Samstag, 29. August 2020

Corona-Beschlüsse: Einheitlichere Regeln - aber nicht überall

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel, Bürgermeister Tschentscher und Ministerpräsident Söder

Nach langer Zeit kommt die Politik zusammen und stellt neue Regeln auf. Das es soweit kommen würde, war bereits voraussehbar als die Ferienzeit begann. Denn zu diesem Zeitpunkt hat die Politik versagt, sich in Europa abzustimmen.

Es ist nun überhaupt keine Überraschung, dass bei uneinheitlichen Regeln in Europa die Reisenden sich einfach infizieren. Jede Möglichkeit wurde dafür geschaffen, denn wer einen Blick nach z.B. Spanien, Italien, Kroatien wirft, sollte doch sehr überrascht sein, daß z.B. Discos und Nachtclubs offen und große Parties untersagt waren.

Kein Vorwurf an diese Länder, sondern an die deutsche Regierung und Frau Merkel. Wir sind immer tief besorgt, wissen immer sehr genau, was andere Länder tun sollten, aber gehen nicht voran, wenn es wirklich notwendig ist. Daher bleibt die Frage im Raum: "Hat man gewollt, dass es so kommt, um die Freiheiten wieder einschränken zu können?"

Dass so ein sensibles Gebiet wie die Coronaschutzmassnahmen und deren Konstrollen auf 16 Bundesländer deligiert wird, ist nicht richtig. So wird die Bundesrepublik selbst zu einem Risiko(gebiet).

Ist es denn nicht möglich ein paar Gesetze auf den Weg zu bringen, die ein Ablaufdatum haben und bei Bedarf verlängert oder sogar früher gestrichen werden können, damit das ganze Geschehen einheitlich und übersichtlich für Jeden abläuft ?

Die Welt taumelt zwischen Lockdown und Lockerungen hin und her (E).

Sicherheitskontrollen auf einer griechischen Fähre

Die Welt taumelt zwischen Lockdown und Lockerungen hin und her.

Strenge Lockdown-Bedingungen hält keine Gesellschaft lange durch, aber ohne Regelung geht es auch nicht.

Überzogene Maßnahmen haben inzwischen ganze Volkswirtschaften beschädigt und werden möglicherweise mehr Opfer fordern als Corona selbst.

WHO meldet weltweiten Rekordanstieg

Mittwoch, 26. August 2020

Massenproteste in Weißrussland

Demonstranten in Minsk

Die Proteste der Demonstranten in Weißrussland nehmen zu. Trotz massiver Drohungen der belarussischen Regierung haben in der Hauptstadt Minsk mehr als 100.000 Menschen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko protestiert. Die friedlichen Demonstranten sammelten sich am Unabhängigkeitsplatz und zogen unter Beobachtung durch Uniformierte durch die Stadt.

Die Demonstranten auf den Straßen schwenkten rot-weiße Fahnen als Zeichen der Opposition und riefen in Sprechchören: "Freiheit" und "Hau ab". Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen immer wieder vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung. Weil Sicherheitskräfte die meisten Metro-Stationen gesperrt hatten, waren viele Demonstranten zu Fuß gekommen.

Es ist zu bezweifeln, dass bei einer Bevölkerung, die keine Lust mehr auf Diktatur hat, ihre Bemühungen, zu einem demokratischen Übergang zu kommen, wieder einschlafen werden. Die Menschen lassen sich nicht mehr einschüchtern und haben keine Angst vor der Staatsmacht. Sie schweigen nicht mehr wie früher, sondern diskutieren an jeder Straßenecke über die politische Situation im Land

Die friedlichen Proteste waren nach den Präsidentschaftswahlen ausgebrochen. Die Opposition wirft Lukaschenkeo vor, bei den Wahlen betrogen zu haben.

Die politische Situation in Weißrussland ist explosiv geworden, denn der alten Machthaber will nicht abtreten und die Demonstranten wollen ihren ungeliebten Präsidenten endlich loswerden und fordern Freiheit und seine Absetzung. Es könnte eng werden werden für den Mann mit der Schirmmütze.


Wie wird Lukaschenko auf die verschärfte Situation reagieren? Der Dikatator wird versuchen, die Demokratiebewegung zu zerschlagen und die Opposition im Land zu unterdrücken. Er wird die Polizei gegen die Demonstranten einsetzen, notfalls auch das Militär und Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten nur im Notfall anwenden. Lukaschenko ist auf die Sicherheitsorgange angewiesen. Wenn diese ihre Gefolgschaft verweigern, wird er sich nicht länger an der Macht halten können.

Wie wird sich die politische Situation im Land entwickeln? Die überwiegend jungen Demonstranten werden weiter friedlich demonstrieren und solange auf die Straße gehen, bis sie den unbeliebten Präsidenten endlich losgeworden sind.

Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland