Götterdämmerung - Kanzlerin Merkel erklärt ihren Rücktritt

Es ist der Beginn vom Ende der Ära Merkel: Die CDU-Chefin will im Dezember den Parteivorsitz abgeben. Nach Ende der Legislaturperiode zieht sie sich aus der Politik zurück. Die Kanzlerin ist am Ende ihrer Kanzlerschaft angekommen. Es scheint, als hätte sie die Zeichen der Zeit erkannt.

Frau Merkel zieht nur teilweise die richtigen Konsequenzen, denn sie sollte auch als Kanzlerin sofort zurücktreten, und den Weg für Neuwahlen freimachen. Im letzten Jahr hatte Frau Merkel leider auch nicht verstanden, das es ein Fehler ist, noch einmal als Kanzlerin anzutreten, und das es ein noch größerer Fehler war, in diese GroKo einzutreten. Jetzt steht sie quasi vor dem Scherbenhaufen ihres politischen Lebens.

Merkel hat zu spät verstanden und sollte sich schneller zurück ziehen, als es sich jetzt darstellt. Auch muss völlig neues Personal für Erneuerung ans Werk. Die angekündigten KandidatInnen sind alle fehl am Platz. Nun ist Merkel nach eigenen Aussagen das, was die US-Amerikaner eine „lame duck“ nennen, d.h. ein Politiker, dessen Tage im Amt gezählt sind.

Sie hat zeitweise die FDP und aktuell die SPD praktisch ruiniert, durch unkluge Migrantenpolitik das Erstarken von Rechtsradikalen ermöglicht und kein einziges zukunftswichtiges Problem angepackt oder geloest. Die Agenda 2010 ihres Vorgaengers hat sie durch die eigene Amtszeit getragen. Die Aufarbeitung der Merkel Aera wird sich weit in die kommenden Generationen hineinziehen.

Die CDU wird versuchen, nach Merkels Abgang wieder in ihre alte Ecke zu kommen. Der Linksdrift unter Merkel hat der CDU nämlich genügend Stimmen gekostet. So lange Merkel aber Kanzlerin ist werden die Verluste steigen.

Die Kanzlerin der konservativen Besitzstandswahrung Merkel war politisch ein reiner Rohrkrepierer. Keines der zukunftsweisenden Probleme wurde von ihr angegangen, geschweige denn gelöst: Vom Atomausstieg bis zur Migrantenfrage, Politik wurde meist in Panik oder durch Aussitzen entschieden. Allzu viele Fehlbesetzungen bei den Ministern, welche dem Land nicht wirklich gedient haben, ergaben ihr Übriges.

Die SPD vor dem Absturz

Die SPD steht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die SPD hat es nochmal über die 5 Prozent Hürde geschafft, aber auch die Basis dort muss sich überlegen, wieviele historische Wahlniederlagen sie mit ihrem Spitzenpersonal noch einfahren will, bis endlich mal einer konsequent den Stecker zieht.

Die SPD steht heute für keine Werte und Vorstellungen mehr, mit der sich die Wähler identifizieren können und so ist es kein Wunder, daß die SPD für viele heute keine wählbare Alternative mehr darstellt und die Wähler ihre Stimme anderen Parteien geben oder den Wahlen fernbleiben.

Die SPD kämpft ihren Agenda 2010 Krieg mit der Anti-Werbung "Gerhard Schröder" plus seinen Konsorten, anstatt sich auf das hier und jetzt zu konzentrieren und ein oder zwei Themen massiv zu besetzen. Die SPD schläft und schläft und schläft und die CDU ist zu einer Wischi-Waschi-Partei geworden.

Solange die SPD die falsche Schrödersche Politik (Hartz 4, starke Steuersenkungen für die Unternehmen, Ausbau der Leiharbeit) weiterhin im Grunde fortführt, wird der Abstieg dieser einstmals so stolzen Volkspartei auch 2019 fortgesetzt werden.

Weil die Sozialdemokraten der inzwischen voll auf Neoliberalismus eingeschworenen Ökonomie halfen, ihre Vorstellungen von Gesellschaft umzusetzen, fielen sie ihren Wählern immer mehr in den Rücken.

Gabriel, Schulz oder Nahles, die sind so sehr mit Überleben beschäftigt, die kommen gar nicht dazu, Probleme zu erkennen.

Der Ruf nach einer Erneuerung der alten Partei bleibt jedoch ungehört. Politischer Mut gehört nicht zu den Charaktereigenschaften der SPD-Politiker.

So bleibt der SPD das Klammern an der GroKo, zu der sie ein neuerliches Bekenntnis abgelegt hat und an der sich die Partei wie an einen Strohhalm festklammert, um an der Macht zu bleben.

Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei

Die Grünen sind die neue soziale Kraft der Mitte, welche die Themen angeht, die die anderen Parteien vernachlässigen, dem Bürger und Wähler aber wichtig sind. Die Klimaziele verfehlt, von den Autofirmen, der Kohlelobby und dem Bauernverband verschaukelt. Der Planet ist bis zum Hals vermüllt. Darum wählen Menschen grün.

Die Grünen haben kein abgrenzbares Spektrum - das macht sie einerseits in den Ländern so unterschiedlich und so wenig vergleichbar. Andererseits kann es zu überraschenden Höhenflügen führen, aber genauso auch zum tiefen Abstieg, wie man nach Rot-Grün 2003 gesehen hat.

Die Grünen sind das Besserwisser- und Leistungsbürgertum, die die Sozialpolitik der Agenda 2010 mitinszeniert und mitgetragen hat. Das haben aber anscheinend alle vergessen. Die Grünen sind also eine Spartenpartei monetären Ursprungs.

Das Leistungsbürgertum hat einen faschistischen Denkansatz. Die Welt wird nicht besser durch Öko-Weizen für 20 EUR das Kilo, denn dieser wird in Rumänien usw. angepflanzt, und führt zu Getreidemangel für die arme Bevölkerung. Hura in München, Freiburg, Tübingen.