Politik mit Augenmaß gefordert

Die Politik hat gezeigt, daß sie die Corona-Krise in den Griff bekommen kann. Auffällig wenige Entscheidungen werden im Parlament vorher debattiert. Politik befindet sich in einer Kultur des Rückzugs, des nicht vorhandenen Diskurses.

Es ist schwierig, die Eindämmung der Corona-Pandemie politisch zu händeln. Die Politik macht etwas und hofft auf die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen, aber Hoffnung ist keine Strategie! Es ist wirklich schade um die Milliarden und Entbehrungen, wenn wir hier keine Ursachenanalyse machen. Es wäre die höhste Zeit!

So manchen beschleicht das ungute Gefühl, daß die Politik in Panik und in blinden Aktionismus verfällt, wo Politik mit Augenmaß gefordert ist.

Im Prinzip ist das Procedere richtig, Maßnahmen zu befristen und immer wieder abzugleichen mit den Infektionszahlen, um bei Bedarf nachbessern zu können. Damit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Rechtsbeständigkeit der einzelnen Schritte.

Die Politik in Deutschland handelt sehr verantwortungsvoll. Die Maßnahmen sind vergleichsweise moderat und zumutbar. Sie können im Einzelfall eine andere Gewichtung präferieren, der Weg aus der Pandemie ist in Deutschland richtig gewählt, da er eine vernünftige Balance zwischen dem Gesundheitsschutz der Bürger, der Wahrung der Freiheitsrechte und der Sicherung der Wirtschaft vorsieht.

Die getroffenen Maßnahmen waren moderat, verhältnismäßig und zumutbar, vor allem aber befristet. Sie wurden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft, die Bürger entsprechend informiert.

Vielleicht ist es aber auch die Entwicklung in Österreich und anderen Ländern, die aufschrecken lässt. Die Infektionszahlen in Österreich würden 60.000 Neuinfektionen in Deutschland entsprechen. Das Virus kann durchaus bekämpft werden und wir müssen es auch versuchen. Das Virus kann aber nicht vollständig ausgerottet werden, man muss auf den baldigen Einsatz eines Impfstoffes setzen.

Es wäre fatal den Kampf gegen Corona aufzugeben und die Dinge einfach laufen zu lassen.