In der Demokratie sind Proteste notwendig

Macron will die Rentenkürzung gegen eine demokratische Mehrheit in Frankreich durchsetzen - ein riskantes Unterfangen mit Folgen. Verrohte und enthemte Polizei schlägt Demonstranten ohnmächtig und will durch Gewaltanwendung ihre Beine brechen. Die Polizei muss jetzt das ausbaden, was Herr Macron verbockt hat, nämlich eine undemokratische Entscheidung. Es wäre besser, der Präsident nähme seine seine Entscheidung zurück und begänne die Rentendebatte erneut.

Demokraten in Frankreich müssen der brutalen Polizeigewalt trotzen und soziale Errungenschaften verteidigen. Frankreich hat seine Demokratie erkämpft und muss ein starkes Zeichen für Demokratieerhalt in der Postcorona-Zeit setzen.

Es geht bei Protesten um Demokratie und wie sie durch fragwürdige Entscheidungsmöglichkeiten ausgehebelt wurde. Doch der Protest, der sich anfangs gegen die neuen Rentenpläne richtete, ist mittlerweile eskaliert durch die Anwendung des Artikels 49.3, aufgrund des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Macrons Rentepläne.

Artikel 49.3 der französischen Verfassung besagt, dass der Premierminister vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Entwurf des Finanzgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen kann. Dann gilt dieser Entwurf als angenommen, es sei denn, ein innerhalb von vierundzwanzig Stunden danach eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung wird angenommen.

Wenn die Franzosen das nicht so wollen, müssen sie demokratisch legitimiert die Verfassung ändern. In Frankreich besteht noch eine Demokratie, es ist noch keine Anarchie ausgebrochen. I So unlösbar kann eine innenpolitische Problemlage nicht sein, dass man keine Lösung finden könnte. Fehlt es an Ideen oder Flexibilität oder an der Empathie. sich in die Vorstellungswelt der Bürger hineinzudenken und. wenn das Problem dringend ist, den Bürger in die Verantwortung einzubeziehen. selbst einen Vorschlag zur Problemlösung mit einzubringen ohne sich stur zu verweigern.

»Wäre alles nicht viel einfacher, die französische Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? «

Der politischen Elite, besonders in Frankreich, ist jegliche "Bodenhaftung" abhanden gekommen. Sie genießt das Leben in vollen Zügen und verlangt gleichzeitig, daß die kleinen Leute sich gefälligst noch weiter einschränken sollen.

Macron ist Teil dieser Elite. "Eliteschüler" wie Macron, ehemals hochrangig bei Goldman- Sachs beschäftigt, der sich für etliche tausend Euro monatlich die regelmäßige Kosmetik leistet, kann und will sich die Nöte der kleinen Leute gar nicht vorstellen. Macron macht Politik zum Wohle der Wohlhabenden. Besonders in Frankreich geht die Schere immer weiter auseinander.

Einzug des Vorparlaments Paulskirche

Das Vorparlament beriet vor 175 Jahren am 30. März 1848 in der Paulskirche Grundsätze zur Wahl und zur künftigen deutschen Verfassung und setzte einen Fünfziger-Ausschuß für die Wahlvorbereitung ein.

Dieser revolutionäre Ausschuß arbeitete mit dem alten Bundestag und den Regierungen der Einzelstaaten zusammen, welche sich beeilten, die Wahl zu legitimieren und Wahlgesetze zu erlassen.

Alle Selbstständigen sollten das Wahlrecht besitzen, was die Einzelstatten sehr unterschiedlich interpretierten. Teilweise wurde Arbeiter und Dienstboten von der Wahl ausgeschlossen.

In Europa erschütterten 1848 Revolutionen die politischen und gesellschaftlichen Ordnungen, in der Frankfurter Paulskirche tagte das erste frei gewählte deutsche Parlament. Dessen Versuch aber, einen konstitutionell verfassten Nationalstaat zu gründen, scheiterte.

Macron zwischen Staatsmann und unpopulärer Reform

Frankreichs Rentensystem ist nicht nachhaltig und auf Dauer in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Das wissen die Politiker aller Parteien und nicht erst seit jetzt sondern seit Jahren.

Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, das System so zu reformieren, dass es bezahlbar bleibt. Aber für diesen Reformeifer fährt er seine Popularitätswerte nach unten. Man könnte es staatsmännisch und mutig nennen, wenn er dafür nicht dern Weg des Präsidialerlasses gewählt hätte. So findet Frankreich nicht zum Konsens.

Das eigentliche Problem ist nicht die vergleichsweise moderate Anpassung des Rentenalters, sondern die Arroganz der Regierung, die sich wenig bis gar nicht bemüht hat, die notwendige Massnahme vernünftig und vielleicht auch mit ein wenig mehr Geduld zu erläutern.

Stattdessen hat sie die Gelegenheit genutzt, die eh schon unzufriedene Bevölkerung im Hauruck-Verfahren weiter zu provozieren. Solch bevormundendes Verhalten kann man zwar an den Tag legen, es zeigt aber gerade bei Franzosen, dass man im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat.

Der Protest der Franzosen ist gelebte Demokratie, es ist das gute Recht der Bevölkerung ihren Unmut an der politischen Führung kund zu tun. Ein Präsident, der einen fragwürdigen Verfassungs-Paragraph nutzt um das Parlament auszutricksen. Der weder Rückhalt noch Sympatie im Volk hat, braucht sich nicht zu wundern.

»Credit Suisse« in Schieflage geraten

Die 1856 gegründete »Credit Suisse« ist eine Schweizer Grossbank mit Sitz in Zürich und zugleich eines der grössten global tätigen Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Großbank »Credit Suisse« ist nach der Konkurrentin UBS die Nummer zwei auf dem Schweizer Bankenplatz. Sie gilt als "too big to fail", also als systemrelevant.

Die schweizer Großbank »Credit Suisse« verliert seit Oktober 2022 massenhaft Kundinnen und Kunden. Allein im vierten Quartal wurden Einlagen in der Höhe von 110 Milliarden Franken abgezogen. Gemäss Geschäftsbericht konnte der Kundenabfluss im neuen Jahr zwar reduziert, aber bis heute nicht gestoppt werden. Es findet eine Art «bank run light» statt, der typischerweise auftritt, wenn die Kundschaft an der Zukunft der Bank zweifelt.
Derart hohe Kundenabflüsse in so kurzer Zeit belasten die Liquidität, welche die Bank zum Atmen braucht. Denn das Kundengeld hat die Bank selber angelegt oder damit Kredite vergeben. Unter Druck, wenn es schnell gehen muss, wird sich die Bank zu schlechteren Konditionen aus diesen Geschäften zurückziehen müssen, um die benötigte Liquidität zu beschaffen.
Oder sie muss ihren Kapitalpuffer für Notfälle anzapfen. Das hat sie laut eigenen Angaben jüngst auch getan. Sie habe gar «gewisse regulatorische Anforderungen unterschritten».
Natürlich hat die »Credit Suisse« ihrer Kundschaft mit der neuen Strategie eine neue Perspektive gegeben. Und sie kann diese im persönlichen Gespräch überzeugen, zu bleiben. Aber die CS ist längst in eine Abwärtsspirale geraten. Solange der Kundenexodus weitergeht, schürt dies zusätzlich Angst bei den verbleibenden Kunden.
Das Bankgeschäft ist nach der Finanzkrise 2008 ein schwieriges Geschäft geworden Eine weitere Sorge betrifft die Fähigkeit, Kapital an der Börse zu beschaffen. Kapitale sind die Mittel, die die Bank - im Unterschied zur Liquidität - langfristig fürs Geschäften braucht.
Die Schweizer Bankenrettung gleicht einer Operation am offenen Herzen. Am Ende steht eine Zwangsheirat zwischen zwei ehemaligen Konkurrenten, die die
Der Bund sprach der UBS für den Kauf eine Garantie von 9 Milliarden Franken aus, falls im Keller der CS noch unangenehme Altlasten warten sollten.

UBS übernimmt »Credit Suisse«

Die Großbank »Credit Suisse« ist nach der Konkurrentin UBS die Nummer zwei auf dem Schweizer Bankenplatz. Sie gilt als "too big to fail", also als systemrelevant. Die durch die Zinsentwicklung in Schieflage geratene »Credit Suisse« ist schon lange ein Problemfall durch jahrelanges Mißmanagement. Aber jetzt kommen die Spätwehen der Finanzkrise von 2008 dazu: Inflation, Zinsschraube, faule Kredite, abwandernde Kundschaft. Das hat der »Credit Suisse« das Genick gebrochen.

Immer wenn die Banken Gewinne erzielen, soll der Staat sich tunlichst raushalten. Wenn Banken vor der Pleite stehen dann rufen diese sofort Staat bitte rette uns. Es ist nicht gut, wenn große Banken gerettet werden. Wenn der Staat nicht eingreift, können kann der Staat erpresst werden, wenn Banken in Schieflage geraten oder Pleite gehen.

Staaten sind abhängig von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Unternehmen hingegen sind flexibel und können sich den Staat aussuchen, in dem sie wirtschaften wollen. Der Markt muss die Schieflage der Bank regeln. Die »Credit Suisse« wird von einer anderen Bank übernommen oder der Laden wird dicht gemacht.

Die UBS-Bank hat bei den Verhandlungen um den Verkauf der angeschlagenen »Credit Suisse« noch einmal ein bischen mehr als eine Milliarde draufgelegt und die »Credit Suisse« hat in den Deal eingewilligt. Die Schweizer Großbank UBS übernimmt nun also den Konkurrenten »Credit Suisse«, um eine globale Bankenkrise abzuwenden. Doch die Pleitewelle im Finanzbereich dürfte weitergehen. Was wir erleben, ist der Bankrott der Geldpolitik und Finanzregulierung.

175 Jahre Märzrevolution

Am 18. März 1848, vor 175 Jahren gingen am »Tag des Bürstenmachers« tausende Berliner auf die Barrikaden, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Bei den Protesten starben hunderte Menschen im Barrikadenkampf gegen preußische Truppen.

Angefeuert vom Umsturz in Paris im Februar 1848 und vom Rücktritt des französischen Königs Louis-Philippe I. hatten sich bereits seit dem 6. März Berliner Bürgerinnen und Bürger zu politischen Versammlungen zusammengefunden. Die teilweise extrem verarmte Bevölkerung wollte sich mit der repressiven Politik von Friedrich Wilhelm IV. nicht mehr zufriedengeben. Zwar hatte der König erst im Jahr zuvor eine liberale Verfassung noch vehement abgelehnt. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Frankreich war die Stimmung nun aber bezüglich eines Wandels optimistisch.

Angetrieben von der Hoffnung auf mehr Rechte und einen vereinten Nationalstaat entwickelten verschiedene soziale Gruppen im Berliner Tiergarten fortan Forderungen an die Regierung – darunter ein freies Versammlungsrecht, uneingeschränkte Presse- und Redefreiheit, Geschworenengerichte mit unabhängigen Richtern sowie die Gründung einer allgemeinen deutschen Volksvertretung für die insgesamt 38 Staaten des Deutschen Bundes.

Die revolutionären Kämpfe waren selbst im Berliner Schloss zu hören und sollen, so legen es eine Reihe von Tagebucheinträgen aus dem direkten Umfeld des Monarchen nahe, den König angeblich an den Rand eines Nervenzusammenbruchs gebracht haben. In einem Tagebucheintrag notierte der monarchietreue Diplomat und Chronist Karl August Varnhagen von Ense: »In der Nacht zum 19. (März), als die Sachen immer schlechter wurden und ganz verzweifelt schienen, fiel der König einmal rücklings in seinen Lehnstuhl, hob Augen und Hände zum Himmel und rief weinend: O Gott, O Gott, hast du mich denn ganz verlassen.«

Als politisches Zugeständnis wurde nach den Unruhen ein liberales Ministerium eingesetzt, eine preußische Nationalversammlung trat im Mai zusammen. Preußen soll konstitutionelle Monarchie werden.

Die revolutionäre Bewegung von 1848 war zwar nicht das erste, aber eines der bedeutendsten Kapitel in der deutschen Demokratiegeschichte.

Ist vom Jahr 1848 die Rede, so steht es als Synonym für demokratischen Aufbruch mit der »Deutschen Revolution« oder auch »Märzrevolution«, die ihr Epizentrum in Berlin hatte. In der Erinnerungskultur nehmen diese Jahre einen wichtigen Platz ein als erste parlamentarisch-demokratischer Initiative in den deutschen Ländern, die sich für heute verfassungsrechtlich verwirklichte Werte wie Volkssouveränität und Bürgerrechte einsetzte.

Frankreichs Senat ebnet Weg für Rentenreform

Frankreich schickt die umstrittene Rentenreform im beschleunigten Verfahren durchs Parlament. Der Senat hat nun zugestimmt. In der Nationalversammlung dürfte es schwieriger werden.

Frankreichs Senat hat in erster Lesung für die umstrittene Rentenreform der Regierung gestimmt. 195 Senatoren votierten in der Nacht zum Sonntag für den Gesetzestext, 112 lehnten ihn ab, 37 enthielten sich. Auch wenn die Abstimmung in dem hitzigen Streit um die Reform ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht umgesetzt.

Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.

Widerstandskämpferin Traute Lafrenz gestorben

Die letzte Widerstandskämpferin der Gruppe »Weiße Rose« ist tot. Die in Hamburg geborene Traute Lafrenz starb nach Angaben ihres Sohnes am 6. März im Alter von 103 Jahren in der Nähe von Charleston.

Traute Lafrenz kam 1919 in Hamburg auf die Welt und wechselte 1941 als Medizinstudentin von der Hansestadt an die Münchner Universität. Im Sommer 1941 lernte sie Hans Scholl auf einem Konzert kennen und die beiden verliebten sich "einen Sommer lang", wie die »Weiße Rose Stiftung« mitteilte. Sie blieb Hans Scholl. seiner Schwester Sophie und seiner Familie auch danach eng verbunden. Später brachte sie unter anderem Flugblätter der »Weiße Rose« nach Hamburg.

Die Gruppe um die Geschwister Hans und Sophie Scholl hatte mit Flugblättern zum Widerstand gegen die NS-Diktatur und zur Beendigung des Zweiten Weltkrieges aufgerufen. "Sie war eine Mitwirkende, aber hat kein Heldentum gesucht, sie hat gehandelt, weil sie es für wichtig und notwendig hielt", sagte die Vorsitzende der »Weiße Rose Stiftung«, Hildegard Kronawitter.

Im März 1943 wurde Lafrenz festgenommen, im April angeklagt und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nach ihrer Entlassung wurde sie erneut verhaftet und schließlich im April 1945 von US-Truppen befreit. Später emigrierte sie in die USA. Dort schloss sie ihr Medizinstudium ab und heiratete. Sie hatte vier Kinder.

Vor vier Jahren war Traute Lafrenz das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. "Traute Lafrenz gehörte zu den Wenigen, die angesichts der Verbrechen der Nationalsozialisten den Mut hatten, auf die Stimme ihres Gewissens zu hören und sich gegen die Diktatur und den Völkermord an den Juden aufzulehnen", würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damals ihren Widerstand in der NS-Diktatur.

Josef Stalin 70. Todestag

Josef Stalin starb vor 70 Jahren am 5. März 1953 in seiner Datscha nahe Moskau. Josef Stalin war ein sowjetischer Politiker und diktatorischer Machthaber des 20. Jahrhunderts.

Josef Stalin gilt als einer der einflussreichsten Politiker seiner Zeit und als gewiefter Taktiker. Seine politische Karriere begann der spätere Dikatator Stalin nach dem Sturz des Zaren und der Machtübernahme der Sowjets im Parteiapparat als Funktionär der KPdSU. Er wurde auf Empfehlung seines großen Vorbildes Lenins in das Zentralkommité gewählt.

1925 wurde Josef Stalin nach einem parteiinternen Machtkampf Nachfolger von Lenin als Vorsitzender der KPdSU. Stalin schaltete seine Widersacher im Kampf um die Macht gezielt aus und wurde so zum Dikator in der Sowjetunion. Er siegte im politischen Machtkampf gegen den engsten Mitarbeiter Lenins, Leo Trotzki, den er 1929 des Landes verwies.

Stalin schwang sich zum Alleinherrscher auf, der auch an massenhaftem Mord an seinen politischen Gegnern und denen, die er dafür hielt, nicht zurückschreckte. In der Folgezeit errichtete der Despot ein Terrorregime, dessen Zweck dem Machterhalt und Machtausbau diente. Seinem innenpolitischen Terror fielen durch Säuberungen, die selbst vor vertrauten Parteimitgliedern nicht Halt machten, in der Sowjetunion mehrere Millionen Menschen zum Opfer.

Josef Stalin - eigentlich Josef Dschjugaschwili - wurde am 21. Dezember 1879 als Sohn eines Schuhmachers in Gori in der Nähe von Tiflis / Georgien geboren.