Ausblick auf die Politik der CDU in den nächsten vier Jahren

Das Volk hat gewählt sich für eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel entschieden. Angela Merkel macht also weiter - weiter wie bisher. Was das für Deutschland bedeutet, wird der Wähler schon bald zu spüren bekommen. Dies bedeutet vor allem eine Fortsetzung ihrer bisherigen Politik. Die Politik des Stillstandes wird weiter fortgesetzt. Die neue Regierung wird Deutschlands drängendste Probleme nicht lösen – sondern sie weiter aussitzen und beschönigen.


Ob der Wähler das nun gewollt hat oder nicht: Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich weiter fort. Die soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die Reichen werden infolge eines ungerechten Steuersystems immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Alles Begleiterscheinungen und Folgen von Angela Merkels Politik.

"Der Staat muss Gärtner sein, und darf nicht Zaun sein."

Der Wirtschaftsliberalismus setzt sich ungebremst in Deutschland fort, denn er kennt bekanntlich keien Grenzen nach unten: Freiheit der Märkte und des Kapitals und all derjenigen, die von unten nach oben verteilen. Die Banken werden weiter mit hochspekulativen Papieren zocken und wenn sie vor der Pleite stehen, werden sie mit Steuergeldern gerettet, weil sie angeblich "systemrelevant" sind. - Der Staat ist hier ein schlechter Gärtner. [ >> ] Dort, wo Banken, die zu habgierig sind, um dem von Kunden überlassenen Geld vernünftig umzugehen - aus Steuergeldern aufwendig gerettet werden müssen, fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle im Haushalt. Die Leistungen für Normalbürger werden immer mehr gekürzt. Da wird bei der Polizei gespart, bei der Kultur, der Bildung, bei der Infrastruktur, beim Strassenbau und in vielen anderen Bereichen, den habgieriegen Banken sei Dank, sie dürfen auch weitere vier Jahre auf die Gunst dieser Regierung hoffen. Dabei ist diese Regierung moralisch längst insolvent! Die desaströse Arbeitsmarktpolitik setzt sich weiter fort: Es gibt weiter Lohndumping und keine flächendeckende Mindestlöhne. "Wo kämen wir hin, wenn man von der Arbeit auch leben könnte?" Die Antwort lautet: Bestimmt nicht nach Deutschland. - Der Neo-Liberalismus wurde in dieser asozialen Republik so auf die Spitze getreiben, daß viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Noch asozialer geht es kaum! - Sich regende Proteste hierüber? Fehlanzeige! - Der Neo-Liberalismus wird weitere vier gute Jahre haben.


Die desaströse Sozialpolitik - die Politik der sozialen Kälte - eine Folge fehlenden Geldes im Sozialhaushalt, setzt sich unter der »Rauten-Kanzlerin« weiter fort. Die Altersarmut vieler Bürger nimmt weiter dramatisch zu. Über ein Viertel der Erwerbstätigen kann von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Selbst Leute, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben, kommen in finazielle Schwierigkeiten und müssen zum Sozialamt gehen.

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."

Angela Merkel am 21. November 2012 im Bundestag

Die Reichen und Wohlhabenden, die in Deutschland den Spitzensteuersatz unterliegen und zuviel Steuern zahlen, schleussen das Geld am Fiskus vorbei und schaffen es - von der Regierung begünstigt - steuerfrei weiter munter ins Ausland, um es dem Gemeinwohl zu entziehen. Dabei sind Steuern ein Dienst an der Gesellschaft. - Hier muckt die mediale Empörungsindustrie sogar manchmal auf! Es ist eine alte Weisheit von Alters her: Wo kein gestalterische Wille da ist, wird auch keine Politik gemacht. - Der deutsche Soziologe Max Weber hat gesagt: »Politik ist das Bohren dicker Bretter«.

Was das auf Angela Merkel bezogen bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Ein echter Dünnbrettbohrer, wer Gutes dabei denkt. - Wie einfältig oder naiv muß ein Politiker sein, seine Politik für "alternativlos" zu halten und zu verkaufen? - Zu mittelmäßiger oder schlechter Politk gibt es allemal mindestens eine Alternative! Viele Wähler haben sich wohl aus seinem Anfall von Dummheit, denn aus Gründen der Vernunft, für Angela Merkel und ihre Politik entschieden. Kaum zu glauben, daß ihre Politik dem Wählerwunsch entspricht, müsste man den Wähler doch glatt einen Dummkopf nennen! Die Politik hat sich von den Bedürfnissen des Wählers längst verabschiedet. Was der Wähler will, interessiert die Politik nicht. Der Bürger ist schlichtweg nicht "systemrelevant" für die Regierung!

Die gleichgeschalteten Medien werden über diese Politik diensteifrig und nahezu kritiklos stets im Sinne der Regierung zustimmend berichten, statt ihre Verlogenheit bloßzustellen. Jeder Medien-Fuzzi weiß Beschied: Wo (als Staatssender) kritiklos berichtet wird, regt sich auch kein Protest. Wo sich kein Protest regt, wird Politik munter fortgesetzt. Nicht-Protest bedeutet automatisch Zustimmung! - War da nicht was mit George Orwell? - Notwendige Zustimmung für Merkels Politik. Die Bürger haben sich in den kommenden vier Jahren für eine Politik des Stillstandes entschieden.

Stellt sich die Frage: »Hat der Wähler dies nicht gewußt, oder wollte er dies nicht wissen?« Kein Wunder, daß die Zahl der Nichtwähler immer weiter ansteigt. Viele haben es einfach nur satt, von einfältigen und dummen Poltikern, die das Land aus Mangel an Alternataiven - echt "alternativlos" das Land - regieren dürfen - schamlos belogen und so seiner Zukunft beraubt zu werden. Angela Merkel zu "Deutschlands Zukunft":

"Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist."

am 2. Juli 2012 im Kanzleramt bei der Vorstellung des von ihr herausgegebenen Buches "Dialog über Deutschlands Zukunft"

Das Land ist aus dem Lot geraten, ohne daß dies die Politik registrieren will. In den nächsten vier Jahren müssen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Probleme gelöst - und nicht ausgesessen - werden , die bislang unlösbar erschienen. Ein weiteres Aufschieben der ungelösten Probleme sorgt für noch größere Schwierigkeiten und noch größere Schieflagen.


»Angie, oh, Angie, when will those dark clouds disappear?«
Blog-Artikel:

Regierung ohne Plan - Torpedo-Blog

Wahlkampf der leisen Töne - Torpedo-Blog

Wahlkampf zum Einschlafen - Torpedo-Blog
Weblinks:

Max Weber - de.wikipedia.org

Das moderne Zeitalter geht zu Ende.

"Ich denke, es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das moderne Zeitalter zu Ende geht. Es gibt heutzutage viele Hinweise darauf, dass wir uns in einem Übergangsstadium befinden, es sieht so aus, als ob etwas auf dem Weg hinaus ist und etwas anderes unter Schmerzen geboren wird. Es ist so, als ob etwas taumelt, schwankt, schwindet und sich selbst erschöpft - während sich ewas anderes, noch Unbestimmtes, langsam beginnt aus den Trümmern zu erheben."

Václav Havel

Deutschland hat gewählt - Regierungsbildung jedoch unklar

Deutschland hat gewählt und de Bundestagswahl hat eine klare Siegerin: Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist die klare Siegerin der Bundestagswahl. Nur knapp ist sie an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Es ist das beste Ergebnis der Union seit 1990 im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Brutal dagegen das Aus ihre kleinen Koalitionspartners: Die FDP ist in die politische Bedeutungslosigkeit gestürzt, sie ist zum ersten Mal überhaupt nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten. Mehr als 10 Prozentpunkte verloren die Liberalen im Vergleich zu 2009. FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen mit betretenen Gesichtern die Verantwortung für den Ansturz ins Nichts. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013:



Die Union hat bei der Wahl ein historisches Ergebnis eingefahren. Auch wenn die Union eine eigene Mehrheit der Sitze verfehlt hat: Ihr Zugewinn ist mit rund acht Punkten historisch und der zweithöchste überhaupt. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmenerreicht. Das war ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Das heutige Ergebnis ist hingegen nach Prozenten das beste seit 1990. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Superergebnis". Deutschland hat gewählt: die bisherige Politik der Union wird fortgesetzt, einen Politikwechsel wird es nicht geben, aber noch ist unklar, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regieren wird. Kanzlerin Merkel ist eine Siegerin ohne Koalitionspartner, sie hat aber jetzt alle Karten in der Hand - sie muss sich nun eine Mehrheit für ihre künftige Regierung suchen: Schwarz-Rot oder auch die unwahrscheinlichere Variante Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus. Die FDP ist raus, die Union braucht ein neues Bündnis. Kommt es zu einer baldigen Koalition oder gibt es etwa »Hessische Verhältnisse«? Die SPD ziert sich, doch sie wäre die realistische Wahl für Angela Merkel. Es sei denn, sie will Geschichte schreiben. Dann muss sie Schwarz-Grün wagen.

Der Wahlabend zum Nachlesen

Weblinks: Siegerin ohne Koalitionspartner - www.tagesschau.de/wahl Mit wem Merkel jetzt regieren kann - Mögliche Koalitionen - www.sueddeutsche.de/politik/ Blog-Artikel: »Hessische Verhältnisse« nach der Landtagswahl

Nichtwähler sind die größte Wählergruppe

Wählen als oberste Bürgerpflicht - von wegen! Immer mehr Deutsche bleiben den Wahlurnen fern oder machen ihren Stimmzettel ungültig. Immer mehr Wähler haben entschieden, ihre Stimme für sich zu behalten. Nichtwähler sind mittlerweile die größte Wählergruppe und die stärkste Kraft. Seit den 1970er Jahren sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Zur letzten Bundestagswahl kamen gerade einmal 70,8 Prozent der Bevölkerung. 18 Millionen Bundesbürger gingen nicht zur Wahl, gaben ihre Stimme auf. Viele Bürger haben ihr Kreuz mit dem Kreuz! Sie glauben nicht mehr an die Macht des Kreuzes. Es ist auch kein sanftes Ruhekissen mehr, zur Wahl zu gehen.
Die Rote Karte für die Parteien Wahlrecht ist eigentlich Bürgerpflicht. Die Parteien versuchen vor Wahlen, Menschen zu erreichen. Jede Stimme zählt. Doch immer mehr Wähler gehen nicht zur Wahl. Immer mehr Wähler werden zu Nichtwählern. Sind Nichtwähler automatisch undemokratische Wesen oder sind gar die Parteien undemokratische - demokratieferne -Organisationen?

Es muss dem Wähler befremdlich vorkommen, dass Politiker sich alle vier Jahre an ihn erinnern, aber ihn sonst längst vergessen haben. So funktioniert Demokratie jedenfalls nicht.

Den Parteien laufen die Wähler weg. Die Wähler sind mündiger geworden. Sie durchschauen den politischen Alltag haben ihre eigenen Vorstellungen von einer funktionierenden Demokratie, die sie im politischen Betrieb nicht verwirklicht sehen und sie wollen vor allen Dingen nicht ständig von der Politik belogen werden. Die Parteien kämpfen um jede Stimme. Sie versuchen die Wähler zu erreichen, doch häufig vergebens. Politiker haben den Wähler weder verstanden noch erhört. Enttäuschung? Desinteresse? Nichtwähler gehen deshalb nicht zur Wahl, weil sie entweder ihre Interessen nicht vertreten sehen, angeekelt sind vom Gehabe vieler Selbstdarsteller oder sich von der Politik belogen fühlen. Empfohlene Bücher für Nichtwähler:
Sie haben sich von der Demokratie abgewendet und sind angewidert vom politischen Betrieb hierzulande. In wichtigen und richtungsweisenden Fragen dieses Landes nicht mehr gefragt zu werden, trägt zu großer Enttäuschung bei. Eine schleichende Entdemokratisierung der Politik und "Politik von oben" tun ihr Übriges. Fortsetzung folgt. Schreiben Sie Ihre Meinung in einem Kommentar hierzu! Weblinks: Der Nichtwähler - Das undemokratische Wesen? 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de Die Nichtwähler als stärkste Kraft - Baden Online - www.bo.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nicht zum "nützlichen Idioten" machen lassen! - wahlprogramm-alternative.blog.de Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Wahlkampf der Linken

Es läuft viel schief in der Politik in diesem Lande. 20 Jahre Neo-Liberalismus und Deregulierung haben ihre deutliche Spuren hinterlassen. Wer untentwegt dereguliert und flexibillisiert, ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, erzeugt zwangsläufig soziale Schieflagen. Diese entstandenen Schieflagen bedürfen dringend der Korrektur, werden jedoch von den etablierten Parteien einfach ignoriert. Dem sozialen Mißstand steht die Untätigkeit der Regierung gegenüber. Für die Linke lohnt es sich der Wahlkampf, um auf diese Schieflage aufmerksam zu machen, ist sie doch das Korrektiv zu den anderen Parteien, die nur noch den neoliberalen Vorstellungen von ständiger Kostensenkung, Gewinnmaximierung, Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung geradezu blindgäubig hinterherlaufen. Die Linke sind die einzige Partei, die dem Sozialabbau Widerstand leistet und gegen die soziale Schieflage etwas tut. Die Linke hat sich das Thema soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben. Sie ist einzige Partei, die das Thema glaubhaft vertritt. Für die anderen Parteien ist dies eher ein Lipenbekenntnis und lästiges Anhängsel ihrer Politik oder eine glatte Mogelpackung. Die Linke steht konsequent für Mindestlohn und Soziallabbau. Sie steht an der Seite derjenigen, die sozial benachteiligt werden und keine Lobby haben. Die Linke sind die Partei der demokatischen Erneuerung, die dieses Land dringend nötig hat. Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen de Mmehrheit durchsetzten. Und die Mehrheit in dieser Gesllschaft sind nicht die Banker, Zocker und Spekulanten, sondern die Arbeitnehmer und Rentner. Für diese Gruppen wird aber keine Poliitk gemacht. In einer Gesellschaft, in der Löhne und Renten sinken und in der soziale Leistungen gekürzt werden, setzen sich aber nicht die Interessen der Mehrheit durch, sondern die Interessen einer kleinen Clique von Reichen und Mächtigen in diesem Land, die der Politik vorgeben, was sie unter Demokratie verstehen. Finanziell haben in den vergangenen Jahren fast ausschließlich die Unternehmen, Konzerne und die Reichen profitiert. Konzerne haben Rekordgewinne gemacht und durften sich bei der Steuern auch noch armrechnen. Viele Reiche haben ihr Geld in sonnige Steueroasen geschafft und dem Fiskus und damit dem Gemeinwohl vorenthalten. Das Vermögen ist noch ungleicher verteilt als das Einkommen. Diese Vermögenskonzentration ist das Ergebnis einer gigantischen und von der Regierung begünstigten Umverteilung von unten nach oben. Dazu gehören Steuerreformen, die Reiche und Unternehmen beschenkt haben, aber auch das Ende der Vermögenssteuer. Armut kann vermieden werden, wenn Wohlhabende und Millionäre, Finanzspekulateure und Konzerne in diesem Land couragiert besteuert werden. Dazu haben die anderen Parteien jedoch nicht den Mut und den Willen. Sie lassen diese unangetastet und holen sich das Geld lieber beim Mittelstand bei den sozial Schwachen, werden sie vom Kapital doch mit reichlich Spenden für ihre schlichtweg asoziale Politik belohnt. Empfohlene Bücher:
Die Linke ist angetreten, die gesellscahftlichen Verhältnisse in diesem Land zu verändern. Die Linke setzt sich konsequent für Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Regulierung von Arbeitsverhältnissen und Steuergerechtigkeit ein. Themen also, die andere Parteien weitgehend ausgeklammtert haben oder nur unzureichend verfolgen. Dem Kampf um soziale Gerechtigkeit gehen die Gerechten aus. Soziale Gerechtigkeit sollte kein bloßes Lippenbekenntnis oder eine glatte Mogelpackung sein, sondern der Rhetorik muss eine soziale und gerechte Politik folgen. Diese wird über die Zukunft dieses Landes maßgeblich entscheiden. Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Wahlkampf der FDP

Der Wahlkampf der FDP orientiert sich an der politischen Konstellation im Land und setzt dabei auf klare Aussagen. Die Liberalen blasen zum Lagerwahlkampf, distanzieren sich eindeutig von sämtlichen Alternativen zur amtierenden Regierungskoalition. Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP sieht nur zwei Möglichkeiten für die Bundestagswahl 2013: Schwarz-gelb setzt seine Arbeit fort oder Rot-Rot-Grün kommt an die Macht. Einstimmig beschloss der FDP-Vorstand einen Wahlaufruf, mit dem sie nicht nur einem Bündnis mit SPD und Grünen („Ampel“) eine klare Absage erteilen. Das macht die FDP berechenbar. Für die FDP ist eine Große Koalition sowie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu einem Schreckgespenst geworden. Vor einer Großen Koalition warnt die FDP-Spitze die Wähler darin ausdrücklich. „Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen – einschließlich einer großen Koalition – führen zu Steuererhöhungen“, heißt es in dem Aufruf wörtlich. Damit setzt sich die FDP in der heißen Wahlkampfphase nicht nur von möglichen rot-grünen Koalitionären, sondern auch vom jetzigen Koalitionspartner ab. Das Kalkül: Je klarer die Konturen, desto überzeugender die Argumente. Die FDP hat sich schon immer in einem Zwiespalt bewegt: Funktionspartei oder Programmpartei, Mehrheitsbeschaffer oder eigenständige Kraft – in ihrer knapp 65-jährigen Geschichte war die FDP abwechselnd beides, und oft genug gab es deshalb Streit. Die Liberalen sind gedankenvoll und doch tatenarm. Keiner weiß so genau, was sie in den letzten 4 Jahren eigentlich gemacht haben. Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Sie hat nicht geliefert! Thema verfehlt, setzen! Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei – gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung – hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen. Sie erweist damit dem politischen Liberalismus einen Bärendienst. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus: Die FDP hat sich von liberalen Vorstellungen längst verabschiedet. Sie kommen daher auch im Wahlkampf nicht vor. Was hat für die FDP noch mit Freiheit zu tun? Sie setzt auf die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers. Liberal zu sein, muss man nicht mit der FDP in Verbindung bringen. Für die Liberalen der FDP ist Liberalität und deren Wahrung eher ein politisches Hindernis geworden. Von den Liberalen ist zu den liberalen Themen Bürger- und Freiheitsrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz usw. nicht viel zu hören. Sie haben den Liberalismus ökonomisch umgedeutet und verstehen sich eher als Wirtschaftsliberale. Diese Neo-Liberalen wollen keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Das muss an liberalen Vorstellungen im Wahlkampf reichen. Weblinks: Zweitstimmen-Kampagne der FDP umstritten - www.derwesten.de/politik/ Eine Partei in (fast) fünf Minuten: Die FDP - Youtube-Video www.youtube.com Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Die Grünen ordentlich auf Talfahrt

Die Grünen ernten viel Kopfschütteln im Wahlkampf. Statt sich auf ihre ökologischen Kernthemen und -kompetenzen zu konzentrieren und damit Wahlkampf zu machen, irriteren sie den Wähler mit der vegetarischen Forderung, an einem bestimmen Wochentag kein Fleisch zu essen. Der Wahlkampf der Grünen geht durch den Magen und die grüne Bevormundung macht auch beim Essen nicht halt. Die Grünen maßen sich mit belehrendem Duktus an, was die Menschen zu essen haben. Die grüne Öko-Diktatur wird jetzt auf das Essen und die Nahrungsaufnahme ausgeweitet. Mit belehrenden Vorschriften lässt sich kein Wahlkampf machen - die Politiker der Grünen sind ganz schön grün hinter den Ohren. Haben sie etwa den Vegetarier als Wähler entdeckt? Ein voller Magen denkt nicht gern, aber der Vorschlag der Grünen ist vollkommen überflüssig, weil die meisten Kantinen in ihren Mittagsmenues bereits ein vegetarisches Gericht zur Auswahl anbieten. Und das wird auch zur Abwechslung von sehr vielen gegessen, die sonst Fleisch bevorzugen. Ist es deshalb wirklich notwendig, die nicht belehrbaren Nur-Fleisch-Esser zu zwingen, das zu essen, was die Grünen ihnen vorschreiben? Die Grünen wollen ein Gesetz erlassen, in dem den Leuten vorgeschrieben wird, was sie an einem bestimmten Tag essen dürfen. Das klingt nach Gutmenschentum und grüner Öko-Diktatur - und so etwas kommt gar nicht gut an beim Wähler. Die Umfragewerte der Grünen sind auf Talfahrt. Sie machen die Erfahrung, dass sich mit unglücklich gewählten Wahlthemen ganz schön ins Tal fahren lässt, aber so viel Talfahrt wie diesmal war selten bei den Grünen. Selten hat sich ein Partei in ihrem Wahlkampf so verirrt und bei der Wahl ihrer Themen so daneben gelegen die Grünen. Empfohlene Bücher über die Grünen im Wahlkampf: Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die Grünen wollen den Genuß von Fleisch verbieten

1973 Militärputsch in Chile

Der 11. September 2013 jährt sich der 40. Jahrestag des von den USA massiv unterstützten gewaltsamen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung in Chile.

Während sein Palast von Flugzeugen bombardiert wurde, wendete sich der Präsident in einer Radioansprache an sein Volk. Niemals werde er abtreten, den Putschisten das Feld überlassen, sagte er. Stunden später ist Allende tot. Der Sozialist beging im Präsidentenpalast Selbstmord, kam damit wohl seiner Erschießung durch die Schergen der Militärjunta zuvor.

Noch am selben Tag erschoß sich der demokratisch gewählte chilenische Staatspräsident Salvador Allende und räumte dem Putschisten-General Pinochet, der noch am Tag zuvor seine Loyalität versichert hatte, das Feld.

Bereits am ersten Tag des Militärputsches in Chile wurden mehr als 2.000 Menschen aus politischen Gründen von der Polizei oder vom Militär festgenommen, bis zum Ende des Jahres 1973 waren es mehr als 13.000.

Nach dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 begannen unter der Führung von General Augusto Pinochet 17 Jahre Diktatur in Chile. In der Zeit wurden bis zu 38.000 Menschen gefoltert oder getötet. Schätzungsweise 20.000 Gegner der Militärjunta gingen ins Exil.

Weblinks:

Chile und das Erbe der Diktatur - www.tagesschau.de

Chile gedenkt - und demonstriert - Kulturzeit - www.kulturzeit.de

Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur

Peer Steinbrück macht einen engagierten Wahlkampf. Angriffslustig zeigt er sich, wirft Angela Merkel vor, für nichts außer den Stillstand zu stehen, dieser sei ja auch nicht anstrengend und die Kanzlerin glaube wohl, die Deutschen so „einlullen“ zu können. Steinbrücks Auftreten unterscheidet sich zwar von der Zurückhaltung der Kanzlerin, aber er kann nicht als echte politische Alternative präsentieren und somit auch keine Wechselstimmung erzeugen. Der Klartext-Redner vermeidet es, klare Kante zu zeigen und sich somit inhaltlich zu profilieren. Steinbrück betont zwar, dass er Kanzler werden will, allerdings fehlen ihm zündende Ideen. Er ist nicht in der Lage, aus politischen Misständen und dem Stillstand in Deutschland Kapital zu schlagen und so beim Wähler entscheidend zu punkten. Eigentlich müsste Angela Merkels desaströse Sozialpolitik dem Verterter der sozialen Gerechtigkeit eine Steilvorlage liefern, die er jedoch nicht annehmen will. Sein Problem ist: er kann die sozialdemokratischen Themen nicht überzeugend beim Wähler rüberbringen. Ihm fehlt das Geschick, wichtige soziale Themen überzeugend aufzugreifen und in politische Münze zu verwandeln. Auch er erweckt letztlich den Eindruck, sich des Wahlkampfes zu verweigern, obwohl es an sozialen Themen sowie auch an sozialer Ungerechtigkeit in diesem Land nicht mangelt. Die SPD scheint das Thema gar nicht wahrzunehmen - geschweige denn den Umstand, dass man damit erfolreich Politik machen kann. - Eine vertane Chance im Wahlkampf! Empfohlene Bücher zum Wahlkampf: Weblinks: Wahlplakate der SPD - www.spiegel.de/politik Schon wieder Panne im SPD-Wahlkampf - volkszorn.blog.de Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: SPD weiht monumentale Statue ein

Wahlkampf der leisen Töne

Angela Merkel betreibt einen Wahlkampf der leisen Töne - einen Wahlkampf in Moll sozusagen. Die Kanzlerin verzichtet bewusst auf Angriffe auf den politischen Gegner und hofft, auch ohne lautes Wahlkampf-Getöse die Wahl zu gewinnen. Angela Merkel ist eine Pragmatikerin an der Macht. Ihr Ziel, dem sie alles unterordnet, ist der Machterhalt. Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Routiniert spult Angela Merkel im Wahlkampf ihr Programm ab, aber Leidenschaft Fehlanzeige. Die Kanzlerin vermeidet es, klare Kante zu zeigen und sich im Wahlkampf zu profilieren und so führt sie einen Wahlkampf ohne Leidenschaft: nur keine scharfen Töne und Beleidigungen, keine negativen Presseberichte und keine Effekthascherei vor den Kameras. Harmlos und nett kommt der Wahlkampf von Angela Merkel daher. Es gibt keinen Streit, keine Aufregung, keine Stimmung. Es liegt daran, dass die CDU-Vorsitzende sich schon dem Anschein konsequent verweigert, sie betriebe Wahlkampf. Die Kanzlerin kann sich das alles leisten, weil die Bundestagswahl im Grunde schon entschieden ist. Angela Merkel liegt in den Umfragen deutlich vor Herausforderer Peer Steinbrück vorn und es gilt als sicher, dass sie die Wahl gewinnen wird. Die Demoskopie wirkt für die Kanzlerin wie ein sanftes Ruhekissen. »Keine Experimente« - Dieser Slogan sicherte schon 1957 den Sieg für Adenauers konservative Christdemokraten und auch Angela Merkel gereicht dieses Schlagwort zu ihrem Wahlkampf-Motto. So schlummert der Wahlkampf in Deutschland im Spiegel der Umfragen leise dahin - ein müder Wahlkampf zum Einschlafen. Etwas besseres kann einer Regierungspartei gar nicht passieren. Insofern läuft es richtig gut für Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU. Vor allem in der Union herrscht in diesen Tagen eine merkwürdige Stimmung, eine Mischung aus Siegesgewissheit und Trägheit. Es scheint, als habe die Kanzlerin bei ihren eigenen Leuten das bewirkt, wovor SPD-Konkurrent Steinbrück die Menschen im Land im TV-Duell gewarnt hat: Sie haben sich von Merkel einlullen lassen.

»Die eigentliche Sendung des Intellektuellen ist das Misstrauen gegenüber den Worten.«

Václav Havel

Empfohlene Bücher über Angela Merkel: Weblinks: Merkels grösste Gefahr - www.t-online.de Leise schlummert der Wahlkampf - bananederwoche.wordpress.com Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel« Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug

So wenig Wahlkampf war selten

Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Dieser Wahlkampf ist ein Wahlkampf, der keiner ist. Der aktuelle Wahlkampf interessiert die große Mehrheit der Wahlbevölkerung in Deutschland wenig und Schuld daran sind die Parteien. Da das Wahlergebnis schon vorher nahezu feststeht, haben sich die Parteien scheinbar darauf verständigt, dieses mal keinen Wahlkampf zu machen, obwohl die Wahlen erst in den letzten Wochen entschieden werden. In diesem Wahlkampf geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Kandidaten, aber die sind des Wahlkampfes müde. Angela Merkel verzichtet lieber auf klare Kante. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren. Peer Steinbrück zeigt zwar lieber klare Kante, stolpert aber von einem „Missverständnis“ ins nächste. Die SPD glaubt schon selbst nicht mehr an den Erfolg. Den Parteien sind die Themen ausgegangen. Dort, wo Parteien Themen aufgreifen, sind es die falschen. Die Parteien entwickeln eine Kunst, auf die falschen Themen zu setzen. Keine Partei kann mit Argumenten punkten und den Wähler überzeugen. Die politischen Parteien bringen keine Debatte über die Zukunftsperspektiven zustande. Der einzige Vorschlag, der für Furore in Deutschland sorgte, war derjenige der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen ›Veggie Day‹ einzurichten. Das sagt eigentlich alles über diesen Wahlkampf. Weblinks: Die Merkel-CDU ist startklar für den Einschlafwahlkampf - www.tagesspiegel.de Deutschland - die Wahl und das Mädchen - echsenwut.blog.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug Der Lügomat schafft Klarheit über die Aussagen in der Politik

Wahlkampf zum Einschlafen

Dieser Wahlkampf ist wirklich zum Einschlafen. Wer auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf gehofft hatte, wird enttäuscht. Ein Wahlkampf findet dieses Jahr nicht statt. Dieser Wahlkampf wirkt wie ein Schlafmittel für das Volk. Die Parteien verharren in politischer Lethargie, es scheint, als haben sie einen Waffenstillstand vereinbart, an den sie sich strikt halten. Dabei überbieten sich die Parteiengegenseitig in ihrer Lethargie. Die große Langweile ist über Deutschland hereingebrochen und es herrscht Flaute und Stillstand. Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Angriffe auf den politischen Gegner finden nicht statt. Der politische Gegner wird so lange angeödet, bis er endlich einschläft. Viele Politiker sind gefühlt schon längst eingeschlafen. Auch thematisch haben sie nichts zu bieten, was den Wahlkampf befeuern könnte. Es herrscht offensichtlich die Devise: "Wer zuerst zuckt, hat schon verloren." Fast scheint es, als würden nur die Medien Wahlkampf machen. Der Wähler wendet sich derweil in Deutschland uninteressiert ab. Wer jetzt noch nicht eingeschlafen ist, hat bis zur Wahl noch drei Wochen Zeit, den Wahlkampf als Schlafmittel auszuprobieren. Die Hände zur Raute formen, ist zum Symbol für Angela Merkel geworden. So wie sei Politik macht, kann sie auch gleich die Hände in den Schoß legen. Blog-Artikel: Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel« Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug