Eine Beteiligung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen, welche den Namen auch verdient, findet seit Jahren in Deutschland nicht statt. Diese unter Frau Merkel perfektionierte Praxis setzt sich heute lediglich fort.
Zu erinnern ist an die Griechenland-Rrettung mittels Rettungsschirmen, als Parlamentarier auch nicht im Ansatz die Möglichkeit hatten, einen deutschen Text vor der Abstimmung ausreichend studieren zu können und auf Journalistenfragen ihre Ahnungslosigkeit offenbaren mussten. Zu erinnern ist auch an die Nichtbeteiligung des Parlament in der Flüchtlingskrise 2015.
In der Corona-Krise wird wieder ein Gesetz durch alle Instanzen gepeitscht. Wozu leisten wir uns eigentlich über 700 Abgeordnete, wenn Hinterzimmerpolitik das Leben in Deutschland bestimmt. Wo bleibt der Aufschrei der Presse?
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