Corona-Gipfel beschließt weitere Maßnahmen

Die Bundesregierung betonte auf dem Corona-Gipfel erneut die Maskenpflicht, die Notwendigkeit von Tests und Abstand zu halten. Merkel betonte, dass ein zweiter landesweiter Lockdown unbedingt zu verhindern sei. Es gelte, "regional, spezifisch und zielgenau zu agieren."

Stärker geachtet werden soll zudem auf richtige persönliche Angaben beim Besuch von Bars und Restaurants. Bei falschen Angaben soll hier ein Bußgeld von 50 Euro verhängt werden können.

Doch sind das angesichts steigender Fallzahlen die richtigen Maßnahmen? Bußgelder bei falschen „Kontaktdaten“ ist natürlich eine weltfremde Nebelkerze, praktisch nicht umsetzbar. Mit falschen Angaben ist man im Nachhinein nicht auffindbar, und welcher Gastwirt wird ernsthaft von seinen Gästen den Ausweis verlangen und ihn bei Weigerung hinauswerfen? Da müsste schon die Polizei eine Razzia machen und die Daten der Anwesenden kontrollieren. Das fehlte gerade noch.

Noch eine Rechnung ohne den Wirt? Wie soll das denn in der Praxis funktionieren? Personalausweiskontrolle durch die Betreiber? Ich denk‘, man ist schon mit der Nachverfolgung der identifizierbaren Kontakte überfordert? Sollen die meist eh schon überforderten zuständigen Ämter jetzt auch noch kriminalistische Ermittlungen aufnehmen?

"Es brauche eine Teststrategie und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt". Die braucht es nicht nur für Schulen. Und diese Strategie muss stehen, bevor ein solcher Fall auftritt.

Die Kanzlerrunde der Ministerpräsidenten hat eine große Chance vertan, weil einige Ministerpräsidenten der Versuchung nicht widerstehen können, sich allein zu profilieren auf Kosten der Risikopersonen in der Corona-Pandemie. Die von Söder und anderen geforderte "Ampel" und klare einheitliche Regeln, die regionale Situationen unter einheitlichen Vorgaben regeln, hätte sich der Bürger gewünscht. Die Politik hat sich stattdessen für die Fortsetzung der Kakophonie entschieden und Frau Merkel hat sich erneut zur Zuschauerin deklassieren lassen.

Erst die große Sorgen und nun nach dem Corona-Gipfel Bußgelder und Obergrenzen? Sehr viel Ignoranz, Arroganz und Inkompetenz. Hat die Bundesregierung außer Maskenpflicht, Tests und Abstand halten, noch irgendetwas anderes zu bieten? Gibt es irgendein Konzept außer Verboten, der Verbreitung von Angst und Schrecken, Panik und Hysterie? Eher Fehlanzeige.

Stattdessen haufenweise haltlose Behauptungen und Vermutungen, unbelegte Einschätzungen und dahin wabernde Glaubensbekenntnisse. Nur keine verifizierbare Hinweise oder Untersuchungen, am Ende sind Wetter und Feiern schuld.
Schulen, Kindergärten, Fabriken, Firmen, soziale Einrichtungen bis hin zu Fußballstadien sind geöffnet und trotzdem ist die zweiten oder dritten Welle mit tausenden von Toten bisher ausgeblieben.
Die Kitas offen lassen ist theoretisch gut, praktisch in der Pandemie eher schlecht.

Apropos Wirtschaft am Laufen halten: Was sein muss, muss sein, die Grundversorgung aller sicherzustellen. Und was nicht sein muss, muss auch unterbleiben.

Bye, Bye, Volkspartei (E)

Das Ende der Volksparteien hat viele Gesichter und Facetten.

Seit 1969 gibt es eine These von Laurence J. Peter, in der Managementliteratur bekannt als Peter - Prinzip.
Sie besagt, daß in einer Hirachie jede(r) Beschäftigte dazu neigt, bis zur eigenen Unfähigkeit aufzusteigen.


Wer aber die Maut einführt, das Gesundheitssystem in den Ruin führt, VDS einführt, Artikel 13 gegen das Volk durchdrückt, kurz gesagt wer seit einem Jahrzehnt die nahezu denkbar schlechteste Politik macht, der braucht sich nicht zu wundern wenn ihm die Wähler weglaufen.

Hartz IV hat seit Einführung so viele menschenverachtende Lücken, oder die Steuervermeidung von Starbucks und Apple, oder oder oder. Die CDU hat nichts, aber wirklich gar nichts richtig gemacht, ohne die CDU wären wir alle besser dran. Viel besser!

Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Wenn Politiker nicht endlich begreifen, dass man die jungen Wähler nicht mit leeren Versprechungen abspeisen kann, werden die Volksparteien CDU/CSU, SPD und auch die kleineren Alt-Parteien immer mehr junge Wähler verlieren.

Das Problem ist, daß Politiker oft "Fachidioten" sind und oftmals den Blick nur auf die potentiell wichtigsten Wählergruppen richten. Dies hat aber nichts mit Leidenschaft, sondern mit Kalkül zu tun und das macht sie wiederum wenig glaubhaft. In spätestens 10 Jahren wird man sehen ob sie dies verstanden haben und sich zudem um die richtigen Themen (Umwelt!) gekümmert haben, sonst könnte es bald "Bye, Bye, Volkspartei" heißen.

Olaf Scholz und der immense Schuldenberg der Neuverschuldung

Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.

Die Regierung macht das, was man üblicherweise in wirtschaftlichen Krisensituationen macht - sie investiert. Vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine sparsame Haushaltspolitik gefahren und hatte nun die finanziellen Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld steht synonym für diese Entwicklung. Die Hoffnung auf den wirtschaftlichen Aufschwung sind durchaus begründet und wird von den führenden Wirtschaftsinstituten geteilt. Die Auftragsbücher füllen sich, die Inlandsnachfrage steigt, der Geschäftsklimaindex zeigt nach oben. Unternehmen wie die Lufthansa könnten durchaus gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die Corona-Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft stellen ein gigantisches Konjunkturprogramm ohne Beispiel in der deutschen Geschichte dar. Wenn die Maßnahmen irgendwann auslaufen, ist eine Rezession als Korrektur eigentlich unvermeidlich. Zwar gibt es bereits eine große Delle im Wachstum aufgrund des Nachfrageeinbruchs im In- und Ausland. Aber dieser Einbruch wäre ohne die zighundertmilliardenschweren Stützungsmassnahmen noch viel drastischer ausgefallen. Ich schätze grob das der Staat für zusätzliches ca. 3-5 % Wachstum verantwortlich ist. M.a.W: der Einbruch wäre ohne die Maßnahmen um bis zu 5% stärker ausgefallen.

Das hat zwei Konsequenzen: sobald die Maßnahmen auslaufen, kommt die „Rezession nach der Rezession“. Zweitens wird der Staat, da ein Wirtschaftswunder leider ausbleiben wird, die Steuern massiv erhöhen, und zwar die Einkommenssteuer sowie die Sozialabgaben. Ddie Bundesantstalt für Arbeit ist z.B aufgrund der Kurzarbeiterregelungen bald pleite, die Gesetzliche Krankenversicherung ist durch die aufgelaufenen Corona-Kosten bereits am Limit.


Herr Scholz kann wie Frau Merkel nun Geld mit vollen Händen ausgeben. Dass in einigen Bereichen Investitionen nötig sind, ist unbestritten. Wann beginnt man aber in anderen Bereichen, in denen Einsparungen möglich sind, diese zu realisieren? Die nächsten Steuererhöhungen sind vorprogrammiert. Erinnert sei an die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 um 3 Prozent durch Frau Merkel. Und weil die Schulden ständig steigen, unterstützt diese Bundesregierung die EZB bei ihrer Nullzinspolitik, spart der Staat doch Milliardensummen.

Die Zeche zahlen aber wird die Mittelschicht, die über kein so hohes Vermögen verfügt, dass man es in Aktien anlegen könnte.


Scholz will 96 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 bewilligen, um dann im Jahre 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Und was danach wegen der Neuverschuldung (Staatsverschuldung) in der Corona-Krise kommt, darüber darf spekuliert werden. Wenn keine Steuererhöhungen kommen, werden es wohl Sparpakete sein, Privatisierungen oder ein Verkauf von Bundesbeteiligungen an Unternehmen.

Der Staat hingegen hat den Auftrag dem Allgemeinwohl zu dienen. Der Staat sollte also möglichst vielen helfen, diese Krise zu überwinden, um danach die Investitionen wieder zu erwirtschaften. Bricht alles zusammen wird auf Jahrzehnte nur Heulen und Zähneklappenr sein. Die Neuverschuldung ist also letztlich das bessere Geschäft. Das große Problem aber ist, wenn weiterhin die falschen zu viel bekommen und sehr viele zu wenig, dann wird das ausgegebene Geld nicht den Effekt haben, den es haben könnte. Es muss endlich nach Bedarf und Zukunftsfähigkeit geholfen werden und nicht nach Cleverness und "Kontaktfreudigkeit" der Lobbyisten.