Mittwoch, 15. April 2020

Die Corona-Krise und der Klimaschutz

Die Welt aus dem All gesehen

Durch Corona hat das Land unfreiwillig ein gutes Stück Weg zum Klimaschutz zurückgelegt. Massive Einsparung von fossilen Energien, bei gleichzeitigen Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Wenn die Regierung nun noch Wege findet, die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, den sozialen Frieden zu sichern und den Wohlfahrtsstaat am Leben erhalten, hat sie ganz nebenbei auch die Klimaziele erreicht.

Nur weil zufällig eine Pandemie ausgebrochen ist, sind doch die Probleme, welche die Gesellschaft vorher hatte, nicht verschwunden. Weder die Klimaveränderung noch die ungerechte Verteilung von Vermögen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es mag ja sein, dass wir kurzfristig andere Probleme haben, aber ein Verhalten wie bei kleinen Kindern, die die Hand vor Augen halten und dann glauben, es sähe sie niemand, ist doch bei vernunftbegabten Erwachsenen eher unangemessen.

Natürlich hat es kurzfristig Auswirkungen, wenn kaum noch ein Flugzeug fliegt und die Produktion zurückgefahren wird, aber das wird sich wieder ändern. Und dann brauchen wir ein Konzept, wie wir die schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima möglichst gering halten.

Der Klimaschutz kann nur dauerhaft von der Corona-Krise profitieren, wenn wir Menschen begreifen, dass wir unser Leben in vielerlei Hinsicht verändern müssen. Auch die rasend schnelle Verbreitung des Virus hängt ja von Voraussetzungen ab, die letztlich von uns Menschen geschaffen werden.

Es ist noch nicht einmal den Höhepunkt der Viruskrise erreicht, da melden sich schon bestimmte Interessengruppen - in der Politik z.B. die FDP, welche diese Krise nutzen wollen, um bereits verabschiedete Umwelt-und Klimamaßnahmen aufzuweichen bzw. auszusetzen. So wird das nichts und so wird auch der Klimaschutz nicht von der Corona-Krise profitieren. Aber wenn es nach der FDP geht erstmal die Hoteliers und andere Gruppierungen.

Ob durch Corona in China die Luft dauerhaft besser werden wird, muß man im Auge behalten: z.B. ca 50% des CO2-Ausstoßes in China wird durch Exportprodukte verursacht, die in westliche Industriestaaten exportiert werden. Wenn wir das selbst produzieren würden.

Wenn die Politik ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will, muss sie auch das Klima schützen, aber nicht noch länger die gesamte Gesellschaft in Haftung nehmen. Da jetzt wieder riesige Gelder in die Rettung der Ökonomie gesteckt werden wird, für den Klimaschutz nichts übrig bleiben.

Klimaschutz erfordert gemeinsame Anstrengungen der Staaten, welche das Ziel nur gemeinsam erreichen können. Die auf einer Klimaschutzkonferenz gefassten Beschlüsse müssen von der Politik national umgesetzt werden und erfordern eine andere Handlungsweise als in der Politik gemeinhin üblich, wo der verbreitete Lobbyismus der Wirtschaft der Politik die erwünschte Handlung vorgibt.

Das raubtierhafte kapitalistische System ist letztlich nicht geeignet, mit der Herausforderung des menschengemachten Klimawandels - der eigentlich treffender Klimakatastrophe genannt werden sollte - angemessen umzugehen, denn für den entfesselten Kapitalismus gibt es nur Gewinn und Verlust, und unter diese Rechnung hat sich die Ökologie unterzuordnen bzw. wird sie zusammengestaucht zur Frage renditeorientierter Ressourcen.

Dienstag, 14. April 2020

Bundespräsident Steinmeiers Ansprache zur Corona-Krise

Bundespräsident Steinmeier bei seiner Ansprache zur Corona-Krise


Mit eindringlichen, aber wenig verbindlichen und verbindenden Worten hat sich Bundespräsident Steinmeier zur Corona-Krise geäußert. In einer Fernseh-Ansprache dankte er für den Einsatz, forderte aber Geduld. Ob es Lockerungen gebe, hätten "wir alle in der Hand" - das nennt man wohl Demokratie in Zeiten der Pandemie.

Steinmeiers »Wort zum Sonntag« ist in seiner in patoralem Ton gehaltenen Rede voller Gemeinplätze ja so ziemlich allen Platitüden gerecht geworden, die von ihm zu erwarten waren. Nett, daß er sich gemeldet hat, aber er hätte es auch sein lassen können.

"Die Welt wird eine andere sein", dieser gleichermaßen als Verheißung oder als Drohung aufzufassende Satz ziemt einem Nostradamus - aber eben auch jedem, der sich für einen solchen hält oder gern dafür gehalten werden möchte.

Solidarität ist ein bereits eingemotteter Begriff aus grauer Vorzeit. Wird er undifferenziert vorgetragen und nicht auf Gesellschaftsgruppen übertragen, wirkt dies nur wie eine Platitüde. Es ist schon lange kein Auseinanderbrechen des Sozialverbands mehr zu befürchten - ganz einfach, weil es diesen schon lange nicht mehr gibt - falls es ihn denn jemals gegeben hat.


Die Bürger des Landes haben Lockerungen nur zum Teil in der Hand: bei Wohlverhalten werden wir damit "belohnt". Im besten Falle geht es weiter wie bisher.

Wie die Welt dann aber aussehen wird, das bestimmen wir nur zu einem kleinen Teil. Wilfried Kretschmann spricht da schon Tacheles: die meisten werden ärmer sein und dann kommt noch das dicke Ende: Wer begleicht die Krisenrechnung?

Und da brauchen wir nicht naiv sein, denn umstrittene Geschenke für i.d.R. gutverdienende Zahnärzte vs. Infragestellung der Grundrente gibt hier schon einen Vorgeschmack.

Also bitte nicht nur Solidarität einfordern von Altenpflegern und Krankenschwestern, bei denen ganz geschwind der Arbeitsschutz geschliffen wurde, weil sie so wichtig sind. Solidarität ist meist etwas für Arme, bei sog. "Leistungsträgern" hingegen oft ein Fremdwort.

Wer bezahlt wieviel für die Krise, das wird unsere Gesellschaft mehr beschäftigen als das Weglassen des Handschlags.

Sonntag, 12. April 2020

Merkel mahnt zur Disziplin Corona-Krise

Angela Merkel

Kanzlerin Merkel sieht Grund zu "vorsichtiger Hoffnung" in der Corona-Krise. Eine Verschärfung der Maßnahmen sei derzeit nicht nötig. Sie und Mitglieder ihres Kabinetts mahnten die Deutschen aber einhellig zu Vorsicht und Diszplin.

Die Bundeskanzlerin sehe deshalb derzeit keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen. Gleichzeitig machte sie aber auch klar, dass eine rasche Lockerung nicht zu erwarten ist. Merkel rief die Menschen auf, auch über Ostern mit Konzentration und Disziplin die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. "Wir können uns sehr, sehr schnell das zerstören, was wir jetzt erreicht haben", sagte sie. "Die Lage sei fragil."


Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Bei der Entscheidung ist politische Weitsicht und kluger Expertenrat gefragt. Man bedenke vor allen Dingen die Situation, wenn es massenweise Neuansteckungen kommt weil man naiverweise Geschäfte, Restaurants öffnet. Zum Glück an der Spitze Deutschlands und für unser Land zuständig.

In Zeiten dieser Pandemie gilt Geduld rettet Leben, Ungeduld kostet Menschenleben. Wenn sich alle an die Einschränkungen halten, dann kann auch diese Krise gemeistert werden.

Wie wird Merkel reagieren? Sie wird zunächst an die Bevölkerung appelieren, um dann zu Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu greifen.