Über das schwierige Geschäft der Koalitionsbildung

Koalitionsbildung ist ein schwieriges Geschäft. Viele unterschiedliche Interessen müssen berücksichitgt werden, bis eien Koalition zustande kommt, die von allen Beteiligten getragen werden kann. Und jeder der Koalitionsparteien will seine Interessen bestmöglich vertreten sehen. Da kommt es schon mal zu Streitereien.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Ob die Parteien immer noch so gelassen sind wie im Bundestagswahlkampf, wo sich keine mit ihren Themen so recht positionieren wollte? Die Koalitionsverhandlungen werden es zeigen. Denn dort müssen die Parteivertreter deutlich Farbe bekennen, wenn sie in einem Regierungsbündnis Verantwortung übernehmen wollen.

Die Koalitionsverhandlungen werden erst nach der richtungsweisenden Niedersachsenwahl am 15.Oktober aufgenommen. Bis dahin haben die Parteien noch eine gewisse Schonfrist und Zeit, sich auszurichten.

Die Politik hat dieses Wahlergebnis verdient

Angela Merkels Politik gleicht einem ziellosen oder perspektivlosen muddling through, einem ziellosen Verfolgen von opportunen Haltungen und vorübergehenden Stimmungen. Dies ist eine Politik von prinzipienlosem Opportunismus und von verantwortungslosem Treibenlassen. Dies ist eine Politik ohne Augenmaß.

Merkel zerstört durch ihren marktforschungsgetriebenen politischen Opportunistenkurs zur "Mitte/Mehrheit" schlicht die Union. Wer ständig einer kurzfristigen Mehrheit hinterherläuft, hat am Ende keine parteipolitischen Positionen mehr, für die er eine Mehrheit finden könnte. Merkel hat sich so lange ihre Macht gesichert, aber der CDU/CSU und dem Land extrem geschadet.

Mankann der Kanzlerin vorwerfen, es zugelassen zu haben, dass rechts neben der Union eine weitere Partei Platz genommen hat. Wie konnte man so etwas machen? Wie konnte man eine Flüchtlingspolitik betreiben die nach den Erfahrungen aus dem Balkankonflikt zwangsläufig auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird.

Besonders wenn es um Größenordnungen geht, wie in den letzten zwei Jahren? Übrigens haben sich unsere öffentlich-rechtlichen Medien durch so manche Berichterstattung und Kommentar über die bösen "Zweifler" in der Bevölkerung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch sie haben dieses Ergebnis mit verursacht. Und es hat den Anschein dass man daraus nichts gelernt hat.

Wenn Merklel an der Macht bleibt, werden in vier Jahren keine drei Parteien zusammen mehr eine Mehrheit aufbringen, dann sind wir endgültig in Weimar angekommen. Und zwar in den letzten Zügen von Weimar!

Walter Rathenau 150. Geburtstag

Walter Rathenau wurde vor 150 Jahren am 29. September 1867 in Berlin geboren.

Walter Rathenau war ein deutscher Politiker und Staatsmann des frühen 20. Jahrhunderts und ein Patriot.
Walter Rathenaus war Außenminister in der »Weimarer Republik« und machte zunächst in der Wirtschaft Karrriere, bevor er in die Politik ging.

Beim zielstrebigen Aufstieg in die Wirtschaftselite des Kaiserreichs bewahrte Rathenau eine teils gesuchte, teils erzwungene Distanz zur wilhelminischen Gesellschaft und wurde zum kritischen Beobachter seiner Zeit.

Seine 1912 und 1913 publizierten Bücher »Kritik der Zeit« und »Zur Mechanik des Geistes oder Vom Reich der Seele«, welche die Gegenwart als Mechanisierungszeitalter deuteten und in spekulativer Weise durch einen Übergang von der materiellen Welt des Intellekts zu einer ideal gerichteten Welt der „Seele“ überwunden wissen wollten, trafen den Ton seiner Zeit.

Rathenau hatte bis zum Ende des Ersten Weltkrieges alle Kraft seiner Persönlichkeit für den deutschen Sieg oder wenigstens für einen ehrenvollen Frieden eingesetzt.

Er wurde 1921 Wiederaufbau- und 1922 Außenminister des Deutschen Reiches. In diesem Amt trat er für die Erfüllung des Vertrages von Versailles ein und schloss mit der UdSSR den Vertrag von Rapallo ab, in dem die Aufnahme wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern beschlossen wurde.

Walter Rathenaus größte Tat als Außenminister war der Abschluß des Vertrag von Rapallo im April 1922. Dieser Vertrag war ein Bündnis der beiden grossen Weltkriegs-Verlierer Detuschland und Russland.

Er wurde wegen seiner jüdischen Abstammung von den Rechten angefeindet. Wegen seiner jüdischen Abstammung und seiner sog. "Erfüllungspolitik" war Rathenau den Rechtsradikalen verhasst.

Am 1. Februar 1922 Ernennung zum Reichsaußenminister als deutscher Vertreter schloss er am Rande der Reparationskonferenz von Genua unter dem Einfluss Maltzans widerstrebend mit der Sowjetunion den Vertrag von Rapallo zur gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit und zum Verzicht auf Reparationen ab. Nationalistische und nationalsozialistische Gruppen warfen ihm "Erfüllungs-Politik" vor.

Am 24. Juni 1922 wurde er auf der Fahrt zu seinem Dienstsitz, dem Auswärtigen Amt, in seinem offenen Wagen von zwei jungen Rechtsradikalen, von ein paar ahnungslosen Leuten, die sich für Idealisten der »Nationalen Bewegung« hielten, erschossen. Er wurde ermordet, weil er Jude war.

Im Reichstag fand eine Trauerfeier für den am 24. Juni 1922 erschossenen Walter Rathenau statt.

Der Mord an Walter Rathenau bildete den Höhepunkt einer Kampagne, in der Politiker der Weimarer Republik als "Erfüllungspolitiker" des Versailler Vertrages verunglimpft wurden. Eine ganze Serie von politischen Morden war in den Jahren zuvor bereits vorausgegangen: An den Spartakus-Führern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, dem bayrischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, den unabhängigen Sozialdemokraten Haase und Gareis, dem Zentrumsabgeordneten und ehemaligen Reichsfinanzminister Matthias Erzberger.