70 Jahre Volksrepublik China

Der 1. Oktober ist in China Nationalfeiertag und Gründungsdatum. Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" die Volksrepublik China aus. Die national-chinesische Kuomintang-Regierung unter Tschiang Kai-Tschek wurde damit nach langem Bürgerkrieg abgelöst.

China feiert 70 Jahre Volksrepublik. Unter anderem mit einer gigantischen Militärparade in Peking. Die chinesische Führung demonstriert damit militärische Stärke und internationalen Gestaltungswillen. Denn China hat in den vergangenen Jahren außenpolitisch eine Wende vollzogen.

Bei der Gründung 1949 ist China ein großes armes Land gewesen. Unter dem Revolutionär Mao Tsetung hat sich China erhoben, unter dem Reformer Deng Xiaoping ist es reich geworden und unter Xi Jinping ist die Volksrepublik zur neuen Macht in der Welt aufgestiegen. Heute knüpft der Staats- und Parteichef mit einer ideologischen und politischen Rolle rückwärts wieder da an, wo China im 20. Jahrhundert mal angefangen hat. Wie der "große Steuermann" Mao Zedong hat er alle Macht an sich gerissen. Die Kommunistische Partei greift wieder mit langen Armen tief ins politische und gesellschaftliche System ein. Und die Gedanken des Milliardenvolkes sind weniger frei als vor Jahren.

Das Säbelrasseln und die Propagandaschau überdecken, dass China an mehreren Fronten unter Druck steht. Der Handelskrieg mit den USA unter Präsident Donald Trump und der "neue Kalte Krieg", wie es Peking sieht, sind die größte Herausforderung seiner Ära. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wächst nur noch langsamer, die Schulden steigen in den Himmel, das Leben wird härter. Und am Rande des Riesenreiches, in Hongkong, bröckelt es.

Weblinks:

Mao Tse-Tung-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Mao Tse-Tung 125. Geburtstag

Kurz wieder Kanzler in Österreich

Um es Kurz zu machen: Mit großem Abstand hat Ex-Kanzler Kurz die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und einen deutlichen Wahlsieg errungen. Seine ÖVP kommt auf 38 Prozent, sein früherer Koalitionspartner, die rechte FPÖ, verliert hingegen kräftig. In acht von neun Bundesländern ist die ÖVP stärkste politische Kraft, nur in Wien liegen die Sozialdemokraten vorn. Wahlsieger Kurz hat angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.

Mit diesem Wahlergebnis kann er sich seinen künftigen Regierung Partner aussuchen. Das ist das Beste was Kurz nun aus diesem guten Wahlergebnis machen kann. Sebastian Kurz, den viele sich so sehnsüchtig als Kanzler in Deutschland wünschen würden, zeigt der deutschen CDU, wie man mit einem klaren und selbstbewussten Kurs Wahlen gewinnt.

Kurz hat viele enttäuschte FPÖ-Wahler auf seine Seite gezogen. Die FPÖ ist für die "Ibiza-Affäre" abgestraft worden, kann aber mit dem Ergebnis unter diesen Umständen zufrieden sein und wird bei künftigen Wahlen sicher wieder auf die gewohnten Ergebnisse kommen, wenn ihr Zugpferd Strache wieder mit von der Partie ist. Am wichtigsten für das Land - es gibt definitiv keine linke Machtperspektive, selbst zusammen sind die eingebrochene SPÖ und die Grünen immer noch schwächer als die ÖVP.

Die FPÖ zieht zurück und erspart ihm damit die Peinlichkeit, das rechtspopulistische Original zu seiner Kopie wieder hinzuzuholen. Mit der SPÖ wäre es ein back to the past, und in Österreich ist eine sog. Große Koalition noch unbeliebter als bei uns.

Der zweite Wahlsieger waren die Grünen, die mit 14 Prozent den spektakulären Einzug in das Parlament geschafft haben. Gegenüber den Grünen gibt es in vielen Politikfeldern (Klimapolitik, Flüchtlingspolitik, Gesellschaftspolitik) konträre Programme und Haltungen. Da wird es eine harte Nuss, eine funktionierende Koalition hinzubekommen.

Auslöser für die vozeitige Wahl in Österreich war das im Mai ausgestrahlte "Ibiza-Video" über das der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Starche gestolpert war und die Koalition zerbrach.

Klimaforscher Mojib Latif "So wird man die Klimaziele niemals erreichen"

Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: Während die Große Koalition ihr Klimapaket lobt, spricht Klimaforscher Latif von einer "Nullnummer" und "Mini-Schritten". Herr Latif sagte, daß das nun beschlossene Klimapaket der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition ist.


Der Klimaforscher Mojib Latif sagte: "So wird man die Klimaziele niemals erreichen." "So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert. ... Wir verharren in alten Denkmustern, ...".

Wer die Verkünder des Pakets angeschaut hat, konnte in den Gesichtern sehen, dass dort niemand begeistert war, niemand hatte eine positive Vision für die Zukunft und das Aufhalten des Klimawandels. Mir schien, dass sie selbst nicht an ihr Paket glauben.

Die CDU und SPD sehen sich offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme des Klimawandels, bzw. der Ursachenbekämpfung innovativ anzugehen. Keine Ideen und schon gar kein Konzept, welche Maßnahmen notwendig sind, um die zukünftige Katastrophe, der wir ungebremst zusteuern, entgegenzuwirken.

Das Zwei-Prozent-Ziel war schon der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staatschefs einigen konnten. Extrem wichtig wäre die Begrenzung der Temperaturen auf 1,5 Grad C. Jedes zehntel Grad Erwärmung erhöht die Gefahr, die Kippelemente des Klimaveränderung in Gang zu setzen.