Die Wahl des Linkspartei-Politikers Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ist auch auf Bundesebene umstritten und erhitzt die Gemüter. Ramelows Parteifreund Gysi dagegen zeigte sich stolz und sprach von einem Signal für die Bundesebene. Aus der Union kommen dagegen zum Teil sehr harte Töne.
Linkspartei-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht nach eigenen Worten in der Wahl auch ein Signal für die Bundesebene. "Es ist ein wichtiges Zeichen", das die gewachsene Akzeptanz zeige. "Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein."
Weiter sagte er: "Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe." Die notwendige Wechselstimmung für Rot-Rot-Grün im Bund fehle aber. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.
Die CDU kritisierte Ramelows Wahl. Diese sei "eine schlechte Wahl für Thüringen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der SPD zur Linkspartei sei.
Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows nicht glaubwürdiger geworden. Die Tatsache, dass die CDU nun einen weiteren Ministerpräsidenten weniger stelle, sei natürlich "keine Entwicklung, die uns freut", sagte Tauber.
Die Regierung Ramelow werde sich kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen. Die CDU werde dabei sehr darauf achten, dass es nicht zu einer "Geschichtsklitterung" komme.
Aber wenn die CDU nun von einem schlechten Tag spricht, dann sollte sie die Ursache für für diesen schlechten Tag bei sich selbst suchen. Die eigene verfehlte Politik war es, die dafür gesorgt hat, dass die Partei abgestraft wurde und der Posten des Ministerpräsidenten einer anderen Partei zugesprochen wurde.
Seit der Wende hat die CDU den Ministerpräsidenten gestellt und sich offenbar auf den Lorbeeren ausgeruht und Thüringen nicht mehr weiter vorangebracht. - Nun steht der Wechsel an, so funktioniert nun einmal Demokratie.
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