Gabriel weiß nichts von Rücktritt

Es brodelt in der Gerüchteküche um den angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am Ende meldete sich der Chef persönlich zu Wort, um Druck aus dem brodelnden Kessel zu nehmen: "Nein, kein Rücktritt", versicherte Gabriel. Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt aus: "Ich stehe voll hinter mir als Parteivorsitzender."

Zuvor hatte schon die SPD-Spitze entsprechende Gerüchte dementiert. Wichtiger ist der Partei derzeit auch der Umgang mit der AfD. Maas riet in der Sendung "Bericht aus Berlin" zu Argumenten statt Parolen.

Nicht nur der Vorsitzende, sondern die SPD insgesamt hat abgewirtschaftet und Gabriel hat als deren Vorsitzender den Niedergang der Partei zu verantworten. Bei der Frage um Gabriel geht es auch um die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bei der großen Koalition jedenfalls ging es allein um den Erhalt wichtiger und gutbezahlter Posten. Dass Gabriel mit seinen mehrfachen Entschlüssen weg vom Volk und hin zur Wirtschaft, nun auf keinerlei Gegenliebe mehr trifft, ist nachvollziehbar.

Die SPD ist in der GroKo schon lange nicht mehr glaubwürdig, im nächsten Wahlkampf führt sie sich dann selbst ad absurdum, da Gabriel so widersprüchlich zum Wählerwillen gehandelt hat.

Ein Gegenpol zur AfD wird die SPD nie mehr werden, im Gegenteil, sie wird weitere Stimmen an sie abgeben. Ihren Anspruch, sozial und demokratisch zu sein, kann die SPD schon längst nicht mehr erheben. Da die Linkspartei gleichzeitig auch stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.

Wäre die SPD in der Opposition geblieben, sähe es sehr viel anders aus. Der Verlust an Zustimmung ist selbstverschuldet, Gabriel sollte dringend abtreten, denn er hat mittlerweile ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, das sich auf die gesamte SPD auswirkt.

Wenn man Sigmar Gabriel glauben darf, dann gibt es keinen Rücktritt. Vielleicht hat Sigmar Gabriel aber doch ein Einsehen und räumt seinen Stuhl. Er klebt am Parteistuhl wie ein alter Kaugummi, völlig unnütz und zudem sehr störend. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Gabriel zurücktritt.

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Das Parteiprogramm: Was die AfD will

Ende April will die AfD ihr Parteiprogramm auf dem Parteitag in Stuttgart verabschieden. Einen vorab durchgesickerten Entwurf haben die Verantwortlichen nun entschärft. Dennoch formuliert die Partei auf 80 Seiten erstaunliche Positionen: etwa zum CO2-Ausstoß und zur Erbschaftssteuer.

Islamkritisch, europakritisch, aber für die traditionelle Familie und mehr direkte Demokratie - so präsentiert sich die AfD in ihrem neuen Parteiprogramm.

Das Thema "Demokratie" rückt die AfD ganz nach vorne. Doch deren Zustand findet sie offenbar erbärmlich. Von einem "politischen Kartell" ist im Leitantrag die Rede, von "Fehlentwicklungen", von einem "Eigenleben des Staatsapparats". Ihr Gegenmittel: mehr Macht für das Volk, also mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Und: weniger Macht für die Parteien.

Diese würden den Staat ausbeuten und die Demokratie gefährden, meint die AfD. Sie will zudem den Bundestag verkleinern - von derzeit mehr als 600 auf 500 Parlamentarier. Abgeordnete sollen zudem nicht unbegrenzt wiedergewählt werden, sondern nur zwei bis vier Legislaturperioden, abhängig vom persönlichen Wahlergebnis.

Die EU in ihrer jetzigen Form ist so etwas wie das Feindbild Nummer eins der AfD. Ein "undemokratisches Konstrukt". Die AfD will mehr Nationalstaat und weniger Brüssel. Kompetenzen müssten zurückgegeben werden.

Die EU solle zu "einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne" werden. Außerdem soll das Volk über einen Verbleib im Euro abstimmen, wenn die EU "nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt". Beitritte nichteuropäischer Staaten zur EU lehnt die AfD aus kulturellen und geografischen Gründen ab. Die Türkei soll bitte draußen bleiben.

Von ihrem Nein zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen profitiert wie keine andere Partei. Die Asylpolitik findet sich im Programm aber erst erstaunlich weit hinten. Im zunächst durchgesickerten Entwurf war noch von einer Abschaffung des individuellen Asylrechts die Rede. Das wurde entschärft. Die AfD will unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen einerseits und "irregulären Migranten". "Echte Flüchtlinge" sollen geschützt werden, solange die Fluchtursache in ihrer Heimat andauere. Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen", schreibt die AfD. Sie warnt vor der "Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen." Deutschland solle deshalb in den Herkunftsregionen, die als sichere Drittstaaten anerkannt sind, Aufnahmeeinrichtungen einrichten. Dort solle das Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Multikulti sei gescheitert. Statt "Masseneinwanderung" schlägt die AfD mehr Kinder vor.


"Die Wölfe haben den Schafspelz ausgezogen."

Weblink:

Exklusive Einblicke ins Parteiprogramm: Was die AfD will

Das Dilemma der SPD nach den Wahlniederlagen

Zuerst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. - Diese Fussballer-Weisheit trifft auch auf die alte Tante SPD zu. Die einst stolze Arbeiter-Partei hat weder ein Konzept, noch eine Zielgruppe, noch Köpfe. Sie ist überflüssig geworden, denn die Linkspartei hat ihre alten Positionen übernommen und wird mittelfristig auch ihre Wähler auf der linken Seite übernehmen.

Auf der rechten Seite wird man kaum wildern können, denn wozu soll man eine Kopie wählen, wenn man mit der CDU das Original wählen kann oder eventuell auch die AfD, die nicht immer der dumpfe Verein bleiben muss, den die Medien uns verkaufen. Die Abwanderung von Mitgliedern hat bei SPD und CDU längst begonnen. Es geht nicht nur um die Wähler, sondern auch um die enttäuschten Mitglieder, die ihre eigene Partei nur noch als miese Karrikatur wieder erkennen.

Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei. Ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit haben auch andere Parteien besetzt, und Regierungserfolge schreiben die Wähler oft auch Koalitionspartnern zu. Um dem Dilemma zu entgehen, ließ Parteichef Gabriel nun eine neue Strategie erkennen. Der Partei neues Leben einhauchen.

Das Problem der SPD ist, daß sie überhaupt keine sozialdemokratischen Ideale mehr besetzt, sie betreibt finstersten Neoliberalismus. Die SPD hat sich ihr eigenes Dilemma selbst erschaffen. Angefangen mit Schröders Agenda 2010, über das zwanghafte Mitregieren wollen und der Bildung der GroKo gegen den Willen der eigenen Wähler bis hin zu den Geschenken an die Wirtschaft wie TTIP, CETA im Großen und Entscheidungen wie Edeka/Tengelmann im Kleinen. Es ist eben nicht die Partei, die auf Linie gebracht werden muss, sondern es ist die Parteispitze die ausgetauscht werden muss.

Es sind eben keine Sozialdemokraten mehr sondern Marktkonforme Demokraten!

Die SPD ist in der Vergangenheit als verlängerter Arm der Wirtschaft aufgetreten. Für den Wähler gibt es ein ganz wichtiges Argument: Agiert die Partei als verlängerter Arm von Industrie und Wirtschaft, oder vertritt sie die Ansichten der Bevölkerung (Fracking, TTIP, Glyphosat, um einige aktuelle Themen zu nennen)? - Im ersteren Fall ist die Partei nicht wählbar, was die Auswahl erheblich einschränkt.

Die seit Schröder von einer neoliberalen Politik geprägte SPD wird innerhalb der nächsten 10 Jahre untergehen und vollständig von der Bildfläche verschwinden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei ihre asoziale Politik ändert. Totengräber dieser einstmals sozialen Partei sind (neben Schröder) Gabriel, Oppermann, Nahles und Konsorten. Um ihres persönlichen Vorteils Willen verschaukeln diese Herrschaften ihre Wähler.

Weblink:

Das Dilemma der SPD nach den Wahlniederlagen - meta.tagesschau.de

SPD feiert Abschied als Volkspartei

Die SPD feiert ihren Abschied als Volkspartei. Die Wahlergebnisse der SPD reflektieren nur die Mutlosigkeit Gesichtslosigkeit der Partei. Sie ist doch sein vielen Jahren nur noch der Stimmenauffüller für die CDU-Regierungen. Der Niedergang der Volkspartei ist nicht aufzuhalten.

Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei. Ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit haben auch andere Parteien besetzt, und Regierungserfolge schreiben die Wähler oft auch Koalitionspartnern zu.

Die SPD hat sich von ihrem Kernthema Soziale Gerechtigkeit inhaltlich entfernt und vertitt dies nicht mehr glaubhaft gegnüber den Wählern. Wie kann man als eine Partei die eigentliche Ausrichtung vergessen und danach noch glaubwürdig erscheinen! Es geht halt immer nur nach Macht und Geld. Sozial ist was anderes als was die SPD Zeit Schröder vertritt.

Der SPD fehlt es an geeignetem Persnal, um den Niedergang aufzuhalten. Die SPD ist und bleibt die Schrödersche SPD. Neoliberal gewendet, aufs engste mit deutschen Unternehmerverbänden verzahnt und zum Dank für erbrachte Dienstleitungen mit Belohnungen in Form von Posten bedacht. Zumindest was das Führungspersonal angeht.

SPD-Linke fordern Kurswechsel von Gabriel. Die Forderungen der SPD-Linken sind korrekt und entsprechen dem, was man von einer sozialdemokratischen Partei erwartet. Aber in der Partei wie sie nun ist nicht umsetzbar. Wer linke Politik in Deutschland will, der wählt nicht SPD. Und ist nicht Mitglied dort.

Das sollte allmählich jedem ehrlichen SPD - Genossen klar sein. Lasst diese Partei endlich in der Bedeutungslosigkeit versinken und brecht auf zu neuen Ufern ! Den Genossen scheint zu dämmern, was sie denn bei den nächsten Wahlen zu erwarten haben. Rudolf Dressler hat es ja gestern bei Monitor treffend auf den Punkt gebracht,es wird ein Waterloo werden, wenn nicht umgesteuert wird. Die SPD ist doch schon lange keine Partei mehr für die Mittel oder Unterschicht der Bevölkerung. Auch in der SPD geht es doch nur noch um den eigenen Geldbeutel und dem Wohl der Industrie ( siehe Edeka/Tengelmann Fusion ). Die Lösung ist: Wieder soziale Politik betreiben und das Volk in den Mittelpunkt stellen. Dann klappt das. Die SPD hat da ein Problem. Sie wollte wie die CDU sein und die CDU wie die SPD. Resultat ist der Identitätsverlust beider Parteien. Links und rechts davon stehen nun die Parteien, für die die beiden Parteien damals standen. Strauß hat damals einen wahren Satz gesagt. Rechts neben der CSU und CDU darf nichts rechtes entstehen. Umgekehrt ließe sich dieser Satz auch auf die SPD transferieren.

Beide Parteien müssen wieder zu ihren Wurzeln finden. Auf der einen Seite steht da die rechts konservative Afd und auf der anderen Seite die sozialistisch/kommunistische Linke und die Grünen mit der in den Wurzeln kommunistischen Galionsfigur Kretschmann in BW. Beide Parteien werden es jetzt nicht mehr leicht haben. Dafür müßte man sich gravierende Fehler in ihrer Politik eingestehen und das wird keiner beider machen. Die Zeit der großen Volksparteien ist in meinen Augen weg!

Von einer SPD-Politikerin kam die Aussage nach den drei Landwahlen im März, 80% der Deutschen würden ja hinter der Regierung stehen, immerhin hätte die AfD nur etwa 20% (im Durchschnitt) bekommen. Wer sich so positioniert, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler weglaufen.

40 Jahre CSU-Tagung in Wildbad-Kreuth

Alle Jahre wieder kommt der 6. Januar, der Tag der »Heiligen-Drei-Könige«, in Bayern ein wichtiger Feiertag und vor allem ein CSU-Tag, denn alle Jahre wieder trifft sich zu diesem Zeitpunkt die CSU-Landesgruppe des Bundestags zu ihrer Klausur in Wildbad Kreuth. Seit genau 40 Jahren ist das so.

Und jedes Jahr wurde der Geist von Kreuth beschworen - dieses Jahr allerdings zum letzten Mal im idyllisch gelegenen Kreuth, weil der Mietvertrag für das Tagungszentrum ausläuft. Und damit kann der Geist von Kreuth endgültig zum Mythos verklärt werden, wenn er das nicht längst schon ist: Wilde Worte, pralle Parolen, erheiternde Beschlüsse.

Wildbad Kreuth ist ein Kurort, ein Komplex - von historischen Gebäuden und mindestens ebenso historischen Minderwertigkeiten. Hier, wo der Schnee alles so romantisch erschiene lies, hat sich die CSU immer am stärksten gefühlt. Sich vom Kaminzimmer aus die Weltherrschaft erträumen und dabei zusehen, wie die heißen Ideen als Nebelschwaden die Mikrofone der Journalisten befeuchten. Ja, es geht das Gerücht, so mancher Mikropuschel in Kreuth musste hernach ausgewrungen werden, so durchdrungen war er vom Dampf der vom Geist Beseelten.

Ach ja, der Geist von Kreuth – geschaffen damals vor 40 Jahren, gleich bei der allerersten Klausur, als die CSU sich lossagen wollte von der großen Schwester CDU wegen deren miserablen Wahlergebnisses. Ist aber nichts geworden, damals. Die Idee hatte gerade mal die Halbwertszeit eines Weißbierschaumes. Aber seither probieren sie es immer wieder, die Politiker der CSU.

Und über allem schwebt der Geist von Kreuth. Doch leider beruht das alles auf einem sehr bayerischen Missverständnis. Denn was tut normalerweise ein Geist? Richtig, er spukt. Er jagt den Leuten eine Heidenangst ein. Die sollen alle schlottern, die Decke über den Kopf ziehen und ins Bett bieseln, die Saupreißn!

Der CDU-Parteitag war ein bisschen wie Weihnachten

Es war ein bisschen wie Weihnachten beim Parteitag der CDU in Karlsruhe. Unterm Tannenbaum traf sich die zerstrittene Familie, um sich zu vergewissern, dass man immer noch zueinandergehört, auch wenn im zurückliegenden Jahr die Fetzen geflogen sind.

Und Angela Merkel war die gütige Matriarchin dieser herzerwärmenden Veranstaltung, die pünktlich zum Jahresausklang selbst die widerstrebenden Kinder in den Schoß der Familie zurückführte. "Mutti" Merkel hat ihre widerstrebenden Kinder unter dem grünen Tannenbaum sanft in den Schoß der Familie zurückgeführt.

Aber man muss sich nichts vormachen: Dieser Weihnachtsfrieden der Regierungspartei wird nicht lange währen. Im kurz vor knapp vorgelegten Vorstandspapier hat man nun statt einer Obergrenze für Flüchtlinge „eine spürbare Verringerung“ festgeschrieben. Dieser Formelkompromiss wirkt wie eine Art Druckverband für eine Partei, der vorübergehend zu einem neuen Selbstbewusstsein als Macherpartei verholfen wird.

Angela Merkel hat das geschickt gemacht. Sie hat nicht nur ihrer Basis das Gefühl gegeben, die Flüchtlingspolitik Schritt für Schritt in den Griff bekommen zu können. Sie hat sich auch als mächtige Europapolitikerin präsentiert, die den störrischen Nachbarn zeitnah zeigen wird, dass sie mit ihrer Blockadehaltung nicht weiterkommen.

Als Höhepunkt der Veranstaltung bewchwört die Partei doch tatsächlich christlichen Wurzeln. Doch das Wichtigste war ihr Einschwören der Zuhörerschaft auf ihre eigenen christdemokratischen Wurzeln: auf das C im Parteinamen. Verbunden mit dem wohl bleibenden Satz, es gehe aktuell um nichts weniger als „das schönste und das beste Deutschland, das wir haben“ - erhebliche Wahrnehmiungsstörungen inbegriffen..

Dieser ganze Parteitag war eine einzige Suppe der Harmonie, in der die Probleme ertränkt und mit der Merkel die Füße gewaschen wurde. Das Ganze hat sehr an die ähnlich nutzlosen Veranstaltungen der SED erinnert.

Weblink:

Die gütige Matriarchin - www.taz.de

Leipziger Allerlei nach der Wende

In Leipzig haben es die grünen Politiker immer noch nicht geschnallt, das 1989 die Menschen in
der Friedlichen Revolution, nicht auf die Straße gingen, um mit dem Niederreißen der Mauer,
nun offene Grenzen zu wollen, damit Tausende von Muslimen einwandern können. Diese infame
Umdeutung der Ereignisse, während der Wendezeit in der DDR, findet natürlich die Unterstützung
der Grünen. Dieselbe grüne Partei, deren Führungsspitze damals auf die Straße gegangen ist, um gegen den Willen des Volkes, für einen Erhalt der DDR zu demonstrieren. Zeitgleich machten damals deren Politiker in Westberlin Stimmung gegen die Ossis.

Da hat man bei den Grünen natürlich längst ebenso verdrängt, wie die damaligen Aktivitäten ihrer
pädophilen Parteimitglieder. Was diese Grünen nun nicht im mindesten daran hindert, die Fried -
liche Revolution von 1989 zu vereinnahmen. Immerhin haben sie ja ein paar DDR-Oppositionellen
damals Aufnahme gewährt und mit Duckposten ruhig gestellt. Hat sich eigentlich je einer dieser ehemaligen DDR-Oppositionellen darüber mokiert, wie ihre neue Partei damals im Jahre 1989 gegen DDR-Flüchtlinge in Westberlin gehetzt ? Aber das waren ja Deutsche gewesen, die man nun zu Migranten im eigenen Land abgestempelt.

Nun also unterstützen die Grünen die Initiative der Christin Melcher den Leipziger "Richard-
Wagner-Platz" in "Refugees Welcome-Platz" umzubenennen. So sieht also deren historisch-kritische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und deren Folgen aus ! Christin Melcher ist die Sprecherin (Vorsitzende) des Kreisverbandes Leipzig der Grünen. So sieht also Geschichtsaufarbeitung bei den Grünen aus ! Wobei letztendlich denn genau so viel aufgeklärt wird, wie etwa in ihrer Verstrickung in die Pädophilen-Szene ! Bleibt nur zu hoffen, das die Leipziger Bürger diese politische grüne Rattenfängereien noch durchschauen.

Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren in Registrierzentren

Unter dem spürbaren Druck der Ereignisse in der Flüchtlingskrise haben die Koalititonspartner CDU, CSU und SPD ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt und sich auf beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen geeinigt. Von Transitzonen ist bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel keine Rede mehr.

Dies ist ein magerer Kompromiß mehr zur Beilegung der internen Streitigkeiten innerhalb der Koalition als zur Lösung des politischen Problems gedacht. Was man hier präsentiert hat, ist ein administratives Konzept. Nun müssen schnellsten alle vereinbarten Maßnahmen auch umgesetzt werden und es gilt daher keine neuen Streitigkeiten aufkommen zu lassen,denn das Flüchtlings Thema ist viel zu Ernst um sich gegenseitig mit parteipolitischen Spielereien zu befassen.

Der jetzt offerierte Beschluß der Bundesregierung ist alles andere als eine politisch durchdachte konstruktive Lösung des europäischen Gesamtproblems, sondern viel mehr eine deutsche Sonder- bzw. Seperatlösung. Denn auch die nun "Registrierzentren" genannten Aufnahmelager für Migranten können nur wie geplant funktionieren, wenn sie von den Migranten auch aufgesucht werden. Daran aber hat doch kaum ein Migrant aus den Balkanländern - mit höchstwahrscheinlicher Ablehnung und Abschiebung - kein Interesse.

Aus Sicht solcher Migranten liegt die Schlußfolgerung nahe, nämlich die Meidung, d.h. Umgehung der "Registrierzentren" mit anschließender Illegalität in Deutschland. Jedenfalls, solange die grünen Grenzen noch offene Scheunentore sind. Und längst nicht alle werden sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten, sondern ein Weiterkommen versuchen (bspw. via Calais) in EU-Länder, wo es diese Zentren noch nicht gibt.

Zu der Umsetzung des Papiers macht dies rein vorglich keine Angaben. Und wer soll das jetzt machen? Bei 800.000 Menschen, die jetzt da sind bräuchte man schon 100.000 Mitarbeiter am Tag, die 8 Anträge pro Tag bearbeiten. Da es höchstens 100 sein werden wird das ganze 1000 Tage dauern, also 3 Jahre und es kommen und kommen und kommen, ja wieviele noch?

Flüchtlingspolitik: Die Union schließt die Reihen

In der politischen Debatte um die Flüchtlingspolitik schließt die Union die Reihen auf Kosten eines schmalen Kompromisses: Merkel speist Seehofer mit einem mageren Positionspapier ab. Das Schließen der eigenen Reihen war der Union wichtiger wie eine politische Lösung.

Seehofers Ultimatum an die Kanzlerin ist folgenlos ausgelaufen, aber Seehofer kann in Bayern so tun, als hätte der Kanzlerin einen Kompromiß abgerungen: Weder die geforderten Obergrenzen, noch das Signal, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, hat Merkel zugestanden.

Nach langen Gesprächen im Kanzleramt präsentierten CDU und CSU einen Mini-Konsens: Ja zu Transitzonen. Das ist nicht neu, aber zumindest ist die in der Flüchtlingsfrage zerstrittene Union hier einig - und geht geschlossen auf Konfrontation zur SPD. Die lehnt Transitzonen nämlich kategorisch ab.

Dies ist leider der erwartete faule Kompromiss. Die Verhandlungen über die Einreisezentren (SPD) und Transitzonen (Union) wird sich mit der SPD noch länger hinziehen. Das eigentliche Problem der massenhaften Zuwanderung wird mit dieser Bundeskanzlerin und der Koalition wahrscheinlich gar nicht zu lösen sein.

Die CSU sollte versuchen, Neuwahlen zu erzwingen und mit den konservativen aus der CDU-Basis eine Bundespartei CSU formen. Diese wäre momentan mit einer geänderten Asylpolitik und ansonsten den Themen der Union sicherlich mehrheitsfähig.

Wenn es Nacht wird im Bundeskanzleramt ... - Noch können die Parteien sich mit solch faulen Kompromissen über die Runden retten - aber man darf jetzt schon fragen: "Wie lange noch?

Regierung Tsipras geht in die Verlängerung

In Griechenland geht die Regierung Tsipras nach der Wahl vom Sonntag in die Verlängerung. Die linke Syriza hat gegenüber der Wahl im Januar nur ein Prozent an Stimmen verloren und kann zusammen mit den Rechtspopulisten der Partei Anel wieder eine Koalitionsregierung bilden.

Die von der Syriza abgespaltene linksradikale "Volkseinheit" scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde", sie wird also im neuen Parlament keine Rolle mehr spielen. Die Wähler haben sich also für das wohl kleinere Übel entschieden.

Die geringe Wahlbeteiligung von 54 % drückt die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit der griechischen Politik aus. Sie lässst darauf schließen, daß die Griechen die Hoffnung auf Veränderung der Verhältnisse bereits aufgegeben haben. Das Land und die Bürger haben wenig Zuversicht, das Tsipras seine Wahlversprechen einhalten können wird.

Der Fahrplan steht gemäß dem dritten EU-Hilfsprogramm fest: Bereits im Oktober sind einschneidende Sparmaßnahmen und Privatisierungen umzusetzen. Ein Ende der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist nicht in Sicht. Die Syriza-Regierung wurde zwar vom Wähler eindrucksvoll bestätigt, sie wird aber wenig Handlungsspielräume haben.

Franz Josef Strauß und die Kunst der Beschimpfung

Der bayerische Ministerpräsident Strauß galt als ausgezeichneter und schlagfertiger Redner, der auch ohne Papier die Menge begeistern konnte.

Franz Josef Strauß war aber auch ein begabter und unterhaltsamer Redner, der richtig austeilen konnte. So schön hat uns nie wieder einer beschimpft. Er lieferte treffsichere Pointen und verbale Kanonden bis hin zur Ausfälligkeit. Er war ein Politiker, der scharf analysierte, eine konsequente Meinung vertrat und polarisierte.

»Jede Partei hat Wähler, die sich von keiner Dummheit der Parteiführung vertreiben lassen.«

Strauß war ein meinungsstarker Agitator mit hohem Unterhaltungswert - allerdings auch von einer gewissen Rüpelhaftigkeit. .

»Was ist denn das für eine Partei? Das ist doch ein Sauhaufen, aber keine Partei.« über die SPD

Der bayerische Ministerpräsident Strauß galt als ausgezeichneter und schlagfertiger Redner, der auch ohne Papier die Menge begeistern konnte.

»Der Kanzler täusche und lüge, rede rüpelhaftes Geschwätz im Reeperbahnnstil, leide wie die gesamte SPD an geistiger Stuhlverstopfung.« über Helmut Schmidt

Er war ein Politiker, der scharf analysierte, eine konsequente Meinung vertrat und polarisierte. Strauß war vor allem ein Machtpolitiker mit zweifelhaftem Demokratieverständnis.



Zuweilen lief er auch zur kabarettreifen Höchstform auf.




Franz Josef Strauß verstand es immer wieder trefflich, Freund wie Feind in höchste Wallung zu versetzen. Viele hassten ihn. Den Atom-Fanatiker, den kalten Krieger, den Diktatoren-Freund. Klar! Die anderen liebten ihn. Und wie! Keiner hat je so polarisiert. "Strauß ist ein Kraftwerk mit den Sicherungen eines Kuhstalls", sagt Egon Bahr. Strauß war auch ein Mann mit klarem Feindbild. Seine Schwarz-Weiß-Malerei verliensiene Reden eine zusätzliche Kolorierung:

"Die rote Unterwanderung unserer Funk- und Fernsehhäuser hat ein Ausmaß angenommen, dass für die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung zu ernstesten Sorgen Anlass gibt." – "Scheinbare Vornehmheit, staatsbürgerliche Noblesse und dahinter kommt die Demagogie des verleumdenden Jakobiners." – "Sie wollen doch Diktatur, sie wollen doch Terror, sie wollen doch ein marxistisches Gesellschaftssystem."

"Er war oft ein entsetzlicher Langweiler. Man muss das einfach so sagen. Besserwisser, Belehrer, hat sich als Mentor der Nation aufgeführt", sagt der Strauß-Experte Jürgen Roth. "Ich bin nicht hoffertig und überheblich", beschrieb sich Strauß selbst. "Aber es ist beinah so wie früher, wenn der Monarch kam."

Weblinks:

Franz Josef Strauß - ttt - - titel, thesen, temperamente - www.daserste.de

Parlament der Eierkrauler, Hodentöter, Übelkrähen - Die Welt www.welt.de

Franz Josef Strauß zum 100. Geburtstag

Franz Josef Strauß, dessen 100. Geburtstag sich am 6. September jährt, ist wie ein Monument aus einer fernen Zeit. Strauß ist ein bayrisches Urgestein und ein Politiker von Format. Er war ein fähiger Politiker, der allerdings auch zu allem fähig war. Er wurde verehrt und geliebt, gehasst und bekämpft – nur gleichgültig ließ Franz Josef Strauß niemanden. Unzweifelhaft ist er einer der Politiker, die die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geprägt haben.



Der bayerische Ministerpräsident Strauß galt als ausgezeichneter und schlagfertiger Redner, der auch ohne Papier die Menge begeistern konnte. Er war ein Politiker, der scharf analysierte, eine konsequente Meinung vertrat und polarisierte. Strauß war vor allem ein Machtpolitiker.

Über vierzig Jahre lang war deutsche Politik ohne FJS nicht denkbar. Als Generalsekretär der CSU, als »Atomminister«, als Verteidigungsminister, der die Bundeswehr aufbaute und über die Spiegel-Affäre stürzte, als Finanzminister, als Opponent von Willy Brandt und dessen sozialliberaler Koalition, als Bayerischer Ministerpräsident und zugleich Partner und Gegner von Helmut Kohl.



Bei Franz Josef Strauß stellt sich die Frage, ob er zu den Selbstdarstellern zu zählen ist. Ob er sich selbst inszenierte oder ob er sich in Szene setzen ließ - und wie dann. Natürlich war Strauß ein Akteur, der den Auftritt beherrschte. Aber einer, dem Kameras und Fotografen ziemlich wurscht waren.

Begleitet wird sein 100. Geburtstag von zahlreichen Veranstaltungen. Die CSU will zum 100. Geburtstag am 6. September ein wahres Feuerwerk an Veranstaltungen abschießen. Geplant ist eine „hochrangig besetzte Veranstaltung“ in München, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, bestätigt ein Parteisprecher.

Festredner ist der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, einst einer der treuesten Gefährten von Strauß. Am 10. September gibt die CSU-Landesgruppe in Berlin einen Empfang, es spricht Theo Waigel. In Rott am Inn, wo Strauß in einer Familiengruft beigesetzt ist, gibt es am 6. September einen Gedenkgottesdienst – anschließend Empfang für Parteimitglieder. Zu seinem 100. Geburtstag sind auch zwei neue Biografien bei Piper und im Pantheon Verlag erschienen.

Franz Josef Strauß Biografien:


Franz Josef Strauß: Herrscher und Rebel von Horst Möller


Die Erinnerungen von Franz Josef Strauß und Hans-Jochen Vogel

Nachruf auf die "Alternative für Deutschland"

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist keine Alternative mehr, sondern eine zutiefst gespaltene und zerrissene Partei, die sich nach Kräften in Machtkämpfen der Führungsspitze aufreibt. Die AfD befindet sich auf dem besten Wege der Selbstdemontage und hilft dabei kräftig mit.

Die rechtspopulistische Partei krankt an Führungslosikgkeit. So wie die Partei derzeit geführt wird, hat die AfD keine Zukunft mehr. - Wars das, Herr Lucke?

Die BILD-Zeitung veröffentlichte schon mal einen wuchtigen Nachruf auf die "Alternative für Deutschland": "Nach dem Kometen-Aufstieg nun der Kometen-Tod: Durch innere Zerreißung, Islam-Phobie, Pegida-Sympathie, multiple Schizophrenie." Auch der Spruch für den Epitaph ist schon gefertigt: "AfD - eine Partei hat sich überlebt."

Ohne ihm zu nahe treten zu wollen, muss man heute wohl feststellen: Parteichef Lucke war nicht der Heilsbringer, für den er sich hielt. Als letzte gute Tat könnte er seine AfD nun würdig bestatten; links neben den Republikanern und rechts neben der Schill-Partei ist noch eine Grube frei.

Schade eigentlich, daß Deutschland nun ausgerechnet keine Alternative mehr hat, die sie doch - angesichts der Alternativlosigkeit der Politik von Kanzerlin Angela Merkel - so dringend bräuchte! - Das ist aber wirklich dumm gelaufen für die AfD, die Partei, bei dem Wähler dieser eigentlich nur so zuströmen müsste.
Kometen, die zu lange freischwebend umherirren, ereilt der Tod.

Weblink:

Der BILD-Nachruf auf die AfD. Das war's, Herr Lucke! - BILD - Bild.de

Die politischen Positionen der Partei »DIE LINKE«

DIE LINKE ist eine demokratische, eine soziale und ökologische Erneuerungsbewegung. Sie kämpft für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. DIE LINKE sagt Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Privatisierungen, zu Hartz IV, Leiharbeit und Altersarmut! Sie kämpft für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, eine bedarfsdeckende und repressionsfreie Grundsicherung, eine Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut und eine friedliche Außenpolitik.

Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Auch das Ergebnis des Mitgliederentscheids hat das Parteiprogramm bestätigt: 95,81 Prozent stimmten dem Programm zu. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

In der Präambel heißt es unter anderem:

DIE LINKE kämpft

• für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Der privatwirtschaftliche Sektor ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.
• für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft.
• für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.
• für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist eine Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
• für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.
• für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Bei Bedarf muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente angehoben werden.
• für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
• für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.
• für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zu kulturellem Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.
• für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
• für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
• für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Rassismus und nationalen Dünkel.
• für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
• für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.

Weblink:

Die politischen Positionen der Partei »DIE LINKE« - Oskar Lafontaine-Portal - www.oskar-lafontaine.de

weitere Weblinks:
Oskar Lafontaine - 1. Mai 2015, Trier DGB Kundgebung - Youtube - www.youtube.de

Oskar Lafontaine-Portal - www.oskar-lafontaine.de

Die FDP und die Legalisierung von Cannabis

Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Das Grünzeug mit den markanten Blatträndern hat ein magische Anziehungskraft, denn es war früher eine legalisierte Heilpflanze.
Auf ihrem Berliner Parteitag haben die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen gestimmt.

Es handelt sich hier sicherlich um ein Ablenkungsmanöver der Jungen Liberalen, um junge Wähler für die angeschlagene Partei zu gewinnen. Möglicherweise geht die Rechnung ja auf.

Das Thema "Legalisierung von Cannabis" liegt voll im Trend und befindet sich in der politischen und gesundheitlichen Diskussion. Auf einem Parteitag nimmt die Partei daher keinen Schaden, wenn sie dieses Thema als politische Forderung erhebt.

Ob nun Bauernfängerei oder eine ernsthafte politische Absicht dahinter steckt, wird die Zukunft und der Umstand, wer in der Partei wirklich das Sagen hat, erweisen. Man kann sich jedoch kaum vorstellen, dass die FDP eine wirkliche Absicht hat, diese Forderung nach Freigabe hinterher auch durchzusetzen und so den Gebrauch von Cannabis tatsächlich zu legalisieren.

Die angeschlagene FDP kommt mit ihrer Forderung nun aber auch reichlich bekifft daher. Aber welcher Wähler wählt schon eine Partei mit bekifften Forderungen?

FDP stimmt für Cannabis-Legalisierung

Der Parteitag der FDP stand unter dem Motto "German Mut" - den braucht auch die FDP derzeit. Die FDP zeigt sich modern und selbstbewusst, kommt andererseits aber auch reichlich bekifft daher. Am letzten Tag ihres Parteitages in Berlin machte die seit Jahren um Stimmen kämpfende Partei einen Vorstoß in Richtung der Jungwähler: mit der Forderung nach Legalisierung von Cannabis.

Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Auf ihrem Berliner Parteitag stimmten die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen. Was man als Vorschlag reichlich bekiffter Julis (Jungen Liberalen) werten und abtun könnte, ist aber offensichtlich eine Ernst zu nehmende politische Forderung der hier äußerst freien Liberalen.

Damit konnte der Parteinachwuchs von den Jungen Liberalen einen großen Erfolg feiern, der seit Jahren für die Legalisierung wirbt. „Wir sind froh, dass die FDP realisiert, dass Cannabis für viele Menschen zum Alltag gehört“, sagte Juli-Chef Konstantin Kuhle.

Die umstrittene Droge sollte künftig als „Genussmittel“ in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Geschätzt gibt es bis zu vier Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland.
Cannabis-Produkte gelten in Deutschland als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die große Koalition aus Union und SPD zeigt keine Neigung, daran absehbar etwas zu ändern.

Ob der Vorstoß der FDP ausreichen wird, bekiffte Jugendliche als Wähler in ausreichender Zahl für einen Wahlerfolg zu gewinnen, darf bezweifelt werden.

FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus

Lange nichts von der FDP gehört, der Partei der Außerparlamentarischen Opposition. Aber es gibt sie noch, diese APO-Partei, freilich auch nur als gedankliches Spurenelement.

TTIP, Fracking, Klimawandel: FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen wachsenden ökonomischen Analphabetismus in Deutschland: "Mein Verdacht ist, dass es in Deutschland eine regelrechte Protestindustrie gibt, die Kapital daraus schlagen will, dass sie gegen neue Technologien oder solch große zivilisatorische Vorhaben wie den Freihandel mobil macht", sagte Lindner.

Doch ist es nicht gerade die FDP, die kräftig mitgeholfen hat, den Neoliberalismus all seinen negativen Erscheinungen diesem Land zu befördern. Lindner verwechselt Ursache mit Wirkung: Die FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus. So wird das nichts mit dem Wiedereinzug ins Parlament. Im Falle der neoliberalen FDP ist das freilich kein Verlust, denn in der verdienten Außerparlamentarischen Opposition kann sie nichts weiter kaputt machen.

Christian Lindner, ein ausgewiesener politischer und ökonomischer Analphabet, der sich keinerlei Gedanken darüber macht, warum die FDP dorthin gelangt ist, wo sie sich derzeit befindet, sollte lieber zur Deutshen Bahn gehen und dort als Schrankenwärter arbeiten, bevor der Zug politisch für ihn abgefahren ist. Auf "Frei Liberale" vom Schlage eines Christian Lindner kann dieses Land dankend verzichten!

Das Ziel des totalitären Liberalismus ist es, die Gesellschaft als ganze der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus zu unterwerfen, also von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft voranzuschreiten.

Griechenland: Zwischen Reform- und Wahlversprechen

Griechenland schwankt zwischen Reform- und Wahlversprechen und die griechische Regierung steckt in einem Dilemma. Die griechische Regierung muss Reformen umsetzen und will zugleich das Ende der Sparmaßnahmen einläuten.

Die Syriza-Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar. Der Revisionismus hat Syriza groß gemacht, doch wenn die Partei nicht liefert, was ein Großteil ihrer Wähler von ihr will, wird sie bald wieder schrumpfen. Das zeigt das Schicksal der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, der Pasok.

»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.« Nikos Dimou, »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«

Auch bei einer Verlängerung des Hilfsprogrammes ist Athen noch nicht aus dem Schneider: Bis Ende April werden die Reformzusagen im Detail geprüft. Dabei werden die Gläubiger auch genau hinsehen, ob alternative Reformvorschläge tatsächlich genug Geld bringen, um von der neuen Regierung abgelehnte Auflagen zu ersetzen. Geld aus dem Hilfsprogramm soll Athen zudem erst bekommen, wenn die Ex-Troika bestätigt, dass die Überprüfung des bisherigen Hilfsprogramms erfolgreich abgeschlossen ist. Ob Griechenland nach Ende Juni ein weiteres Hilfsprogramm benötigt, ist noch offen.

Sigmar Gabriel erntet Kritik für seine Bankenschelte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntete Kritik für seine Bankenschelte und rief umgehend einige Poltiker zum Widerruf auf den Plan. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte gar „billigen Populismus“ vorgeworfen.

Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen“, betotne Schäuble.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin.

Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“.

Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.

Aus seiner eigenen Partei erhielt Gabriel Zustimmung zu seinem Thesenpapier. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung, Gabriels Thesenpapier zeige den notwendigen Handlungs- und Umsteuerungsbedarf auf. Gesellschaft und Staat müssten die „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einiger bekämpfen“. Es gehe allerdings nicht um Wahlkampf gegen Banken, „es geht hier darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

Weblink:

„Billiger Populismus“ - Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte - www.taz.de

Die Piratenpartei hat Berlin geentert

In Berlin sind die Piraten los! - Die Berliner sind reif und bereit für die Piraten! Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten mit der Forderung nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten ihren Wählern eine echte Alternative zu den etablierten Parteien, welche den Wähler nicht mehr richtig erreichen.

"Wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und die aktuelle Zeit sieht danach aus, dass die Menschen endlich reif dafür sind", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg.




Die etablierten Parteien haben die digitale Revolution verschlafen und dafür nun die Quittung bekommen. So sehen es zumindest die Piraten. Und sie gehen neue Wege. Über ihr Wahlprogramm haben sie ihre rund 12.000 Mitglieder abstimmen lassen, übers Netz sollen die Berliner in Zukunft an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

"Ich denke schon, dass sich hier eine anders sozialisierte Generation gerade aufmacht, um politisch arbeiten zu können", sagt Christopher Lauer, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Pankow.




Ihre Wähler, gebildete Leute um die dreißig, haben das Wahlprogramm der Piraten bei der Landtagswahl in Berlin dankbar angenommen und die Partei der Nerds zum ersten Mal und mit deutlichen Votum und Wählerauftrag in ein Parlament gewählt. Die Piratenpartei zieht in das Landesparlament Berlin ein.

»Nerd Attack!« von Christian Stöcker, Deutsche Verlags-Anstalt, 29. August 2011, 320 Seiten, 14,99 EUR ISBN-13: 978-3421045096