EU ist als politisches Projekt gescheitert

Die EU ist als politisches Projekt längst gescheitert. Das Konstrukt EU ist nicht erst seit der übereilten Erweiterung gescheitert, die Ursachen hierfür gehen tiefer. Das Projekt ist auch durch das Fehlverhalten der politischen Eliten gescheitert. Die politischen Eliten haben nichts für die wirkliche Einigung Europas getan, sondern nur die ökonomische Einigung im Kopf gehabt und somit den Grundgedanken der EU diskreditiert.

"Scheitert die Geldpolitik der EZB, dann scheitert Europa." Angela Merkel

Die EU ist heute ein künstlich geschaffenes Gebilde, das nur noch von der EZB und dem europäischen Geld zusammengehalten wird. Die Zukunft der EU hängt nur noch von der EZB und deren Geldpolitik ab. Kein Wunder also, das Fragen nach dem Scheitern der EU gestellt werden. Scheitert die europäische Geldpolitik, dann scheitert auch auch Europa als politisches Gebilde.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Angela Merkel

Was Joschka Fischer sorgsam verschweigt, ist der Umstand, daß die EU als politisches Projekt längst gescheitert ist. Er blendet aus seiner Sicht auch das Fehlverhalten der politischen Eliten aus. Es gibt aber immerhin zwei Gedanken im Buch, die unabweisbar richtig sind: Er notiert die Sorge unserer Nachbarn vor einem "deutschen Europa" und zitiert deren Sorgen, dass sie unter "deutscher Vormundschaft" stünden. Auch die zweite Fischer-Erkenntnis, nach der die Europäische Zentralbank "faktisch als eine Art Ersatzregierung" agiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Errettung aus dieser ihm misslichen Situation findet der Autor in der Geschichte der EU: Sie sei nicht "auf Umfragen und Mehrheitsstimmungen gebaut". Sie wurde "vielmehr von Staatsmännern gebaut, die nicht nach Popularität schauten". Derartig auf Macht und Mächtige fixiert entgeht dem einstigen Straßenkämpfer, dass genau hier, in mangelnder Legitimation, im undemokratischen EU-Apparat die Krise der EU liegt. Weblink:
Supermarkt Europa: Vom Ausverkauf unserer Demokratie von Michael Raimon (Autor), Robert Misik (Autor)