Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab

Vielfach wird gefordert, dass den Parlamenten mehr Mitsprache eingeräumt wird. Deshalb gibt es nun die Debatten und Abstimmungen, weil die gewählten ParlamentarierInnen ein Mitsprache- und ein legislatives Entscheidungsrecht haben. Genau das passiert bei dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das vom Parlament beschlossen wird.

„Zeitlich begrenzt und begründbar“ müssen die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sein, das ist plausibel. Verfassungswidriger Aktionismus. Es ist nicht hilfreich, wenn Maßnahmen durch Gerichte wieder gekippt werden.

Daß das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert wird, ist ok. Das hätte in 2013 passieren müssen, nachdem dem Bundestag die Studie des RKI vorlag, die wesentliche Mängel bei einem Pandemieausbruch und konkrete Maßnahmen zu Beseitigung deutlich aufgezeigt hat. Warum aber lässt die Regierung einen Gesetzesvorschlag nicht von Fachleuten prüfen, bevor im Parlament darüber abgestimmt wird?

Bekanntlich wurden in Ministerien ganze Heerscharen von Beratern beschäftigt, um angeblich irgendetwas zu verbessern , im Finanzministerium haben Lobbyisten der Finanzindustrie Gesetzesvorlagen ausgebrütet, die nahezu ungeprüft übernommen und entsprechend vom Parlament beschlossen wurden. Nur für das Infektionsschutzgesetz wurden keine juristischen Experten gefunden, die es so ausarbeiten, daß sämtliche Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind.

Die GroKo lobt sich und ignoriert jegliche Bedenken gegen dieses im Eilverfahren durchzudrückende Gesetz. Ein Skandal sonders gleichen. Denn es ist ihnen völlig egal, dass der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes nach Ansicht aller Experten verfassungswidrig ist. Eine Bundesregierung, die die Grundrechte massiv einschränkt und ein Gesetz verabschiedet, dessen einzige Absicht es ist, die bisherige richterliche Kontrolle auszuhebeln, handelt ähnlich wie ihre Kollegen in Polen und Ungarn.

Parlamentarier fordern Mitsprache und das zu recht. In der Krise zeigt sich die Stärke und wohin man auch schaut, hört man Überforderung. Dies gilt auch für das Parlament.

Politik mit Augenmaß gefordert

Die Politik hat gezeigt, daß sie die Corona-Krise in den Griff bekommen kann. Auffällig wenige Entscheidungen werden im Parlament vorher debattiert. Politik befindet sich in einer Kultur des Rückzugs, des nicht vorhandenen Diskurses.

Es ist schwierig, die Eindämmung der Corona-Pandemie politisch zu händeln. Die Politik macht etwas und hofft auf die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen, aber Hoffnung ist keine Strategie! Es ist wirklich schade um die Milliarden und Entbehrungen, wenn wir hier keine Ursachenanalyse machen. Es wäre die höhste Zeit!

So manchen beschleicht das ungute Gefühl, daß die Politik in Panik und in blinden Aktionismus verfällt, wo Politik mit Augenmaß gefordert ist.

Im Prinzip ist das Procedere richtig, Maßnahmen zu befristen und immer wieder abzugleichen mit den Infektionszahlen, um bei Bedarf nachbessern zu können. Damit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Rechtsbeständigkeit der einzelnen Schritte.

Die Politik in Deutschland handelt sehr verantwortungsvoll. Die Maßnahmen sind vergleichsweise moderat und zumutbar. Sie können im Einzelfall eine andere Gewichtung präferieren, der Weg aus der Pandemie ist in Deutschland richtig gewählt, da er eine vernünftige Balance zwischen dem Gesundheitsschutz der Bürger, der Wahrung der Freiheitsrechte und der Sicherung der Wirtschaft vorsieht.

Die getroffenen Maßnahmen waren moderat, verhältnismäßig und zumutbar, vor allem aber befristet. Sie wurden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft, die Bürger entsprechend informiert.

Vielleicht ist es aber auch die Entwicklung in Österreich und anderen Ländern, die aufschrecken lässt. Die Infektionszahlen in Österreich würden 60.000 Neuinfektionen in Deutschland entsprechen. Das Virus kann durchaus bekämpft werden und wir müssen es auch versuchen. Das Virus kann aber nicht vollständig ausgerottet werden, man muss auf den baldigen Einsatz eines Impfstoffes setzen.

Es wäre fatal den Kampf gegen Corona aufzugeben und die Dinge einfach laufen zu lassen.

Es wird schwer, Amerika zu versöhnen

Mit Joe Biden hat einer, der versöhnen und die massiven Probleme anpacken möchte, über einen spaltenden und selbstverliebten Konkurrenten obsiegt. Der Zerfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde gestoppt. Ein in der Tat historischer Moment in der Geschichte der USA.

Biden will Amerika versöhnen, doch er hat einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Dieses Land ist so einfach nicht zu versöhnen. Die Vereinigten Staaten sind nur schwer zu vereinigen.

Biden und sein Team können aber gleich mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie anfangen, welche in Amerika ungewöhnlich viele Tote gefordert hat, steht dem unversöhnten Amerika ein kalter und dunker Winter bevor.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Trump war vielleicht zwar ein Treppen Witz der Weltgeschichte, aber (leider) kein Irrtum. Rund 70 Millionen Amerikaner haben für ihn gestimmt. Auch Frauen, Schwarze, Natives, Latinos... Junge und alte Menschen. Das lag nicht nur an seinem Wahlkampf, sondern auch für die Werte, die Trump repräsentiert.

Das zu überbrücken wird für Biden sehr schwer. Die Menschen haben augenscheinlich (u. a. wg. mangelnder Sozialstaatlichkeit) so viel Angst um die Jobs, dass sie z. B. die Umweltverpestung und die Klimakatastrophe ignorieren oder hinnehmen oder abstreiten.

Trump hat das Ansehen der USA in der Welt schwer beschädigt. Eine Politik, die Wahrheit und Lüge austauschbar macht, Hass und Hetze predigt, spaltet und diffamiert, konnte nicht von Dauer sein. Die USA haben in der Welt vieles wieder gut zu machen und dabei Vertrauen zurück zu gewinnen. Das braucht Zeit, vermutlich länger als eine Amtszeit.

Biden ist für die USA und die Welt ein Hoffnungsträger. Sein Kampf gegen Corona zeigt - dieser Mann krempelt die Ärmel hoch , doch es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Mensch dies mittelfristig beseitigen kann. Kann Biden es nicht, wird es mit den lange verherrlichten Vereinigten Staaten nur weiter abwärts gehen.

Videos:

Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube