Andrea Nahles und die SPD am Ende

Andrea Nahles ist als SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten und hat nach ihrer Niederlage noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und dafür Respekt verdient. 90 Prozent der derzeitigen Politiker, bekommen das leider nicht hin.

Der Rücktritt von Andrea Nahles zeigt: das Ende der einstigen Volkspartei SPD ist unaufhaltsam. Bei der CDU sieht es nur wenig besser aus. Jetzt rutscht das politische System in die Krise. Neue Köpfe und Inhalte sind nicht in Sicht. Vorerst.

Nahles hat - man muss es leider sagen - die SPD nicht nach vorne gebracht. In der Großen Koalition war es auch gar nicht möglich die Partei zu erneuern, geschweige dann voranzubringen. Leider waren viele Gesetzesvorhaben unter Andrea Nahles einfach nicht zu Ende gedacht.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

„Die altbackene SPD hat völlig den Kompass verloren. Sie engagiert sich für das Schicksal von verurteilten Ladendieben, für die Einrichtung von Gendertoiletten, für Straffreiheit von Schwarzfahrern und das Taschengeld für richtige oder falsche Asylbewerber. August Bebel hätte den Genossen von heute bedeutet: Ein Programm direkt ins politische Nirwana. Aber die Partei-Legende August Bebel («Wer nicht arbeitet, soll nicht essen») ist 105 Jahre tot“, spottete Hans-Herrmann Tiedje in der NZZ.

Die SPD sollte die GroKo verlassen, und in die Opposition gehen, kann die Partei sich wirklich erneuern.

Vielleicht sollte sich die SPD ein Jahr Auszeit nehmen, mit dem Personal kann es nicht besser werden. Die brauchen ein Zugpferd und solange das nicht da ist sollen sie pausieren.

Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Und so wollen wir sie stets in Erinnerung behalten als das, was sie war, eine weitere Totengräberin der dahinsiechenden SPD. Diese Partei wird nun durchgereicht, bis der letzte das Licht ausmacht.

30 Jahrestag Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens

In der Nacht vom 3. Juni auf 4. jährt sich zum 30. Mal das Tian’anmen-Massaker und die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Vor 30 Jahren beendeten die Machthaber in China die seit sieben Wochen andauernden und absolut friedlich verlaufenden Studentenproteste, die zu einer Massenbewegung angeschwollen waren.

Die Studenten wollten für sich und die Chinesen ein kleines Stück Rechtsstaat einfordern. Ein kleines Stück von dem, was für uns in den westlichen Demokratien selbstverständlich ist. Eine Revolution, so sehr sie auch Not tat, war gar nicht beabsichtigt.

Nach wochenlangen Protesten von Arbeitern und Studenten schlug die Armee mit Panzern blutig zurück. Die chinesische Volksbefreiungsarmee eröffnete am Platz des Himmlischen Friedens das Feuer auf friedliche und wehrlose Demonstranten.


Am Platz des Himmlischen Friedens richteten sie ein Massaker an, das die Welt schockierte. Wie viele Menschen die Panzer niederrollten, wie viele Studenten von Soldaten erschossen oder zu Tode geprügelt wurden, gab die chinesische Regierung nie bekannt.

Am Morgen des 5. Juni 1989 stellt sich ein Mann im weißen Hemd in Peking einer Panzerkolonne der chinesischen Armee entgegen.

Bis heute wirken die Folgen des Massakers vom 4. Juni 1989 am Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Wirklichkeit nach. Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft. Auch 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker sind die Geschehnisse in Peking weiterhin ein Tabu.

Das Gedenken an das Massaker ist von der chinesischen Staatsführung verboten worden. Die kommunistische Partei hat Angst vor der Erinnerung, vor zu viel Freiheit.

Der Schriftsteller Liao Yiwu hat in der Textsammlung »Die Kugel und das Opium« zahlreiche Interviews aus vielen Jahren intensiver Recherche über die Opfer des Tiananmen-Massakers 4. Juni 1989 zusammengetragen.

Literatur:


Die Kugel und das Opium: Leben und Tod am Platz des Himmlischen Friedens von Liao Yiwu


Herr Wang, der Mann, der vor den Panzern stand von Liao Yiwu

Die deutschen Meinungsmacher

Die deutschen Medien- und Pressselandschaft ist oligopolartig organisisiert. Das Oligopol führt zur Bildung eines Meinungskartelles, welches die Meinung und Richtung der Berichterstattung vorgibt. So entsteht aus erwünschter Vielfalt mediale Eintönigkeit. Der Schlüssel hierzu sind die Besitzverhältnisse innerhalb des Kartells.

Die klassischen privaten Leitmedien wie Bild, RTL, Focus, FAZ, Welt befinden sich zufällig alle in der Hand einiger weniger, reicher Familien, berichten als Meinungsmacher traditionell sehr wohlwollend über die CDU. Und die senkt im Gegenzug die Steuern für diese Familien, und alle Ansprüche Ihrer Angestellten (zuletzt Rentenansprüche der Zeitungsausträger).

Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen ist der CDU weniger stark verbunden, aber auch da wirkt sich der hohe CDU ler-Anteil in wichtigen Positionen zumindest mildernd aus. Reportagen oder Kabarett, die die CDU auch mal etwas härter angehen, kommen meist zu eher bescheidenen Sendezeiten, auch wenn sie um Größenordnungen besser sind als die Öffentlich-Rechtliche Spielshows, Serien und TV-Filme.

Frau Kamp-Karrenbauer lieferte schon einen sanften Hinweis auf die Funktionsweise der Meinungsmache:

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Bei der Nachrichtenerstattung geht es um das Prinzip: Mit Fakten untermauerte Ehrlichkeit, basierend auf den Äußerungen und den Taten der Politiker selbst.

Wer sonst, wenn nicht die Medien? Was nämlich AKK und die Medien bislang nicht begriffen haben, ist, dass es im Video gar nicht darum ging, die CDU zu zerstören. Es ging darum, an Hand von Fakten, die die Politiker selbst geschaffen haben, zu zeigen, dass sich die CDU genau damit selbst zerstört. Mit Unehrlichkeit, mit Untätigkeit, mit Unfähigkeit. Das sollte man von unabhängigen Medien jeden Tag erwarten können!

Was der einfache Mann von der Straße denkt, interessiert niemanden. Da ist es ja vorhersehbar, daß eine hörbare Kritik an der CDU von dritter Seite kommen muss. Und warum nicht auch von sonst inhaltsarmen Jugendbespaßern auf Youtube. In diesem Falle tun die also auch mal etwas Sinnvolles.