FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus

Lange nichts von der FDP gehört, der Partei der Außerparlamentarischen Opposition. Aber es gibt sie noch, diese APO-Partei, freilich auch nur als gedankliches Spurenelement.

TTIP, Fracking, Klimawandel: FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen wachsenden ökonomischen Analphabetismus in Deutschland: "Mein Verdacht ist, dass es in Deutschland eine regelrechte Protestindustrie gibt, die Kapital daraus schlagen will, dass sie gegen neue Technologien oder solch große zivilisatorische Vorhaben wie den Freihandel mobil macht", sagte Lindner.

Doch ist es nicht gerade die FDP, die kräftig mitgeholfen hat, den Neoliberalismus all seinen negativen Erscheinungen diesem Land zu befördern. Lindner verwechselt Ursache mit Wirkung: Die FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus. So wird das nichts mit dem Wiedereinzug ins Parlament. Im Falle der neoliberalen FDP ist das freilich kein Verlust, denn in der verdienten Außerparlamentarischen Opposition kann sie nichts weiter kaputt machen.

Christian Lindner, ein ausgewiesener politischer und ökonomischer Analphabet, der sich keinerlei Gedanken darüber macht, warum die FDP dorthin gelangt ist, wo sie sich derzeit befindet, sollte lieber zur Deutshen Bahn gehen und dort als Schrankenwärter arbeiten, bevor der Zug politisch für ihn abgefahren ist. Auf "Frei Liberale" vom Schlage eines Christian Lindner kann dieses Land dankend verzichten!

Das Ziel des totalitären Liberalismus ist es, die Gesellschaft als ganze der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus zu unterwerfen, also von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft voranzuschreiten.

Die "Friedensbewegung" Deutschlands

Die "Friedensbewegung" Deutschlands ist in der Tat zu einem armseligen Häufchen von Protestlern und Sozialromantikern verkommen – saft- und kraftlos und erst recht vollkommen wirkungslos.

Auf eine ihr wohl noch nicht einmal bewußte Weise spiegelt diese Bewegung die ganze.Misere der Demokratie deutscher Spielart und deren Verankerung in den Köpfen der Bevölkerung.

Die Ostermarschierer sind das überkommene Aushängschild ritualisierter "Proteste". Dort, wo der Protest zum Ritual wird, ist die Wirkung bereits marginalisert. Ihre Wirkung wird von einer nach Aufmerkasmakeit heischenden Gesellschaft nicht mehr warhrgenommen.

Das Ritual des Ostermarsches gibt deutliche Aufschlüsse über die Wirkungsweise von Politik. Die, die sich durch ihren Protest als demokratischen Handlungsakt schon mutig von den anderen abheben, die nichts mehr tun, werden in ihrer Wirkung nicht mehr warhrgenommen.

Diesen "Protesten" folgt dann auch nichts; kein Generalstreik, keine brennenden Barrikaden, keine extremen Wahlausgänge, keine Massendemonstrationen - und demzufolge natürlich auch kein Politikwechsel.

So darf man sich über die Folgen nicht wundern. Der Bürger wird entpolitisiert und durch diese Entpolitisierung regierbarer und damit auch beherrschbaer gemacht. Da Proteste wirkungslos sind, wird klaglos alles hingenommen. Und schlecht gemachte Politik kann auf einmal als "alternativlos" verkauft werden.

Ostermärsche gegen Krieg und Rüstungsexporte

Deutschlandweit gehen an Ostern wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen Krieg, Rüstungsexporte und Atomwaffen zu demonstrieren. Die Friedensbewegung hat bundesweit zu mehr als 80 Ostermärschen aufgerufen. Der Frieden braucht aktives Engagement - am besten grenzübergreifend und propagandafrei, doch die Ostermarschierer fröhnen einem Ritual, das zeitlich überholt erscheint.

Für Frieden auf die Strasse gehen, das ist das Gebot der Stunde, denn ein neuer grosser Krieg könnte durchaus Realität werden. Nie, seit 1989 war demonstrieren und Einsetzen für Frieden und gegen Massenvernichtungswaffen so wichtig wie heute. Und zwar Unabhängig von kruden alten Feindbildern.

Doch das Ritual wirkt wie erstarrt. Die Teilnehmerzahlen sind aber seit Jahren rückläufig, weil der Friedensbewegung einfach die Inhalte fehlen. Das Engagement ist mitunter verdächtig selektiv - viele Leute werden plötzlich zu Pazifisten, weil sie vielleicht Fluglärm stört.