Hohe Erwartungen an den UN-Klimagipfel

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Rund 150 Regierungschefs wollen zu Beginn dem zahnlosen  Tiger ein Signal setzen, aber ein Verhandlungserfolg ist noch ungewiss.

Die Gastgeber haben mit hunderten von Vorbereitungstreffen und großem politischen Schub viel getan, um "ihrer" UN-Klimakonferenz zum Erfolg zu verhelfen. Die Verhandlungsführer der 195 Teilnehmerländer hielten am Vorabend ihre erste Plenarsitzung ab, die rund 3000 Journalisten bauen ihre Kameras und Laptops auf.

Der französische Außenminister Laurent Fabius legt die Messlatte kurz vor Beginn der Verhandlungen in Paris schon mal hoch: "Wir müssen auf dieser Konferenz jeden Tag Fortschritte machen." Man dürfe nicht erst in der letzten Nacht den Knoten durchschlagen.

Fabius will schon am Donnerstag dieser Woche einen Vertragsentwurf auf den Tisch legen, in dem die meisten strittigen Einzelpunkte bereinigt sind. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und auf den Schultern des Verhandlungsführers lastet hier ein hoher Erfolgsdruck. "Es ist die größte diplomatische Veranstaltung, die Frankreich je zu bewältigen hatte", heißt es aus Diplomatenkreisen dazu.


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»Wir haben die Wahl« von Al Gore

Das Märchen von den unabhängigen Medien

Unabhängigkeit der Medien bedeutet, frei vom Einfluß Dritter zu sein, also auch von Geldgebern, Inserenten, Sponsoren und natürlich auch der Politik. Die heutige Medienwelt beweist das Gegenteil, denn sie ist meilenweit davon entfernt, frei vom Einfluß Dritter zu sein.

Ein Blick in die heutigen Medienwelt beweist: die Medien sind alles andere als unabhängig, sondern eher gleichgeschaltet. Die Medien verstehen sich verlängerter Arm der Regierung und als deren Meinungsverstärker. Durch ihre Art der Berichterstatung sorgen sie für ein "aufgeklärtes falsches Bewußtsein".

In den politischen Problemfeldern gilt das Prinzip des konsequenten Totschweigens. Die Medien sehen sich daher außerstande, die wahren Ursachen von vielen Miseren klar beim Namen zu nennen und einfach unter den Teppich zu kehren, in der stillen Hoffnung, daß dies hierzulande hoffentlich keiner bemerkt.

Schauen sie sich unsere Medienwelt aufmerksam an, und fragen sie sich, wer da eigentlich mit welcher Art des Zynismus am Werk ist. Ich denke da nur an die hochgebildeten Programmchefs bei den Privaten, die zu Hause Kafka lesen und tagsüber die Menschen (in bester zynischer Manier) mit Unterschichtenfernsehen, Talkshows und dämlichen Gerichtssendungen abspeisen.

Da die Medien alle andere als unabhängig sind, wird immer wieder gern das Märchen von Unabhängigkeit der Medien erzählt und gestreut. Es ist ein gern gepflegtes Märchen,das immer wieder erzählt wird, da die Medien und die Presse sich in der Hand von ganz wenigen einflußreichen Personen befinden, die gerne im Hintergrund agieren.

Zu der skizzierten Gleichschaltung gehört auch, dass es eine freie Presse nicht gibt. Mediale Multiplikatoren sind meist zu Sprachrohren der Herrschaftsdoktrin degradiert. Eine Zensur findet ausdrücklich statt.

»Die schwarze Macht« von Christoph Reuter

Der »Islamische Staat« (IS) ist weit mehr als die gefährlichste Terrorgruppe der Welt. Er ist eine Macht, die ein zuvor ungekanntes Maß an Perfektion zeigt – in seinem Handeln, seiner strategischen Planung, seinem vollkommen skrupellosen Wechsel von Allianzen und seiner präzise eingesetzten Propaganda.

Nach seinem brutalen Eroberungszug im Jahr 2014 herrscht der »Islamische Staat« heute über mehr als fünf Millionen Menschen und eine Fläche von der Größe Großbritanniens.

Der Glaube wird von den Dschihadisten zwar demonstrativ zur Schau getragen, ist für die Strategen des IS jedoch nur eines unter vielen Mitteln, ihre Macht zu erweitern.

Auf seinen Reisen durch Syrien und den Irak hat der SPIEGEL-Korrespondent und Isalm-Kenner Christoph Reuter Aufzeichnungen über die Lage vor Ort gemacht und dabei Vertreter des IS und die Bevölkerung interviewt. Nun hat er sein Buch »Die schwarze Macht« veröffentlicht. Es ist ein Buch über das, was den »Islamischen Staat« so gefährlich macht.

Christoph Reuter zeichnet in seinem Buchden präzise geplanten Aufstieg der Dschihadisten nach und stößt zu den Wurzeln des Terrors vor – im zerfallenden Irak, im syrischen Bürgerkrieg und in den vielfältigen Konflikten der Region, die die Strategen des Terrors geschickt für ihre Zwecke zu nutzen wissen.




Reuter zeigt sehr eindrucksvoll, wie der IS so große Gebiete in Syrien und im Irak erobern konnte und wer den Dschihadisten dabei in die Hände spielte. Sein Buch stützt sich auf bislang unbekannte Dokumente, vielfältige Kontakte und jahrelange Recherchen in der Region. Es bietet ungewohnte Einblicke in die Entstehung und Entwicklung des »Islamischen Staates« und macht vor allem eines deutlich: Wir sollten uns von der Propaganda des IS nicht täuschen lassen. Denn die Terrororganisation ist in vielem anders, als wir denken.

Christoph Reuter ist mit seinem Buch eine überragende Gesamtdarstellung der zeitgeschichtlichen und aktuellen Entwicklungen und Ereignisse im Bezug auf den „Islamischen Staat“ gelungen, die sehr vielschichtig, facettenreich und sehr, sehr gut recherchiert ist – basierend auf einer großen Anzahl von Interviews mit Beteiligten und Betroffenen sowie vor allem auch auf Originaldokumenten des IS. Reuters Buch beschäftigt sich vor allem mit der Entstehung und dem Aufstieg des IS. Der Autor skizziert den Werdegang der Organisation von den Anfängen des Sarkawi-Netzwerkes über die Stationen AQI-ISI-ISIS/ISIL bis hin zum derzeitigen Islamischen Staat (IS) unter dem selbst ernannten Kalifen Ibrahim (Abu Bakr al-Baghdadi bzw. Abu Du'a).

Schnell wird klar, dass der rasante Aufstieg der Gruppe präzise geplant und sprichwörtlich generalstabsmäßig vorbereitet war und auch auf welch eine breit gefächerte Expertise die Anführer zurückgreifen konnten und können. Das Bündnis des IS mit ehemaligen hochrangigen und erfahrenen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern der Saddam-Herrschaft hat für alle Gegner des IS einen schwer zu schlagenden Feind geschaffen: „Doch eine derart schlagkräftige Kombination zweier gegensätzlicher Elemente hat es noch nie gegeben: die nüchternen Planer der Geheimdienste und die bis zum Selbstopfer fanatischen Gläubigen.“ (S. 328)

Reuters Buch ist zum einen sehr gut geschrieben, zum anderen sehr fundiert, sehr gut recherchiert, mit sehr vielen angegebenen Quellen, so dass man einen fundierten Einblick in das Thema IS bekommt.

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Die schwarze Macht von Christoph Reuter

Wir schaffen das, aber wer schafft hier was?

Wir schaffen das, aber wer schafft hier was?

»Ohne die private Initiative der Bürger wäre die gesamte Flüchtlingshilfe schon längst zusammengebrochen«, sagte von kurzem ein süddeutscher Bürgermeister.

Die Beiträge der Bundesregierung hält sich also in Grenzen. Basiert also die Flüchtlingshilfe also auf den Beiträgen der freiwilligen Helfer? - Fast scheint es so.

Mit einer Flüchtlingspolitik, die auf die private Initiative setzt, lässt sich natürlich viel schaffen, denn die Bundesregeriung braucht ja dann keinen Beitrag zu leisten.

Politische Flüchtlingshilfe = Akutes Staatsversagen.

Setzt nun die Bundesregierung auf diese privaten Initiative der Bürger, um die Flüchtlingshilfe zu organisieren?

»Wir schaffen das« Diesen Satz kann man schon nicht mehr hören. Was wollen wir schaffen, die Flüchtlinge die zur Zeit bei uns sind, integrieren, vielleicht einen Teil. Dieser Wahnsinn der hohen Zahl von Aufnahmen soll in den nächsten Jahren so weitergehen, was kommt dann?

Die heutige Regierung treibt, die Wähler doch in die Arme der AFD, weil diese kein Augenmaß mehr hat. Es kommt mir in der Flüchtlingspolitik vor, als hätten wir wieder eine Einheitspartei.

»Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.« Kanzlerin Angela Merkel, am 31. August in Berlin

»Wir schaffen das!« - erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kanzlerin Angela Merkel hat sozial noch nicht viel geschafft. Es ist also zu befürchten, daß sie auch das Flüchtlingsproblem politisch nicht bewältigen kann und bewältigen wird, denn Weltfrendheit und Weltabgewandheit sind nun mal ein überaus ungenügendes Mittel zur politischen
Gestaltung der Zukunft eines Landes.

Wer hat denn gesagt "Wir schaffen das", Europa oder Deutschland? Die Büchse der Pandora wurde von Frau Merkel in ihrer ganzen Selbstherrlichkeit geöffnet und jetzt muss Europa die Lösung sein?

Europa ist die ganze Zeit gegen den Kurs Deutschlands aber Frau Merkel macht so weiter.
Wenn es nach diesem Szenario noch ein "Europa", so wie wir es gerne gehabt hätten geben sollte, dann wird es Zeit, dass es eine europäische Regierung gibt, die für solche Entscheidungen zuständig ist.

Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Politik im Bereich der Sozialpolitik, des sozialen Wohnungsbaus, der Integrationspolitik, der Asylpolitik ist eine Lösung der Flüchtlingsproblematik nicht möglich. - Es ist dann eher zu befürchten: »Wir schaffen das nicht!«

Bekämpfung der Fluchtursachen als Lösung der Flüchtlingskrise

Angela Merkel hat in einer Rede im Bundestag sich zur Flüchtlingskrise geäußert. Bei der Lösung der Flüchtlingskrise setzt Bundeskanzlerin Merkel in erster Linie auf die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Die Fluchtursachen beseitigen ist natürlich die humanste Methode den Flüchtlingsstrom zu stoppen, gar keine Frage. Da werden wir aber sehr lange warten müssen, bis die Fluchtursachen bekämpft sind. Frau Merkel wird, sollte es in den nächsten 200 Jahren gelingen, dann nicht mehr Kanzlerin sein.

Bis das jedoch soweit ist, wird Syrien und viele andere Länder keine Menschen mehr haben, die sind dann wahrscheinlich alle in Europa, die meisten dann in Deutschland. Frau Merkel bitte bekämpfen Sie die Fluchtursachen, aber sorgen Sie zeitnah dafür, dass nicht weitere Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen in unser Land strömen.

Merkel bewegt in Syrien überhaupt nichts - außer Flüchtlingen nach Deutschland. Die Weigerung, mit Russland oder der syrischen Staatsmacht zu kooperieren tut ein übriges.

Es droht nun Krieg, doch die Gefahr wird nicht gebannt

Sobald eine große Gefahr droht, bringen sie, die zur Abwehr bestellt sind, kein echtes Ereignis hervor, das die Gefahr bannte. Wie damals Oberst Wegener von der GSG 9, der Held von Mogadischu. Nein, sie erschrecken jetzt wieder und ziehen sich auf alte Regeln und Gesetze zurück, die sie verstärken noch und verschärfen. Sie greifen in die Mottenkiste geschichtlicher Erfahrung im kalten Krieg, dessen historische Qualität sie anpreisen. Das ist Rückzug, sind Ausreden, ist Zurückweichen vor der Gefahr; und man sieht es ja auch. Sie beißen auf die Zähne und geloben, wir leben weiter wie gewohnt, unsere freie Lebensart dürfen wir niemals aufgeben. Treueschwüre für eine Lebensart, deren Wesensmerkmale niemand so recht kennt.

Tatsache ist, die Züge nach Brüssel waren heute nicht einmal halb voll. Auch der Flughafen wie verwaist. Auch in den Straßen von Paris, kein Hochbetrieb wie sonst üblich. Es ist augenscheinlich, dass der Staat zurückweicht, dass er kein Konzept für einen Angriff im Ärmel hat. Nicht nur im Militärischen, auch sonst kein Konzept, keine Kriegslist, kein Angriff im Internet. Auch da nur Verteidigung. Unserer Abwehrleute, die unser stürmisches Temperament verhungern lassen. Vorsicht, jetzt bloß keinen Fehler machen, so hören sie sich an.

Als ob ein Krieg nicht eine ganze Fehlerkette wäre, die hoffentlich in einen anderen Zustand führte. Die Abwehrleute der Politik und der Justiz mauern, sie rechtfertigen sich. Sie betonen die historische Brennschärfe der Situation, die Einmaligkeit der Gefahr, die so bisher niemals bestanden hätte. Ein forscher Trugschluss. Die Medien verstehen es indessen, aus dieser Farce der müden Leute viel,viel Wind zu machen. Es ist auffällig, wie theatralisch der Ernst mehr gespielt scheint, denn begriffen wird.

Präsident Gauck wirkt wie in einem alten Schwarzweiß-Film. Mit Hans Albers als betrunkener Matrose im Hintergrund. Das ist die größte Gefahr. Wir posierrn, als wäre heute wieder gestern. Das ist Kapitulation vor dem Krieg und gegen den Krieg. Uniformierte überall, sie zeigen sich betont bürgerfreundlich, bürgernah, wie man sagt. Soldaten und Bürger grübeln darüber, wo die nächste Explosion ungefähr stattfinden könnte.

Die Gefahr ist zu abstrakt, als dass sie sofort Panik auslöste, aber sie zermürbt, erschüttert die Nächte, der Alptraum, Du könntest das nächste Opfer sein. Solche Sorge verfinstert die Gemüter, auch den Alltag, den hoch gelobten. Der doch als Krone unsere Lebensart getragen hatte. Welch ein Kitsch, Leute, es ist doch Krieg.

Die Welt wird immer mehr in Angst und Sorge gehalten

Die Terroranschläge in Paris sind ein weiterer Akt der Barbarei, wie es die Welt schon seit Jahren erleben muss, und zwar als Folge sehr gegensetzlicher Interessen, die ursächlich verantwortlich für die Entstehung des Terrors sind.

Die Welt wird immer mehr damit in Angst und Sorge gehalten, während einige wenige von Kriegen, deren Urheber sie sind, immer profitieren. Diejenigen, die von Krieg und Terror profiieren, werden von Politikern und Medien sorgsan ausgeblendet, denn es ist ja ausgeschlossen, daß zum Zeitpunkt der Berichterstattung gerade wieder Waffen in Krisengebiete geliefert werden.

Die Religionen, speziell der Islam, werden nach wie vor als Mittel zum Zweck missbraucht, wobei von den "christlichen Kritikern", die alle Muslime pauschal zu Terroristen abstempeln, ignoriert wird, dass sie selbst die Hauptursache des Übels seit Jahrhunderten sind, weil sie das Christentum als Machtinstrument benutzen, um machtpolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.

Nun eskaliert der Terror und man ist ganz schnell dabei, dies nur als barbarische Taten von islamistischen Fundamentalisten zu sehen, selbst wenn die eigentlichen Urheber, Drahtzieher und Hintermänner noch nicht fest stehen.

Das sind die Reaktionen auf die Rechtsextremisten und Populisten warten, die ihre "Politik" mit der Sorge um die Islamisierung des Abendlandes begründen. Denn nun können sie ihre eigenen Schandtaten und Terror gegen Minderheiten, damit pauschal rechtfertigen. Und das führt abermals zur Eskalation des Terrors und Gegenterrors.

Wie der Krieg die Welt verändert hat

Jeder Tag, der vergeht, gibt einen weiteren Blick auf das betrügerische Bild dessen frei, was als westliche Demokratie bezeichnet wird.

Die gesamte westliche “Zivilisation” ist durch Geld inzwischen völlig korrumpiert. Rechtschaffenheit ist nirgends mehr zu finden. Ein Jahrzehnt lang hat Washington Frauen, Kinder, alte Menschen und Journalisten im Namen des Schwindels „Krieg gegen den Terror“ ermordet.

Welchen Terror sieht die Welt eigentlich? Die Welt sieht den Terror, den Israel unter dem Schutz Washingtons gegen die Palästinenser ausübt. Die Welt sieht den Terror, den die Vereinigten Staaten von Amerika ausüben gegen Serbien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen, Lateinamerika und jetzt Afrika, wobei Syrien, Libanon und Iran schon auf Abruf bereitstehen.

Auch der „Krieg gegen den Terror“ war nichts weiter als ein konstruierter Vorwand. Denn damit ging eine weltweite geopolitische Neuordnung einher, die unzählige Milliarden in die Kassen amerikanischer und israelischer Rüstungskonzerne spülte.

Anschläge von Paris werden uns tiefer treffen

Schon wieder ist Paris von entsetzlichen Attentaten heimgesucht worden.
Die Anschläge vom Freitag, dem 13., werden uns tiefer treffen als alles, was wir in Europa bislang an Terror erleben mussten.

Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber Paris wird vieles verändern - vor allem in der Innen-, der Sicherheits- und der Asylpolitik der europäischen Länder. Hier geht es um die Art, wie wir leben.

Die Welt steht angesichts der Terrorbedrohung vor gewaltigen Herausforderungen. Dies sollten auch die Politiker begreifen, bevor sie sich im parteipolitischen Streit um die Inhalte zanken.

Paris kann der Anfang einer Terrowelle in ganz Europa sein, wird gesagt. Die Terroristen ziehen sich aus Syrien zurück und kommen nach Europa. Am 6. und 13. Dezember finden in Frankreich Regionalwahlen statt. Bin gespannt, wie die Anschläge auf die Wahlen sich auswirken werden. Die Spaltung der französischen Gesellschaft wird sicher noch tiefer werden.

In den grössten europäischen Hauptstädten wie Rom und London haben die Sicherheitsbehörden die Gefahrenlage als sehr hoch eingestuft, denn sie erwarten weitere Anschläge.

Wie wirken sich die Anschläge von Paris auf die hier lebenden Muslime und die Flüchtlingspolitik aus? Während einige Politiker betonen, die Menschen seien gerade vor dem islamistischen Terror geflohen, hört man aus Bayern "Paris ändert alles".

"An die nichtmuslimischen Deutschen appelliere ich: Nehmt unsere muslimischen Mitbürger und Freunde jetzt nicht in Kollektivhaft. Sie können für den perversen IS-Terror genauso wenig wie ihr für den perversen Terror der deutschen Rechtsradikalen, die Flüchtlingsheime anzünden und die seit der Wiedervereinigung 180 Menschen teilweise bestialisch ermordet haben." Jürgen Todenhöfer

Weblink:
Alles Schall und Rauch: Paris von Anschlagsserie schwer getroffen

Es droht eine Eskalation des Terrors

Die Terrorschläge in Paris sind ein weiterer Akt der Barbarei, wie es die Welt schon seit Jahren erleben muss, und zwar als Folge sehr gegensetzlicher Interessen, die ursächlich verantwortlich für die Entstehung des Terrors sind.

Nun droht der Terror schnell zu eskalieren und man ist ganz schnell dabei, dies als barbarische Taten von islamistischen Fundamentalisten zu sehen.

Das sind die Reaktionen, auf die Rechtsextremisten und Populisten warten, die ihre "Politik" mit der Sorge um die Islamisierung des Abendlandes begründen. Denn nun können sie ihre eigenen Schandtaten und Terror gegen Minderheiten, damit pauschal rechtfertigen. Und das führt abermals zur Eskalation des Terrors und Gegenterrors.

Wir dürfen es nicht zulassen, das der Terror, gleich wer immer dahinter steckt, uns gefangen nimmt und blind für Ursachen und Urheber macht!

Paris: Betroffenheitsrituale und Kriegsrhetorik

Alle Betroffenheit und alles Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer der Anschläge in Paris sollte nicht davon ablenken, die Ursachen zu benennen, die zur zunehmenden Aggressivität des Terrorismus weltweit geführt haben. Das Gerede von „Vernichtungsfeldzug“ und „Kriegserklärung“ der Terroristen dient nur der Irreführung.

Seit Jahrzehnten führen die USA und ihre „Koalition der Willigen“ unter Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta völkerrechtswidrige Militäroperationen durch in Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien und Somalia. Diese Militäreinsätze wurden meist durch gefälschte Dokumente der Öffentlichkeit gegenüber legitimiert. Absoluter Tiefpunkt dazu war das öffentliche Eingeständnis des US-Außenministers Colin Powell, im Februar 2003 vor dem Weltsicherheitsrat der UN mit gefälschten Dokumenten den US-Angriff auf den Irak gerechtfertigt zu haben.

Deutschland ist die logistische Drehscheibe für US- und NATO-Militäreinsätze durch die Task Forces in Münster, die US-Operationsbasis in Ramstein sowie militärische Leitstellen in Stuttgart, Leipzig/Halle und Kalkar. Um Regierungswechsel (regime change) in den Ländern herbeizuführen, wurden Oppositionsgruppen mit Hunderten Milliarden Dollar durch US-Regierungen unterstützt. Ein Großteil dieses Geldes landete bei terroristischen Gruppen, v.a. auch dem IS. Mit der Destabilisierung, die durch diese Militäreinsätze herbeigeführt oder verstärkt wurde, wurde der Boden bereitet für den Zulauf, den die Terroristen in diesen Ländern zurzeit erfahren.

Auf der anderen Seite wird gerne übersehen, dass jeder zweite der Paris-Terroristen in Europa aufgewachsen ist. Die so genannte europäische Wertegemeinschaft haben sie wohl eher als alltäglichen Rassismus, als Diskriminierung in Schule und Ausbildung, als Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit erfahren.

All dies entschuldigt in keiner Weise den brutalen Mord an Unschuldigen; das gilt allerdings auch für diejenigen, die den Tod von Millionen Unschuldigen in Afghanistan, Syrien etc. auf dem Gewissen haben. Seit 1985 führen die USA und ihre Verbündeten den „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“, der jedoch weniger dem Terrorismus als vielmehr der Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen dient. Die Folgen dieses Krieges erleben wir gerade am eigenen Leib.

Der deutsche Beitrag zur Reduzierung des Terrorismus kann daher nur darin bestehen, die Unterstützung für Interventionskriege abzulehnen, Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen und dem ärmeren Teil der Bevölkerung durch Förderung und Bildungsangebote menschenwürdige Lebensperspektiven zu ermöglichen.

Nach dem Terror in Paris: Anonymous zieht gegen Islamischen Staat in den Cyberkrieg

 

Nach dem Terror in Paris zieht »Anonymous« gegen den »Islamischen Staat« in den Cyberkrieg. Die Netzaktivisten des Hackerkollektivs »Anonymous« drohen dem Islamischen Staat in einem Youtube-Video mit „massiven Cyberattacken“.

Das Hacker-Netzwerk »Anonymous« hat angekündigt, nach den Anschlägen in Paris eine „nie dagewesene“ Welle an Cyber-Angriffen gegen den »Islamischen Staat« ausführen zu wollen. Bereits nach den Angriffen auf »Charlie Hebdo« hatte das Kollektiv Cyberangriffe gegen Unterstützer des IS durchgeführt. Mit ihren Angriffen legen sie Webseiten des IS lahm oder melden Twitteraccounts.



Für den »Islamischen Staat« sind Online-Plattformen wie Twitter wichtige Propaganda-Instrumente. Doch nun ziehen Hacker gegen das Terrornetzwerk in den Cyberkrieg – und geraten in einen Gewissenskonflikt.

Der Sprecher von »Anonymous« trägt eine Kutte, die Kopf und Körper verhüllt, dazu verdeckt die typische Maske des britischen Widerstandskämpfers Guy Fawkes sein Gesicht. Mit ruhiger, verstellter Stimme spricht er seine Botschaft in die Kamera.

Rechts von ihm werden Handy-Videos und Fernsehbilder zu den Anschlägen in Paris abgespielt. Auf der linken Seite prangt das Logo der Hackergruppe Anonymous. Der Clip ist eine Warnung, adressiert an die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).

Im Namen von »Anonymous« erklärt der Sprecher in dem Video dem Islamischen Staat den Krieg und droht mit Vergeltung. „Diese Angriffe dürfen nicht ungestraft bleiben“, betont er. Hacker aus aller Welt würden nun „massive Cyberattacken“ gegen die Mitglieder des IS starten. „Der Krieg hat begonnen. Macht euch bereit.“

Attentate von Paris als "emanzipatorische Katastrophe"?

Weltrisikogesellschaft:
Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit

Sind die Attentate von Paris eine "emanzipatorische Katastrophe" wie sie der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck formuliert hat? Er meinte damit, daß schockartige Ereignisse einen positiven Wandel der Gesellschaft bewirken können. Die Katastrophe von Paris ist eine Möglichkeit, aus den Versäumnissen die richtigen Lehren zu ziehen.

Katastrophen wirken oft als heilsamer Schock. Sie sind dann vermeidbar, wenn sie antizipiert werden können. Das hängt von dem Willen und der Lernfähigkeit der politischen Klasse ab. Einen positiven Wandel zum Besseren aus der Katastrophe in Frankreich abzuleiten, erscheint vermessen. Es gibt keine berechtigte Hoffnung auf einen positiven Wandel, solange es keinen Furor der Empörten gibt.

Eine Radikalisierung findet immer dann statt, wenn andere Erklärungsmuster fehlen, wenn eine Metatebene zur Verständigung und Ausgleich fehlt, wenn keine Ansprechpartner vorhanden sind und kein offenes Ohr für Probleme da ist.

Frankreich hat das republikanische Versprechen nach Brüderlichkeit nicht eingelöst. Die Folgen dieses Versäumnisses sind nun sichtbar geworden. Deren Nichteinlösung hat zur gesellschaftlichen Tristesse in der Ausländerpolitik geführt. Die Ausgrenzung von Muslimen hat zu deren Radikalisierung geführt. Die Radikalisierung wird in Kauf genommen, solange sie nicht zu Gewalt führt.

Die Regierung kann zwar die Terrorangst nutzen, um ungehemmt Sicherheitsgesetze und Überwachungsinstrumente auf den Weg zu bringen, eine Sicherheitsgarantie gegen Attentate kann sie jedoch nicht geben. Die Lage bleibt angespannt.

Die Attentate von Paris sind das Fanal einer gescheiteren Gesellschafts- und Integrationspolitik - einer integrativen Katatastrophe. Was hier letzlich hilft, ist nur eine Änderung der Politik in Richtung einer stärkeren Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Glaubensrichtungen.

Weblink:


Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Frankreich fliegt Luftangriffe auf den Islamischen Staat

Frankreich fliegt Luftangriffe auf den Islamischen Staat in Syrien und bombardiert die IS-Hochburg, doch wurde nun festgestellt, dass der IS bereits abgezogen ist. Bevor man bombardiert und Bomben abwirft, sollte man vielleicht mal nachschauen, ob der Feind am Zielort überhaupt noch da ist.

Dutzende Bomben hat die französische Luftwaffe über der IS-Hochburg Rakka abgeworfen. Nun kommen Zweifel am Sinn der Vergeltungsaktion auf. Denn angeblich hatte der "Islamische Staat viele Kämpfer längst aus der Stadt abgezogen.

Wen haben die Bomben erwischt? - Das ist für die Politik irrelevant, denn schließlich muss jemand für diesen barbarischen Anschlag in Paris bluten, damit die Regierung nicht als handlungsunfähig gebrandmarkt wird.

Dies ist das falsche Signal. Der erneute Versuch, dumpfe Gewalt mit dumpfer Gewalt zu bekämpfen, führt nicht etwa zu einem Sieg über den Terror, sondern zu noch mehr dumpfer Gewalt. Denn auf die Vergeltung, folgt die Vergeltung für die Vergeltung.

Unzählige Zivilisten sterben wieder. Terror mit Terror bekämpfen und Hass mit Hass begegnen, befördert nur die Gewalt. Wer bekundet nun seine Solidarität für die ermordeten Syrer? Wann endet dieser Kreislauf der Gewalt?

Es bleibt zu hoffen, dass sich in den verantwortlichen Regierungskreisen irgendwann die offensichtlich zutreffende Erkenntnis durchsetzt, dass der IS allein mit Luftangriffen nicht zu bezwingen ist. Diese Form des Aktivismus schadet den Islamisten nur geringfügig, zerstört aber gerade das bisschen Infrastruktur, das in Syrien und dem Irak noch vorhanden ist.

Innenminister Thomas de Maizière ist überfordert!

Die aktuelle Situation überfordert unseren Innenminister Thomas de Maizière offensichtlich hoffnungslos. Ob es um Flüchtlinge oder Terror geht - nur planloser Aktionismus. Rumgestammel bei der Pressekonferenz gestern.

Dann fallen dann schon mal Sätze wie: "Ein Teil dieser Antworten würde Bevölkerung verunsichern". - Um Gottes Willen, was soll uns noch mehr verunsichern als dieser Minister? Liegt das Schicksal etwa in seinen Händen?

Und was macht seine Chefin? Ok, dumme Frage. Natürlich nichts wichtiges, wie immer, wenn es notwendig wäre. "Hände zur Raute zusammenfalten" ist ihre eindrucksvolle Geste und "Wir schaffen das!" lautet ihre Parole. Notfalls durch Plattitüden und Aussitzen!

Wie kann sich eine derart wichtige Nation - Leider sind wir das, es wäre aber besser, wenn wir es nicht wären! - eine solche unfähige Regierung leisten? Es ist längst Zeit die Notbremse zu ziehen! Lässt man die Knalltüten in Berlin so weitermachen, schaffen wird das nämlich ganz bstimmt!

Ritualisierte Reaktionen auf den Terrror von Paris

Wenn etwas Überraschendes geschieht, wie der Schrecken, Mord und Tod  in Paris, müssen die Medien schneller arbeiten und die vielen Professoren, die sie dabei wie Wahrheitszeugen begleiten, auch. Die Politiker verfassen derweil in Hinterzimmern mit ihren Beratern halbwegs ausgewogene Statements. Aber in den Redaktionen und Studios des Fernsehens entgleisen die eingeübten Sprachregelungen.

Es geschehen zahllose Unfälle in den Sprachregelungen, ganze Satz-Züge springen aus den grammatisch vorgeschriebenen Gleisen, Standardbegriffe wie Stabilität, Freiheit, Rechtsstaat und so fort wackeln nicht, aber verlieren doch an Farbe, an Kraft der Überzeugung. Auch die Werte verblassen angesichts der Blut-Orgie der Barbaren.

Es ist eine Situation wie bei Hitler, der im Innern von Anbeginn tobte und mordete, während die Nachbarn sich fragten, was sie tun könnten, ohne mit der Gewalt sogleich zu beginnen. Hitlerdeutschland zu überfallen, wäre dabei das Vernünftige schlechthin gewesen, aber die Rechtsverhältnisse ließen das nicht zu. Denn es galt die Demokratie zu schützen, die man damit eigentlich in Gefahr gebracht hat.


Genau an diesem Punkte sind wir auch jetzt. Der Feind verhöhnt unsere gemäßigte, pazifistisch gefärbte Gangart, wie Hitler einst die Franzosen und Engländer als schwächliche Papiertiger verlachte. So halten auch wir uns im Griff, unser Zorn darf unsere Vernunft nicht überflügeln. Sprachlich bringt uns das freilich sehr durcheinander.

Die alten Sprachregelungen müssen reformiert werden, und das kann dauern. In kurzer, absehbarer Zeit werden einige Gesinnungspolitiker -querbeet- versuchen, das Unheil auf ihre Weise zu instrumentalisieren. Da wird es Scherben geben. Das alles deutet indes daraufhin, dass die Situation sehr ernst ist. Natürlich müssen die Symbole und Staatsrituale nun die kollektiven Gefühle etwas dämpfen.

Doch so lange das Sprachchaos noch herrscht, wird man die Angst nicht vollends vertreiben können. Und die Angst kann naturgemäß politisch genutzt und verwertet werden.

Hollande macht Terrororganisation IS für die Anschlagsserie in Paris verantwortlich

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) für die Anschlagsserie in Paris verantwortlich gemacht. Die Anschläge in Paris sind von der Terrororganisation "Islamischer Staat" verübt worden. Das sagte Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete die Attentate als Kriegsakt. Die Attentate am Freitagabend, bei denen mindestens 127 Menschen getötet wurden, seien ein Kriegsakt einer "terroristischen Armee, dem IS" gewesen. Die Anschläge seien "von außen" geplant und organisiert und mit Komplizen "im Inneren" verübt worden, sagte der Staatschef.

Frankreichs Präsident François Hollande sprach von "bisher nie dagewesenen Terrorangriffen" und verhängte den Ausnahmezustand in ganz Frankreich, das erste Mal seit dem Algerienkrieg. Die Grenzen wurden sofort geschlossen.

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hébdo" ist das Viertel um die "Place de la République" zum zweiten Mal in diesem Jahr Ort eines Terrorangriffs geworden. Die Kaltblütigkeit der Täter schockt Frankreich.

Weblinks:

Hollande macht IS für Anschlagsserie verantwortlich - www.spiegel.de/politik Alles Schall und Rauch: Paris von Anschlagsserie schwer getroffen

Ein Nachruf auf Helmut Schmidt

Helmut Schmidt, der letzte Kanzler, der sich einen Dreck um seine Popularität geschert hat, und stets das getan hat, was er für das deutsche Volk für am besten hielt, zeigt sehr nüchtern und eindrucksvoll auf, wie er Politik und Demokratie versteht, warum er wie gehandelt hat, warum er Fehler eingesteht, warum er nie an seinem Posten geklebt hat und wie er die heutige Situation der Welt sieht. Hier kommt ein erfahrener, weiser Mann mit einem tief verwurzelten Demokratieverständnis zu Wort.

Die Nachrufer glänzen heute nicht gerade mit Originalität. Sie wiederholen die längst bekannten Urteile und Meinungen über ihn. Er hat so lange gelebt und gewirkt, dass alles längst gesagt schien. Die Anteilnahme des Volks an seinem Tod erzählt etwas ganz anderes. Er gab ihnen bis zuletzt die Sicherheit, dass einer noch lebt, der das Ruder in der Hand halten kann, wenn Not am Mann, dass einer immer noch den kühlen Kopf oben behielt , vor dem Äußersten nicht zu kapitulieren, sondern handlungsfähig zu bleiben.

Seine politische Philosophie hat noch niemand begriffen. Sein Charisma blendete die Schar seiner Freunde und Bewunderer wohl zu sehr. Die jüngeren Journalisten, wie Beckmann und Maischberger, die an ihm hingen, wie kleine Kinder an ihrem Großvater, wie an einem Guru der Realpolitik und der Tatsachenwelt, sie wussten rein gar nichts Eigenes zu sagen. Sein Tod entblößt ihre Sprachlosigkeit. Auch der Pfälzer Beck, einst SPD Vorsitzender, kam über die Verlautbarung seiner persönlichen Behaglichkeit und Trivialität kaum hinaus.

Schmidt hat ein kleines Bild vom Menschen, seine Erfahrung mit den anderen, die er gerne als ratlose Hühner bezeichnet hat, sein Missmut über die verantwortungslosen, großmäuligen Medien ließ ihn an keine Utopie oder Ideologie von der Entwicklungsfähigkeit und Einzigartigkeit des Menschen glauben. Er hatte auch kein Vertrauen zu symbolischen, großen Gesten. Kleine Schritte waren seine Metaphern. Es waren Unheil und Nöte aufzuhalten, von Wundern träumte er wohl nie.

Durch seine elegante Rhetorik, die seine Leidenschaft war, versteckte er schauspielerisch die Sprödigkeit und Schlichtheit seiner Lebensführung. Nicht der Askese galt seine Neigung, denn sie war nur Schein, seine Abwehr des für ihnvollkommen unnötigen Luxus. Er verabscheute Symbolpolitik, die immer Schleifchen um ihre Dürftigkeit winden will , aber er war selbst ein Symbol, ein Repräsentant des bescheidenen, nüchternen Geistes der alten und neuen Republik. Res publica , Sache des Staates, ganz seine Sache.

Literatur:


Was ich noch sagen wollte von Helmut Schmidt


Außer Dienst: Eine Bilanz von Helmut Schmidt


Helmut Schmidt: Die späten Jahre von Thomas Karlauf

Dunkle Nacht über Paris

Welch dunkle Nacht über Paris! - Die französische Hauptstadt ist vergangene Nacht von einer ganzen Terrorserie erschüttert worden. Gleich an mehreren Orten kam es zu Anschlägen mit vielen Toten. Nach dem Terroranschlag auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« im Januar wurde Paris zu zweiten Mal in diesem Jahr Ziel eines brutalen Terrorangriffs.

Mehr als 100 Menschen bei einem Konzert erschossen, viele weitere auf offener Straße, ein Selbstmordanschlag am »Stade de France« - eine beispiellose Terrorserie hat Paris vergangene Nacht
erschüttert. Der Horror des Angriffs auf »Charlie Hebdo« wurde vervielfacht.

Bei den Terror-Attacken in Paris fielen gleich an mehreren Orten Schüsse, Explosionen waren zu hören, eine Geiselnahme endete im Blutbad. Während des Fussball-Länderspiels wurde vor dem »Stade de France« eine Bombe gezündet. Über 130 Menschen sind in der Nacht des Terrors dabei ums Leben gekommen.

Paris ist von den Terroranschläge der islamistischen Terroristen schwer gezeichnet. Es herrscht derzeit Ausnahemzustand in der Hauptstadt. Überall wurde Militär aufgefahren, um für Sicherheit in der völlig verunsicherten Stadt zu sorgen und um die Lage wieder etwas zu beruhigen.

Die Terroranschläge von Paris stehen offensichtlich in Zusammenhang mit den Luftangriffen Frankreiches gegen Sytrien.

Weblink:

Die dunkelste Nacht - www.sueddeutsche.de

Helmut Schmidt hat die deutsche Politik geprägt

Jahrzehntelang hat Helmut Schmidt die deutsche Politik geprägt - als Krisenmanager, Kanzler und brillanter Rhetoriker. "Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Weil er stets pragmatisch handelte, hat man ihm früh das Etikett des "Machers" angeheftet. Seine Schlagfertigkeit brachte ihm den Spitznamen "Schmidt-Schnauze" ein. Am Ende seines Lebens war der überzeugte Raucher beliebter denn je.

Der erfahrene Steuermann Helmut Schmidt übernahm in schwieriger Zeit die notwendige Anpassung an die politischen Realitäten. Helmut Schmidt steuerte das Staatsschiff durch wahrhaft schwieriges Fahrwasser. Gleich zweifach war der Frieden in Gefahr: Der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West schürte die Angst vor einer atomaren Eskalation, und im Innern wurde die Republik von der RAF terrorisiert.

Schmidt beeindruckte durch seine Macherqualitäten. Gegen diesen sozialdemokratischen Konservativen hatten weder Strauss noch Kohl bei Wahlen eine Chance. Doch mit Fortune war seine Kanzlerschaft nicht gerade gesegnet. Schmidts Kanzlerschaft markierte das Ende der goldenen Jahre der Bonner Republik. Die Wirtschaft schrumpfte, Arbeitslosenzahlen, Staatsverschuldung, Inflation wuchsen. Der "Lotse" mit der Prinz-Heinrich-Mütze schien ratlos. Der "Weltökonom" geriet in die Energiekrise. Doch Schmidt blieb in Zeiten der Krise unverwüstlich und provokativ.

In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter des Menschen.

Helmut Schmidt

Doch das ist dreißig Jahre her und so gut wie vergessen. Schmidt aber ist noch da, mit jeder Schachtel Menthol-Zigaretten scheinbar unverwüstlicher geworden, nur nicht leiser. Als Raucher wie als Redner eine Provokation für den politisch Korrekten. Wie schön, dass sich da einer dem herrschenden Moralismus widersetzt. Und dabei tönt, als könne er die Welt erklären. Seine Nachfolger versuchen es nicht einmal.

Nicht der einstige Macher, nicht der Krisenmanager stehen heute in höchstem Ansehen, sondern "Schmidt Schnauze". Helmut Schmidt war neben Franz Josef Strauß der beste Redner, der je im Deutschen Bundestag saß. Ein überzeugender Redner benötigt neben brillanter Sprache eben auch festen Überzeugungen. Und über die verfügt und schöpft er noch heute wie aus einem nie versiegenden Brunnen.

Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de

Helmut Schmidt-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Helmut Schmidt-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de
Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

Helmut Schmidt ist tot

Helmut Schmidt ist tot. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg gestorben. Der SPD-Politiker war von 1974 bis 1982 Regierungschef. Nach dem Ende seiner politischen Karriere trat er vor allem als Mitherausgeber der "Zeit" in Erscheinung.

Helmut Schmidt zählte zweifelsohne zu den bedeutendsten Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland. Für viele verkörperte er den Idealtyp des deutschen Regierungschefs: Erster Diener des Staates, unbestechlich in seiner Urteilsbildung, weltmännisch handelnd und von festen moralischen Überzeugungen getragen.

Der Kant-Verehrer war von praktischer Vernunft geleitet und hat die Ratio stets der visionären Weltsicht und der sozialen Romantik vorgezogen und ist damit zu einer historischen Figur geworden.

»Keine Begeisterung sollte größer sein, als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.« Helmut Schmidt

Als Hamburg 1962 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wird, handelt der junge Innensenator Helmut Schmidt, da der zuständige Bürgermeister Nevermann nicht verfügbar ist. Von da an gilt er als der Krisenmanager. Nun ging es aufwärts: Schmidt wurde Fraktionsvorsitzender und Teil der legendären Troika. Er wurde Verteidigungs- und Finanzminister. Und endlich, 1974, Bundeskanzler. Die Reformpläne der Ära Brandt legte der Realpolitiker zu den Akten. In der Ostpolitik setzte Schmidt jedoch den Kurs seines Vorgängers Willy Brandt fort.

Er war ein bedeutender Staatsmann mit Sachverstand und Tatkraft, der für ihn zur Unzeit regierte. Überschattet wurde seine Regierungszeit vom "Heißen Herbst" 1977: die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer. Die RAF-Terroristen wollen Gefangene freipressen. Schmidt ging darauf nicht ein - das Todesurteil für Schleyer. Die Sache geht ihm bis heute nach.

Eine Freundschaft verband ihn mit dem damaligen konservativen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing. Zusammen mit Valéry Giscard d'Estaing rief Helmut Schmidt den Weltwirtschaftsgipfel 1975 ins Leben. Dieser wurde als informelles Koordinierungsgremium für Krisenzeiten eingeführt. Teilnehmer des ersten Treffens auf Schloss Rambouillet waren die Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA.

Der Verlauf der Geschichte verwehrte ihm die Chance auf historische Größe - es war keine Zeit für großen Ruhm.Schmidts Jahre waren eine bleierne Zeit. Es gab kleine Schritte und große Krisen - aber keine Zeit für große Politik, die er auch zweifelsohne hätte machen können.

Man hat ihn schon damals im Amt geachtet, später wurde der einstige Macher immer mehr verehrt. Seit Jahren ist »Welterklärer« sein Beruf. Vielen gilt er als "der klügste Deutsche". Und doch: Demut wird Helmut Schmidts Sache nicht mehr. Er ist mehr klug als weise, hat eine Menge Schwächen, vor allem aber Format. Er ist der Deutschen liebster Welterklärer. Von niemandem lassen sich die Deutschen so gern die Welt erklären wie von Helmut Schmidt. Er wußte bis zum Schluß auf jede Frage eine Antwort.

Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de

Helmut Schmidt-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Helmut Schmidt-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Helmut Schmidt über sein Verhältnis zu Kant - www.oocities.org

Die langen Schatten des Sommermärchens

Die langen Schatten des Sommermärchens haben nun auch die deutsche Justiz erreicht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer damaligen Verantwortung unrichtige Steuererklärungen veranlasst und somit Körperschaft- und Gewerbesteuern für das Jahr 2006 in „erheblicher Höhe“ verkürzt zu haben. Die Welt des DFB, wie man sie bisher kannte, droht einzustürzen. Zu schwer wiegen die Anschuldigungen. Möglich gewesen wären sogar auch Vorwürfe der Untreue sowie der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr. Aber in diesen Fällen war laut Staatsanwaltschaft schon Verjährung eingetreten. Daher wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. DFB-Präsident Niersbach, der schon bei seiner verunglückten Pressekonferenz vor zehn Tagen schwer gezeichnet wirkte, steht vor einem Desaster, dessen Ausmaß womöglich erst Gerichte bestimmen werden. Nach der Razzia beim DFB lässt sich feststellen: Fußballgötter wie Franz Beckenbauer blieben verschont vor dem staatlichen Zugriff. Nur graugesichtige Helfer wie Niersbach, Zwanziger und Schmidt müssen eine Anklage befürchten. Bei genauer Beobachtung der Abläufe war klar, daß Niersbach von älteren "Spezls" in diese Lage gebracht wurde. Ihm ist allenthalben ein unüberlegtes Handling der Affäre vorzuwerfen und der Versuch sich auch von einem kleinen Makel reinzuwaschen. Zwar ist der jetzige Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, zurückgetreten, aber in den höheren Ebenen der DFB lauern weitere schwarze Schafe. Schlichtweg ist Niersbach nur ein Bauernopfer des gesamten Schachspiels, weil es noch höhere Köpfe gibt wie Franz Beckenbauer. War er nicht der Initiator und Präsident des Organisationskomiteés des gekauften WM 2006? Hat er die Stimmen der asiatischen Quartett gekauft? Wenn es so stimmen sollte, dann liegt es nahe, dass die WM 2002 Japan/Südkorea ebenfalls gekauft wurde. Spätestens seit dem WM 2002 geht es nicht mit rechten Dingen zu. Oder was ist mit dem früheren Ex-DFB-Präsident, Theo Zwanziger selbst, der Niersbach scharf angreift, obwohl er sich selbst belastet hat. Woher hat er die Kenntnisse? Wo hat er die Beweise? Was ist an seiner Geschichte dran? Eigentlich hätte auch der verstorbene Gerhard Mayer-Vorfelder damit etwas zu tun gehabt, da er im Zeitraum von 2001 bis 2006 schließlich DFB-Präsident war. Weblink: Die langen Schatten des Sommermärchens - www.faz.net

DFB-Präsident Niersbach wegen WM-Affäre zurückgetreten

Nur gut ein Jahr nach dem Titel-Triumph der deutschen Nationalelf folgt die größte persönliche Niederlage für den DFB-Präsidenten: Wolfgang Niersbach ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der Affäre um die WM 2006.

Wolfgang Niersbach, der Mann mit erhöhtem Perinlichkeitsfaktor, war im Amt des DFB-Präsidenten nicht zu halten. Doch der Rücktritt bedeutet nicht das Ende der Affäre, denn weitere Enthüllungen im Zusammenhang mit der Vergabe der WM 2006 warten darauf, aufgeklärt zu werden.

Niersbach ist nur ein "Bauernopfer" des ganzen WM 2006-Skandals und  bei einem Bauernopfer sollte es nicht bleiben. Die Rolle des "Organisationskomitees" ist längst nicht geklärt. Herr Niersbach mag mit seinem Schritt die "politische Verantwortung" übernehmen. Rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind sicher auch andere.

Wolfgang Niersbach ist von seinem Amt als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes ( DFB ) zurückgetreten. Hat da jemand noch Zweifel, dass Deutschland Schmiergelder gezahlt hat? Der Skandal ist jedoch erst beendet, wenn sämtliche Hintergründe der WM-Vergabe 2006 und der Verbleib der 6,7 Euro an Schmiergeld-Zahlungen für das gekaufte Sommermärchen geklärt sind.

Weblink:

Die langen Schatten des Sommermärchens - www.faz.net

Leipziger Allerlei nach der Wende

In Leipzig haben es die grünen Politiker immer noch nicht geschnallt, das 1989 die Menschen in
der Friedlichen Revolution, nicht auf die Straße gingen, um mit dem Niederreißen der Mauer,
nun offene Grenzen zu wollen, damit Tausende von Muslimen einwandern können. Diese infame
Umdeutung der Ereignisse, während der Wendezeit in der DDR, findet natürlich die Unterstützung
der Grünen. Dieselbe grüne Partei, deren Führungsspitze damals auf die Straße gegangen ist, um gegen den Willen des Volkes, für einen Erhalt der DDR zu demonstrieren. Zeitgleich machten damals deren Politiker in Westberlin Stimmung gegen die Ossis.

Da hat man bei den Grünen natürlich längst ebenso verdrängt, wie die damaligen Aktivitäten ihrer
pädophilen Parteimitglieder. Was diese Grünen nun nicht im mindesten daran hindert, die Fried -
liche Revolution von 1989 zu vereinnahmen. Immerhin haben sie ja ein paar DDR-Oppositionellen
damals Aufnahme gewährt und mit Duckposten ruhig gestellt. Hat sich eigentlich je einer dieser ehemaligen DDR-Oppositionellen darüber mokiert, wie ihre neue Partei damals im Jahre 1989 gegen DDR-Flüchtlinge in Westberlin gehetzt ? Aber das waren ja Deutsche gewesen, die man nun zu Migranten im eigenen Land abgestempelt.

Nun also unterstützen die Grünen die Initiative der Christin Melcher den Leipziger "Richard-
Wagner-Platz" in "Refugees Welcome-Platz" umzubenennen. So sieht also deren historisch-kritische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und deren Folgen aus ! Christin Melcher ist die Sprecherin (Vorsitzende) des Kreisverbandes Leipzig der Grünen. So sieht also Geschichtsaufarbeitung bei den Grünen aus ! Wobei letztendlich denn genau so viel aufgeklärt wird, wie etwa in ihrer Verstrickung in die Pädophilen-Szene ! Bleibt nur zu hoffen, das die Leipziger Bürger diese politische grüne Rattenfängereien noch durchschauen.

Deutschland ist Opfer seiner perfiden Propaganda geworden

In der Flüchtlingskrise ist Deutschland Opfer seiner perfiden Propaganda geworden, die nicht aufgehört hat, immer wieder zu betonen, daß Deutschland ja ein reiches Land sei.

Die Behauptung, Deutschland sei ein reiches Land, lockt zahhlose Flüchtlinge aus den Krisengebieten dieser Welt ausgerechnet nach Deutschland. Aus welchem Grund ist dies so?

Wer sich nicht mehr die Mühe macht, 
seine Mitmenschen zu belügen, beleidigt sie.

Jean Giraudoux

Auch bei den Flüchtlingen hat diese Propaganda Gehör gefunden und den Mut zur Ausreise aus ihrer vom Kreig bedrohten Heimat erst entfacht. Die Flüchtlinge glauben tatsächlich, daß sie, wenn die nach Deutschland einreisen, in ein reiches Land kommen. Welch eine trügerische Illusion.

Dieses Land ist nicht wirklich reich und die Zahl der Wohlhabenden und Reichen ist überschaubar. Reich ist jedoch ihr Einfluß auf Staat und Politik.

Deutschland kann schon deshalb kein reiches Land sein, weil es ganze Bevölkerungsteile durch seine Sozialgesetzgebung ausgrenzt. Ein reiches Land hätte dies wohl kaum nötig.

Nun fällt dies immer wieder gern kolportierte Propangandalüge den Politikern buchstäblich vor die Füsse. Auch die Flüchtlinge, die so zahllos aus den Krisenländern nach Deutschland strömen, werden dies schon bald zu spüren bekommen.

Historiker Hans Mommsen gestorben

Am 5. November 2015 ist der Historiker Hanns Mommsen an seinem 85. Geburtstagam Starnberger See gestorben. Hanns Mommsen war ein bedeutender und renomierter Historiker, der nach dem Krieg der Geschichtswissenschaft wichtige Impulse verliehen hat.

Er galt als konfliktfreudiger Geschichtswissenschaftler: Hans Mommsen hat als Historiker die westdeutsche Geschichtswissenschaft und Forschung über den Nationalsozialismus geprägt. Er war eine streitbare Stimme. Sein Name wird wohl immer mit dem "Historikerstreit" der 1980er Jahre verbunden sein.

Der in Marburg geborene Mommsen lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1996 als Professor für Neuere Geschichte an der Ruhruniversität in Bochum. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählten neben dem
Nationalsozialismus auch die Arbeiterbewegung und die Weimarer Republik.

Im Historikerstreit Mitte der 1980er Jahre zählte Mommsen zu den entschiedensten Gegnern von Ernst Nolte, der die These eines Zusammenhangs zwischen den bolschewistischen und den NS-Verbrechen verfocht. 

Die Laufbahn als Wissenschaftler schien für Hans Mommsen vorgezeichnet, entstammte er doch einer bedeutenden Historikerdynastie. So ist er Urenkel des legendären Liberalen und Althistorikers Theodor Mommsen, der 1902 mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Sein Vater Wilhelm Mommsen lehrte als Ordinarius Geschichte in Marburg, verteidigte
zunächst die Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie, verstrickte sich dann aber ins NS-Unrechtssystem.   

Weblink:

 Historiker Hans Mommsen gestorben - 3 Sat Kulturzeit

Beschleunigte Asylverfahren betreffen nur wenige Flüchtlinge

Der Minimal-Kompromiss der Koalition zur Flüchtlingspolitik wird grundsätzlich keine gravierende Änderung der Flüchtlingspolitik zur Folge haben. Es soll weder Transitzonen noch eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms oder gar Obergrenzen geben, die auch rechtlich umstritten wären.

Das beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen betrifft derzeit aber lediglich 2,5 % aller Flüchtlinge.Angesichts von derzeit 5,6 Monaten Bearbeitungszeit für Asylanträge und einem Stau von 300.000 Asylanträgen beim BAMF ist keine schnelle Entlastung der Erstaufnahmelager zu erwarten. Auch die Gesamtzahl der hinzukommenden Schutzsuchenden wird sich ebenso kaum verringern.

Die EU rechnet mit 3 Mio. Flüchtlingen bis Ende 2017. Mittel- und langfristige Entlastung könnte nur bei besseren Lebensbedingungen in den Herkunftsländern wie in Lagern der Nachbarländer einstellen. Darauf sollte sich die internationale und die deutsche Flüchtlingspolitik konzentrieren.

Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren in Registrierzentren

Unter dem spürbaren Druck der Ereignisse in der Flüchtlingskrise haben die Koalititonspartner CDU, CSU und SPD ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt und sich auf beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen geeinigt. Von Transitzonen ist bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel keine Rede mehr.

Dies ist ein magerer Kompromiß mehr zur Beilegung der internen Streitigkeiten innerhalb der Koalition als zur Lösung des politischen Problems gedacht. Was man hier präsentiert hat, ist ein administratives Konzept. Nun müssen schnellsten alle vereinbarten Maßnahmen auch umgesetzt werden und es gilt daher keine neuen Streitigkeiten aufkommen zu lassen,denn das Flüchtlings Thema ist viel zu Ernst um sich gegenseitig mit parteipolitischen Spielereien zu befassen.

Der jetzt offerierte Beschluß der Bundesregierung ist alles andere als eine politisch durchdachte konstruktive Lösung des europäischen Gesamtproblems, sondern viel mehr eine deutsche Sonder- bzw. Seperatlösung. Denn auch die nun "Registrierzentren" genannten Aufnahmelager für Migranten können nur wie geplant funktionieren, wenn sie von den Migranten auch aufgesucht werden. Daran aber hat doch kaum ein Migrant aus den Balkanländern - mit höchstwahrscheinlicher Ablehnung und Abschiebung - kein Interesse.

Aus Sicht solcher Migranten liegt die Schlußfolgerung nahe, nämlich die Meidung, d.h. Umgehung der "Registrierzentren" mit anschließender Illegalität in Deutschland. Jedenfalls, solange die grünen Grenzen noch offene Scheunentore sind. Und längst nicht alle werden sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten, sondern ein Weiterkommen versuchen (bspw. via Calais) in EU-Länder, wo es diese Zentren noch nicht gibt.

Zu der Umsetzung des Papiers macht dies rein vorglich keine Angaben. Und wer soll das jetzt machen? Bei 800.000 Menschen, die jetzt da sind bräuchte man schon 100.000 Mitarbeiter am Tag, die 8 Anträge pro Tag bearbeiten. Da es höchstens 100 sein werden wird das ganze 1000 Tage dauern, also 3 Jahre und es kommen und kommen und kommen, ja wieviele noch?

Razzia beim DFB - Niersbach & Co. drohen Haft

Bei einem "gekauften Sommermärchen" versteht die Staatsanwaltschaft keinen Spass mehr. N
Nun schreitet die Jusitz gegen Niersbach & Co. ein, denen im Zuge der Ermittlungen nun Haft droht. Die Razzia in der DFB-Zentrale sowie in den Privathäusern von Niersbach, Zwanziger und Schmidt sorgte für einen Paukenschlag im Zuge der Affäre um die Weltmeisterschaft 2006.

Mehr als 50 Fahnder wurden zeitgleich auf die DFB-Zentrale sowie die Privatanwesen der aktuellen und ehemaligen DFB-Spitzenfunktionäre angesetzt. Das Haus von Zwanziger in Altendiez war im Laufe des Vormittags von zahlreichen Medienvertretern umlagert.

"Wir sind noch ganz am Anfang der Ermittlungen und müssen schauen, was sichergestellt wird - wenn denn etwas sichergestellt wird", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. "Dann werden auch noch Zeugen gehört. Das alles kann also noch sehr, sehr lange dauern."

Die Justiz hat wegen der WM-Vergabe 2006 Ermittlungen gegen drei DFB-Spitzenfunktionäre aufgenommen. Im Fokus: Die 6,7 Millionen Euro, die über den DFB an die FIFA geflossen sein sollen. DFB-Boss Niersbach, seinem Vorgänger Zwanziger und dem Ex-Generalsekretär Schmidt droht Haft.

Die Oberstaatsanwältin bestätigte, dass DFB-Boss Wolfgang Niersbach, seinem Vorgänger Theo Zwanziger und dem ehemaligen Generalsekretär Horst R. Schmidt angesichts der jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung Frankfurt im schlimmsten Fall Haftstrafen drohen.

"Sollte sich der hinreichende Tatverdacht erhärten, kommt es zur Anklageerhebung. Dann landet der Fall vor Gericht", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. Sie sprach von einem Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Flüchtlingspolitik: Die Union schließt die Reihen

In der politischen Debatte um die Flüchtlingspolitik schließt die Union die Reihen auf Kosten eines schmalen Kompromisses: Merkel speist Seehofer mit einem mageren Positionspapier ab. Das Schließen der eigenen Reihen war der Union wichtiger wie eine politische Lösung.

Seehofers Ultimatum an die Kanzlerin ist folgenlos ausgelaufen, aber Seehofer kann in Bayern so tun, als hätte der Kanzlerin einen Kompromiß abgerungen: Weder die geforderten Obergrenzen, noch das Signal, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, hat Merkel zugestanden.

Nach langen Gesprächen im Kanzleramt präsentierten CDU und CSU einen Mini-Konsens: Ja zu Transitzonen. Das ist nicht neu, aber zumindest ist die in der Flüchtlingsfrage zerstrittene Union hier einig - und geht geschlossen auf Konfrontation zur SPD. Die lehnt Transitzonen nämlich kategorisch ab.

Dies ist leider der erwartete faule Kompromiss. Die Verhandlungen über die Einreisezentren (SPD) und Transitzonen (Union) wird sich mit der SPD noch länger hinziehen. Das eigentliche Problem der massenhaften Zuwanderung wird mit dieser Bundeskanzlerin und der Koalition wahrscheinlich gar nicht zu lösen sein.

Die CSU sollte versuchen, Neuwahlen zu erzwingen und mit den konservativen aus der CDU-Basis eine Bundespartei CSU formen. Diese wäre momentan mit einer geänderten Asylpolitik und ansonsten den Themen der Union sicherlich mehrheitsfähig.

Wenn es Nacht wird im Bundeskanzleramt ... - Noch können die Parteien sich mit solch faulen Kompromissen über die Runden retten - aber man darf jetzt schon fragen: "Wie lange noch?