Merkel erläutert im Bundestag den Atomausstieg

Deutschland wird in etwa einem Jahrzehnt aus der Kernenergie aussteigen. Das hat Kanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag erklärt. Sie will dem Land den Atomausstieg bescheren. Es ist das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgegeben hat. Keine leichte Aufgabe, denn sie kippt damit einen zentralen Teil der schwarz-gelben Energievereinbarung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Herbst der Entscheidungen proklamiert. Und dann fiel auch tatsächlich eine Entscheidung. "Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung", hatte sie damals gesagt, als sie die Laufzeitverlängerung für 17 deutsche Atomkraftwerke verkündete und damit gleichzeitig den schrittweisen Einstieg ins Zeitalter der Erneuebaren Energien.

"Das ist eine Revolution, die planbar wird", hatte Merkel weiter gesagt und alle hörten die Botschaft wohl: Diese planbare Revolution hatte genau ein halbes Jahr Bestand. Dann veränderte eine Katastrophe am anderen Ende der Welt Merkels Energiepolitik. Fukushima hat in der Energiepolitik viel ändert. Deshalb muss Merkel heute im Bundestag erklären, warum ihre planbare Revolution doch nicht wie geplant laufen kann.


Merkels Meinungsumschwung nach Fukushima beruht darauf, so hat sie es gesagt, "dass in einem ebenso industrialisierten Land wie Deutschland, also Japan, mit einer solchen Hilflosigkeit vor einer solchen Situation gestanden wurde, bei der nicht mehr erkennbar war, ob man die Sache im Zaume halten kann oder nicht." - Nun, diese Erkenntnis ist nicht neu, aber aktuell.

Angela Merkel baut diesmal auf Vernunft statt auf Kernenergie und will keine Revolution anzetteln, sondern durchsetzen. Wankelmut ist jedoch kein Kennzeichen der Beständigen. - Da Wankelmut kein Zeichen der Beständigen ist, stellt sich die Frage, wieviel man diesmal der energiewendefreudigen Kanzlerin glauben darf und wie lange die Halbwertzeit ihrer Worte sein wird. - Wirksam wird der beschlossene Atomausstieg ohnehin nur, wenn alle Beteiligten mitspielen.

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Merkel erläutert im Bundestag den Atomausstieg - Kanzlerin, Kohle und Konzerne

Merkel stellt Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewende vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel har in ihrer Regierungserklärung "Der Weg zur Energie der Zukunft" einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewendeim Bundestag vorgestellt.

Er umfasst die Novelle des Atomgesetzes, ein Entsorgungskonzept für Atommüll, die Versorgungssicherung, die zukünftige Energiegewinnung und die Einrichtung eines lückenlosen Monitoring-Programms. Diese Punkte zusammen bezeichnete Merkel als "Herkulesaufgabe“.

Sie sind Inhalte des Gesetzespakets zu Atomausstieg und Energiewende, die der Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung in erster Lesung beriet und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies.

Als Begründung für die geplante Energiewende nannte Merkel das Reaktorunglück von Fukushima, das ein "Einschnitt für die Welt" und auch für sie persönlich sei. "Wir trauern mit den Menschen in Japan“, betonte die Kanzlerin. Die Risiken der Kernenergie seien, das habe Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar. "Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen“.

"Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte Merkel weiter. Die Bundesregierung habe direkt nach der Katastrophe die Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke und die Ethikkommission zur Energieversorgung mit konkreten Arbeitsaufträgen versehen.

Die Ergebnisse beider Kommissionen lägen nun vor. Auf deren Basis habe das Kabinett am 6. Juni acht Gesetze beschlossen.

Demonstranten im Jemen feiern Salihs Abgang wie einen Sieg

Die Lage im Jemen wird immer chaotischer: Tausende Oppositionsanhänger jubeln über die Ausreise des verletzten Präsidenten Salih - nach einem Granatenangriff auf seinen Palast lässt dieser sich in Saudi-Arabien behandeln. Zugleich eskaliert aber die Gewalt im Land, vielerorts finden blutige Kämpfe statt.

In mehreren Städten des Jemen haben am Sonntag Tausende Menschen die Ausreise des verletzten Präsidenten Ali Abdullah Salih nach Saudi-Arabien gefeiert wie einen Sieg über den verhassten Diktator nach monatelangen Protesten.

Demonstranten sangen auf den Straßen. "Es ist vorbei, das Regime ist gestürzt", riefen viele vor der Universität in der Hauptstadt Sanaa. "Heute ist ein neuer Jemen geboren", skandierten andere an dem zentralen Ort der monatelangen Proteste gegen Salih. Sie schlachteten Kühe, um den Weggang Salihs zu feiern. Viele schwenkten jemenitische Fahnen und machten das Siegeszeichen.

Eine Revolution zwischen Hoffen und Bangen.

Weblinks

Saleh zur Behandlung in Saudi-Arabien - Angriff auf Jemens Präsident

Präsident Saleh bei Beschuss verletzt - Unruhen im Jemen

Präsident Salih bei Granatenangriff verletzt - Unruhen im Jemen