Bundestag versinkt im Griechenland-Streit

Drei Parteien des Bundestages haben sich in der ersten Lesung am Donnerstag bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe ziemlich blamiert. In der Griechenland-Frage konnten die Parteien sich in einem kleinkarierten Hick-Hack nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Hilfspaket einigen. Der Bundestag versank geradezu im Griechenland-Streit.



In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.

Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.

Weblinks:

Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com

Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD

Der Griff in die leere Staatskasse

So wie diese Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, vermittelt sie mittlerweile den Eindruck, dass für alle, die nicht mit Geld umgehen können, immer genug Geld vorhanden ist, nur für die eigenen Bürger und Steuerzahler nicht - oder besser gesagt: bleibt nichts mehr übrig. Egal ob Großbanken oder pleite Euro-Staaten wie jetzt Griechenland: alle, die durch eigenes Fehlwirtschaften oder grob fahrlässiges Missmanagement in die Krise geraten sind und vor der Pleite stehen, sind dem deutschen Staat teure Milliardenhilfen wert, bei denen der Bürger nicht gefragt wird, wie diese zu finanzieren sind.

Immer wieder hilft nur der Griff der ratlosen Bundesregierung in die Steuerkasse und die Plünderung der vom Bürger eingezahlten Steuern - auf Kosten der nachfolgenden Generationen. So lässt sich auf Dauer keine verantwortungsbewußte Politik machen, die man dem Bürger auch noch glaubhaft vermitteln kann.

Es ist schon beinahe egal, ob die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Griechenland zahlt oder später noch mehr: Diese "Rettungsaktion" ist wieder einmal ein Versündigung an allen Steuerzahlern. Für uns gibt es keine Entlastung, weil das Geld nach Griechenland wandert. Zuvor gab es auch nichts, weil die Großbanken das Geld gebraucht haben, um nicht pleite zu gehen.


Immer werden im Namen der Zukunft Rettungsschirme und -Pakete für Versager und professionelle Geldvernichter aus Wirtschaft und Politik sowie Pleitiers aller Herren Länder aufgespannt, die leidlich bewiesen haben, dass sie mit den Geld nicht im geringsten umgehen können. Es wäre an der Zeit, diesen Versagern in Wirtschaft und Politik klarzumachen, dass es in ihrem Fall keine Hilfen auf Kosten des Steuerzahlers mehr gibt und dass sie gefälligst verantwortungsvoller zu wirtschaften haben!! Die Zeiten des Griffes in die (leere) Staatskasse sind vorbei, ansonsten wird dieses Land allmählich selbst zum Finanzierungsfall.

Weblinks:

Merkel erklärt die Milliardenhilfe

Euro-Rettungsschirm: Chance oder Desaster?

Es geht um die Zukunft Europas
Der griechische Patient Blog

Vom Mann, der sich nicht erinnern kann

Unter den deutschen Ministerpräsidenten, erst recht den bayerischen, ist keiner je ein solcher Aktenfresser vor dem Herrn gewesen wie Edmund Stoiber. Sein Fleiß, seine Akribie, seine Detailversessenheit bündelten sich in diesem Attribut. Für Stoiber war Regieren ein pragmatischer Akt und ein eher bürokratischer Vorgang, der sich aus genauer Kenntnis der Fakten heraus ergab.

Vor allem gegen Ende seiner Amtszeit verhielten sich Stoiber und seine Staatskanzlei, als seien Sachverstand und politisches Können allein bei ihnen vereint und als hätten sie dort Kreide gefressen, weshalb Stoibers Umfeld regelmäßig auch über kleinste Kleinigkeiten entschied, zum Unbehagen seiner Minister und der CSU-Fraktion im Landtag. Dieser Vorgan wurde nun zu einem heiklen Fall.

Im Sommer 2007, es waren Stoibers letzte Monate an der Macht, da erreichten seine Staatskanzlei die Vorboten jenes Skandals um die Bayerische Landesbank, der jetzt, drei Jahre später, die Strafjustiz und einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt.

Es gab bereits erste Warnungen vor der »Hypo Group Alpe Adria (HGAA)«, der Kärntner Bank, die 2007 von der Bayerischen Landesbank gekauft wurde. Aber in Stoibers Staatskanzlei, wo man sonst penibel auf alles achtete, ignorierte man einfach die schlechten Nachrichten.

Da im Untersuchungsausschuss die Verantwortung für ein Desaster zu klären ist, das den Freistaat und seine Landesbank 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, stellt sich heraus, dass der penible Aktenfresser Stoiber von schweren Mängeln bei der HGAA sehr wohl Bescheid wusste wusste. Das haben Vermerke aus der Staatskanzlei nahegelegt.

Sonst achtete die Staatskanzlei auf alles, aber in diesem Fall wurden die schlechten Nachrichten einfach ignoriert. Stoiber hätte im Sommer 2007 anders beim Kauf der Hypo entscheiden müssen und womöglich das Schlimmste verhindern können, was er aber nicht tat. So hat ein mit Blindheit geschlagene Stoiber dem Freistaat am Ende ein komfortables "Abschiedsgeschenk" bereitet, an dem der Freistaat Bayern noch ordentlich zu knabbern hat.