Politik mit Augenmaß gefordert

Die Politik hat gezeigt, daß sie die Corona-Krise in den Griff bekommen kann. Auffällig wenige Entscheidungen werden im Parlament vorher debattiert. Politik befindet sich in einer Kultur des Rückzugs, des nicht vorhandenen Diskurses.

Es ist schwierig, die Eindämmung der Corona-Pandemie politisch zu händeln. Die Politik macht etwas und hofft auf die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen, aber Hoffnung ist keine Strategie! Es ist wirklich schade um die Milliarden und Entbehrungen, wenn wir hier keine Ursachenanalyse machen. Es wäre die höhste Zeit!

So manchen beschleicht das ungute Gefühl, daß die Politik in Panik und in blinden Aktionismus verfällt, wo Politik mit Augenmaß gefordert ist.

Im Prinzip ist das Procedere richtig, Maßnahmen zu befristen und immer wieder abzugleichen mit den Infektionszahlen, um bei Bedarf nachbessern zu können. Damit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Rechtsbeständigkeit der einzelnen Schritte.

Die Politik in Deutschland handelt sehr verantwortungsvoll. Die Maßnahmen sind vergleichsweise moderat und zumutbar. Sie können im Einzelfall eine andere Gewichtung präferieren, der Weg aus der Pandemie ist in Deutschland richtig gewählt, da er eine vernünftige Balance zwischen dem Gesundheitsschutz der Bürger, der Wahrung der Freiheitsrechte und der Sicherung der Wirtschaft vorsieht.

Die getroffenen Maßnahmen waren moderat, verhältnismäßig und zumutbar, vor allem aber befristet. Sie wurden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft, die Bürger entsprechend informiert.

Vielleicht ist es aber auch die Entwicklung in Österreich und anderen Ländern, die aufschrecken lässt. Die Infektionszahlen in Österreich würden 60.000 Neuinfektionen in Deutschland entsprechen. Das Virus kann durchaus bekämpft werden und wir müssen es auch versuchen. Das Virus kann aber nicht vollständig ausgerottet werden, man muss auf den baldigen Einsatz eines Impfstoffes setzen.

Es wäre fatal den Kampf gegen Corona aufzugeben und die Dinge einfach laufen zu lassen.

Es wird schwer, Amerika zu versöhnen

Mit Joe Biden hat einer, der versöhnen und die massiven Probleme anpacken möchte, über einen spaltenden und selbstverliebten Konkurrenten obsiegt. Der Zerfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde gestoppt. Ein in der Tat historischer Moment in der Geschichte der USA.

Biden will Amerika versöhnen, doch er hat einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Dieses Land ist so einfach nicht zu versöhnen. Die Vereinigten Staaten sind nur schwer zu vereinigen.

Biden und sein Team können aber gleich mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie anfangen, welche in Amerika ungewöhnlich viele Tote gefordert hat, steht dem unversöhnten Amerika ein kalter und dunker Winter bevor.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Trump war vielleicht zwar ein Treppen Witz der Weltgeschichte, aber (leider) kein Irrtum. Rund 70 Millionen Amerikaner haben für ihn gestimmt. Auch Frauen, Schwarze, Natives, Latinos... Junge und alte Menschen. Das lag nicht nur an seinem Wahlkampf, sondern auch für die Werte, die Trump repräsentiert.

Das zu überbrücken wird für Biden sehr schwer. Die Menschen haben augenscheinlich (u. a. wg. mangelnder Sozialstaatlichkeit) so viel Angst um die Jobs, dass sie z. B. die Umweltverpestung und die Klimakatastrophe ignorieren oder hinnehmen oder abstreiten.

Trump hat das Ansehen der USA in der Welt schwer beschädigt. Eine Politik, die Wahrheit und Lüge austauschbar macht, Hass und Hetze predigt, spaltet und diffamiert, konnte nicht von Dauer sein. Die USA haben in der Welt vieles wieder gut zu machen und dabei Vertrauen zurück zu gewinnen. Das braucht Zeit, vermutlich länger als eine Amtszeit.

Biden ist für die USA und die Welt ein Hoffnungsträger. Sein Kampf gegen Corona zeigt - dieser Mann krempelt die Ärmel hoch , doch es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Mensch dies mittelfristig beseitigen kann. Kann Biden es nicht, wird es mit den lange verherrlichten Vereinigten Staaten nur weiter abwärts gehen.

Videos:

Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube

Nida-Rümelin: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion

Der Demokratie in der Corona-Krise angemessen wäre eine offene Diskussion über die Vorgehensweise zur Bewältigung der Krise. Ein vorheriger Diskurs sollte das Vorgehen der Politik bestimmen, denn er fördert die Akzeptanz der Maßnahmen.

Nida-Rümelin betont, Deutschland sei bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. "Das hängt zu einem sehr hohen Prozentsatz von dem insgesamt vernünftigen Verhalten der Menschen ab." Der Shutdown selbst sei umstritten: Ob er überhaupt nötig gewesen sei, was er gebracht habe. "Und vielleicht werden wir aus der Krise auch lernen, dass dieser globale Lockdown, der den ganzen Einzelhandel betraf, so nicht nötig war und sich auf keinen Fall wiederholen darf."

Nida Rümelin verwies darauf, dass wir in einer Unsicherheitssituation seien. Er habe volles Verständnis dafür, dass man dann zu Maßnahmen greife, von denen man noch nicht wisse, ob sie wirklich helfen würden. "Aber das ändert nichts daran: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion und müssen auch alles auf den Prüfstand stellen, dass wir in der Zukunft besser durch solche Krisen kommen."

Auf die Frage, ob die Gesellschaft in der Krise verlernt habe, miteinander ins Gespräch zu kommen, sagte Nida-Rümelin, es wiederhole sich ein wenig das, was wir in der Migrationskrise erlebt hätten: Auch jetzt zerfalle die Gesellschaft in zwei große Gruppen: "Die einen sagen: 'Im Großen und Ganzen ist alles richtig und wir nehmen das auch in Kauf', und eine Minderheit sagt: 'Das geht auf keinen Fall so weiter.'"

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Nida-Rümelin: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion