60 Jahre Élysée-Vertrag

Mit einem Festakt in Paris feiern Frankreich und Deutschland 60 Jahre Élysée-Vertrag. Der Staatsbesuch Adenauers 1962 in Paris wurde vom General Charles de Gaulle, dem Staatspräsidenten Frankreichs, als ein Akt der Versöhnung gefeiert. Am 8. Juli 1962 wurde in der Krönungskirche von Reims symbolisch die deutsch-französische Aussöhnung zelebriert. An das Versöhnungstreffen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle erinnert eine riesige Gedenktafel vor der Westfassade der Kathedrale.

Konrad Adenauers Bemühen um eine Normalisierung der Deutsch-Französischen Beziehungen gipfelte 1963 in Paris unterzeichneten Elysèe-Vertrag, welcher die enge Zusammenarbeit beider Staaten besiegelt hat.

Präsident Macron appellierte, beide Länder sollten bei der Gestaltung der Zukunft Europas vorangehen. Kanzler Scholz dankte Frankreich "aus ganzem Herzen".

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland aufgerufen, gemeinsam mit Frankreich "Pioniere der Neugründung unseres Europas" zu werden. Diese Rolle komme den beiden Nachbarstaaten zu, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam den Weg der Aussöhnung gegangen seien, sagte Macron bei den Feiern zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages in Paris.

Dabei gehe es um die künftige, umweltfreundliche Energieversorgung, Investitionen in den ökologischen Wandel, eine stärkere Unabhängigkeit bei der Rohstoffversorgung aber auch um Fragen der Verteidigung. Nötig seien eine ambitionierte europäische Industriestrategie, die die Produktion in Europa schütze, sowie eine Strategie "Made in Europe 2030", die Europa zum Vorreiter bei Zukunftstechnologien und der künstlichen Intelligenz mache.

Erforderlich sei gemeinsame Pionierarbeit für eine EU, die in der Lage sei, sich als eigenständige geopolitische Macht zu etablieren. "Für einen Franzosen über Deutschland zu sprechen heißt, über einen Teil von sich selber zu sprechen", sagte Macron, um die besondere Verbindung der beiden Länder zu beschreiben. "Zwei Seelen in einer Brust, das sind wir."

Ukraine-Krieg bald beenden

Im Februar vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen. Der Krieg zieht sich in die Länge und das Kriegsziel Putins, die Auslöschung der ukrainischen Staatlichkeit, ist in weite Ferne gerückt. Aber das ukrainische Volk kämpft tapfer gegen seine Vernichtung. Es verteidigt sich gegen Putins Russland, aber in der Ukraine wird auch die Freiheit Europas verteidigt.

Der Krieg zieht sich hin und es kommt nicht von ungefähr, das der Präsident der Ukraine Selensky permanent neue Forderungen stellt und die westlichen Staaten geben seinen Forderung nach immer weiteren Waffen immer mehr nach. Dabei wäre es Ukraine-Konflikt nun an der Zeit, Pläne ausarbeiten, mit denen dieser Krieg beendet wird oder es zumindest zu einem baldigen Waffenstillstand kommt. Russland und die Ukraine sollten besser verhandeln, wenn sie ihre Ziele militärisch nicht erreichen könne. Der völlige Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist für Friedensgespräche unverzichtbar. Früher oder später werden die Konfliktparteien diesen Weg gehen müssen. Macht man das nicht, wird man warten müssen, bis die Russen besiegt sind oder aufgeben, der Westen das Geld ausgeht oder ein Wunder geschieht.

Bis dahin sterben noch viele Menschen und die Russen zerstören in der Ukraine immer mehr der wichtigen Infrastruktur. Durch Putins neue Strategie, die zivile Infrastruktur massiv und rücksichtslos mit Raketen und Drohnen anzugreifen, leidet vor allem die Zivilbevölkerung.

Es geht um die Menschen und nicht um politische Ziele, die daneben nicht wichtig sind. Aber es entscheiden leider immer die Menschen, die nie in den Schützengraben müssen.

Weltwirtschaftsforum - »Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt«

Alljährlich treffen sich Staatsoberhäupter, internationale Organisationen und Wirtschaftsführer im beschaulichen Schweizer Alpenort Davos, um Botschaften aus den Schweizer Bergen in die Welt hinaus zu versenden. Sie treffen sich diese Woche zum viertägigen Weltwirtschaftsforum 2023.

Das Thema der diesjährigen Konferenz lautet »Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt«, ein Hinweis auf die zahlreichen Krisen und geopolitischen Spannungen, die derzeit den Globus erschüttern, während Russlands Krieg in der Ukraine in sein zweites Jahr geht.

Bestimmendes Thema beim ersten Tag des viertägigen Weltwirtschaftsforums waren die Folgen des russischen Angriffskriegs – die Energiekrise, hohe Inflationsraten und die Unterstützung der Ukraine. Verhandelbare Themen gibt es aktuell genug. Wir haben leider eine Vielzahl existentieller Probleme für die Menschheit. Die Klimakrise, die atomare Bedrohung, insbesondere aktuell durch Putin, den Hunger in der Welt, die Gefahr von Infektionskrankheiten, Weltwirtschaftskrise uvm. Die Welt scheint ein Stück weit aus den Fugen geraten zu sein.

Die ukrainische First Lady Olena Selenska mahnte die Unternehmer, Staats- und Regierungschefs in ihrer Eröffnungsrede eindringlich, ihren Einfluss stärker zugunsten der Ukraine zu nutzen und forderte Waffen und Investitionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst machte bereits im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums klar, er erwarte in Davos Fortschritte beim Thema Waffenlieferungen.

Während sich Führungskräfte der Öl- und Gasbranche diese Woche in Davos mit Regierungsführern treffen, haben Aktivisten Bedenken hinsichtlich des Risikos von Greenwashing und weiteren Verzögerungen bei Klimaschutzmaßnahmen geäußert.