Montag, 26. Februar 2018

CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig

Annegret Kramp-Karrenbauer

Eigentlich soll es auf dem CDU-Parteitag am Montag vor allem um die GroKo gehen. Doch indirekt geht es auch um die Neuaufstellung der Partei. Eine Aufgabe, die wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer zukommt. Viele Menschen waren darauf, dass die CDU endlich konservativ wird.

Die CDU steht unter dem Druck der Modernisierung und braucht dringend mehr zukunftsgerichtete Personen, die den Klimaschutz, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel und bspw. die Ehe für alle angehen. Ansonsten ist die CDU für die jüngere Generation nicht mehr wählbar.

Die Merkel-Partei war schon immer der Wirtschaft stark zugetan, aber unter der Kanzlerin Merkel wurde das zur Perversion. Eurorettung, Griechenlandrettung, Bankenrettung, das ist zuviel. Mit der SPD als Partner wird dann noch mehr Geld in die EU gesteckt, das ist nicht mehr vermittelbar.

Dann noch die Merkelsche Flüchtlingspolitik, die einzig und allein darauf abzielt die Zahl der Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erhöhen. Da muß man sich fragen, wem sich unsere Regierung verpflichtet fühlt.

Der deutsche Bürger zählt bei dieser Politik überhaupt nichts mehr. Immer mehr Minijobber - auch viele Rentner - , völlig überlastete Tafeln, überlastete Gerichte, steigende Kriminalität.

Viele Wähler glauben nicht, daß sich die CDU erneuern kann ohne das Frau Merkel geht. Man kann auch keinen neuen Wein in einen alten Schlauch füllen. Solange Frau Merkel immer nur sagt "Wir schaffen das bzw. Das ist Alternativlos" muss man sich nicht wundern über die Unzufriedenheit in der CDU/CSU und bei den Bürgern.

Die CDU muss einen Wechsel einleiten. Die Neuausrichtung der Partei ist neben der personellen Erneuerung dringend nötig. Will man wirklich bis zum großen Knall warten?

Mittwoch, 21. Februar 2018

Krise der SPD: Sanierung der Partei als letzte Chance

SPD-Fähnchen

Für die SPD scheint es momentan nur eine Richtung zu geben: nach unten. Egal, was die Parteiführung versucht, um das Blatt zu wenden, es geht schief. Und Hoffnung ist nicht in Sicht.

Alles, was die Parteiführung versucht, das Blatt zu wenden, geht schief. Und das geht schon seit Schröder so, jetzt ist die SPD bei 16 Prozent angekommen. Wenn also weiter alles schief geht, was die Parteiführung anfasst, dann hilft nur noch eines: Eine komplett neue Parteiführung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist

Als der Parteichef Schulz verkündete, es gebe keine neue GroKo hatte die SPD die Notbremse gezogen. Mit 4 Jahren Erneuerung hätte es wieder was werden können. Aber nein, man wollte ja unbedingt weiter dicke Posten. Mit jeder GroKo verliert die SPD 5%, die 16% aktuell sind keine kurze Phase, das ist der Vorbote für die nächste Wahl. Die SPD wird in 4 Jahren bei 15% Landen, mit Pech dann sogar hinter der AfD. Und alles davon ist selbst verschuldet. Eine Andrea Nahles ist nur ein weiterer Sargnagel, sie steht wie kaum wer anderes für das unsoziale in der SPD.

In ihrem jetzigen chaotischen Zustand sollte die SPD nicht in eine GroKo gehen. Besser ist derzeit die Opposition. Angst vor Neuwahlen muß sie ja nicht haben. Die Merkel geht in eine Minderheitsregierung, bei Neuwahlen ist sie womöglich bereits Geschichte.

Samstag, 17. Februar 2018

Teure GroKo

Abstimmung beim SPD-Parteitag

Wenn die GroKo tatsächlich kommen sollte, dann werden die Vereinbarungen zur GroKo die Bürger sehr teuer zu stehen kommen. Was wohl wahrscheinlich nicht nur den Machtverlust von Merkel herbeiführen wird, sondern auch den bisherigen „Volksparteien“ ihre Bedeutung nehmen wird.

Die Krise wird noch viel größer, Wenn sich die SPD auf die GroKo einlässt. Für eine GroKo fehlt das Vertrauen. Über 80% bei allen Umfragen sind gegen eine GroKo.

Es ist zu hoffen, dass danach sich die Erkenntnis durchsetzt, dass mehr wirtschaftliche Freiheit zu mehr Lebensqualität und mehr Wohlstand führt, und dies von den Bürgern gefordert wird. Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.

Pragmatisch gesehen die richtige Wahl. Von Pragmatismus ist wenig zu halten, denn der hat immer nur die einfachste Antwort auf alles parat und geht den Weg des geringsten Widerstandes - siehe Kanzlerin Merkel.

Damit werden drängende Zukunftsfragen für Menschen nicht beantwortet, aber der Rubel wird erst mal weiter rollen, bis alles zu spät ist.

Blog-Artikel:

SPD steht am Scheideweg

Die SPD sucht den dritten Weg