Macron - ein König ohne Volk

In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Präsident Macron um Verständnis für seine Reformen geworben. Er rief die Franzosen zur Geschlossenheit auf, mahnte sie aber auch zu Realismus. Nun, da ist der Herr Präsident aber ein bischen zynisch.

Macron, der sein Schäfchen längst im trockenen hat, mahnt den kleinen Mann zu Realismus. Vielleicht mangelt es aber auch Macron genau an diesem, denn er hat auch in seiner Neujahrsansprache kaum erkennen lassen, daß er den Ernst seiner Lage wirklich begriffen hat.

Diese Form der präsidialen Realitätsverweigerung ist Realsatire in Reinform, da ist doch der olle Donald Trump ja ein Waisenknabe dagegen. Macron ist ein längst König ohne Volk, der Präsident der Superreichen, verliert seinen Heiligenschein. Menschen in der Revolte demonstrieren gegen die soziale Ungerechtigkeit.

Rumäniens EU-Ratsvorsitz: Vom Musterschüler zum Problemfall

Lange galten Rumäniens Reformen in der EU als vorbildlich. Doch ausgerechnet zur Ratspräsidentschaft des Landes ist der Prozess ins Stocken geraten.

Nachdem die EU Bukarest lange Jahre einen geradezu vorbildlichen Aufholprozess attestiert hatte, ist davon derzeit offenbar kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt nach vorne bewege sich das Land wieder zurück und schade sich zunehmend selbst, hatte die EU-Kommission schon Mitte November offiziell festgestellt: Korruption an allen Enden, immenser Druck seitens der sozialliberalen Regierung auf die Justiz sowie Fördergelder, die regelmäßig versickern.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und deshalb stellt etwa der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nur lapidar fest, klar müsse man Rumänien respektieren:

"Auf der anderen Seite können wir jetzt aber nicht darüber hinwegsehen, wenn die Regierung im eigenen Land beim Kampf gegen Korruption durch pfiffig ausgedachte Veränderungen im Gesetz dafür sorgen will, dass die ganzen Tatbestände von Korruption jetzt quasi vom Tisch gewischt werden sollen."

Die Aufgaben, die Rumänien in den kommenden Monaten vor sich hat, sind sowieso nicht ohne. Es gilt den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, weiter zu managen, dann folgen im Mai die Europawahlen sowie anschließend die wohl quälende Suche nach einer neuen europäischen Regierung, sprich EU-Kommission.

Wie sollen die, die Rumanien nicht regieren können, nun Europa regieren?

Das zweifelhafte Prädikat "Ehemaliges Musterland der EU" reicht der EU trotz massiver Korruption im Land offenbar aus, um Rumanien Aufnahme in die EU zu gewähren. - Warum soll eine korrupte Organisation wie die EU auch korrupte Mitgliedsländer oder Kandidaten ausperren?

Die Erwartungen an Rumäniens EU-Ratsvorsitz gehen gegen Null. Warum bitteschön nimmt man dann so ein Land in die EU auf? Rumänien hat sich doch nicht verändert,es war doch von vornherein abzusehen, wer da kommt.

Cyberangriff: Datenschutz ist nur eine Farce

Nachdem ein mutmaßlicher Hacker hat Daten von Hunderten Prominenten, Politikern und Journalisten gesammelt und veröffentlicht hatte, suchen die Sicherheitsbehörden nach dem Urheber des Cyberangriffs auf Politiker, Journalisten und Künstler, die wohl sehr sorglos im Cyberspace unterwegs gewesen sind. Der groß angelegte Datendiebstahl bei Prominenten alarmiert nicht nur die Politik, er wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie es um den Datenschutz in diesem Land bestellt ist .

Vom unverhohlenen Datenklau sind alle Parteien im Bundestag betroffen, mit Ausnahme der AfD. Es fällt schwer, nicht unwillkürlich zu denken, dass der Angriff aus der rechten Ecke kommt - also vorzuverurteilen. Es würde scheinbar vielen gerade recht kommen, die relativ pauschal ungeliebte Partei verantwortlich zu machen.

Wenn die Anbieter und Regulierer in der Cyberwelt nicht für Sicherheit sorgen können, zeigt man ihnen den Weg zum Ausgang. Auch bei diesem Hackerangriff läßt die Politik keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie sicher doch unsere Daten sind. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Daten zu schützen!

In Deutschland sollte man sich viel stärker auf die Sicherheit der IT-Infrastruktur konzentrieren. Dazu gehören CERTs mit starker personeller Ausstattung, sowie Streitkräfte und eine Polizei, die in der Lage sind, Angriffe zu erkennen und zu kontern.

Außerdem sollte der schnelle Austausch von Daten zwischen den (Bundes-)Ländern gefördert werden. Die dunkle Seite lacht sich doch kaputt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, den Bürger zu schützen, weil diese aus Datenschutzgründen nicht auf die dafür notwendigen Daten zugreifen dürfen.