Olaf Scholz kein Wohlfühlkanzler

Als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten erwärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Viele Bürger hätten gerne einen Kanzler, der sinnvolle und notwendige Maßnahmen rechtzeitig unsetzt und den Schutz der Bürger im eigenen land sehr ernsthaft verfolgt.

Die einen sehen in ihm somit den Zauderer, die anderen den verantwortungsvoll, sorgsam abwägenden Politiker. Man würde dem Bundeskanzler freilich schon etwas mehr Mut bei politischen Entscheidungen und eine klarere Handschrift des Kanzlers wünschen. Er wirkt allzu oft wie ein Getriebener, wobei man ihn um die Schwere der Aufgabe in zweifelsfrei turbulenten Zeiten nicht beneiden dürfte.

Olaf Scholz ist leider vom Typus Buchhalter. Das Image Deutschlands in der Welt erlebt mit ihm einen Abwärtstrend. Wenn Scholz also wirklich mal erzählen würde, was diese Regierung in 12 Monaten in der größten Krise seit 40 Jahren teilweise adhoc alles umgesetzt hat, würde man sicher erkennen, das zwar nicht immer zu 100 Prozent alles durchdacht war, aber es ist in der Krise politisch gehandelt worden. Nachdem 16 Jahre nichts fürdie Zukunft des Landes gemacht worden ist, sind das beeindruckende Schritte. Die natürlich auch unbequem sind. Aber das ist Politik eben auch.

Führung sowohl innen als auch in Europa: Fehlanzeige. Ohne hier auf die Qualität derer Politik einzugehen, aber da denkt man ja fast wehmütig an die grossen Kommunikatoren Schmidt, Kohl und Schröder zurück.

Angela Merkel war eindeutig präsenter und hat sich auch öfter erklärt. Scholz mag vielleicht auch Pressekonferenzen abhalten, ist aber viel zu emotionslos. Wenn er spricht, fehlt mir da häufig der Schwung in seinen Reden und auch die ewig gleiche Tonlage ist er ermüdend. Zuhören mag man ihm nicht wirklich.

Bei Olaf Scholz ist Politik keine Frage des Wollens, eher eine Frage des Könnens und der Fähigkeiten. Bislang jedenfalls hat er enorme finanzielle Schäden im Bundeshaushalt angerichtet. Also auch hier ist er voll auf Linie mit seiner Vorgängerin Merkel. Mit Bazooka und Doppel-Bazooka, also auf Kosten der nachfolgenden Generation werden Probleme übertüncht, welche ohne die Politik der Ampel so gar nicht entstanden wären.

Keine Frage, Vieles ist auch der Realitätsferne der Grünen geschuldet.

Joe Biden 80. Geburtstag

Joe Biden wurde vor 80 Jahren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Joe Biden ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und seit dem 20. Januar 2021 der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Joe Biden ist der 46. Präsident der USA, aber – nach John F. Kennedy – erst der zweite Katholik in diesem Amt.

Von 1973 bis 2009 gehörte er als Vertreter des Bundesstaates Delaware dem Senat der Vereinigten Staaten an. Von 2009 bis 2017 war er während der Amtszeit Barack Obamas der 47. Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

Biden studierte Geschichte und Recht und war vor seiner politischen Karriere als Rechtsanwalt tätig. Er verlor seine erste Frau Neilia und mehrere seiner Kinder durch einen tragischen Unfall und Krankheiten.

Er machte früh Karriere in der Politik. 1972 wurde er als 29-jähriger Lokalpolitiker in den nationalen Senat gewählt. Dort wirkte er auf die Verschärfung des Strafrechts hin und profilierte sich als Außenpolitiker sowie als katholischer


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Biografien:


Joe Biden: Ein Katholik im Weißen Haus von Maximilian Lutz


Joe Biden: Ein Porträt von Evan Osnos

Bürgergeld als Mogelpackung

Sozialminister Hubertus Heil will das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 einführen. Es soll die Leistungen für Arbeitslose über das Hartz-IV-System ersetzen. Geplant ist eine Erhöhung der Regelsätze um rund 50 Euro.

Betroffen sind mehr als fünf Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Der Arbeitsminister will Bürgergeld-Empfängern künftig mehr Vermögen belassen. Auch diejenigen sollen Bürgergeld beziehen können, die bis zu 60.000 Euro Vermögen haben.

Das Bürgergeld ist eines der zentralen sozialen Vorhaben innerhalb der Sozialpolitik der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. Die Liberalen hegen erwartungsgemäß Kritik an Heils Bürgergeldplänen.

Das Bürgergeld ist gemessen an der Beitragserhöhung eine Mogelpackung und nichts anderes als Hartz V.

Mogelpackung Bürgergeld


Es ist höchste Zeit für das Bedingungslose Grundeinkommen, aber das wird ja bekanntlich von unseren Volksvertretern verweigert und durch Heil´s BGE-Mogelpackung "Bürgergeld" verhöhnt, dem alten SPD-Ideologenwein in neuen Hartz 4-Schläuchen serviert.

Erst das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Geldmacht brechen und den Menschen ein Selbstbestimmungsrecht samt Grundgesetz-Zugang geben. Das weiß natürlich auch die Ampel-Regierung und dreht den Menschen stattdessen ihre BGE-Mogelpackung "Bürgergeld" an .

Erst die Durchsetzung sozialer Rechte ermöglicht eine legitime Demokratie. Erst ein ausgebautes Sozialsystem, das auch ein nicht über den Arbeitsmarkt vermitteltent Existenzsicherung erlaubt, ermöglicht tatssächlich die Umsetzung von Gleichheit im politischen und zivilen Bereich, denn erst dadurch wird die einseitige Abhhangigkeit des Menschen vom Markt durchbrochen und ein gemeinsamer Minimalstandard der materiellen Kultur geschaffen.

Weblink:

www.buerger-geld.org