Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger

Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger, der für nichts steht und politisch vollkommen kraftlos ist. Es ist ein kraftlos strotzendes künstliches Gebilde, welches eigentlich gar kein Parlament, sondern ein künstlich geschaffenes Scheinparlament ist. Das Parlament ist zwar demokratisch legitimiert, kann aber keine Gesetze erlassen. Diejenigen, die Gesetze erlassen können - die EU-Kommissare - sind nicht demokratisch legitimiert. - Das Ganze wirkt also wie die Fehlkonstruktion seiner selbst. Das sog. Europaparlament hat sich diesen Namen eigenmächtig zugelegt. Doch ihm fehlt fast alles, was ein Parlament ausmacht. Weder kann es Gesetze initiieren- das kann allein die Europäische Kommission - noch die Regierung bestimmen oder den Haushalt beschließen. Das Europaparlament wird auch nicht zu gleichen Teilen gewählt. Der urdemokratische Grundsatz »One man, one vote« ist außer Kraft gesetzt. Bürger von Luxemburg haben praktisch 16-mal so viel Stimmen wie ihre deutschen Nachbarn. Und von einer unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die Bürger kann bei der Wahl der 99 deutschen Europaabgeordneten ebenfalls keine Rede sein, weil die Parteien hier wieder einmal ihren Einfluss geltnd machen. Und die Wahl der einen oder anderen politischen Partei bringt keine Zuordnung von Verantwortung. Wer weiß schon, welche Partei im Parlament für welche Entscheidung steht? Auch bei den in 27 nationale Wahlen aufgesplitteten Europawahlen werden regelmäßig von nationalen Themen beherrscht. Europathemen spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Ohnehin wirken die europäischen Sozialisten und die europäischen Bürgerlichen regelmäßig zusammen und bilden auf diese Weise eine Art Große Koalition. Wen könnte der Wähler dann noch verantwortlich machen, selbst wenn er wüsste, was sie entschienden haben? Eine europaweite öffentliche Meinung, die die EU wirksam kontrollieren könnte, existiert nicht, ebenso wenig wie europäische Parteien, die bei Europawahlen wirklich eine Rolle spielen, obwohl beides für eine funktionierende Demokratie mit Recht als unerlässlich gilt. Künstlich von oben geschaffene Parteienbündnisse und sogar europäische Parteistiftungen werden seit Kurzem mit Steuergeld aufgepäppelt, Kontakt zur Basis haben sie jedoch nicht. Die mangelnde Kontrolle durch Wähler und Öffentlichkeit begründet eine ausgeprägte politische Unverantwortlichkeit, die im Bereich der Politikfinanzierung besonders deutlich wird. Beispiele bieten das Spesensystem und die üppigen Versorgungen, die sich EU-Abgeodnete in eigener Sache - an Rat und Kommisision vorbei - verschafft haben. Das läuft vielfach auf legalisierten Betrug und legalisierte Vetternwirtschaft hinaus. Aus all diesen Gründen erweist sich die gängige Auffassung, eien Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments würde zu einem Mehr an Demokratie führen, als schlicht falsch. Sie ist eine Propagandalosung, die das Parlament in eigener Sache verbreitet. Mit anderen Worten, das Europaparlament ist die Fortsetzung der nationalen Parteienherrschaft mit anderen Mitteln.