Chodorkowski vor Gericht

Michail Chodorkowski stand am 2. November 2010 vor einem Moskauer Gericht. Chodorkowski ist kein brillanter Romancier, kein mitreißender Revolutionär, kein Rhetoriker von Gnaden. Er ist eher der Ruhige, der Nachdenkliche.

Und doch erinnert das Schlusswort, das er während dieses kalten Novembertags 2010 im Gitterkäfig des Moskauer Gerichtssaals hält, an zwei andere berühmte historische Reden, die alle politisch interessierten Menschen bis heute aufwühlen.

An Plädoyers, die nicht nur die Justiz eines Landes erschüttert haben, sondern auch die Menschen aufgewühlt haben. Es sind die flammenden Plädoyers von Emile Zola und Fidel Castro.

Emile Zola hatte am 13. Januar 1898 in seinem auf Seite eins der Zeitung "L'Aurore" am 13. Januar 1898 veröffentlichten Brandbrief an Félix Faure, den Präsidenten der Republik, seine Wut herausgeschleudert, in Worten, die wie Blitze einschlugen, in einer einzigen Anklage: "J'accuse!".

Ein halbes Jahrhundert später, am 16. Oktober 1953, stand Fidel Castro vor Gericht und hielt seine Brandrede. Der Revolutionär stand vor Gericht, weil er und seine Männer eine der symbolischen Hochburgen der Batista-Diktatur, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba, überfallen hatten.

"Es ist zu einem Rollentausch gekommen im Laufe der Verhandlungen", ruft Castro, der sich selbst verteidigt, vor Gericht triumphierend aus. "Die Ankläger wurden zu Angeklagten und die Angeklagten zu Klägern."

Energiepolitik in der Sackgasse

Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, sich von der Atom-Lobby kaufen zu lassen und verkauft danach die Vorstellungen der Atom-Lobby als zukunftsweisende Politik. Statt ein zukunftsweisendes Energie-Konzept zur Sicherung des Energie-Bedarfes zu entwickeln, hat sich die Regierung einfach kaufen und über den Tisch ziehen lassen. Den Gewinn machen die vier großen Energie-Konzerne.

Bei dem Energie-Konzept wird vollkommen ausgeblendet, dass dieses Konzept weder zukunftweisend noch verantwortungsvoll ist. Zukunftsweisend wäre ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde gar nicht erst vorgelegt.

Die bei der weiteren Nutzung von Atomkraftwerken auftretenden Risiken sind im Gegensatz zu den entstehenden Gewinnen unkalkulierbar. Zukunftsweisende Energiepolitik kann nicht darin bestehen, alternde Atomkraftwerke möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne abschöpfen können.

Die Bundesregierung verkauft die Kernenergie als "Brückentechnologie", die notwendig sei, bis der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne. Tatsächlich ist aber eine weitere Nutzung von unsicherer Atomenergie ein riskanter Rückschritt in der Zukunft der Energieversorgung. Die Zukunft der Energieversorgung sieht jedoch anders aus als die Energiepolitik der Bundesregierung, die sich auf frappierende Weise der Energiepolitik der Stromkonzerne ähnelt.

Die Energiepolitik der vier großen Stromkonzerne besteht darin, alternde Atomkraftwerke und Pannenmeiler möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne ohne weitere Investitionen abschöpfen können. Die Laufzeitverlängerung geht zu Lasten der erneuerbaren Energien. Durch die Laufzeitverlängerung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst oder ganz verhindert. Die Laufzeitverlängerung ist energietechnisch verlorerne Zeit, denn sie wird genau die Zeitspanne umfassen, in der der Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert wird.


Eine Laufzeitverlängerung verschärft die ohnehin schon bestehenden Risiken der Atomenergie: Die Alterung der Atomkraftwerke macht diese störungsanfälliger. Keiner hat sich über die möglichen Risiken einer Laufzeitverlängerung ernsthafte Gedanken gemacht.Es drohen Unfälle wie in Tschernobyl. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls erhöht sich nach Willen von CDU/CSU und FDP um 5000 Tonnen - ohne dass es ein Endlager gäbe. Je länger der Ausstieg herausgeschoben wird, desto größer die Gefahr, dass es irgendwann zu einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk kommt. Hinzu kommt, dass die Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst.

Bei einer Laufzeitverlängerung müsste letztenendes auch der Verbraucher durch sinkende Energiepreise davon profitieren, dass die Atommeiler bereits abgeschrieben sind. Besonders traurig ist, dass der Verbraucher von einer Laufzeitverlängerung überhaupt nichts hat. Die Stromkonzerne werden wieder argumentieren, dass höhere Bezugskosten und nicht etwa sinkende Herstellungskosten, an die Kunden weitergegeben werden können.

Wie man ein solche Energiepolitik in der Sackgasse bezeichnen muss und wieviel Verantwortungsbewußtsein in einer solchen Politik steckt, davon kann sich der Leser ja seine eigene Meinung bilden.

Pro und Contra Laufzeitverlängerung

Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe (Spiegel)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Die unheilige Allianz

Genau vor einem Jahr haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP stolz den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen verkündet. Schnell wurde verhandelt, schnell war die Koalitionäre miteinander verbandelt - möglicherweise zu schnell. Denn gegenseitige Blockaden und nur noch wenige Gemeinsamkeiten prägen seitdem das Bild der Koalition. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten scheint erschöpft - wie die Koalition auch insgesamt.

Die Koalition wurde vom Wähler mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, die keiner mehr für möglich gehalten hat, und hat diese bereits nach einem Jahr grob fahrlässig verspielt. Statt mit dieser Mehrheit im Rücken ordentliche Politik zu machen, hat diese Regierung aus Rücksicht auf die Wahlen in NRW unliebsame politische Entscheidungen hinausgezögert.

Die Koalition war angetreten, den Bürger steuerlich zu entlasten. Von den vollmundigen Wahlversprechen wurde bisher kaum etwas umgesetzt und eingelöst. Die Koalition wollte, dass die Mittelschicht viel weniger Steuern zahlt. Von wirklichen Stuererentlastungen der Bürger kann kaum die Rede sein.Daraus ist das genaue Gegenteil geworden: Gerade die Mittelschicht wird geschröpft. Irgendwer muss ja den Haushalt sanieren.

Als es daran ging, die großen Wahlversprechen einzulösen, kam von der Koalition nicht mehr allzu viel. Über zarte Versuchungen der Einlösung hat sich diese Koalition niemals hinausgewagt. Schon im Bundestagswahlkampf war klar, dass die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zwar schnell ausgestanden ist, aber dass das Geld fehlen würde, um wie versprochen die Mittelschicht zu entlasten. Union und FDP haben den Wählern so ihre Stimmen abgejagt, ohne auch nur eine Ahnung zu haben, wie sie ihre Versprechen halten sollen.

Von den vollmundigen Wahlversprechen war gar nichts zu halten, wie sich herausgestellt hat. Heute ist klar: Das Ganze war eine dreiste Lüge. Unterm Strich nämlich sorgt die Bundesregierung gerade dafür, dass die Menschen nicht nur nicht mehr, sondern in vielen Fällen sogar weniger Netto vom Brutto haben.
Die vor einem Jahr mit viel Pomp gestartete Koalition befindet sich in Meinungsumfragen derzeit im freien Fall. In dieser Koalition läuft nur noch wenig zusammen, aber dafür ziemlich viel schief. Um den schönen Schein zu wahren, übt sie sich gemeinhin nur noch in der Kunst des Schönredens ihrer Politik und der nicht eingelösten Wahlversprechen.

Diese Koalition ist zu einem Schatten ihrer selbst geworden.

Lesen Sie hierzu auch folgenden Kommentar:

Die Drei von der Zankstelle