Mittwoch, 29. Mai 2019

Kurz mal Kanzler - Parlament entzieht der Regierung Kurz das Vertrauen

Sebastian Kurz

Österreichs Kanzler Kurz ist gestürzt. Das Parlament hat der Regierung Kurz das Vertrauen entzogen. Nach anderthalb Jahren endete die Kanzlerschaft des österreichischen Regierungschefs Kurz. Auch sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ entzog ihm das Vertrauen. Zuvor hatten sich die Parteien mit Verbalattacken überzogen.

Kurz konnte sich nicht lange des Amtes als Bundeskanzler erfreuen. Der ÖVP-Politiker Kurz löst mit 525 Tagen seit seiner Vereidigung am 18. Dezember 2017 den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab, der es auf 580 Tage brachte.

In der vorherigen, teilweise heftig geführten Debatte hatte Kurz die Regierungsarbeit der ehemaligen schwarz-blauen Koalition als sehr erfolgreich gelobt. Man habe gemeinsam zahlreiche Reformprojekte umsetzen können. Die Schuld für das Ende seiner Kanzlerschaft wies Kurz den Oppositionsparteien zu - einschließlich der FPÖ.

Sonntag, 26. Mai 2019

YouTuber Rezo sorgt mit seinem "Anti-CDU-Video" für Furore

Rezo

Der YouTuber Rezo hat mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" für Furore gesorgt. Es ist erfrischend, wenn die jungen Menschen sich für Politik interessieren. Man hat immer zu den jungen Menschen gesagt die Interessierten nur für den Konsum. Lasst die jungen Menschen mitmachen und nicht ausschließen. Sie sind unsere Zukunft.

Mehr als drei Millionen Menschen haben sich das Video "Die Zerstörung der CDU" von Youtuber Rezo angsehen. Mit gut recherchierten Beiträgen läßt sich Aufmerksamkeit herstellen, daran sollten sich Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten orientieren. Rezo hat gut recherchiert, das belegt Rezo ebenfalls mit Fakten und Quellenangaben durch seriöse Untersuchungen von tausenden Wissenschaftlern.

Aber warum gibt es solch fundierte Erklärungen nur sehr selten im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und warum bekommen die Medien einen solchen Faktencheck nicht hin, wie er dem Jugendlichen in seinem Video gelungen ist? Gesellschaftskritik ist eben nicht gerade die Sache der Medien. Politik würde um einiges glaubwürdiger wirken, wenn solch gut recherchierte Beiträge oder Kommentare auch im Fernsehen gesendet würden. Allerdings gibt es auch Kritik an der Veröffentlichung auf Youtube.


Die Medien haben gewisse Themen total ignoriert oder sogar uns bewusst vorenthalten. Die fossilen starren Medien sind out! Wo kein öffentlicher politischer Diskurs mehr stattfindet, sorgt ein Youtuber mit einem Video für Aufsehen und könnte damit den demokratischen Diskurs anfeuern - ohne Zwischenhändler und Filterblasen aus den etablierten Medien. Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Ein zentraler Kritikpunkt des Videos ist die unsinnige, korrupte Wirtschaftspolitik der CDU. Leider ist zu befürchten, daß so ein Ereignis kein Anlass für die Politik ist, sich über ihre bisherige Politik mal ernsthafte Gedanken zu machen und die begangenen Fehler zu korrigieren, eher wird man .
eine zunehmende Verflachung, Verrohung und Verdummung unserer Gesellschaft durch die sozialen Medien beklagen.

Schatten auf der Wand mit dem CDU-Logo

Die CDU hat mit ihrer Politik die jungen Menschen nicht auf dem Schirm, sondern zielt eher auf ältere Wähler ab. Es mag ja schön sein, wenn sich dank eines solchen Videos auch ein paar junge Leute für Politik interessieren, die sich ansonsten nicht dafür interessieren würden. Aber noch schöner wäre es allemal, wenn das auf der Basis einer sachlichen, durchdachten, gut analysierenden Kritik geschehen würde und nicht auf der Basis eines "Ich schimpf jetzt mal auf die blöde CDU"-Videos.

Video:

Die Zerstörung der CDU - YouTube

Samstag, 25. Mai 2019

Selenskij löst Parlament auf und kündigt Neuwahl an

Wolodymyr Selenskij

Es herrscht eine Skepsis in Bezug auf Woldimir Selenskyj, doch nachdem Putin noch vor seiner Amtszeit bereits mit dem Säbel gerasselt hat, steht nicht mehr zu befürchten, Selenskyj könnte eine zweite russische Marionette à la Janukowitsch werden.

Die Auflösung der Rada ist nur dann gut, wenn auch entsprechende Taten folgen. Wie man die Regierung mit fähigen Kennern der jeweiligen Ressorts besetzt, kann er bei Trudeau lernen.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte leidlich klar geworden sein, das die Funktion der Ukraine am Vorteilhaftesten die eines Scharniers zwischen Russland und der EU ist.

Allzu vollmundig ist jedoch sein Versprechen, auch die Krim zurückholen zu wollen. Die Annexion war zweifellos illegal, doch der Gesichtsverlust für Putin wäre viel zu groß, will er doch weiterhin mit außenpolitischer Kraftmeierei sein innenpolitisches Versagen übertünchen.

Es ist dem neuen Präsidenten der Ukraine viel Kraft zu wünschen, noch mehr Weisheit, die richtigen Entscheidungen für sein Volk zu treffen, aber auch das Durchhaltevermögen, sich gegen den alten Filz oligarchischer Korruption zur Wehr zu setzen, damit der Maidan doch noch seine verdienten Früchte trägt.