Es ist schon erstaunlich, wie in Kommentaren und Leserbriefen der
deutschen Leitmedien zum Thema Griechenland die einfachsten
wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert werden.
Dass Deutschland derzeit die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa
ist, liegt an den enormen Exportüberschüssen, die in den vergangenen
Jahren erzielt wurden. Das bedeutet logischerweise, dass die
Euro-Länder, die Waren aus Deutschland importiert haben, sich
dementsprechend verschulden mussten.
Die dafür nötigen Kredite wurden großzügig von den Banken zur Verfügung
gestellt. Die Zurückzahlung der Schulden war für die Banken
zweitrangig, im Zweifelsfall übernimmt das Risiko der Staat aus den
Steuergeldern seiner Bürger. Daher sind in den vergangenen Jahren rund
98% der Gelder aus dem Eurorettungsfonds an die Banken geflossen und
insgesamt lediglich 5 Mrd. Euro zur Sanierung des griechischen
Haushalts. Während 2010 überwiegend die Banken für einen Zahlungsausfall
Griechenlands hätten haften müssen, bürgen deshalb inzwischen die
europäischen, allen voran die deutschen, Steuerzahler dafür.
Verantwortlich hierfür ist vor allem die deutsche Europa- und
Finanzpolitik unter Kanzlerin Merkel.
Die Folgen dieser Politik für Griechenland: ein Viertel der Jugendlichen
ist arbeitslos, der griechische Durchschnittsverdiener hat seit 2010
ca. 20% seines Einkommens verloren. Hierin liegt auch einer der Gründe,
warum die Griechen zu Beginn des Jahres ihre konservative Regierung
abgewählt haben, die den Forderungen von EU-Kommission, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (Troika) nichts entgegen
gesetzt hatte. Die aktuellen Forderungen der Troika: weitere
Rentenkürzungen,Steuererhöhungen, Ausverkauf von Staatsvermögen. Vor
Kürzungen des griechischen Militärhaushalts dagegen hat gerade
NATO-Generalsekretär Rasmussen die griechische Regierung gewarnt. Das
könne sich Griechenland als Außenposten der NATO nicht leisten.
Griechenland hatte in den vergangenen Jahren auf Druck der NATO sein
Militär mit deutschen Rüstungsgütern aufgerüstet, bereitwillig
finanziert durch die Banken.
Wie kann man von der neu gewählten Regierung unter Alexis Tsipras
erwarten, dass sie die Politik der Vorgänger zum Schaden des
griechischen Volkes fortsetzt?
Die Reaktion der europäischen Geldgeber auf den Widerstand der
griechischen Regierung: Bereits zugesagte Hilfsgelder in Höhe von rund 7
Mrd. Euro wurden zurückgehalten. Und besonders bezeichnend: In dem
Moment, in dem die Regierung Tsipras ankündigte, dass sie angesichts der
weiteren Belastungen, die durch die Forderungen der Troika auf die
Griechen zukommen könnten, eine Volksabstimmung darüber herbeizuführen,
wie sie zu Euro und EU stehen, wurden die Gespräche von den
EU-Regierungen, vor allem auch der deutschen, abgebrochen.
Übersehen wird auch gerne, dass Deutschland nur dadurch
Export-Weltmeister werden konnte, dass der deutsche
Durchschnittsverdiener seit 1991 (!) auf Einkommenszuwächse verzichtet,
wenn man Preissteigerungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen und Kürzungen
staatlicher Leistungen berücksichtigt. In allen Staaten der Euro-Zone
sind die Löhne und Gehälter deutlich stärker gestiegen. Die leichte
Zunahme bei der Binnen-Nachfrage in Deutschland ist allein auf die
Auflösung von Sparguthaben angesichts der extrem niedrigen Zinsen
zurückzuführen. In derselben Zeitspanne haben sich die Einkommen des
reichsten Drittels der Bevölkerung mehr als verdoppelt, von den Gewinnen
der Banken und den Boni für deren Vorstandsmitglieder mal ganz
abgesehen.
Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt. Der Blog zu Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen schreibt Artikel über Politik und Gesellschaft im Spiegel der Zeit. Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
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Donnerstag, 2. Juli 2015
Ein demokratisches Europa ist nicht mehr vorgesehen
Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Aussenminister Steinmeier hält das Referendum dem griechischen Volk gegenüber für verantwortungslos.
Ja, Herr Steinmeier, Demokratie ist ja auch so was von verantwortungslos!
Im Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen, hat das Politische anscheinend verloren.
Frank Schirrmacher hat am 1. November 2011 einen beachtenswerten Artikel in der nicht unbedingt als linkem Kampfblatt bekannten FAZ geschrieben:
„Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen …… Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“
In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.“
Die Politik hat sich schon daran gewöhnt, dass die Wirtschaft den Ton angibt und die Regeln vorgibt. Ein demokratisches Europa ist in den Köpfen der Politiker gar nicht mehr vorgesehen. Hier geht es politisch nur noch darum, die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen.
"Es ist ein erstaunliches Spektakel", schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein "Burke-Konservativer", wie er sich selbst nennt, kein Linker - die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden "wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen“.
Georg Diez schreibt in seinem Kommentar „Merkels Propagandamaschine“: "Merkwürdigerweise findet man Texte mit solchen Information aber vor allem in amerikanischen und englischen Medien - der durchschnittliche deutsche Leitartikler findet eh, dass die Griechen - gegen jeden ökonomischen Sachverstand - noch mehr sparen müssen, sieben fette Jahre seien genug."
Dienstag, 30. Juni 2015
Tsipras deutet Rücktritt an, Varoufakis droht mit Klage
Der griechische Ministerpräsident verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs. Sein Finanzminister droht den EU-Institutionen bei einem möglichen "Grexit" mit juristischen Schritten.
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Sollten die Bürger für das Sparprogramm stimmen, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras im staatlichen Fernsehen.
Ist Griechenlands Eurozonen-Mitgliedschaft "nicht verhandelbar"? Das meint jedenfalls Finanzminister Varoufakis. Er drohte mit juristischen Schritten gegen einen "Grexit". Heute läuft das Hilfsprogramm aus - und eigentlich muss Athen dem IWF 1,5 Milliarden Euro zahlen.
Worauf möchte der Herr Varoufakis denn klagen? Eine Klage auf dauerhafte Staatsfinanzierung Griechenlands zu Lasten der anderen EU-Staaten vielleicht?
Die Idee einer Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs ist ja zu begrüßen. Egal wie diese Volksabstimmung ausgehen mag, ohne eine vernünftige Umschuldung oder einem weitreichenden Schuldenschnitt wird Griechenland auf unabsehbare Zeit am Tropf der EZB usw. hängen.
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Sollten die Bürger für das Sparprogramm stimmen, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras im staatlichen Fernsehen.
Ist Griechenlands Eurozonen-Mitgliedschaft "nicht verhandelbar"? Das meint jedenfalls Finanzminister Varoufakis. Er drohte mit juristischen Schritten gegen einen "Grexit". Heute läuft das Hilfsprogramm aus - und eigentlich muss Athen dem IWF 1,5 Milliarden Euro zahlen.
Worauf möchte der Herr Varoufakis denn klagen? Eine Klage auf dauerhafte Staatsfinanzierung Griechenlands zu Lasten der anderen EU-Staaten vielleicht?
Die Idee einer Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs ist ja zu begrüßen. Egal wie diese Volksabstimmung ausgehen mag, ohne eine vernünftige Umschuldung oder einem weitreichenden Schuldenschnitt wird Griechenland auf unabsehbare Zeit am Tropf der EZB usw. hängen.
Sonntag, 28. Juni 2015
Volksbefragung als Ultima ratio?
Ein Griechenland wird es Referendum über den Euro geben. Mit dem Ruf nach einem Referendum erinnert die Tsipras-Regierung daran, dass Europa eine demokratische Veranstaltung ist. Aber ist die Volksbefragung nur eine Ultima ratio um sich die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern?
Das Problem ist nur, dass eine solche Volksbefragung in Griechenland längst hätte stattfinden können. Schließlich ist das laufende Hilfspakt bereits zwei Mal verlängert worden. Und auch Tsipras wusste natürlich um das finale Datum des 30. Juni.
In der Stunde der Not wird nun das Volk gefragt. So wirkt der Entschluss wie eine Verzweiflungstat, um seinen Landsleuten vorzugaukeln, Griechenland könne auch ohne soziale Einschnitte aus der Krise kommen und den Euro trotzdem behalten.
Freitag, 26. Juni 2015
Ansehen der Eurozone steht auf dem Spiel - Soll Europa scheitern oder sich blamieren?
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Donnerstag, 25. Juni 2015
Euro-Rettung in letzter Minute
<center><img title="Euro-Rettung in letzter Minute" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/griechenland-611~_v-teaserM.jpg" alt="Euro-Münze auf einer Griechenlandkarte"/></center>
<!-- Sparpolitik wird Griechenland nicht retten
Grexit: Die Euro-Retter zittern vor der Stunde der Wahrheit -->
<i>Same procedure as last time!</i> - Naht in der Griechenland-Krise wieder die Stunde der Rettung in letzter Minute? - In letzter Minute legte Griechenland neue Vorschläge für Reformen vor, jetzt wird erstmal gerechnet. Von Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro in den nächsten eineinhalb Jahren ist die Rede. Wo aber genau kann und will die Regierung in Athen sparen?
Nur wenn Griechenland neue Vorschläge und eine Reformliste vorlegt, dann kann es mit weiteren Finanzhiflen aus Europa rechnen. In der Liste steht so einiges, was schwer einzuschätzen ist. Was ist z.B. Von Steuererhöhungen zu halten, wenn man liest, dass Griecheland schon Schwierigkeiten hat, die bisherigen Steuern einzutreiben? Und auch von der "Bekämpfung von Korruption" ist wohl kaum die Rettung zu erwarten.
Das politische System, das den Anforderungen der EU gar nicht entspricht, muss in Griechenland grundlegend reformiert werden. Man kann Griechenland nur wünschen, dass der Premier Alexis Tsipras Erfolg hat, aber das wird ein längerer Weg und da werden die jetzt in Rede stehenden 7,2 Mrd. nicht reichen und ohne grundlegende Reformen wird es nicht gehen. Es ist die Frage, ob Tsipras den Mut hierzu aufbringen wird.
Weblink:
<a title="»Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen« von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3593503085/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3593503085.03.TZZZZZZZ.jpg" width="60" border="0"/><br />Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen</a>
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
<!-- Der EU-Wahn ist einfach eine miese Krankheit die ausgemerzt werden muß. Das man unbedingt alles dem Bach runtergehen lassen will bevor man ein Land rausschmeißt ist eine Katastrophe. -->
<!-- Sparpolitik wird Griechenland nicht retten
Grexit: Die Euro-Retter zittern vor der Stunde der Wahrheit -->
<i>Same procedure as last time!</i> - Naht in der Griechenland-Krise wieder die Stunde der Rettung in letzter Minute? - In letzter Minute legte Griechenland neue Vorschläge für Reformen vor, jetzt wird erstmal gerechnet. Von Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro in den nächsten eineinhalb Jahren ist die Rede. Wo aber genau kann und will die Regierung in Athen sparen?
Nur wenn Griechenland neue Vorschläge und eine Reformliste vorlegt, dann kann es mit weiteren Finanzhiflen aus Europa rechnen. In der Liste steht so einiges, was schwer einzuschätzen ist. Was ist z.B. Von Steuererhöhungen zu halten, wenn man liest, dass Griecheland schon Schwierigkeiten hat, die bisherigen Steuern einzutreiben? Und auch von der "Bekämpfung von Korruption" ist wohl kaum die Rettung zu erwarten.
Das politische System, das den Anforderungen der EU gar nicht entspricht, muss in Griechenland grundlegend reformiert werden. Man kann Griechenland nur wünschen, dass der Premier Alexis Tsipras Erfolg hat, aber das wird ein längerer Weg und da werden die jetzt in Rede stehenden 7,2 Mrd. nicht reichen und ohne grundlegende Reformen wird es nicht gehen. Es ist die Frage, ob Tsipras den Mut hierzu aufbringen wird.
Weblink:
<a title="»Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen« von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3593503085/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3593503085.03.TZZZZZZZ.jpg" width="60" border="0"/><br />Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen</a>
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
<!-- Der EU-Wahn ist einfach eine miese Krankheit die ausgemerzt werden muß. Das man unbedingt alles dem Bach runtergehen lassen will bevor man ein Land rausschmeißt ist eine Katastrophe. -->
Dienstag, 23. Juni 2015
Eine weitere Nichtlösung bahnt sich an
In Brüssel wird verhandelt. Die Medien
schreiben bereits den nächsten Tag der Entscheidung herbei. Doch
entschieden wird eigentlich nichts. Es geht wieder nur darum, mit einer
Nichtlösung Zeit zu gewinnen.
Bei immer mehr Medien setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Eurorettungspolitik und die damit verbundene Zwangstherapie in Griechenland ökonomisch wie auch sozial großen Schaden angerichtet hat. Wenn sich das Elend direkt vor den eigenen Augen ausbreitet, fällt es halt zunehmend schwerer, darüber hinweg zu sehen. Na gut, Rolf-Dieter Krause kann das immer noch. Für ihn ginge offenbar eine ganze Welt unter, wenn man sich auf keine Brüsseler Vereinbarung mehr verlassen könne. Da fragt man sich verwundert, in welchem Wachkoma der Korrespondent der ARD die letzten Jahre wohl gesteckt haben mag.
Ein netter Trick Andere sehen klarer und wissen inzwischen, dass da in Griechenland Menschen sterben und etwas faul sein muss an dem Programm, dessen Umsetzung von Brüssel und Berlin gebetsmühlenartig gefordert wird. Gleichzeitig wird aber auch behauptet, die Regierung Tsipras hätte den Mund viel zu voll genommen und den Wählern unhaltbare Dinge versprochen. Dabei schwingt natürlich das vom Boulevard ersonnene und von Spitzenpolitikern wie Sigmar Gabriel gepflegte Vorurteil mit, die Regierung in Athen wolle nur Geschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler verteilen.
Ein netter Trick der Kollegen, die damit etwas von sich und vom Kern der Verhandlungen in Brüssel ablenken wollen. Denn was ist mit den Gläubigern, die zur Wahrung ihrer Gesichter weiterhin auf Kürzungen bestehen, von denen doch nun aber klar ist, dass sie zu nichts anderem führen können, als zu weiterem Leid und Elend in der Bevölkerung? Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche. Ja, das klingt bescheuert, ist aber letztlich jene so wichtige “Substanz”, die es den Gläubigern ermöglichen wird, ihre halsstarrige Haltung aufzugeben.
Die Krise währt fort Die eigentlichen Fragen zur Tragfähigkeit der Schulden, zu den Ungleichgewichten in der Eurozone oder zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, die bereits in der nächsten Rezession zu stecken scheint, bleiben auch dieses Mal außen vor. Es geht ja nur um den Abschluss des Programms, wird es später erklärend heißen und nicht um ein Seminar in Volkswirtschaft.
Dass dieses Programm aber gerade gescheitert ist und mehr ökonomischer Sachverstand helfen würde, ahnen oder wissen vielleicht mehr Menschen als vorher, doch wirkt kaum etwas versöhnlicher als die demonstrative Einigkeit, die erschöpfte Finanzminister und Regierungschefs am Ende eines langen Streits demonstrieren. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten: Die Krise währt fort.
Den Beitrag bequem ausdrucken unter:
https://storify.com/adtstar/eine-weitere-nichtlosung-bahnt-sich-an.html
Bei immer mehr Medien setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Eurorettungspolitik und die damit verbundene Zwangstherapie in Griechenland ökonomisch wie auch sozial großen Schaden angerichtet hat. Wenn sich das Elend direkt vor den eigenen Augen ausbreitet, fällt es halt zunehmend schwerer, darüber hinweg zu sehen. Na gut, Rolf-Dieter Krause kann das immer noch. Für ihn ginge offenbar eine ganze Welt unter, wenn man sich auf keine Brüsseler Vereinbarung mehr verlassen könne. Da fragt man sich verwundert, in welchem Wachkoma der Korrespondent der ARD die letzten Jahre wohl gesteckt haben mag.
Ein netter Trick Andere sehen klarer und wissen inzwischen, dass da in Griechenland Menschen sterben und etwas faul sein muss an dem Programm, dessen Umsetzung von Brüssel und Berlin gebetsmühlenartig gefordert wird. Gleichzeitig wird aber auch behauptet, die Regierung Tsipras hätte den Mund viel zu voll genommen und den Wählern unhaltbare Dinge versprochen. Dabei schwingt natürlich das vom Boulevard ersonnene und von Spitzenpolitikern wie Sigmar Gabriel gepflegte Vorurteil mit, die Regierung in Athen wolle nur Geschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler verteilen.
Ein netter Trick der Kollegen, die damit etwas von sich und vom Kern der Verhandlungen in Brüssel ablenken wollen. Denn was ist mit den Gläubigern, die zur Wahrung ihrer Gesichter weiterhin auf Kürzungen bestehen, von denen doch nun aber klar ist, dass sie zu nichts anderem führen können, als zu weiterem Leid und Elend in der Bevölkerung? Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche. Ja, das klingt bescheuert, ist aber letztlich jene so wichtige “Substanz”, die es den Gläubigern ermöglichen wird, ihre halsstarrige Haltung aufzugeben.
Die Krise währt fort Die eigentlichen Fragen zur Tragfähigkeit der Schulden, zu den Ungleichgewichten in der Eurozone oder zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, die bereits in der nächsten Rezession zu stecken scheint, bleiben auch dieses Mal außen vor. Es geht ja nur um den Abschluss des Programms, wird es später erklärend heißen und nicht um ein Seminar in Volkswirtschaft.
Dass dieses Programm aber gerade gescheitert ist und mehr ökonomischer Sachverstand helfen würde, ahnen oder wissen vielleicht mehr Menschen als vorher, doch wirkt kaum etwas versöhnlicher als die demonstrative Einigkeit, die erschöpfte Finanzminister und Regierungschefs am Ende eines langen Streits demonstrieren. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten: Die Krise währt fort.
Den Beitrag bequem ausdrucken unter:
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Samstag, 16. Mai 2015
Was passiert, wenn Griechenland pleite geht?
Nach einer möglichen bevorstehenden Staatspleite wird Griechenland
den Schuldendienst einstellen, jedoch werden die Gläubiger wohl nicht
auf ihre Forderungen verzichten.
Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden und die alte Währung, die Drachme, wieder einführen. Sodann bekommt die griechische Notenbank eine neue entscheidende Aufgabe: die monetäre Staatsfinanzierung des Landes und die Stützung der neu eingeführten Währung.
Die griechische Notenbank wird so viele neue Drachmen drucken und dem griechischen Staat mit diesem gedruckten Geld die neuen Staatsanleihen abkaufen. Mit diesem Geld kann die griechische Regierung alle versprochenen Sozialprogramme finanzieren.
Dadurch werden die derzeitigen Löhne und Pensionen abgewertet, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert. In der Folge werden die Gewerkschaften hohe Lohnabschlüsse erzwingen, und es wird sich eine jährliche Inflation von 15 bis 25 % ergeben.
Die eingeführten Importprodukte werden für Griechenland teurer werden, besonders trifft das die Erdölprodukte, Medikamente und Lebensmittel. Es wird im Zuge dessen zu einer erhöhten Eigenerzeugung kommen.
Möglicherweise werden die griechischen Banken pleite gehen. Das sind dann Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika bzw. Russland. Diese Banken sind um billiges Geld zu haben, allerdings ist das Investment nicht sicher vor der Verstaatlichung.
Der Bankenrun ist jetzt schon der Fall, weil viele Griechen alles verfügbare Geld beim Bankomat abheben. Das ist aber begrenzt auf das Guthaben. Dieses Geld haben sie unter dem Kopfpolster oder sie haben es nach Bulgarien gebracht.
Die Gläubigerstaaten werden ihren Steuerzahlern erklären müssen, dass sie soeben 240 Mrd. Euro verloren haben. Aber das ist jetzt schon der Fall, weil Staatsanleihen niemals zurückgezahlt werden - es wird immer nur umgeschuldet.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass die Gläubiger griechisches Eigentum im Ausland pfänden, die staatlichen Gläubiger werden das aber nicht tun - wohl aber die internationalen Hedgefonds.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden und die alte Währung, die Drachme, wieder einführen. Sodann bekommt die griechische Notenbank eine neue entscheidende Aufgabe: die monetäre Staatsfinanzierung des Landes und die Stützung der neu eingeführten Währung.
Die griechische Notenbank wird so viele neue Drachmen drucken und dem griechischen Staat mit diesem gedruckten Geld die neuen Staatsanleihen abkaufen. Mit diesem Geld kann die griechische Regierung alle versprochenen Sozialprogramme finanzieren.
Dadurch werden die derzeitigen Löhne und Pensionen abgewertet, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert. In der Folge werden die Gewerkschaften hohe Lohnabschlüsse erzwingen, und es wird sich eine jährliche Inflation von 15 bis 25 % ergeben.
Die eingeführten Importprodukte werden für Griechenland teurer werden, besonders trifft das die Erdölprodukte, Medikamente und Lebensmittel. Es wird im Zuge dessen zu einer erhöhten Eigenerzeugung kommen.
Möglicherweise werden die griechischen Banken pleite gehen. Das sind dann Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika bzw. Russland. Diese Banken sind um billiges Geld zu haben, allerdings ist das Investment nicht sicher vor der Verstaatlichung.
Der Bankenrun ist jetzt schon der Fall, weil viele Griechen alles verfügbare Geld beim Bankomat abheben. Das ist aber begrenzt auf das Guthaben. Dieses Geld haben sie unter dem Kopfpolster oder sie haben es nach Bulgarien gebracht.
Die Gläubigerstaaten werden ihren Steuerzahlern erklären müssen, dass sie soeben 240 Mrd. Euro verloren haben. Aber das ist jetzt schon der Fall, weil Staatsanleihen niemals zurückgezahlt werden - es wird immer nur umgeschuldet.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass die Gläubiger griechisches Eigentum im Ausland pfänden, die staatlichen Gläubiger werden das aber nicht tun - wohl aber die internationalen Hedgefonds.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Dienstag, 24. März 2015
Tsipras wirkte versöhnlich im Ton, aber vage in der Sache
Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Tsipras haben in Berlin versöhnliche Töne angeschlagen. Tsipras kündigte Strukturreformen an, wurde aber kaum konkret. Der Ton zwischen Merkel und Tsipras war zwar versöhnlich, in der Sache waren aber auf der Pressekonferenz kaum Fortschritte zu vermerken.
Es geht beim Antrittsbesuch von Tsipras in Berlin vor allem darum, angesichts des aus Sicht der griechischen Regierung gescheiterten zweiten Hilfsprogramms - mit der Folge großer Verarmung - einen politischen Rahmen für Veränderungen der Prioritäten der Hilfsprogramme von EU, EZB und IWF zu finden.
Bei den angekündigten Strukturreformen geht es aus Sicht der Kanzlerin darum, Griechenland zu stärken. Wenn dies geschehen sollte, dann werden Reformen mit höheren Steuern, Bekämpfung der Korruption und der Steuervermeidung kaum ausreichen.
In Griechenland fehlt es an einer effektiven Verwaltung, einem modernen Gesundheitssystem sowie einer diversifizierten Wirtschaft und Industrie als Teil einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Will GR reüssieren, muss es in die Zukunft investieren. Dafür gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so werden die Gläubiger den Reformen entsprechen.
Merkel betonte, die Euro-Gruppe und nicht Deutschland entscheide über die Reformvorschläge. Tsipras versprach, den Kampf gegen Korruption zu verstärken.
Samstag, 21. März 2015
Varoufakis ist der Outlaw, der den Armen eine Stimme verschafft
Der griechische Finanzminister Varoufakis tritt als Outlaw auf und verbirgt nicht, dass er ein kluger Wissenschaftler ist. Er ist zugleich der Outlaw, der den Armen eine Stimme verschafft. Er gilt als mit scharfem Verstand, doch steht er kurz vor dem Scheitern. In Europa hat er sich isoliert. Auch zu Hause bröckelt die Unterstützung.
Varoufakis gilt im Ausland als die schillerndste Figur der griechischen Politik. Kein Medium, das nicht sein Motorrad beschrieben oder seinen unorthodoxen Kleidungsstil psychologisch analysiert hätte. Der Outlaw, der unter den Etablierten für Aufruhr sorgt und den Armen Europas eine Stimme verschafft.
Der brillante Wissenschaftler, der die von orthodoxen deutschen Ökonomen dominierte europäische Finanzpolitik vom Kopf wieder auf die Füße stellt. Ein Halbgott fast. Viele wollen ihn gern so sehen. Der Mensch neigt dazu, sich die Realität schöner zu malen, als sie ist.
Varoufakis gilt im Ausland als die schillerndste Figur der griechischen Politik. Kein Medium, das nicht sein Motorrad beschrieben oder seinen unorthodoxen Kleidungsstil psychologisch analysiert hätte. Der Outlaw, der unter den Etablierten für Aufruhr sorgt und den Armen Europas eine Stimme verschafft.
»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.«
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Der brillante Wissenschaftler, der die von orthodoxen deutschen Ökonomen dominierte europäische Finanzpolitik vom Kopf wieder auf die Füße stellt. Ein Halbgott fast. Viele wollen ihn gern so sehen. Der Mensch neigt dazu, sich die Realität schöner zu malen, als sie ist.
Dienstag, 17. März 2015
Griechenland warnt vor Domino-Effekt durch "Grexit"
Nach Ansicht der griechischen Regierung würde ein mögliches
Ausscheiden des Landes aus dem Euro auch die anderen Staaten der
Währungsunion in den Abgrund ziehen. Deswegen müsse man den "Grexit"
unbedingt verhindern.
Verteidigungsminister Panos Kammenos sprach in der "Bild" von einem Domino-Effekt. "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland." Für Kammenos steht deshalb fest: "Wir müssen einen Weg innerhalb des Euro finden."
Aber dieser Weg dürfe nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssten. Von den sogenannten Hilfspaketen sei ja auch bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken. Die Leute hätten keine Arbeit mehr, aber die Preise stiegen weiter.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Verteidigungsminister Panos Kammenos sprach in der "Bild" von einem Domino-Effekt. "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland." Für Kammenos steht deshalb fest: "Wir müssen einen Weg innerhalb des Euro finden."
Aber dieser Weg dürfe nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssten. Von den sogenannten Hilfspaketen sei ja auch bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken. Die Leute hätten keine Arbeit mehr, aber die Preise stiegen weiter.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Samstag, 14. März 2015
Griechenland fordert Reparationen für die deutsche Besatzungszeit
Der Offenbarungseid der Demokratie: Alternativlosigkeit
Die Hilflosigkeit der Athener Regierung ist beeindruckend. Eine Demokratie ist offensichtlich ohne Wahlmöglichkeiten und daher erpressbar.
Demokratie lebt aber von den Wahlmöglichkeiten, also von Alternativen und nicht von Alternativlosigkeit. Alternativlosigkeit ist der letzte Offenbarungseid der Demokratie. Wenn die Griechen keine Alternativen haben, haben sie auch keine Demokratie.
Auch Europa hat anscheinend nur noch wenig "Demokratie", Frau Merkel hat schließlich schon mit der "Alternativlosigkeit", also mit der Demokratielosigkeit, reichlich argumentiert. - Offensichtlich ist Demokratie nur noch das, was die Wirtschaft der Politik - als dessen Befehlsempfänger - ihr davon übriglässt. Politiker verkommen immer mehr zu Lakaien einer Politik ohne Alternative.
Wir sind offensichtlich an den Grenzen des Systems angelangt. Das Banken-Geld-Macht-System hat sich verselbständigt und ist vom Volkeswillen nicht mehr zu beeinflussen.
Es ist eine Ironie des Schicksals: In Griechenland, dem Ursprungsland des Wortes "Demokratie" scheint nun eben diese Demokratie ihr faktisches Ende zu finden.
Die EU muss erkennen, dass man den Bürgern die Wahl lassen muss, wie sie leben wollen. Dazu bedarf es der Rücksicht auf regionale Lebensweisen statt bedingungsloser Gleichmacherei.
Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.
Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"
Demokratie lebt aber von den Wahlmöglichkeiten, also von Alternativen und nicht von Alternativlosigkeit. Alternativlosigkeit ist der letzte Offenbarungseid der Demokratie. Wenn die Griechen keine Alternativen haben, haben sie auch keine Demokratie.
Auch Europa hat anscheinend nur noch wenig "Demokratie", Frau Merkel hat schließlich schon mit der "Alternativlosigkeit", also mit der Demokratielosigkeit, reichlich argumentiert. - Offensichtlich ist Demokratie nur noch das, was die Wirtschaft der Politik - als dessen Befehlsempfänger - ihr davon übriglässt. Politiker verkommen immer mehr zu Lakaien einer Politik ohne Alternative.
Wir sind offensichtlich an den Grenzen des Systems angelangt. Das Banken-Geld-Macht-System hat sich verselbständigt und ist vom Volkeswillen nicht mehr zu beeinflussen.
Es ist eine Ironie des Schicksals: In Griechenland, dem Ursprungsland des Wortes "Demokratie" scheint nun eben diese Demokratie ihr faktisches Ende zu finden.
Die EU muss erkennen, dass man den Bürgern die Wahl lassen muss, wie sie leben wollen. Dazu bedarf es der Rücksicht auf regionale Lebensweisen statt bedingungsloser Gleichmacherei.
Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.
Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"
Freitag, 13. März 2015
Juncker mahnt Verständnis für Griechenland an
In den kommenden Monaten müsse sich Athen allerdings mit den alten Ansprechpartnern arrangieren, sagte Juncker.
"Solange das aktuelle zweite Hilfsprogramm läuft, können wir auch an der sogenannten »Troika« – die ja jetzt nicht mehr so heißt –, also den Vertretern der europäischen und internationalen Kreditgeber Athens, nichts ändern. Es sollten diejenigen am Drücker bleiben, die schon immer am Drücker waren, solange dieses Programm läuft."
Juncker mahnte allerdings mehr Verständnis der Euro-Partner für die Situation in Griechenland an. Ein Viertel der Griechen bekomme keine Sozialleistungen mehr, die Arbeitslosigkeit sei "in die Höhe geschossen", vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, und es gebe öffentliche Proteste deswegen.
Juncker mit einem Ton der Besorgnis: "Wir müssen aufpassen, dass sich die Verhältnisse in Griechenland nicht noch verschlimmern. Was mich besorgt, ist, dass noch nicht alle in der Europäischen Union den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben."
"Solange das aktuelle zweite Hilfsprogramm läuft, können wir auch an der sogenannten »Troika« – die ja jetzt nicht mehr so heißt –, also den Vertretern der europäischen und internationalen Kreditgeber Athens, nichts ändern. Es sollten diejenigen am Drücker bleiben, die schon immer am Drücker waren, solange dieses Programm läuft."
Juncker mahnte allerdings mehr Verständnis der Euro-Partner für die Situation in Griechenland an. Ein Viertel der Griechen bekomme keine Sozialleistungen mehr, die Arbeitslosigkeit sei "in die Höhe geschossen", vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, und es gebe öffentliche Proteste deswegen.
Juncker mit einem Ton der Besorgnis: "Wir müssen aufpassen, dass sich die Verhältnisse in Griechenland nicht noch verschlimmern. Was mich besorgt, ist, dass noch nicht alle in der Europäischen Union den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben."
Dienstag, 10. März 2015
Mediale Schelte der neuen griechischen Regierung
Ist es nicht ein unfassbares Trauerspiel? Da werden die Spitzenpolitiker
der neu gewählten griechischen Regierung von den Mainstream-Medien fast
einhellig wie die dummen Jungs abqualifiziert.
Nur mal zum Nachdenken: der griechische Finanzminister Varoufakis hat in England studiert, seinen Doktortitel gemacht, an der Uni von Cambridge gelehrt sowie auf Einladung verschiedene Unis weltweit Vorträge gehalten. Drei Jahre lang hat er in den USA für einen Softwareentwickler gearbeitet. Er unterrichtet als Wirtschaftsprofessor in Athen.
Warum behandeln ihn die konservativen und die sozialdemokratischen EU-Politiker trotz besseren Wissens wie einen dummen Jungen? Es gibt nur eine Antwort darauf: sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass eine linke Regierung in Europa Erfolg hat und damit andere politische linke Bewegungen (wie z.B.) in Spanien weiter Auftrieb bekommen. Offensichtlich scheinen für dieses Ziel alle Mittel recht - und die Mainstream-Presse geht diesen Weg mit. Weder zum Wohle der Griechen, noch zum Wohle der Menschen in den übrigen europäischen Staaten.
Wer Varoufakis im Original lesen will, hier ist sein Blog: http://yanisvaroufakis.eu/
Nur mal zum Nachdenken: der griechische Finanzminister Varoufakis hat in England studiert, seinen Doktortitel gemacht, an der Uni von Cambridge gelehrt sowie auf Einladung verschiedene Unis weltweit Vorträge gehalten. Drei Jahre lang hat er in den USA für einen Softwareentwickler gearbeitet. Er unterrichtet als Wirtschaftsprofessor in Athen.
Warum behandeln ihn die konservativen und die sozialdemokratischen EU-Politiker trotz besseren Wissens wie einen dummen Jungen? Es gibt nur eine Antwort darauf: sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass eine linke Regierung in Europa Erfolg hat und damit andere politische linke Bewegungen (wie z.B.) in Spanien weiter Auftrieb bekommen. Offensichtlich scheinen für dieses Ziel alle Mittel recht - und die Mainstream-Presse geht diesen Weg mit. Weder zum Wohle der Griechen, noch zum Wohle der Menschen in den übrigen europäischen Staaten.
Wer Varoufakis im Original lesen will, hier ist sein Blog: http://yanisvaroufakis.eu/
Sonntag, 8. März 2015
Griechenland kann seine Staatsschulden nicht zurückzahlen
Griechenland ist so stark verschuldet, daß an eine Rückzahlung der griechischen Staatsschulden ist nicht zu denken. Das ist seit Bekanntwerden des wahren Ausmaßes der Verschuldung des griechischen Staatshaushaltes klar.
Es geht nicht um das Ob, sondern nur um das Wann und das Wie einer Entschuldung. 20 Prozent, 30 Prozent sind in Diskussion. Selbst das ist aber illusorisch: Bei den 13 staatlichen Zahlungsausfällen zwischen 1998 und 2008 lagen die Quoten bei 50 Prozent.
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Wichtiger ist die Frage, wie intelligent der Rettungskurs für Griechenland konzipiert ist und ob er langfristig zum Ziel führt.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Dienstag, 3. März 2015
Griechenland: Zwischen Reform- und Wahlversprechen
Griechenland schwankt zwischen Reform- und Wahlversprechen und die griechische Regierung steckt in einem Dilemma. Die griechische Regierung muss Reformen umsetzen und will zugleich das Ende der Sparmaßnahmen einläuten.
Die Syriza-Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar. Der Revisionismus hat Syriza groß gemacht, doch wenn die Partei nicht liefert, was ein Großteil ihrer Wähler von ihr will, wird sie bald wieder schrumpfen. Das zeigt das Schicksal der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, der Pasok.
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Mittwoch, 25. Februar 2015
Durchbruch im griechischen Schuldendrama
Es gibt einen Durchbruch im griechischen Schuldendrama: Die EU, die EZB und der IWF haben die neuen Reformvorschläge aus Athen abgesegnet. Damit dürfte die Verlängerung des Hilfsprogramms nur noch Formsache sein. Formal gibt es einen Durchbruch in der griechischen Schuldenkrise mit Verlängerung des Hilfspakets von März bis Juni. Die restliche Tranche von 7,2 Mrd. € erhält Athen aber erst nach gesetzlicher Umsetzung der Strukturreformen und Maßnahmen. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wie ernst es die Tsipras-Regierung mit den Reformen meint. Die Zeit ist ja nur kurz für den Befähigungsnachweis.
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Dienstag, 24. Februar 2015
Das Ende der Sparpolitik unter dem Diktat der EU
Wo das Geld der Banken für die Kredite an Griechenland auf dem Spiel steht, sind konstruktive Lösungsvorschläge rar und wird die Sparpolitik unter dem Diktat der EU mal schnell als alternativlos erklärt.
Daraus ist ein seltsam unmotiviertes Schauspiel zur eigentlichen Lösung des Problems geworden. Es ist eigentlich wie immer: die Banken gieren nach ihrem Geld und die Politik schaut zu. Am Ende haftet der Steuerzahler und die Bank macht den Gewinn. Mit dem feinen Unterschied, daß die griechische Variante dieses Schauspieles zu einem veritablen Drama geworden ist.
Der Eurogruppe ist nicht wirklich klar, was ein weiteres Festhalten an dem "Spardiktat" letztlich bedeuten wird: eine noch stärkere Radikalisierung der griechischen Polit-Landschaft. Oder spekuliert man sogar darauf, dass sich in Griechenland wieder eine Militärdiktatur installiert?
Fakt ist, dass es kein "Weiter so" in Griechenland geben wird. Es wird kein Sparen mehr rein zu Lasten der untersten Bevölkerungsschichten mehr geben, und auch Privatisierungen wird es keine mehr geben, zumal wir alle wissen, dass Privatisierungen nur ein einziges Mal Geld in die Kassen spült, und danach zahlt man nur noch drauf.
Sonntag, 22. Februar 2015
Das Drama der Griechen
Die Griechen haben schon immer einen besonderen Hang zur Dramatik. Das Dramatische, das ihnen seit der Antike im Blut liegt, ist für sie eine Ausdrucksform des Lebens. Die Handlung eines Dramas ist häufig in Akte und diese wiederum sind in Szenen oder Auftritte gegliedert.
Das Drama der Griechen ist ein moderner Schacher und heisst „Grexit oder Euro-Rettung“ und wird auf der europäischen Bühne in der Inszenierung der EU gespielt. Hauptdarsteller sind neben dem griechischen Finanzminister Varoufakis die Finanzminister der EU. Gefeiltscht wird in diesem Drama um viel Geld, das der eine nicht hat und der andere nicht mehr länger geben will.
Griechenland droht bei einem „Grexit“, der Rückkehr zur Drachme, der Absturz in noch größeres Elend, als es das vermeintliche „Rettungsprogramm“ in den vergangenen fünf Jahren ohnehin schon über das Land gebracht hat. Während die Akteure rund um die griechische Schuldenkrise um Worte feilschen – Hilfsprogramm, Kreditprogramm, Brückenprogramm – gerät aus dem Blick, worum es in Wirklichkeit geht: die Stabilität des Euro, die Zukunft der Währungsunion und, was meist völlig ausgeblendet wird, das Schicksal der Griechen selbst.
Für Griechen ist kein Wort schlimmer als "Mnimonio". Gemeint sind damit das Euro-Hilfspaket und die Bedingungen, unter denen das Land die Kredite abzahlen muss. Viele Griechen verstehen darunter das "barbarische Spardiktat von Angela Merkel". Mit diesem Slogan lassen sich Wahlen gewinnen. Die linksradikale Partei Syriza hat es vorgemacht. Kein Wunder, denn viele Griechen erleben einen Albtraum, aus dem sie jeden Tag erwachen möchten. Wie stark trifft die Krise Griechen aller sozialen Schichten? Menschen, die obdachlos wurden, Beamte, deren Gehalt mehrmals gekürzt wurde. Und außerdem Reeder, die bis heute in Griechenland per Gesetz keine Steuern zahlen müssen.
Das Drama der Griechen ist ein moderner Schacher und heisst „Grexit oder Euro-Rettung“ und wird auf der europäischen Bühne in der Inszenierung der EU gespielt. Hauptdarsteller sind neben dem griechischen Finanzminister Varoufakis die Finanzminister der EU. Gefeiltscht wird in diesem Drama um viel Geld, das der eine nicht hat und der andere nicht mehr länger geben will.
Griechenland droht bei einem „Grexit“, der Rückkehr zur Drachme, der Absturz in noch größeres Elend, als es das vermeintliche „Rettungsprogramm“ in den vergangenen fünf Jahren ohnehin schon über das Land gebracht hat. Während die Akteure rund um die griechische Schuldenkrise um Worte feilschen – Hilfsprogramm, Kreditprogramm, Brückenprogramm – gerät aus dem Blick, worum es in Wirklichkeit geht: die Stabilität des Euro, die Zukunft der Währungsunion und, was meist völlig ausgeblendet wird, das Schicksal der Griechen selbst.
Für Griechen ist kein Wort schlimmer als "Mnimonio". Gemeint sind damit das Euro-Hilfspaket und die Bedingungen, unter denen das Land die Kredite abzahlen muss. Viele Griechen verstehen darunter das "barbarische Spardiktat von Angela Merkel". Mit diesem Slogan lassen sich Wahlen gewinnen. Die linksradikale Partei Syriza hat es vorgemacht. Kein Wunder, denn viele Griechen erleben einen Albtraum, aus dem sie jeden Tag erwachen möchten. Wie stark trifft die Krise Griechen aller sozialen Schichten? Menschen, die obdachlos wurden, Beamte, deren Gehalt mehrmals gekürzt wurde. Und außerdem Reeder, die bis heute in Griechenland per Gesetz keine Steuern zahlen müssen.
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