Boris Johnson ist neuer Chef der britischen Tories

Mit 55 Jahren ist Boris Johnson am Ziel: Er siegte bei der Urwahl um den Tory-Parteivorsitz mit 66,4 Prozent gegen den Konkurrenten Hunt und wird neuer britischer Premier. Nun will er den Brexit liefern und er wiord liefern müssen, sonst ist er selbst geliefert. Boris Johnson will auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU austreten, mit neuem Abkommen oder ohne.

Daß Johnson gut reden kann, ist bekannt. Johnsons Problem ist aber: mehr als das kann er halt nicht -von Lügen und Blenden einmal abgesehen. Ein guter Redner allein macht noch lange keinen guten Premier. Sobald es konkret wird, rettet er sich in Witzchen und hohle Phrasen. Das reicht aber nicht. Sein Job ist jetzt Prime Minister, nicht Stand up-Comedian.

Boris Johnson hat mit seinen zahlreichen Lügen und Halbwahrheiten den Brexit voran getrieben. Jetzt muss er auch abliefern und kann an dem gemessen werden, was er denn vor dem Referendum so alles versprochen hat. Man darf gespannt sein, ob denn die EU ihrer Ansage, keiner Änderung des ausgehandelten Vertrages zuzustimmen, auch wirklich treu bleibt. Angesichts der Drohung, zur Not auch ohne Vertrag auszusteigen, ist leider zu befürchten, dass die Verhandlungspartner auf EU-Seite mal wieder mit fadenscheinigen Argumenten einknicken, in der Hoffnung, so ihre eigene Schwäche u. das eigene Versagen kaschieren zu können.

Es sollte nie vergessen werden, daß es sich bei den Briten um Nettozahler handelt. Trotz einige Sonderlocken die Thatcher herausgehandelt hat bleibt ein Loch von 7 Milliarden in der EU-Kasse wenn die Briten uns verlassen. Aber von Sparen in Brüssel keine Spur und schon werden Stimmen laut, daß Deutschland diese Summe auch noch stemmen soll. Man kann das Brüssel noch nicht mal verdenken, hat doch der Martin Schulz von der SPD damals während den Koalitionsverhandlungen vor der Presse verlauten lassen das Deutschland freiwillig mehr in die EU-Kasse zahlen wolle.

Johnson will mit der EU bessere Bedingungen für den Brexit nachverhandeln, doch er liegt falsch, wenn er glaubt die EU wird mit ihm irgend etwas verhandeln. Da wird nichts nachverhandelt. Er wird dann wohl ohne Vertrag gehen und dann kann er in 10 bis 15 Jahren schön seinem Volk erklären warum er mit Absicht so viel Schaden zugefügt hat. Irgendwo hat er es auch verdient. Die Funktion als Premierminister wird eine Bestrafung für ihn sein letztendlich. Er wird neben Cameron und Farage als der Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Untergang Großbritanniens herhalten müssen.

Noch am Tag seiner Benennung hat Johnseon mit einer Umbesetzung des Kabinetts begonnen. Er will das Kabinett nur mit Brexit-Hardlinern besetzen. Die Wahl zum Premierminister erfolgte nicht ohne Hintergedanken, denn die politische Schonzeit beträgt hundert Tage und diese hundert Tage enden am 31. Oktober.

Briten protestieren gegen Boris Johnson und für EU-Verbleib

Für einen Verbleib in der EU und gegen Boris Johnson als Premier haben Hunderte Briten heute protestiert. Der Brexit-Befürworter Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge Mays. Die Entscheidung fällt heut am Dienstag.

Alles andere als die Wahl von Boris Johnson wäre eine faustdicke Überraschung. Johnson wird schnell merken, daß er bei der EU nicht weiter kommt als May vor ihm. Seine Aussagen jetzt sind reines Wahlkampfmanöver. Es wird wohl auf einen harten Brexit rauslaufen. Und der wird hart.

Besonders für das britische Volk, das schnell merken wird, dass sie von Farage, Johnson und Co. betrogen worden sind. Noch macht Johnson seine Witzchen im TV, aber nach seinem ersten Trip nach Brüssel wird er zurechtgestutzt wieder auf die Insel zurückkehren.

Die nächsten Wahlen in Großbritannien werden für die Tories wohl zu einem Debakel werden. Und dann wird auch Schottland versuchen, Großbritannien zu verlassen. Und dann ist es vorbei mit dem großen Britannien.

75 Jahre Hitler-Attentat

Am 20. Juli 1944, vor 75 Jahren erfolgte das als "Aufstand des Gewissens" bezeichnete Attentat auf Adolf Hitler, welcher den Umsturz herbeiführen sollte, um Deutschland vor einer militärischen Niederlage zu bewahren. Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte einen Sprengsatz deponiert, der Adolf Hitler töten sollte. Das Attentat schlug fehl und mehr als 200 Mitverschwörer wurden in der Folge hingerichtet, darunter auch aus dem Kreisauer Kreis.

Das Attentat auf Hitler muss erfolgen, um jede Preis. Sollte es nicht gelingen, so muss trotzdem der Staatsstreich versucht werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutschen Widerstandsbewegung vor der Welt und der Geschichte unter Einsatz ihres Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig."

Henning von Treschkow

Das Attentat vom 20. Juli 1944 war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus und dennoch keine Heldentat, dnn dazu hätte das Attentat auf Hitler glücken müssen. Als Voraussetzung für einen Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, galt den Verschwörern die Tötung Adolf Hitlers. Hitler überlebte jedoch die Explosion der im Führerhauptquartier Wolfsschanze von Claus Schenk Graf von Stauffenberg hinterlassenen Sprengladung mit nur leichten Verletzungen.

Dieser Fehlschlag sowie Lücken in der Vorbereitung und das Zögern beim Auslösen der »Operation Walküre«, des Plans zum Staatsstreich, ließen den Umsturzversuch scheitern. Die Beteiligten der Verschwörung, die Personen des 20. Juli 1944, stammten vor allem aus dem Adel, der Wehrmacht und der Verwaltung. Sie hatten vielfach Kontakte zum Kreisauer Kreis um Helmuth James Graf von Moltke. Obwohl das Regime längst im Sterben lag, hatte es noch die Bosheit, Rache an seinen Feinden zu nehmen, die besaß das sterbende Regime noch.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der die Pläne zum Umsturz vorangetrieben hat und den Sprengsatz unter dem Kartentisch des Führerhauptquartiers platzierte. Dabei waren rund 200 Menschen unmittelbar an den Anschlagsplänen beteiligt, darunter der Kreisauer Kreis. Sie wurden verfolgt, verhaftet, eingesperrt und verurteilt. Ihr Verdienst im Widerstand gegen Hitler wird durch die Fixierung auf Stauffenberg übersehen.


Die Verschwörer haben das Gewissen über Gehorsam und Verantwortung über die Pflicht gestellt. Der Widerstand ist aus dem Umstand erwachsen, daß Menschen bereit waren, das Gewissen über den Gehorsam und Verantwortung über die Pflicht zu stellen, um die sich immer deutlicher abzeichnende militärische Katastrophe und Niederlage Deutschlands noch abzuwenden.

Es gibt den langen Weg der Opposition, der schließlich zu dem Anschlag geführt hat, aber bis heute besitzen wir kein überzeugendes Bild von der Persönlichkeit des Attentäters Stauffenbergs. Er war eine höchst widersprüchliche Figur. Weil wir in erster Linie nach moralischen Kriterien urteilen, tun wir uns mit der Einordnung des militärischen Widerstands generell schwer.

Stauffenberg hatte fünf Kinder, hatte wegen seiner Verletzungen nicht mehr zu befürchten an die Front zu kommen. Aber er opferte sich, er legte die Bombe und er hat sein Leben für die Beseitigung Hitlers eingesetzt. Die Normen, die sein Denken und Handeln bestimmten, waren für ihn lange Zeit vereinbar mit Hitlers Politik. Erst im Sommer 1942 begann er umzudenken und die politische Verantwortung des Offiziers höher zu stellen als Pflicht und Gehorsam. Als er zwei Jahre später zur Tat schritt, fühlte er sich von den meisten seiner Mitverschwörer im Stich gelassen.

Zum Gedenkjahr erschienen einige Publikationen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus: Mal soll das Bild Stauffenbergs vor einer „Heroisierung von rechts“ bewahrt werden, mal heißt es, Stauffenberg habe nicht aus Gewissens-, sondern aus allein pragmatischen Gründen gehandelt. Mal heißt es, sei von Stefan George angeleitet worden. Wichtig ist aber ein differenziertes Bild von Stauffenberg zu zeichnen.


Weblinks:

Wieder Streit um Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler entfacht - rp-online.de

20. Juli 1944: Der Tag der Helden - ZEIT ONLINE

75 Jahre Hitler-Attentat - Youtube

Literatur:


Stauffenberg: Porträt eines Attentäters von Thomas Karlauf


Stauffenberg - mein Großvater war kein Attentäter von Sophie von Bechtolsheim


Claus Schenk Graf von Stauffenberg von Peter Hoffmann

Zurück zum dynastischen Prinzip der griechischen Politik

Nirgendwo ist die Politik so sicher aufgehoben wie in einer Dynastie. Die Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht, denn der griechische Wähler wählt gerne Mitglieder, die einer politischen Dynastie angehören, weil er sich davon politische Stabilität verspricht.

Und so geht es in Griechenland also wieder zurück zum dynastischen Prinzip der Politik, denn der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, welcher Ministerpräsident von 1990 bis 1993 war und damit für den Schlamassel durchaus mitverantwortlich.

Mitsotakis senior war eine überaus schillernde, vielschichtige Persönlichkeit von erstaunlich großer politischer Flexibilität. Dabei waren es die Regierungen unter der "Nea Dimokratia", die Griechenland die desolate finanzielle Situation hinterlassen haben, die Tsipras später versucht hat, wieder auszubaden.

Weblink:

Konstantinos Mitsotakis

Stauffenberg Biografie von Thomas Karlauf

Am 20. Juli 1944 verübte Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf den Diktator Hitler, das Deutschland von seinem verbrecherischen Diktator befreien und den Zweiten Weltkrieg beenden sollte. Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein Mann, dessen Gewissen ihm befahl, gegen die Person Hitlers mithilfe eines Attentats vorzugehen. Er konnte es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, unter Hitler als Militär zu dienen. Er ist einer der wichtigsten Köpfe des Attentats vom 20. Juli 1944 und er hat es ausgeführt. Wer war dieser Mann, der am 20.Juli 1944 ein Attentat auf den Diktator Hitler verübte und Deutschland damit befreien wollte?

Thomas Karlaufs Biografie zu Claus Schenk Graf von Stauffenberg geht der Frage nach, wer Claus von Stauffenberg war? Die Figur des Oberst, der am Mittag des 20. Juli 1944 die Bombe zündete, die Hitler töten sollte, blieb immer etwas zu wage umrissen und seine Motive unklar.

Die Biografie beschreibt den schwierigen Weg des Offiziers, der sich lange an den Treueeid auf Hitler gebunden fühlte, hin zum Widerstandskämpfer, der die Ermordung Hitlers als einzigen Ausweg sah. Thomas Karlauf zeichnet das Bild eines Mannes, der bis Anfang der 1940er Jahre loyal zum Regime stand. Die Normen, die sein Denken und Handeln bestimmten, waren für ihn lange Zeit vereinbar mit Hitlers Politik. Erst im Sommer 1942 begann er umzudenken und die politische Verantwortung des Offiziers höher zu stellen als Pflicht und Gehorsam. Als er zwei Jahre später zur Tat schritt, fühlte er sich von den meisten seiner Mitverschwörer im Stich gelassen.

„Stauffenberg handelte nicht aus Gewissensgründen, sondern aus politischen und militärischen Überlegungen“ – so der Historiker Thomas Karlauf in einer neuen Stauffenberg-Biografie. Die Gegenüberstellung von Gewissensgründen und politisch-militärischen Überlegungen überrascht und befremdet. Er stellt die These auf, Stauffenberg habe Hitler nicht aus moralischen Gründen töten wollen, sondern aufgrund seiner Prägung durch den Dichter Stefan George und in Erwartung der militärischen Niederlage Deutschlands

Dass die beiden Motive dann doch wieder zusammenkommen, schreibt Karlauf dem Zufall zu: „Das war in der Situation des Sommers 1944 zufällig auch das moralisch Richtige. Stauffenberg tat das moralisch Richtige, aber eben nicht aus moralischen Erwägungen.“ Erst im Rückblick sei aus dem Zufall ein innerer Zusammenhang konstruiert worden, einer, der „den Bedürfnissen der jungen Bundesrepublik nach moralischer Legitimation“ entsprochen habe.



Karlauf verfolgt das Anliegen, der „falschen Heroisierung“ Stauffenbergs von rechts entgegenzutreten. Er fordert die Bundesregierung auf, im Jubiläumsjahr ein Zeichen zu setzen; vermutlich soll sie sich der Karlaufschen Dekonstruktion eines angeblichen „Aufstands des Gewissens“ anschließen – das wäre dann also das anstehende kulturpolitische Signal gegen rechts. Aber die Rechte versteht den Widerstand gegen die Nazi-Diktatur gerade nicht mit Bezug auf einen allgemeinen Gewissensbegriff, sondern unter der Voraussetzung einer völkischen Ethik: „Ethisch falsch ist, was dem deutschen Volk schadet.“

So kann die Rechte Hitler mit Merkel auf eine Stufe stellen und ihren eigenen „Widerstand“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit dem Widerstand gegen die Nazi-Diktatur gleichsetzen. Es erschließt sich mir dabei allerdings überhaupt nicht, wieso dieser Vereinnahmung etwas entgegengesetzt sei, wenn man nun Stauffenberg, einer der Schlüsselfiguren des Widerstandes, Gewissengründe für die Tat vom 20. Juli 1944 abspricht. Vielmehr wirkt das auf mich wie eine Kapitulation: Weil Stauffenberg rechts vereinnahmt wird, lassen wir ihn lieber direkt fallen wie eine heiße Kartoffel.

Weblink:

75 Jahre Hitler-Attentat - Youtube

Literatur:


Stauffenberg: Porträt eines Attentäters von Thomas Karlauf

Abwahl auf gutem Wege

Der griechische Minsterpräsident Alexis Tsipras hat den Karren aus dem Dreck gezogen, darf jetzt gehen und denjenigen, die ihn reingefahren haben, wieder die Zügel überlassen. Tsipras hat das Land konsolidiert und darf nun gehen. Dank hat ein Politiker vom Wähler eben nicht erwarten.

Es war eine Abwahl auf gutem Wege, denn Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht, da kommt die Neuauflage der Konservativen wieder ans Ruder und droht, das Land in die alten Sümpfe zurückzuführen.

Allerdings hat Tsipras eine links-extremistische Politik mit Rentenkürzungen und Steuer-Erhöhungen bei den weniger und auf Kosten der gut Gestellten des Landes betrieben.
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Auch wenn man natürlich einerseits das Ergebnis demokratischer Wahl anerkennen muss, kann man doch andererseits dem Kopf schütteln darüber, daß sich so viele Wähler vor der Wahlurne den Kopf verdrehen ließen.

Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht

Die Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht. Eine zumindest ehemals korrupte Partei, die u.a. die Reichen und Superreichen in Griechenland massiv durch Wegsehen darin unterstützt hat, die Bezahlung der geschuldeten Steuern zu vermeiden, kehrt an die Macht zurück. Tsipras hat das Land konsolidiert und darf nun gehen. Jetzt ist jemand an der Macht, der für das alte System steht. Das System, das Griechenland in den Abgrund geführt hat.

Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, der u.a. Ministerpräsident von 1990 bis 1993 war und damit für den Schlamassel durchaus mitverantwortlich. Bei den Wahlen am 8. April 1990 gewann die "Nea Dimokratia" unter Konstantinos Mitsotakis die Mehrheit, nach dem die beiden vorherigen Wahlen zu keiner handlungsfähigen Regierung geführt hatten.

Die Konservativen haben Griechenland einst in den Ruin getrieben. Es sei an die zahlreichen Korruptionsskandale der Konservativen unter Samaras erinnert. Damit hatte Tsipras doch etwas aufgeräumt. Samaras hatte den Generalsekretär für Steuereinnahmen sofort abgesetzt, da der auch Betuchtere ins Visier nahm und er versorgte seine Freunde mit lukrativen Posten (Staatssender, ausgerechnet auch die Leitung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität).


Neuer Wein aus alten Schläuchen. Daß jetzt ausgerechnet die alte Oligarchenpartei wieder ans Ruder kommt, ist für Griechenland alles andere als ein Hoffnungszeichen. Die konservative ND bringt angebliche Lösungen mit, die aus der konservativ-ideologischen Mottenkiste stammen: Steuersenkungen für Unternehmen - sprich, im Wesentlichen für Großunternehmen wohl - und das Vorantreiben von Privatisierungen.

Wenn man sich Griechenland und die finanzielle Situation den Landes anschaut, stellt man fest, daß für Steuersenkungen gar kein Spielraum vorhanden ist. Desweiteren glaubt man, daß Griechenland aus irgendwelchen Gründen einen phänomenalen wirtschaftlichen Aufschwung erleben wird. Woher soll der kommen?

Griechenland wird es erst danm besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird,  wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

Konservative gewinnen bei Wahlen in Griechenland

In Griechenland hat die konservative Partei "Nea Dimokratia" die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Parteichef Mitsotakis ist der neue Ministerpräsident. Und schon sind sie wieder da, die alten Reflexe der Konservativen: Mit Steuersenkungen soll das Land aus der Krise geführt werden.

Eine Oligarchenpartei kommt zurück an die Macht. Und die Verursacher der Pleite Griechenlands können jetzt weitermachen. Das ewige "Spiel" der Konservativen wiederholt sich. Keine Reformen, die weh tun, um wiedergewählt zu werden und dann, wenn es nicht mehr weitergeht, müssen Linken ran, als Schadensbeheber Reformen durchführen, die weh tun, um dann abgewählt zu werden.

Ministerpräsident Tsipras hat die geforderten Reformen nur halbherzig angegangen. Vor allem der Staatsapparat wurde nicht umfassend modernisiert. Auch seiner Klientel hat er gut dotierte Posten zukommen lassen. Ich kann nur hoffen, daß die "Nea Dimokratia", die jetzt ans Ruder kommt, diese Korruption bekämpft und den Staat modernisiert, ansonsten ist das Land ein Fass ohne Boden. Bis jetzt sind es nur markige Sprüche: "Unser Land braucht eine große Investitionsexplosion". "Wir müssen den Kuchen vergrößern".

Es ist schon eine verrückte Welt, wenn die Linken nach ihrem Wahlsieg einen strammen Sparkurs zu Lasten ihrer Ur-Klientel fahren muss, um das Land irgendwie über Wasser zu halten, dies dann auch damit schafft und dann abgewählt wird, weil die Konservativen linke Versprechungen machen. Nur wissen sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, wie sie das finanzieren sollen.

Aus naheliegenden Gründen ist es im Kapitalismus ökonomisch für eine Volkswirtschaft von Vorteil, wenn eine ausdrücklich sozialistische Partei an der Regierung abgelöst wird. Die neue konservative Regierung könnte also im Prinzip das Programm von Syriza fortführen und es würde dennoch zu einer Anregung der Wirtschaft kommen.

Der neue Ministerpräsident Mitsotakis will die Steuern senken, die Löhne erhöhen und mit Steuervergünstigungen Investoren ins Land holen. Aber kann das bei der hohen Staatsverschuldung, die keinen Spielraum für solche Maßnahmen hergibt, überhaupt funktionieren? Mitnichten, sondern Mitsotakis wird eher den Staatsapparat weiter aufgeblähen und so die eigenen Anhänger versorgen, die großen Steuersünder verschonen und die kleinen Leute zur Kasse bitten. Steuersenkungen betreffen ohnehin nur die Wohlhabenden. Die Armen haben nie was davon. Und gegen Steuersenkungen für Unternehmen und finanziell Bessergestellte hat die Troika, bzw. haben deren Nachfolger mit Sicherheit nichts einzuwenden.

Unter Ökonomen ist strittig, ob Steuersenkungen zu einer Stärkung der Konjunktur führen. Mit empirischen Daten ist auf jeden Fall nachweisbar, dass in der Vergangenheit die Einnahmeausfälle wegen Steuersenkungen durch Staatsdefizite überkompensiert werden mussten. Was aber in der Historie schon immer so war, muss ja nicht bis in alle Zukunft so bleiben. Die Gegebenheiten ändern sich, wir harren dem und geben der Regierung insofern Zeit, indem wir die Resultate in vier Jahren, also vor der nächsten Wahl, anschauen.

Eines kann man aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Vorstellung, man könne durch Senkung der Unternehmensbesteuerung Investitionen ins Land locken, ist abwegig. Griechenland wird es erst besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird. Wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

Griechenland: Es geht voran, aber nur schleppend

Bei den Neuwahlen Anfang Juli will es Griechenlands Ministerpräsident Tsipras noch mal wissen. Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht. Mit den Reformen ist er nur teilweise vorangekommen, der Nachholbedarf ist noch groß. Es geht in Griechenland voran, aber nur schleppend.

Statt eine "linke", erfolgreiche Politik wie z.B. Portugal zu machen, ließ sich Tsipras jedoch auf das absurde, noch nirgendwo in der ganzen Welt funktionierende neoliberale Rezept von Troika und IWF ein, mit den bekannten ruinösen Folgen.


Die Griechen wissen doch selbst, welche Politiker sie in den letzten 50 Jahren gewählt haben und sie wissen auch, wieviel Kredite ihr Staat auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen haben, davon haben sie letztlich auch gelebt und zwar weit über ihre Verhältnisse. Wer mehr ausgibt als er verdient, findet sich schnell in der Schuldenfalle.

Ohne europäische Hilfen, Kreditverlängerungen und Schuldenerlasse wäre das Land noch weit ärmer als jetzt. Mit Augen zu und durch geht es nie im Leben gut, auch wenn die griechische Kultur und Mentalität vieles entschuldigt.

Die "Reformen" haben mehr Armut gebracht (Renten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen), ja sogar daß durchschnittliche Sterbealter ist gesunken.Sie haben den Ausverkauf des Landes gebracht: Elektrizitätswerke, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen (an Fraport) werden oder wurden bereits privatisiert.


Alexis Tsipras ist jetzt vier Jahre im Amt, so viel hat ihm niemand bei Amtsantritt zugetraut. Einst als Linker gestartet, wirklich links ist er heute nicht mehr, eher ein Darling von Brüssels Austerität. Chancen bei der Wahl hat er keine, denn die konservative Oppositionspartei "Nea Demokratia" unter Kyriakos Mitsotakis liegt in den Umfragen mit über zehn Prozent vorne.

Neue Utopien sind gefragt

Die Utopien von heute sind die Zustände von morgen. Neue Utopien für die Gesellschaft sind gefragt. Große Ideen, die alle betreffen, sind immer eine Herausforderung, denn sie bilden die Grundlage allen Fortschritts. Ohne Utopien, in welchen über Zustände und Dinge, die bei näherer Betrachtung und der Fähigkeit auch anders zu denken, völlig absurd sind, anders nachgedacht wird, gibt es keinen gesellschaftlichen Fortschritt und so wie bisher kann es nicht weitergehen.

Eine gerechte Gesellschaft, die soziale Frage, Verteilungsgerichtigkeit, Wohnen und Miete, Bildung, Verädnerung der Arbeitswelt, Technik der Zukunft, Altervorsorge - in der Zukunft zu lösende Probleme gibt es genug, aber Denker, die dafür fundierte Lösungen nachdenken, viel zu wenig. Die utopischen Oasen scheinen ausgetrocknet und es bereit sich eine Wüste der Ratlosigkeit aus.

Wir müssen es wagen, das Unmögliche zu denken, denn nur so finden wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Was sind heute die großen Ideen? Historischer Fortschritt basierte fast immer auf utopischen Ideen: Noch vor 100 Jahren hätte niemand für möglich gehalten, dass die Sklaverei abgeschafft oder die Demokratie wirklich existieren würde.

Doch wie begegnen wir den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt, des Familienlebens, des gesamten globalen Gefüges? Der niederländische Vordenker Rutger Bregman sagt: »Das wahre Problem unserer Zeit ist nicht, dass es uns nicht gut ginge oder dass es uns in Zukunft schlechter gehen könnte. Das wahre Problem ist, dass wir uns nichts Besseres vorstellen können.« Die Bildung von Utopien scheitert also an falschen Vorstellungen über das Bestehende.
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Bregman macht deutlich, warum das bedingungslose Grundeinkommen eine echte Option ist und inwiefern die 15-Stunden-Woche eine Antwort auf die Digitalisierung der Arbeit sein kann. Alternativlos ist für Bregman keine Option, sogar die Armut kann abgeschafft werden, wie er am Beispiel einer kanadischen Stadt zeigt.

Die Welt in ihrer Schwere und Düsternis bietet genug Stoff für Utopien. Bregmans Visionen sind inspirierend, seine Energie ist mitreißend; er zeigt: Utopien können schneller Realität werden, als wir denken. Seine Visionen sind Weckruf und Zündstoff zugleich. Bregman hat einen Nerv getroffen. Er zeigt, wie Utopien als Wegweiser dienen, um langfristig Inspiration und Perspektivwechsel zu ermöglichen.

Literatur:


Utopien für Realisten von Rutger Bregman

Europa hat Ursula von der Leyen für sich entdeckt

Europa hat als EU-Kommissionspräsidentin die Allzweckwaffe und die talentbefreite Poltikerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für sich entdeckt.

Ursula von der Leyen ist eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Aber auch andere Kandidaten für wichtige zu besetzende EU-Posten sind nicht von Pappe:

Josep Borrell ist ein spanischer Politiker, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden

Christine Lagarde ist eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat und sie soll die EZB leiten.

Charles Michel ist ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert und ausgerechnet er soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen.

Bei dieser auffällingen Parade der Inkompetenz ist dringend zu empfehlen: "Europa nicht den Leyen überlassen!"