»Wir schaffen das!« - welch hehre Worte der Kanzlerin

»Wir schaffen das!« - dieser entschlossene rhetorische Slogan der Bundeskanzlerin schildert das ganze Ausmaß der seltamen Abgehobenheit der politischen Klasse in diesem Land, denn wer solches kundtut, muß irgenwann ja mal anfangen, überhaupt etwa zu schaffen. - das heisst also politisch endlich aktiv zu handeln.

Viel hat Kanzlerin Angela Merkel während ihre langen Regentschaft noch nicht geschafft und schon gar nicht für das Volk! Nun fällt ihr mit ihrer demonstrativ mutigen Aussage ihre ganze Untätigkeit in dieser Hinsicht buchstäblich vor die Füße.

Seit Monaten schwillt der Strom der Migranten aus Südeuropa weiter an. Grenzen haben, wie Tusk richtig feststellte, leider ihre Funktion verloren. Zäune, wie Junker richtig sagte, können helfen. Hoffnungsvoll starten Zehntausende ein Abenteuer, dass bei besserer Hilfe vor Ort nicht nötig wäre.

»Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.  Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden. Kanzlerin Angela Merkel, am 31. August in Berlin

»Wir schaffen das!« - erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kanzlerin Angela Merkel hat sozial noch nicht viel geschafft. Die soziale Frage ist weiter offen und Hartz IV ist nur der kümmerlichste und erbärmlichste Ausdruck der nicht gelösten sozialen Frage.

Es ist also zu befürchten, daß sie auch das Flüchtlingsproblem politisch nicht bewältigen kann und bewältigen wird, denn Weltfrendheit und Weltabgewandheit sind nun mal ein überaus ungenügendes Mittel zur politischen Gestaltung der Zukunft eines Landes.

»Wir schaffen das oder wir schaffen das nicht!« - Für Bundeskanzlein Merkel ist zu hoffen, daß sie nun mal endlich anpackt, um die ungelösten Probleme zu lösen. - Die politische Zukunft des Landes wird dies schon bald beweisen!

Horst Seehofers billiges Geschwätz

»Was juckt mich mein Geschäwtz von gestern«, sagte einst Bundeskanzler Konrad Adenauer. - Auch Horst Seehofer juckt sein Geschwätz von gestern nicht. Es muss ihm jetzt wie Hohn in den eigenen Ohren klingen, dass er und seine braven Kriecher vor kurzen noch überall herum posaunten: „Bayern ist die Vorstufe zum Paradies.“ Dort werden doch bekanntlich weder Zäune errichtet, noch spricht man dort Drohungen aus und andere hartherzige Parolen. Dort singt man Lieder aus der Hosianna-Schatztruhe und tätschelt einander vor Seligkeit die erlösten Bäckchen.. Schon vergessen?

Leichtsinnig wie ein billiger Werbefuzzi daherzureden, das rächt sich jetzt. Der anfänglichen Flüchtlingseuphorie folgen nun nichts als kalte Duschen. Rasch markiert der Supermarkt-Horst jetzt wieder den harten Hund, um nicht noch sämtliche Wähler an die AFD zu verlieren. Die Pleite seiner Pyrrhus–Siegersprache kostet ihn nicht weniger als die Frau Merkel ihre plötzliche Anwandlung von hehrer Gesinnungspolitik drückt, wie eine schwere Sündenlast. Überhaupt wird jedem klar, wie wenig vorausschauend unsere Politiker sind. Dass sie kaum vernunftbegabt, nur immer den neuesten Stimmungen sich anzupassen trachten, um in ihren Karrieren möglichst weit hinauf und voranzukommen. Ihre aktuellen Flecken auf den weißen Westen sind kaum mehr ganz herauszubringen, sagte die chemische Reinigung gestern zu DPA.

Die Demokratie, wie sie unsere Volksvertreter verstehen, erweist sich nun als ein Fetzen Papier, auf dem ein paar hohle Phrasen stehen. Sonst nichts. Geht es ans Handeln, müssen sie gleich wieder ins Krankenhaus, um ihre Schnappatmung reparieren zu lassen. Es ist beschämend, die schwarze Null wird als Fetisch soeben über Bord geworfen. Ernst und Pathos der Geschichte kehren zurück und finden die Republik rat-und führungslos. Das Historieninbild des Schiffbruchs, anstatt eines modernen Logos für verantwortliches Lenken unserer Geschicke, gewinnt täglich an Aktualität.

Das hat man nun davon, wenn man statt geistige Persönlichkeiten, überall nur Bürokraten, Verwaltungs- Tussies und Werbefuzzis an die Staats- Ruder aufsteigen lässt. Flotte Haarfrisuren und schicke Designerkostüme ersetzen eben doch keine echten Münzen und Begriffe des politischen Denkens. Herr Kauder, aber auch Frau Claudia Roth, haben den Aristoteles-Logik-Untericht immer abgewählt und sich dafür über die Weisheiten des Dalai Lama und Ronald Reagans prüfen lassen. Auch das rächt sich jetzt.

Die Spaßgesellschaft suchen Suizidgedanken heim, selbst den Grünen dämmert es allmählich, dass der von ihnen herbeigesehnte Untergang der Deutschen im Multikulti-Sumpf weit weniger vergnüglich verlaufen wird, als sie sich das vorstellen konnten. Ihre süßen Selfies könnten rasch wieder herausgerissen werden aus dem Bilderbuch der Geschichte, wo sie eigentlich noch nie etwas zu suchen hatten, außer den Karikaturen ihrer selbst ernannten Herrlichkeit.

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href="http://peterzwey.blog.de/2015/10/23/seehofers-geschwaetz-gestern-20767596/" title=""Seehofers Geschwätz von gestern ""> Seehofers Geschwätz von gestern - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de

Beckenbauer - der gute Geist des Weltfussballs

Franz Beckenbauer war ein genialer Fussballerspieler und ein Weltfussballer von Format. Heute ist der erfurchtsvoll "Kaiser" genannte sowohl Repräsentant als auch der gute Geist des Weltfussballs - eine kuriose Mischung aus Fröhlichkeit, Herzlichkeit und grenzenloser Naivität. Auf diesem Boden wächst seine Weltsicht, die auch sein heutiges Handeln als Funktionär geprägt hat. Darin eingeschlossen ist die Empfänglichkeit für die Mechanismen der Weltfussballs, welche musterhaft durch die FIFA unter der Führung ovn Sepp Blatter repräsentiert werden. Wer für die FIFA als Funktionär tätig wird, wird auch automatisch empfänglich für die Korruption, denn wer in der FIFA-Hierarchie etwas werden will, muss dieses Prinzip verinnerlichen. Anders herum formuliert: Wer in der FIFA nicht empfänglich ist für Koruption, kann in dieser Organisation nicht oben ankommen oder gar deren führender Repräsentant werden. So ist der Kaiser, der einst so genial aufspielende Fußballer, sichtlich überfordert von seiner Funktion als Fussball-Funktionär. Er ist unschuldig, er hat von nichts gewusst, er hat sich nicht kaufen lassen für das Sommermärchen in Deutschland 2006. Seine Herzlichkeit und Naivität sind im Zusammenhang mit der Überforderung des Amtes eine verhängnisvolle Mischung eingegangen, welche viel aussagt über den heutigen Zustand und die Befindlichkeit der FIFA. Es scheint, als sei die Lichtgestalt Franz Beckenbauer hinter den tiefen Schatten der FIFA zurückgetreten. Weblinks: Der gute Beckenbauer und die übrige Politik - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de
Franz Beckenbauer: Der freie Mann von Torsten Körner Weblink:

Der gute Beckenbauer und die übrige Politik - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de

"Diese Politik ist eine Schande für dieses Land"

Dem tagesthemen-Kommentator Georg Restle - man lese seinen Text - ein großes Kompliment
für seinen für hiesige Verhältnisse recht mutigen Bericht, der wie ein Befreiungschlag wirkt!

Endlich mal einmal ein mutiger Reporter, der die wahren Ursachen der Flüchtlingsmisere klar beim Namen nennt - und nicht, wie der Rest der vollkommen regierungshörigen und wahrnehmnungsblind ergebenen "Journaille" - einfach unter den Teppich kehrt, in der stillen Hoffnung, daß dies hierzulande hoffentlich keiner bemerkt!

"Na endlich: Scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann. "Abstoßend", "beschämend", eine "Schande für Deutschland". Klingt entschlossen.

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen."

Auch die NZZ hebt sich wohltuend vom Kampagnenjournalismus dieser Tage ab. Zu recht verweist sie auf den Verlust von Professionalität, kritischer Distanz und neutraler Berichterstattung.

 Ein tagesthemen-Kommentar von Georg Restle.

Video:

"Diese Politik ist eine Schande für dieses Land" - tagesschau-Video


Weblink:

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593

"Eine Spaltung der Gesellschaft sehe ich nicht"

Die öffentliche Diskussion zur Flüchtlingskrise ist von Extremen geprägt. Der Soziologe Armin Nassehi sieht Romantisierung auf der einen Seite und Schwarzmalerei auf der anderen. Im heute.de-Interview erklärt er, warum er auf eine sachlichere Debatte hofft. 

 

heute.de: Das Thema Flüchtlinge ist allgegenwärtig. Beobachten Sie bei diesem Thema eine Spaltung der Gesellschaft? 

Armin Nassehi: Eine Spaltung der Gesellschaft beobachte ich nicht. Man kann aber durchaus beobachten, dass fast niemand an diesem Thema vorbei kommt. Andere Themen der letzten Zeit, wie die Griechenland- oder die Staatsschuldenkrise gingen auch nicht an den Menschen vorbei, waren aber nicht so transparent und wirkten viel komplexer. Hier aber wird Politik tatsächlich richtig sichtbar und konkret.

heute.de: Trotzdem erleben wir es oft, dass die Meinungen ziemlich heftig aufeinander treffen.

Nassehi: Das ist richtig und gehört durchaus zu einer demokratischen Kultur. Es gibt in der Tat sehr unterschiedliche Meinungen. Man kann das in der Zeitachse beobachten: Es gab im Sommer eine sehr positive Stimmung und viel Offenheit zu diesem Thema. Zurzeit erleben wir hingegen sehr viele skeptische Stimmen, weil einfach konkrete Probleme gelöst werden müssen: Man stellt fest, dass man die Flüchtlingszahlen nicht einfach so verringern kann und dass hier womöglich am grundlegenden Selbstverständnis unserer Gesellschaft gerüttelt wird. Es ist aber auch eine Chance: Wir müssen nämlich endlich zugeben, dass wir ein Einwanderungsland sind. Diese Einsicht erzeugt natürlich auch Sorgen und durchaus auch eine Gegnerschaft. 

heute.de: Gab es schon einmal eine so große Meinungsverschiedenheit in den letzten Jahrzehnten in Deutschland? 

Nassehi: Ja, die großen historischen Themen in Deutschland hatten das alle. Denken Sie an die Nachrüstungsdebatte oder an die Debatte um die deutsche Wiedervereinigung. Auch die aktuelle Situation ist eine historische. Einerseits müssen wir mit sehr vielen Flüchtlingen umgehen, andererseits können wir nicht mehr so tun, als würden wir auf einer Insel leben. Wir müssen uns der Situation stellen, dass wir in Zukunft auf organisierte, gewollte und politisch gestaltete Einwanderung angewiesen sind - auch aus sehr eigennützigen Motiven übrigens. Ich glaube, dass die Flüchtlingskrise ein Auslöser einer solchen Debatte sein kann und da ist es auch gar nicht falsch, dass da um unterschiedliche Positionen gerungen wird. Die Extreme sind nur die Ausschläge einer Debatte, die zum Teil mit einer großen Ernsthaftigkeit geführt wird.

heute.de: Also gehört der Großteil der Menschen eher zur Mitte und nicht zu den Extremen?

Nassehi: Ja genau. Die veröffentlichte Meinung, also das, was man in den Medien sieht, konzentriert sich natürlich eher auf die Extreme. Das sind Dinge, die mehr Aufmerksamkeit produzieren. Das normale Leben ist meistens gemäßigter, da gibt es natürlich sowohl Zweifel als auch Hoffnungen.Der Ton wird aber erheblich rauer. Manche Reaktionen, die wir zum Beispiel auf die Pegida-Ausschreitungen vom Montag oder von einem AfD-Politiker am Sonntagabend im Fernsehen gehört haben, machen deutlich, dass Rechtsradikale das Thema instrumentalisieren. Ich bin dennoch ein Optimist und denke, dass die Debatte, die wir ab hier führen, sachlicher sein wird.

heute.de: Woran machen Sie das fest? 

Nassehi: Wir müssen inzwischen Sachprobleme lösen. Das liegt schlicht dran, dass die Menschen da sind und sich Grenzen nicht einfach schließen lassen, wie manche naiven Erwartungen das nahelegen. Wenn das Wetter schlechter wird oder es kälter wird, müssen die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und versorgt werden. Da stellen wir fest, dass es womöglich gar nicht an den Organisationsproblemen und nicht am Geld liegt, sondern an der Verwaltungsstruktur. Es finden sachliche Diskussionen darüber statt, wie man Dinge beschleunigen kann, wie man Kommunen helfen kann, wie man Finanzierungsprobleme lösen kann und wie man Integrationshilfen geben kann. 

heute.de: Werden die Menschen also wieder in die Mitte geholt?

Nassehi: Ja, ich hoffe es. Gerade die, die unterschiedliche Positionen in der Mitte haben, müssen klare Kante zeigen gegen die zum Teil faschistoiden Sätze, die man zu hören kriegt - und das nicht nur auf der Straße in Dresden, sondern bis in die Feuilletons hinein. Vielleicht aber ist das, was am Montag in Dresden stattgefunden hat, der Anfang vom Ende von Pegida. Für die bürgerliche Mitte, die ja angeblich dort mitläuft, muss spätestens hier deutlich werden, dass es sich um extremistische Auswüchse handelt, nicht um den sprichwörtlichen "besorgten Bürger“. Diese Bewegung delegitimiert sich gerade selbst. Aber es besteht die Gefahr einer Radikalisierung eines kleinen unbelehrbaren Restes, der vor Terrorismus nicht zurück schreckt. Es gibt durchaus Parallelen zur Entwicklung des Linksterrorismus in den 1970er Jahren, der zu dem Zeitpunkt in den Untergrund ging, als die Studentenbewegung sich mit der Mitte der Gesellschaft zu arrangieren begann. 

heute.de: Wie groß ist die Bedeutung des Themas im Alltag der Menschen? 

Nassehi: Riesengroß. Es ist ein Thema, an dem man nicht vorbei kommt. Sie werden kaum Diskussionsrunden privater oder öffentlicher Natur finden, bei denen dieses Thema keine Rolle spielt. 

heute.de: Wie sehen Sie die Rolle der Medien in dieser Diskussion? 

Nassehi: Die Medialisierung eines solchen Themas bedeutet fast immer gleichzeitig auch eine Dramatisierung. Auf der anderen Seite finden wir in den Medien durchaus auch die Möglichkeit einer sowohl differenzierten, als auch zukunftsorientierten Diskussion über die Situation. Man kann sich durch unsere Medien sehr gut informieren. Ich würde sagen, die Medien bilden das Spektrum ab, das wir in der Gesellschaft zurzeit auch haben. 

heute.de: Wie kann man die Verschiebung hin zu den Extremen überwinden oder verhindern? 

Nassehi: Nur durch gelungene Integrationsbemühungen. Wenn wir an die Geschichte der Migration in Deutschland denken, hat man immer wieder so getan, als würde gerade das Abendland untergehen, aber nach einiger Zeit haben sich die Dinge dann doch irgendwie geregelt. Ich hoffe, dass man durch dieses Thema auch eine gemäßigt konservative Mitte dazu bekommt, realistischer einzuschätzen, wie stark unsere Gesellschaft schon immer durch Migration geprägt war und weiter geprägt sein wird. Vielleicht gelingt es gerade jetzt, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und zu unserer Migrationsrealität zu stehen - mit all ihren Problemen, die Einwanderung stets mit sich bringt. Aber auch damit, dass unsere Gesellschaft von einer aktiven Einwanderungspolitik profitieren wird. Wichtig ist, dass wir jetzt weder romantisieren und denken, dass sich alles von selbst regelt, noch so tun, als hätten wir nicht die Möglichkeit und die Ressourcen, die anstehenden Probleme zu meistern. Beides stimmt nämlich nicht.

Weblink:

"Eine Spaltung der Gesellschaft sehe ich nicht" - www.heute.de

Die Gefahren von TTIP

Das internationale Freihandelsabkommen TTIP wird derzeit hinter verschlossenen Türen und in geheimen Zimmern verhandelt - ein sicheres Indez für eine demokratieferne Veranstaltung. Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wer so intransparent im Geheimen agiert, darf sich über Mißtrauen und Protest nicht wundern.

Den internationalen Konzernen, die von TTIP profitieren, geht es wieder einmal um die Ausdehnung ihres Einlusses auf den europäischen Märkten unter Aushöhlung der dort herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Standards. Das Wort Verbraucherschutz wird man bei Verhandlungen vergeblich suchen. Es geht vor allem darum, sich den niedrigeren amerikanischen Standards anzupassen. Die Einführung von TTIP daher nur dann sinnvoll, wenn

• den Verbrauchern keine genveränderten Lebensmittel untergejubelt werden oder ein groß sichtbarer Hinweis auf genveränderte Lebensmittel (mind. 9-Punktschrift) vorne drauf steht
• keine Verringerung der europäischen Lebensmittel- und Kosmetikstandards vorgenommen wird

keine Paralleljustiz unter Einfluss der Wirtschaftslobby aufgebaut wird

keine Weitergabe und keine Sicherung von persönlichen Daten europäischer Bürger außerhalb Europas vorgenommen wird

(Bio-)Siegel-Standarts klar und deutlich festgelegt werden

der Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf Politik und Gesetzgebung zurückgedrängt werden

Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.

Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden. Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt.

Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass die Politiker Deutschlands und Europas, was all diese Dinge angeht, einen schlechten Job gemacht haben und dass das Vertrauen bei ihren Bürgern auf ein Minimum gesunken ist. Selber schuld, wenn die Stimmung jetzt so gereizt und von Skepsis geprägt ist. Das kam nicht von ungefähr.

»Ausstieg links?: Eine Bilanz« von Gregor Gysi

25 Jahre Geschichte der deutschen Einheit: Gregor Gysi hat sie miterlebt und mitgeprägt wie nur wenige Politiker. Er wurde vom DDR-Anwalt zum Talkshow-Star, er war Ossi-Idol und Hassobjekt, und selbst politische Gegner hat er mit seinen Reden fasziniert.

Jetzt, rechtzeitig zu seinem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik, erzählt Gysi die Geschichte aus seiner Sicht und zieht Bilanz. In diesem Buch Ausstieg links?: Eine Bilanz redet er über die Reize des Westens und DDR-Nostalgie, über Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen - und über den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte.

Gregor Gysi - wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner.

Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor. Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.

Gregor Gysi – wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner. Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor.

Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.




Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist Jurist und Politiker der Linkspartei. Bereits 1990 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt, seit 2005 ist er Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Juni 2015 gab er bekannt, dass er im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde. Gregor Gysi hat drei Kinder und lebt in Berlin. Weblink:
Ausstieg links?: Eine Bilanz von Gregor Gysi

TTIP hat epochale Bedeutung

TTIP hat epochale Bedeutung, denn egal wie das spätere konkrete Ergebnis aussehen wird, es werden die Interessen der amerikanischen Konzerne bedient und die haben natürlich niedrigere Standards - sonst würde das ganze ja gar keinen Sinn machen. Natürlich werden auch einige Europäer ihren Schnitt machen, es ändert aber nichts am Ausbau der US-Hegemonie. Und zu glauben die breite Masse werde davon profitieren ist naiv. Wann war denn die letzte Maßnahme dieser Art?

Aber das eigentlich Gewichtige ist die Art und Weise der sog. Verhandlungen. Da sitzen Leute die keinerleit demokratische Legetimation besitzen, beisammen und handeln im Geheimen Verträge aus, die hunderte von Millionen Menschen betreffen und diese dürfen noch nicht ein wissen, was drin steht. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das sind Strukturen wie sie in Nordkorea, China oder Russlands Führung Usus sind.

Und nun sind sie es auch bei uns. Das ist der Tod der Demokratie, die alten Werte, die das Kapital nach vorne gebracht haben, haben bald ausgedient. Dies ist die eigentliche Katastrophe. - Wie mühsam war es doch zu Beginn für die Öffentlichkeit, auch nur ein paar Informationen über diese zunächst ja wirklich im Geheimen geführten Verhandlungen herauszubekommen. Wer so intransparent agiert, darf sich über Mißtrauen nicht wundern.

Man hat immer wieder den Eindruck, das gerade die großen Fragen an der Bevölkerung vorbei entschieden werden. Nachher heißt es, "es gab keine Alternative", "es mußte am Freitag abend schnell entschieden werden" und "wir wurden ja gewählt". Damit wir nicht ganz so enttäuscht sind, bekommen wir zu hören, dass unsere Politiker stolz auf uns sind. Schön wäre es, wenn wir stolz auf unsere Politiker sein könnten.

Großdemo in Berlin -150.000 gegen TTIP und Ceta

In Berlin haben mehrere Zehntausend Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei von 150.000. Es war die bislang größte Protestveranstaltung gegen TTIP und Ceta.

Auf der Großdemo von Kritikern der geplanten Freihandelsabkommen kamen Befürchtungen zum Ausdruck, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie die demokratischen Institutionen könnten geschwächt werden. Zudem wurde bemängelt, dass die geplanten Abkommen Großunternehmen bevorzugen und mittlere wie kleine benachteiligen würden.

Wie mühsam war es zu Beginn für die Öffentlichkeit, auch nur ein paar Informationen über diese zunächst ja wirklich im Geheimen geführten Verhandlungen herauszubekommen. Wer so intransparent agiert, darf sich über Mißtrauen nicht wundern. Man hat immer wieder den Eindruck, das gerade die großen Fragen an der Bevölkerung vorbei entschieden werden.

Nachher heißt es, "es gab keine Alternative", "es mußte am Freitag abend schnell entschieden werden" und "wir wurden ja gewählt". Damit wir nicht ganz so enttäuscht sind, bekommen wir zu hören, dass unsere Politiker stolz auf uns sind. Schön wäre es, wenn wir stolz auf unsere Politiker sein könnten.

Nur bedauerlich das Mutti und Siggi das wohlmöglich nicht von der Unterzeichnung abhält. Denn sie müssen an Die angestrebte profitable Anschlussverwendung in der amerikanischen/deutschen Wirtschaft denken. Und die gibt es in diesem Land nur bei entsprechender Vorleistung. Vermutlich muss mehr passieren, um diesen unrechtsvertrag zu verhindern.

Sozialstaat muss überprüft werden

Der Sozialstaat ist dabei kein lästiges Anhängsel, sondern er ist die unabdingbare Voraussetzung für eine humane Gesellschaft. Der Sozialstaat ist auch unabdingbar für die innere Stabilität unserer Gesellschaft. Den Sozialstaat gibt es seit knapp 150 Jahren, es gab gute Zeiten und Krisenzeiten. Der Sozialstaat muss grundsätzlich überprüft werden, denn es gibt gravierende Fehlentwicklungen.

Es gibt gravierende Fehlentwicklungen. Und viele meinen, es sei das Sozialste, wenn auf wundersame Weise plötzlich wieder mehr Geld da wäre. Dann wäre der Sozialstaat repariert. Aber diese Annahme ist falsch. Mehr Geld in das bestehende System zu pumpen, würde die Ungerechtigkeiten doch nur verstärken.

Ich meine damit die bestehenden Ungerechtigkeiten gegenüber den Familien, die wachsende Ungerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, die Nachteile von Menschen die Arbeit suchen gegenüber Arbeitsplatzbesitzern.

Mit mehr Geld aber ohne Umdenken würden wir nur mehr organisierten Sozialstaat produzieren und damit zugleich immer mehr soziale Kälte. So gesehen ist es heilsam, dass uns die Finanzknappheit zu einer Neuausrichtung des Sozialstaats zwingt. In allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir über die Frage nachdenken: Wie stellen wir uns den Sozialstaat unter den veränderten Bedingungen der Globalisierung vor? http://www.lasst-euch-nicht-abhaengen.de/dynasite.cfm?dsmid=67383&dspaid=586168

In der Flüchtlingsfrage ist keine Lösung die richtige - es gibt keinen Königsweg zur Lösung. Es sind nur Annäherungen an eine geeignete und gerechte Maßnahme zur Lösung des Problems möglich.

Nun ist es in dieser Situation nicht leicht, richtige Entscheidungen zu treffen. Merkel kann die Probleme der Welt nicht mit einem Handstreich lösen. Aber sie kann auch nicht ignorieren, wenn Menschen auf den letzten Kilometern ihres Weges nach Deutschland umkommen.

Politiker wie Journalisten versteckten ihre Hilflosigkeit hinter Pathos. Statt über angemessene Antworten zu diskutieren, berauschten sie sich an der neuen Willkommenskultur im Land, an den "Germany"-Rufen aus Budapest und an der neuen moralischen Überlegenheit innerhalb Europas.

Aber was hätte sie tun sollen? Sie hätte bedenken müssen, dass ihr "Wir schaffen das" als Einladung verstanden wird. Wenn sie diese Einladung ausspricht, muss sie auch liefern. Stattdessen beschwerten sich Länder und Kommunen schon kurze Zeit später über mangelnde Unterstützung bei der Aufnahme.

Außerdem hätte sie zwei Dinge tun können, die schon lange getan werden müssten. Erstens: den Hunger rund um Syrien beenden. Das Geld, das die Sonderzüge gekostet haben, wäre bei der Lebensmittelversorgung in libanesischen Flüchtlingslagern besser angelegt gewesen. Zweitens: legale Migrationswege schaffen. Ein Flugticket von Beirut nach Frankfurt ist wesentlich billiger als eine Überfahrt in einem Schlauchboot nach Griechenland.

Nur dass sich das Publikum an Tote im Mittelmeer längst gewöhnt hat, während Fußgänger auf europäischen Autobahnen offensichtlich nicht zumutbar sind.

Weblink:


Eine Bauchentscheidung zu viel - www.n-tv.de

Safe-Harbor-Urteil: Edward Snowden ist durch den EuGH bestätigt worden

Das Urteil des Europäische Gerichtshofes ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen und peinlich für die Bundesregierung. Edward Snowden ist durch den Europäische Gerichtshof EuGH bestätigt worden.

Die Klarheit des Urteils, das der Europäische Gerichtshof am Dienstag verkündet hat, dürfte selbst Max Schrems ein bisschen überrascht haben. Der Österreicher prozessiert schon seit Jahren gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten. 2013 bekamen seine Anstrengungen durch die Snowden-Enthüllungen neuen Aufwind - insbesondere durch das Prism-Programm, in dessen Rahmen die NSA offenbar direkt auf Daten diverser US-Internetriesen zugreift. Schrems vertrat die Meinung, das verstoße gegen europäische Datenschutzregelungen.

Ein Triumph ist das Urteil nicht nur für Max Schrems, sondern vor allem für den NSA-Whistleblower Edward Snowden. Seine Enthüllungen sind der Anlass und die Basis für die Entscheidung des EuGH. Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, dass EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten "den Wesensgehalt" von gleich zwei Grundrechten. Snowden selbst wird sowohl im Urteilstext als auch in der Vorlage des EuGH-Generalanwalts mehrmals namentlich genannt.

Der Whistleblower hatte seine Enthüllungen stets damit begründet, dass er die Praktiken der NSA und ihrer Verbündeten für einen Verstoß gegen Grundrechte hält. Der oberste europäische Gerichtshof gibt ihm nun explizit Recht. Das Urteil gegen Safe Harbor ist die bislang gravierendste Folge von Snowdens Enthüllungen - und das stärkste Signal, dass sich Europa die schrankenlose Überwachung seiner Bewohner nicht länger bieten lassen will.

Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich. Das Argument, man wisse doch noch gar nicht so genau, was die NSA und ihre Verbündeten eigentlich wirklich tun, klingt ab jetzt noch ein bisschen lächerlicher als bisher.

Die Feiern zur »Deutschen Einheit« geraten zum Selbstlob

Nichts gegen eine gesunde Erinnerungskultur, aber bei den Erinnerungsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestages der Deutschen Einheit geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende Einigung des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht, um deren Macht und deren Politik zu stabilisieren und zu legitimieren.

Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde – ganz entgegen dem Sinn der Feier des Aufstands des Volkes gegen eine damals bestehenden Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.

Um eine kritische Aufarbeitung zu verhindern, ist der Jahrestag der Deutschsen Einheit bereits Teil der Erinnerungskultur und somit zu einem "Event" geworden. Dort wo an diesem welthistorischen Jahrestag nur noch gefeiert wird, ist die Aufarbeitung nicht mehr erforderlich.

In den Medien wird dieses welthistorische Ereignis bereits weitgehend verklärt, dort wo eigentlich Rückbesinnung auf Aufarbeitung der Vorgänge und politischen Fehler im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung dringend notwendig wären. Kein Wunder also, daß an vielen Deutschen dieses Ereignis spurlos vorübergeht.

25 Jahre Deutsche Einheit - Vereint und doch geteilt

Deutschland ist den letzten 25 Jahren wieder zusammengewachsen. Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt, aber haben sich die Deutschen in West und Ost wirklich einander angenähert? Wie ist es um die Deutsche Einheit tatsächlich bestellt?

25 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen. Es gibt jedoch auch konträre Entwicklungen. So leben im Osten immer weniger Menschen - und die, die bleiben, werden im Schnitt immer älter.

Ost und West sind nach der deutschen Teilung wieder zussmmengewachsen, aber viele haben sich die Wiedervereinigung sicherlicn anders vorgestellt, als sie dann politisch vollzogen wurde.


Rund 25 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Die Mauer und Unfreiheit wird es im Osten nie wieder geben. Bezeichnend für den Zustand der Deutschen Einheit ist jedoch, daß es immer noch nicht gelungen ist, die Löhne in Ost und West anzugleichen.

Das große Versprechen Helmut Kohls, Ostdeutschland schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, wurde von der Politik nicht eingelöst.

Nach der Wende haben sich viele sich dafür entschieden, für immer ihr Glück im Westen zu suchen. Diese innerdeutsche Migrationswelle beschleunigte den Prozess des Zusammenwachsens.Die Teilung in den Köpfen währt bis heute fort. So ist Deutschland heute wieder vereint und doch geteilt.

Die Feierlichkeiten zur »Deutschen Einheit« geraten unversehens zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.



Weblink:

Vereint und doch geteilt - www.faz.net

Politik nimmt den deutschen Bürger nicht mehr ernst

Für die Politik ist der Bürger zu einem fremden Wesen geworden. Die Politik nimmt den deutschen Bürger und seine Nöte nicht mehr ernst. Sie will von dessen Nöten nichts wissen.


Die Regierung wendet sich immer mehr vom Bürger ab, um sich den Unternehmen zuzuwenden..Besonders augenfällig ist dies im Bereich der Arbeitsmarkt- und Lohnpoltik.

Der deutschen Wirtschaft geht es besser als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem wird in den Medien gejammert 8,50 Euro brutto wären zu viel für einen hart arbeiten Menschen.

Großkonzerne entziehen sich durch Steuertricks aus jeder sozialen Verantwortung, genießen aber trotzdem die volle Unterstützung der sogenannten Volksparteien und auch der Medien.

Mir tun die die Kriegsflüchtlinge doppelt Leid. Sie glauben in ein Land zu kommen, dass erst mal sicher ist. Leider ist das nach ein paar Stunden in vielen Regionen Deutschlands schon vorbei. Sie werden, beschimpft, gedemütigt ,verprügelt und misshandelt.

Ich schäme mich dafür! Wir sehen wo es hinführt die Decke über den Kopf zu ziehen und über die selbst gemachten Leiden zu klagen. Denn die jetzt kommen haben wir durch unser Jahrzehnte langes (nicht) Wahlverhalten leider selber dazu gebracht.

Es liegt auf der Hand. In unserer Hand. Und jetzt ist es an der Zeit um zu denken. Ich kenne nur eine Partei im deutschen Bundestag die sich klar gegen Waffenhandel und Krieg ausspricht. Vielleicht sollte man diese auch mal wählen um etwas zu ändern?

Das Vorgaukeln von Demokratie

Wenn das Scheitern der Demokratie geradezu immanent ist, da es in den gesellschaftlichen Ebenen des Parteiapparats und einer Konzernleitung keine Demokratie gibt, so kann man den Menschen immerhin vorgaukeln, das es eine funktionierende Demokratie gibt.

Leider bezieht sich diese Vorstellung nur auf den Zeitpunkt und das Ereignis der Wahlen. Ansonten nährt gerade diese (zerbröselnde) Gesellschaft immer mehr den Verdacht, dass es eigentich keine Demokratie auf relevanter Ebene in diesem Land gibt.

Schlimmer noch: Vielen Politikern und Wirtschaftsbossen muss allein die Vorstellung einer Demokratie - also der Herrschaft des Volkes - wie ein Albtraum vorkommen, der ihre Existenzberechtigung nicht nur in Frage stellt, sondern letztlich ruinieren würde.

Das, was die Menschen unter Demokratie verstehen, ist für diese Herrschaften nur die Schminke, unter der sich die permanente Lüge als Vorgaukeln von Demokratie befindet.
Der demokratische Kapitalismus wie auch der der demokratische Sozialismus sind ein Ideal - beide sind aufgrund der immanenten relevanten Kräfte gesellschaftlich zum Scheitern verurteilt.