"Das Wir entscheidet" - im Dezember durch Mitglieder-Entscheid der SPD

Ab dem 6. Dezember gibt es einen Mitglieder-Entscheid der SPD. Dann folgt die finale Hürde für eine mögliche Große Koalition: 470.000 Genossen stimmen dann über das
Vertragswerk von Union und SPD ab.

»Das Wir entscheidet«, so lautet der SPD-Wahlkampf-Slogan vollmundig. Was aber passiert im Dezember mit der Partei, wenn es ernst wird mit diesem Spruch und der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant? Muss die Partei dann dem Weg der Basis folgen oder geht sie in Berlin doch eine Große Koaltion mit der Union ein?

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition und somit gegen die SPD-Führung aufbegehren. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Das »Wir« kann sich auch gegen eine Große Koalition entscheiden. Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition jedenfalls sehr skeptisch: „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

Die Basis entscheidet, ob die SPD die Große Koalition machen darf. Die SPD-Parteimitglieder haben das letzte Wort über eine Große Koalition mit der Union - »Das Wir entscheidet«. Doch die wackeren Mitglieder der Partei haben Angst vor dem Todeskuss der übermächtigen CDU unter der Führung der Spinnenfrau Angela Merkel.

Den schockstarren SPD-Mitgliedern steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben: Schließlich hat die Frau schon die vor vier Jahren koalitionierende FDP munter zu Tode gebissen. In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fürchtet die Macht der 473.000 Mitglieder. Das Verhältnis zur Basis soll entkrampft werden, damit die bittere Pille »Große Koalition« nicht im Hals stecken bleibt. Die Entscheidung der Basis gerät unversehens zum Gradmesser, ob das »Wir« tatsächlich in der Partei entscheidet.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die SPD-Basis ist das Rückgrat der Partei. Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte. Eine mölgliche Entscheidung der Basis gegen ein Große Koalition hat auch die SPD-Führung zu respektieren.

Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

Die Netzpolitiker der Parteien sind sich in einem einig: Noch immer wird ihrem Themenbereich zu wenig Bedeutung beigemessen. Immerhin tagt nun eine eigene Untergruppe bei den Koalitionsverhandlungen über die "Digitale Agenda" der kommenden Jahre.
In den vergangenen Wochen ist er einigermaßen ruhig geworden um die Netzpolitik. Im Wahlkampf spielte diese kaum eine Rolle, für die Wähler war sie nicht ausschlaggebend. Schon wird befürchtet, die Luft könnte raus sein aus dem Thema.

"Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer

Die Grünen sind im Wahlkampf wenigstens auch auf die Netzpolitik eingegangen - mit einer Anspielung auf die »NSA-Spähaffäre«. Die Netzpolitiker sehen ihren Themenbereich aber noch immer nicht ausreichend wahrgenommen. Eine dringend notwendige Netzpolitik spielt immer noch keine Rolle.

Mit dem Partner SPD läuft das Thema in den Koalitionsverhandlungen unter der Überschrift "Digitale Agenda" als "Untergruppe der Kultur". - Daran lässt sich eigentlich das ganze Ausmaß der "digitalen Inkompetenz" erkennen. Die »NSA-Spähaffäre« hat hier zu keinerlei Bewußtseinswandel geführt.

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab

@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik

Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken