Abstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz

Als erstes Land weltweit stimmt die Schweiz am 5. Juni über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird am 5. Juni 2016 abgestimmt.

Ziel des Begehrens ist es, ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Grundeinkommen ist ein Instrument zur Besserstellug nder sozial Benachteiligten. Wie hoch der Betrag ist, steht nicht im Verfassungstext. Die Initianten schlagen 2.500 Franken pro Monat für Erwachsene vor und 625 Franken pro Kind.

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen polarisiert – auch in christlichen Kreisen. Für die einen steht dahinter die biblischen Botschaft, dass vor Gott alle Menschen gleich sind. Für die anderen ist ein Einkommen ohne Bedingung und Vorleistung blauäugig, eine Provokation.



Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine soziale Utopie. Dahinter steckt ein Menschenbild und die Erwartung, daß der Mensch sich in die Gesellschaft einbringt, ohne hierfür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Es geht aber auch darum, ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist zweifelsohne eine große gesellschafliche Herausforderung. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz und die Frage der Finanzierbarkeit.

Das bedingungslose Grundeinkommen entspricht gesellschaftstheoretisch der Demokratie, denn es fördert die schöpferische Vielfalt. Hartz IV mit seinen Sanktionen dagegen fördert die Einfalt.

Das Grundeinkommen muss keine soziale Utopie bleiben. Ähnliche Projekte gab es bereits in verschiedensten Ländern. Positive Erfahrungen wurden in fortschrittlichen Ländern wie Finnland gemacht.

Weblink:

Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Schweiz hat's nicht erfunden - www.srf.ch/news

Grundeinkommen: Christliche Utopie oder Sozial-Irrsinn? - www.srf.ch/kultur


:-)

Merci pour les voeux d'anniversaire.

Je suis très heureux de vous salutations.

Euro-Finanzminister bewerten Stand der Reformen in Athen

Die Euro-Finanzminister beraten wieder über Griechenland und die Fortschritte bei den Reformen. Dabei ist Bundesfinanzminister Schäuble in der Zwickmühle: Entweder verprellt er den Internationalen Währungsfonds und die EU-Kommission oder seine eigene Partei.

Für Schäuble heisst es standhaft bleiben und lieber IWF und EU-Kommission verprellen, denn Schäuble ist zu allererst den eigenen Wählern verpflichtet. Die sind sein "Arbeitgeber", durch die hat er über seine Partei seinen Job. Und das Geld um dessen Erlass es geht, ist das Geld seiner Steuerzahler. Da soll er doch bitteschön Madame Lagarde und die EU-Kommission an die Wand fahren lassen falls denen das nicht passt. Also standhaft bleiben, lieber Herr Schäuble.

Wenn die Euro-Finanzminister Griechenland wirklich retten wollen, dann werden sie um die Forderung nach Reform-Umsetzungen mit einem Schuldenschnitt nicht herumkommen. Doch auch hier ist die Mehrheitsmeinung in Deutschland eher abschlägig: "Man hätte Griechenland gar nicht erst retten sollen."

Über den Beratungen liegt ein Hauch von sektiererischer Starre der Protagonisten dieser gesellschaftsfeindlichen, grundfalschen Austeritätspolitik. Die Finanzminister erweisen sich wieder einmal als verlängerter Arm der Banken. Ob die Euro-Finanzminister wohl wissen, daß es bei der Griechenland-Hilfe eigentlich nicht nicht um Reformen, sondern um Bankenrettung geht? So wird sich auch an der Vergabe der Kredite an Griechenland in Zukunft wenig ändern.

Weblink:

Euro-Finanzminister bewerten Stand der Reformen in Athen

Gabriel weiß nichts von Rücktritt

Es brodelt in der Gerüchteküche um den angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am Ende meldete sich der Chef persönlich zu Wort, um Druck aus dem brodelnden Kessel zu nehmen: "Nein, kein Rücktritt", versicherte Gabriel. Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt aus: "Ich stehe voll hinter mir als Parteivorsitzender."

Zuvor hatte schon die SPD-Spitze entsprechende Gerüchte dementiert. Wichtiger ist der Partei derzeit auch der Umgang mit der AfD. Maas riet in der Sendung "Bericht aus Berlin" zu Argumenten statt Parolen.

Nicht nur der Vorsitzende, sondern die SPD insgesamt hat abgewirtschaftet und Gabriel hat als deren Vorsitzender den Niedergang der Partei zu verantworten. Bei der Frage um Gabriel geht es auch um die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bei der großen Koalition jedenfalls ging es allein um den Erhalt wichtiger und gutbezahlter Posten. Dass Gabriel mit seinen mehrfachen Entschlüssen weg vom Volk und hin zur Wirtschaft, nun auf keinerlei Gegenliebe mehr trifft, ist nachvollziehbar.

Die SPD ist in der GroKo schon lange nicht mehr glaubwürdig, im nächsten Wahlkampf führt sie sich dann selbst ad absurdum, da Gabriel so widersprüchlich zum Wählerwillen gehandelt hat.

Ein Gegenpol zur AfD wird die SPD nie mehr werden, im Gegenteil, sie wird weitere Stimmen an sie abgeben. Ihren Anspruch, sozial und demokratisch zu sein, kann die SPD schon längst nicht mehr erheben. Da die Linkspartei gleichzeitig auch stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.

Wäre die SPD in der Opposition geblieben, sähe es sehr viel anders aus. Der Verlust an Zustimmung ist selbstverschuldet, Gabriel sollte dringend abtreten, denn er hat mittlerweile ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, das sich auf die gesamte SPD auswirkt.

Wenn man Sigmar Gabriel glauben darf, dann gibt es keinen Rücktritt. Vielleicht hat Sigmar Gabriel aber doch ein Einsehen und räumt seinen Stuhl. Er klebt am Parteistuhl wie ein alter Kaugummi, völlig unnütz und zudem sehr störend. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Gabriel zurücktritt.

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