Pegida zeigt "wahres Gesicht"

Pegida zeigt sein "wahres Gesicht" beim Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders auf einer Schwerpunkt-Demo in Dresden. Die Bewegung ist offensichtlich schon so ausgebrannt, daß sie den niederländischen Rechtspopulisten als Gastredner und Zugpferd in der Hoffnung auf viele Teilnehmer auftreten lies.

Der erhoffte Ansturm an Demonstranten blieb bei der Veranstaltung jedoch aus. Auf 30.000 Teilnehmer hatte Pegida am 13. April 2015 in Dresden gehofft. Doch auch der Gast-Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden hat der islamkritischen Bewegung nicht den erhofften Zulauf gebracht. Das lag wohl daran, daß ein Ausländer die Rede hielt.

Großspurig hatte Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann 30.000 Menschen angekündet. Er diente sich Islamfeind Geert Wilders an, doch weit weniger wollten die Schmeicheleien des Niederländers hören. Schätzungen zufolge kamen rund 8.000 Anhänger nach Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht Pegida auf dem absteigenden Ast. Beobachter warnen indes vor einer wachsenden Radikalisierung.

Die Bewegung habe das Klima im Land, in der Stadt im negativen Sinn "schon massiv beeinflusst", sagte Justus Ulbricht von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 14. April im Deutschlandfunk. Die Stimmung in den Gemeinden auch außerhalb Dresdens habe sich radikalisiert. Es gebe Fraktionsbildungen für und gegen Asyl oder Islam, so der Wissenschaftler. "Das politische Klima dreht sich im Land in eine Richtung, die nicht sehr hilfreich und angenehm ist", so Ulbricht.

Die anti-islamische Pegida-Bewegung und die zunehmenden Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime schafften ein Klima, "das die Hemmschwelle senkt für gewalttätige Übergriffe", erklärt auch die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, am 14. April im ZDF-Morgenmagazin. "Aber das senkt auch die Hemmschwelle, was Morddrohungen gegenüber Politikern anbelangt." Angesichts von Morddrohungen gegen Politiker und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte warnte sie vor einem "Klima der Einschüchterung". Kipping wirft Pegida vor, diese Stimmung befeuert zu haben. "Deswegen ist eins klar: Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus."

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lobte in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede unter anderem die "Pegida"-Anhänger als "Helden", weil sie mit ihrem Einsatz die abendländische Kultur verteidigen würden. Außerdem betonte der bekannte Islamkritiker, der nach islamfeindlichen Äußerungen seit Jahren unter Polizeischutz steht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Mit seiner Partei für die Freiheit hatte der 51-Jährige bei den letzten Wahlen in den Niederlanden neben seinem Anti-Islam auch auf einen Anti-EU-Kurs gesetzt - damit aber eine Schlappe erlitten.

Frankreich vor Sozialreformen

Kein Politiker erfindet seine Gesetze und Verordnungen selbst - nein, dass lässt er andere machen. Francois Hollande hat sich den vorbestraften Herrn Hartz schon mal als "Berater" in den Palast geholt. Droht nun Frankreich also auch die Verhartzung - französisich gommage ?An ihm an seinen "Reformen" werden die Franzosen sicher noch viel Spass haben.

Der französische Arbeitsmarkt ist überreguliert, die staatliche Verwaltung aufgebläht und ineffizient, die Bürokratie ein Geschwindigkeitshindernis.

Frankreich produziert zu teuer und zu wenig innovativ, deswegen kaufen die Konsumenten auch die eigenen Produkte nicht. Da hilft auch keine staatliche Konsumförderung durch Sparverzicht.

Es war eigentlich absehbar, daß Herr Hartz als "Berater" zur Lösung der Probleme in Frankreich ins Spiel kommen würde. Nur zu gerne dient sich der deutsche Hartze-Peter den Franzosen an.

70% der Franzosen sehen Deutschland als wirtschaftliches Vorbild, wenn es aber um Einsparungen geht sind sie dann lieber nicht mehr so "deutsch".

Blog-Artikel:

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog

Literatur:


Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge

Ende der Eiszeit - Obama und Castro wollen reden

Wandel liegt in der Kunst der Annäherung. Wandel durch Annäherung - auf den historischen Händedruck von US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro folgt ein direktes Gespräch. Denn nach 50 Jahren Eiszeit zwischen den beiden Staaten gibt es einiges zu bereden - vor allem für Kuba.

Das Land braucht dringend Geld, denn die alten Verbündeten und Wirtschaftsländer sind ja ab 1989 weggefallen. Das Land ist heute total verfallen und die Infrastruktur auf einem Niveau von 1950,alles ist total verfallen und die Menschen leiden darunter. Mitte der 1970er Jahre erzählten die Kubaner noch, dass sie froh waren, dass Fidel Präsident war und nicht Raul, denn Raul sei weitaus stalinistischer, als sein diplomatischer und juristisch geschulter großer Bruder. So kann man sich wandeln. 1989 gab es dafür ein Sprichwort: "Die Regierung agiert erst dann mit dem Gesicht zum Volke, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht." Abwarten, ob Barack Obama in seinen letzten beiden Jahren noch eine Beendigung des sinnlosen Embargos durchsetzen kann. Die Republikaner werden nicht so wohlwollend gegenüber Kuba sein. Die werden sagen: Castro bleibt Castro, Vorname egal.