Eingeständnis des Versagens

Ich weiss nicht, ob Sie es auch wissen oder bemerkt haben: manche Diskussionen tragen den logischen Widerspruch bereits in sich selbst. Solche Diskussionen, die sich nur im Kreise drehen, nennt man auch Scheindiskussionen, welche das ausschließliche Ziel verfolgen, von anderen - meist weniger erfreulichen Geschehnissen oder gar eigenen Verfehlungen - abzulenken.

Eine solche Scheindikussion erlebte das politische Deutschland vor kurzem mit dem Vorstoss von Hessens Ministerpräsident Koch, der eine Arbeitspflicht für Arbeitslose forderte. Wo ist hier nun der logische Widerspruch, werden sie sich fragen. Wenn es eine allgemeine Arbeitspflicht - oder besser noch: Vollbeschäftigung - gäbe, dann gäbe es logischerweise auch keine Arbeitslosen. Für Vollbeschäftigung zu sorgen und diese zu schaffen, sollte eine der wichtigsten Aufgaben sein, die ein Politker während seiner Amtszeit einzufordern oder durchzusetzen, gehalten ist.

Gibt es keine Vollbeschäftigung und ist diese nicht zu erreichen, dann kann ein Arbeitsloser auch keine Arbeitspflicht für eine normale Beschäftigung einfordern oder einklagen. Eine Arbeitspflicht für Arbeitslose lässt sich dann nur im Sektor der Billig-Jobs und Minderbeschäftigung einführen. Aber genau dies ist ein deutliches Eingeständnis des Versagens des politischen Systems. Offenbar haben diese Tatsache aber nicht alle Poltiker verstanden, sonst würden sie nicht, wie Herr Koch polternd die Hartz IV-Sau durchs Dorf treiben.

Hier stellt sich die Frage: Wer ist nun dümmer? - der Treiber oder diejenigen, welche die Treibjagd aus ebensolchen Unwissen auch noch kolpotieren?

Ich will ja nicht behaupten, die angestossene Diskussion sei nun vollkommen umsonst gewesen. Eine Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze macht durchaus Sinn, denn auf lange Sicht lässt sich deren repressiver Charakter nicht aufrechterhalten, ohne das das politische System in diesem Lande ihr Gesicht verliert.

Spätestens wenn der erste dummbackige Politiker, den der Steuerzahler während seiner Amtszeit durchgefüttert hat - und der natürlich keinen einzigen Arbeitsplatz ausser seinem eigenen, geschaffen hat - danach Hartz IV beziehen muss, wird es zu einer Reform dieser deutschen Sonderlösung für den auf politischem Wege produzierten sozialen Ausschuss kommen!

Link-Tipps:

Hartz IV - Diskussion aus Unkenntnis und Dummheit

Bild - Hartz-IV-Empfänger zu faul?

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger

»Nichtwissen schützt vor Dummheit nicht«, so lautet ein gängiger Spruch in diesem von politischer Korrektheit glattgebügelten Lande, dessen Kenntnis manchem Politiker leider ermangelt.

Die Ideen, die manche Politiker - in vermeintlich politischen Diskussionen - an den Tag legen, zeugen nicht nur von maßloser politischer Arroganz, von wenig sozialer Intelligenz und geringer Kenntnis über reale Vorgänge und deren Wirkung auf Betroffene, sagen dafür aber umso mehr aus über die geistige Konstitution des Verfassers. Manche dieser Ideen, selbst wenn aus prominenter Position hervorgebracht, sind ganz einfach nur dumm.




Nun hat der hessische Ministerpräsident Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert und damit eine politische Diskussion angestossen. Roland Ley - äh Koch - will nun wieder die Zwangsarbeit für Hartz IV-Empfänger in Deutschland einführen. Mit seinen Vorschlägen betritt Roland Koch kein neues Terrain: derlei Initiativen gab es schon, als Hartz IV noch gar nicht existierte. Kochs Vorschläge sind weder neu noch originell, sondern eher als rein populistischer Natur.

Sinnvoll wäre diese Idee nur gewesen, wenn sich Koch vorher eingehend mit dem Hartz IV-System und seinen offensichtlichen und zu behebenden Mängel Mängeln beschäftigt hattte. Klug wäre diese Idee gewesen, wenn Koch im Gegenzug den Arbeitslosen auf entsprechende Arbeitsplätze hätte anbieten können oder gesagt hätte, wo die neuen Jobs herkommen sollen. Richtig Intelligent wäre diese Idee sogar zu bezeichnen, wenn ein amtierender Minsiterpräsidnet sich Gedanken über die Arbeitswelt und Gesllschaft der Zukunft gemacht hätte. Aber da diese Diskussion offentlich nur aus populistischen Zwecken heraus geführt wird, ist dieses Verhalten einfach nur als dumm zu bezeichnen. Koch, der mal wieder nicht gesagt hat, was er sich eigentlich dabei denkt, hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt. Das Volk - darunter auch das Verharzte und Abgestempelte - mag kein Verdummbeutelung im Stile Kochs mehr! Das Volk hat die Schnauze voll von rückwärts gewandten Politikern und Ideologen.

Wieder einmal sorgt ein bedauernswerter Politiker mit populistischen Forderungen für politischen Wirbel. Fordern lässt sich von Politikerseite bekanntlich viel, besonders dann, wenn Ursache und Wirkung verwechselt und keine konkrete Lösungen für Vorgänge angeboten werden, die für Politiker ein vermeintliches Problem darstellen. Dabei bewegt sich der ungeschickt Fordernde auf dem Terrain der politischen Populisten und Rattenfänger. Wie lange soll man sich das eigentlich anhören und wie lange soll man das noch hinnehmen?

Schade, dass es in diesem Lande immer noch Politiker gibt, die nicht wissen oder wissen wollen, was soziale Realität ist und was die von ihnen gechaffene Realität für Betroffene bedeutet. Statt ihr Defizit zu beseitigen, reden sie lieber wie Blinde über Farbe. Wenn sie wüssten, wovon sie eigenltich reden, würden sie sich ihrer Äusserungen enthalten oder besser noch: sich in Schweigen hüllen.

Wer wie Koch als Politiker solche unqualifizierten politischen Äußerungen von sich gibt, ist eigentlich kein Politiker mehr, sondern ein Rattenfänger und Scharlatan, dem das Messer der politischen Korrektheit - das hier nicht gegriffen hat - leider noch nicht über seinen dummen Kopf gerollt ist. Solche defizitären Gestalten in diesem Lande, denen man auch mit Bildung bei der Lösung von drängenden Problemen nicht beikommen kann, sollten beruflich aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie schlimmeren Flurschaden anrichten.

Für den Fall, dass der ungeschickte und törichte Koch, der besser seinen dummen Mned  gehalten hätte, einmal beruflich aus dem Verkehr gezogen werden sollte, ist die gnadenlose Anwendung seiner eigenen Ideen zu empfehlen: Koch sollte als Kellner arbeiten oder als Bahnarbeiter für geistig Entgleiste. Für geistig Entgleiste bietet sich alternativ auch eine Stellenvermittlung als Schienen- und Streckenwärter an - politische Rattenfänger und Populisten dagegen gehören hinter Schloss und Riegel.

Weblinks:

Hartz IV - Diskussion aus Unkenntnis und Dummheit

Bild - Hartz-IV-Empfänger zu faul?

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Von Bhutan lernen

Haben Sie schon mal etwas von Bhutan gehört? - Dann können Sie noch etwas lernen!

Bhutan ist ein abgelegenes Himalaja-Königreich. Doch auch in diesem abgelegenen Land hat der Fortschritt Einzug gehalten. Hinter dem politischen Wandel der einstmals absoluten Monarchie steht König Jigme Singye Wangchuck. Bereits vor vier Jahren hat er angekündigt, Wahlen abzuhalten und den Weg in eine konstitutionelle Monarchie zu ebnen. Das Himalaja-Königreich Bhutan hat im März 2008 offiziell den Übergang zur Demokratie vollzogen. Die beiden Parteien bekennen sich zum Königshaus sowie zur Staatsphilosophie vom "Bruttosozialglück" - einer Mischung aus nachhaltiger Entwicklung, geistigem Wohlergehen und Bewahrung kultureller Identität.

Bhutan ist nicht etwa ein geruchloses Gas, sondern ein kleiner Staat im Himalaya, der bis im Jahr 2008 eine autoritäres Köngreich war. Das kleine Land mit einem drohenden - wohl der Geistervertreibung dienenden Donnerdrachen als Staatswappen - wurde seines autoritären Königs müde und hat daher einen politischen Wandel eingeleitet und im März 2008 offiziell den Übergang zur Demokratie vollzogen.

Hinter dem politischen Wandel der einstmals absoluten Monarchie steht der König von Bhutan. Auch sein Sohn, der Kronprinz, der die Amtsgeschäfte Ende 2006 übernahm, setzt die Politik der Demokratisierung und schrittweisen Öffnung Bhutans fort. Die Untertanen allerdings sind sich trotz hoher Wahlbeteiligung bei den ersten freien Wahlen im Land noch unsicher, was ihnen die neue Freiheit bringen wird, aber der König werde schon wissen, was gut ist für sein Volk.



Was können wir von Bhutan, diesem kleinen Staat im Himalaya, lernen?

Das Himalaja-Königreich Bhutan hat das "Bruttosozialglück" - welch schöne Formulierung! - eine Mischung aus nachhaltiger Entwicklung, geistigem Wohlergehen und Bewahrung kultureller Identität - zur Staatsphilosophie erhoben. Das Wohlergehen für alle ist die buddhistisch angehauchte Staatsphilosophie des fortschrittlichen Landes. Das Streben nach Glück ist dort eine politische Maxime.

Die Weisheit des Monarchen hat eine besondere Form von Demokratie im "Land des Donnerdrachens" herbeigeführt. So viel leitende Weisheit einer aufgeklärten Monarchie hätte wohl kaum einer diesem kleinen Land im Himalaya zugetraut. Die Bewohner des Landes würden sich sicher freuen, wenn mit der Einführung des "Bruttosozialglücks" auch der soziale Fortschritt einhergeht und weiter voranschreitet.

SPD diskutiert die Abkehr der Hartz IV-Reform

Manchmal staunt man auch beim Lesen der Zeitung nicht schlecht - und zwar so, dass man durchaus glaubt, man hätte falsch gelesen. Neulich stand doch tatsächlich in der Zeitung zu lesen, dass die SPD - die Partei des sozialen Winterschlafes - die Abkehr der Hartz IV-Reform diskutiert. Das klingt ab so, als hätte man gerade gelesen, dass die FDP die Vollbeschäftigung als verbindliches Staatsziel ausgegeben hätte.

Mit einem Vorstoß zur Besserstellung von Arbeitslosen haben die hessischen Abgeordneten in der Bundes-SPD die Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze gestartet. Manchen Genossen scheint da wirklich zu dämmern, daß diese Reformen und ihre beharrliche dogmatische Verteidigung die ehemalige Volkspartei in eine Sackgasse geführt haben. Der feste Dogmatismus der Partei hat ja diese Diskussion mit Denkverbot belegte und bislang strikt verhindert.

Die SPD hat sich - wenn auch ungewollt - durch den Beschluss der Hartz IV-Reformen als Partei der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit fest im Lamde etabliert. Sollte sich da bei Vertretern dieser Klientel-Abwendungspartei etwa die Erkenntnis durchsetzen, dass die Hartz IV-Reformen schädlich für den Zusammenhalt der ehemals sozialen Partei sind? - So weit kann normalerweise keine Erkenntnis bei einem SPD-Politiker führen!

Eine müde, alte Partei hinterfragt sich im kalten Winter ihres Missvergnügens in diesem Zusammenhang selbst. Das ist neu in der Partei - ein erster Hoffnungsschimmer nach einer langen Nacht. - Was soll bei dieser Diskussion herauskommen?

Das Halten eines Winterschlafes ist den Hartz IV-Gesetzen nicht vorgesehen und daher auch nicht geregelt.

Teurer Länderfinanzausgleich

Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge - wo ist das Problem? - Geben ist bekanntlich seliger als Nehmen. Manche geben wirklich reichlich, aber nicht etwas aus christlichen oder atruistischen Motiven, sondern eher auf eher unfreiwiliger Basis.Wie sich jetzt im Zuge der Bankenkrise herausstellte, ist Kärnten jetzt ein gesegnetes Land - dank Bayern und seines länderübergreifenden Länderfinanzausgleichs.

3,7 Milliarden Euro haben der Freistaat Bayern und die bayerische Landesbank bei der maroden österreichischen Bank »Hypo Alpe Adria« verloren. Schlecht für die Bayern, aber schön für Kärnten. Denn das österreichische Bundesland hatte für den Verkauf seiner Anteile 830 Millionen Euro aus München kassiert. Der damalige, inzwischen gestorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider trat damit als Wohltäter des Volkes auf.

Seine politischen Erben setzen das mildtätige Werk der Geldverteilung fort. Manches Projekt wurden erst vor wenigen Monaten beschlossen, als die Hypo Alpe Adria bereits beinahe pleite war. Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge: In Kärnten ist die Welt in Ordnung - dank bayerischer Millionen. Solche nachbarschaftlichen Geschenke werden immer wieder gerne dankend angenommen.

Bayern hat nun mal spendable Politiker, die den Bürgern gerne etwas geben, selbst wenn nicht die eigenen sind. Diese haben statt der volkstümlichen Lederhosen die prallvollen Spendierhosen an. Selig das Land, das solche spendable Politiker mit der neuen Staatstracht hat.