Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger

Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger, der für nichts steht und politisch vollkommen kraftlos ist. Es ist ein kraftlos strotzendes künstliches Gebilde, welches eigentlich gar kein Parlament, sondern ein künstlich geschaffenes Scheinparlament ist. Das Parlament ist zwar demokratisch legitimiert, kann aber keine Gesetze erlassen. Diejenigen, die Gesetze erlassen können - die EU-Kommissare - sind nicht demokratisch legitimiert. - Das Ganze wirkt also wie die Fehlkonstruktion seiner selbst. Das sog. Europaparlament hat sich diesen Namen eigenmächtig zugelegt. Doch ihm fehlt fast alles, was ein Parlament ausmacht. Weder kann es Gesetze initiieren- das kann allein die Europäische Kommission - noch die Regierung bestimmen oder den Haushalt beschließen. Das Europaparlament wird auch nicht zu gleichen Teilen gewählt. Der urdemokratische Grundsatz »One man, one vote« ist außer Kraft gesetzt. Bürger von Luxemburg haben praktisch 16-mal so viel Stimmen wie ihre deutschen Nachbarn. Und von einer unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die Bürger kann bei der Wahl der 99 deutschen Europaabgeordneten ebenfalls keine Rede sein, weil die Parteien hier wieder einmal ihren Einfluss geltnd machen. Und die Wahl der einen oder anderen politischen Partei bringt keine Zuordnung von Verantwortung. Wer weiß schon, welche Partei im Parlament für welche Entscheidung steht? Auch bei den in 27 nationale Wahlen aufgesplitteten Europawahlen werden regelmäßig von nationalen Themen beherrscht. Europathemen spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Ohnehin wirken die europäischen Sozialisten und die europäischen Bürgerlichen regelmäßig zusammen und bilden auf diese Weise eine Art Große Koalition. Wen könnte der Wähler dann noch verantwortlich machen, selbst wenn er wüsste, was sie entschienden haben? Eine europaweite öffentliche Meinung, die die EU wirksam kontrollieren könnte, existiert nicht, ebenso wenig wie europäische Parteien, die bei Europawahlen wirklich eine Rolle spielen, obwohl beides für eine funktionierende Demokratie mit Recht als unerlässlich gilt. Künstlich von oben geschaffene Parteienbündnisse und sogar europäische Parteistiftungen werden seit Kurzem mit Steuergeld aufgepäppelt, Kontakt zur Basis haben sie jedoch nicht. Die mangelnde Kontrolle durch Wähler und Öffentlichkeit begründet eine ausgeprägte politische Unverantwortlichkeit, die im Bereich der Politikfinanzierung besonders deutlich wird. Beispiele bieten das Spesensystem und die üppigen Versorgungen, die sich EU-Abgeodnete in eigener Sache - an Rat und Kommisision vorbei - verschafft haben. Das läuft vielfach auf legalisierten Betrug und legalisierte Vetternwirtschaft hinaus. Aus all diesen Gründen erweist sich die gängige Auffassung, eien Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments würde zu einem Mehr an Demokratie führen, als schlicht falsch. Sie ist eine Propagandalosung, die das Parlament in eigener Sache verbreitet. Mit anderen Worten, das Europaparlament ist die Fortsetzung der nationalen Parteienherrschaft mit anderen Mitteln.

Europa braucht eine geeignete "Europa-Politik"

Europa kann nur in Harmonie existieren und Harmonie bedeutet Gleichklang. Dieser Gleichklang ist einer der gleich klingenden Interessen und des Ausgleiches und durch eine geeignete Europa-Politik herzustellen.

Anstatt die für Europa wichtigen Themen endlich anzupacken und zum Wohl Europas und ihrer Mitgliedsländer zu handeln, beschäftigt sich die eine kraftlose EU-Bürokratie auf politischen Ersatzschauplätzen allen Ernstes mit Richtlinien zu Krümmungswinkeln von Gurken, wassersparenden Duschklöpfen und energiesparenden Glühbirnen. In diesem gekrümmten "Biotop" und einem politischen Abklingbecken für altersgreise Politiker findet "Europa-Politik" bislang ihre letzte Erfüllung.

Das Lächerliche ist dabei ist nicht etwa die Existenz dieser "Kommisionen", sondern das Verrätersiche ist der Umstand, daß Brüssel nach wie vor nicht in der Lage ist, Kommissionen zur Lösung der für Europa wirklich wichtigen Themen einzuberufen, um die notwendige Harmonisierung voranzutreiben.

Wen wundert es also, dass die "Europa-Politik" bisheriger Provenienz, deren Wirkungsweise von den Medien in aller Regelmäßigkeit verschleiert wird, so schwer in Verruf geraten ist - was die Europa-Wahlen Ende Mai nur allzu deutlich bestätigen dürften.

Europa-Politik, diese zwischen Brüssel und Straßburg nomadisierende Veranstaltung, besteht vorrangig nur in der Sesselbelegung der Parlamente. Fast überhaupt keine der jemals dort gefassten Beschlüsse hat es je in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit geschafft.

Diesse "Europa-Politik" von geistigen Mikroskopikern hat es bereits so weit gebracht, dass sich kaum noch ein Europäer für Politik interessiert und dass Europa den Menschen recht fern geworden ist. Europa ist keine "gelebte Idee" und den Europäern durch eine falsche "Europa-Politik" buchstäblich fremd geworden.

Europa braucht eine »Politik des großen Glockenschlages«

Europa braucht eine »Politik des großen Glockenschlages« - des hellen Glockenschlages am Mittag. Dieser Schlag ist in der bisherigen Politik nicht zu vernhemen. Hier wird nicht geläutet, sondern allenfalls von armseligen Glöcknern laut getönt. Der helle Glockenschlag ist bislang ausgeblieben und wartet in Europa noch immer auf Ertönung. Europa braucht eine Politik der strukturellen Änderungen und des strukturellen Ausgleiches mittels Angleichung. Gerade diese Politik wird aber durch die Europa-Politik hintertrieben. Ungeeignetes Personal trägt dazu bei, daß ein in wirtschaflticher und politischer Einigung vereintes Europa in immer weitere Ferne und fern von den Menschen gerückt ist. Hierbei ist nun endlich eine notwendige europaweite Harmonsierung der Steuer-, Abgaben und Sozialssysteme auf politischem Wege anzusstreben, um die derzeit bestehenden großen Lücken zwischen den EU-Ländern zu schließen.Diese Politk erfordert Mut, Weitblick und qualifiziertes Personal - eine Mischung, welche in der Politik nur slten zu finden ist - und welche in der EU-Bürokratie in Brüssel bisher vergebens zu finden ist. Um diese Ziele umzusetzen werden durchaus hellsichtige Köpfe benötigt, die mit Weitsicht Reformen verantreiben, um die europäischen Unterschiede in den Steuer- und Sozialsystemen anzurgleichen und keine Abgeordneten, die ihren Europa-Sitz als politisches Abklingbecken und als Altersruhesitz benutzen. Fallen die europäischen Parlamentsabgeordneten nicht eben duch Leistungen zum Wohle der Europäer auf, so gleitet das regulierende faschingshafte Treiben der EU-Bürokraten, die per Zwangsdekret aus Brüssel Regularien vorschreiben, bereits ins Absurde ab. Sie haben es mit ihren "Beiträgen" aus Brüssel regelmäßig geschafft, den Verdruß der Europäer über Europa zu steigern.