Ausblick auf die Politik der CDU in den nächsten vier Jahren

Das Volk hat gewählt sich für eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel entschieden. Angela Merkel macht also weiter - weiter wie bisher. Was das für Deutschland bedeutet, wird der Wähler schon bald zu spüren bekommen. Dies bedeutet vor allem eine Fortsetzung ihrer bisherigen Politik. Die Politik des Stillstandes wird weiter fortgesetzt. Die neue Regierung wird Deutschlands drängendste Probleme nicht lösen – sondern sie weiter aussitzen und beschönigen.


Ob der Wähler das nun gewollt hat oder nicht: Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich weiter fort. Die soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die Reichen werden infolge eines ungerechten Steuersystems immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Alles Begleiterscheinungen und Folgen von Angela Merkels Politik.

"Der Staat muss Gärtner sein, und darf nicht Zaun sein."

Der Wirtschaftsliberalismus setzt sich ungebremst in Deutschland fort, denn er kennt bekanntlich keien Grenzen nach unten: Freiheit der Märkte und des Kapitals und all derjenigen, die von unten nach oben verteilen. Die Banken werden weiter mit hochspekulativen Papieren zocken und wenn sie vor der Pleite stehen, werden sie mit Steuergeldern gerettet, weil sie angeblich "systemrelevant" sind. - Der Staat ist hier ein schlechter Gärtner. [ >> ] Dort, wo Banken, die zu habgierig sind, um dem von Kunden überlassenen Geld vernünftig umzugehen - aus Steuergeldern aufwendig gerettet werden müssen, fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle im Haushalt. Die Leistungen für Normalbürger werden immer mehr gekürzt. Da wird bei der Polizei gespart, bei der Kultur, der Bildung, bei der Infrastruktur, beim Strassenbau und in vielen anderen Bereichen, den habgieriegen Banken sei Dank, sie dürfen auch weitere vier Jahre auf die Gunst dieser Regierung hoffen. Dabei ist diese Regierung moralisch längst insolvent! Die desaströse Arbeitsmarktpolitik setzt sich weiter fort: Es gibt weiter Lohndumping und keine flächendeckende Mindestlöhne. "Wo kämen wir hin, wenn man von der Arbeit auch leben könnte?" Die Antwort lautet: Bestimmt nicht nach Deutschland. - Der Neo-Liberalismus wurde in dieser asozialen Republik so auf die Spitze getreiben, daß viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Noch asozialer geht es kaum! - Sich regende Proteste hierüber? Fehlanzeige! - Der Neo-Liberalismus wird weitere vier gute Jahre haben.


Die desaströse Sozialpolitik - die Politik der sozialen Kälte - eine Folge fehlenden Geldes im Sozialhaushalt, setzt sich unter der »Rauten-Kanzlerin« weiter fort. Die Altersarmut vieler Bürger nimmt weiter dramatisch zu. Über ein Viertel der Erwerbstätigen kann von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Selbst Leute, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben, kommen in finazielle Schwierigkeiten und müssen zum Sozialamt gehen.

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."

Angela Merkel am 21. November 2012 im Bundestag

Die Reichen und Wohlhabenden, die in Deutschland den Spitzensteuersatz unterliegen und zuviel Steuern zahlen, schleussen das Geld am Fiskus vorbei und schaffen es - von der Regierung begünstigt - steuerfrei weiter munter ins Ausland, um es dem Gemeinwohl zu entziehen. Dabei sind Steuern ein Dienst an der Gesellschaft. - Hier muckt die mediale Empörungsindustrie sogar manchmal auf! Es ist eine alte Weisheit von Alters her: Wo kein gestalterische Wille da ist, wird auch keine Politik gemacht. - Der deutsche Soziologe Max Weber hat gesagt: »Politik ist das Bohren dicker Bretter«.

Was das auf Angela Merkel bezogen bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Ein echter Dünnbrettbohrer, wer Gutes dabei denkt. - Wie einfältig oder naiv muß ein Politiker sein, seine Politik für "alternativlos" zu halten und zu verkaufen? - Zu mittelmäßiger oder schlechter Politk gibt es allemal mindestens eine Alternative! Viele Wähler haben sich wohl aus seinem Anfall von Dummheit, denn aus Gründen der Vernunft, für Angela Merkel und ihre Politik entschieden. Kaum zu glauben, daß ihre Politik dem Wählerwunsch entspricht, müsste man den Wähler doch glatt einen Dummkopf nennen! Die Politik hat sich von den Bedürfnissen des Wählers längst verabschiedet. Was der Wähler will, interessiert die Politik nicht. Der Bürger ist schlichtweg nicht "systemrelevant" für die Regierung!

Die gleichgeschalteten Medien werden über diese Politik diensteifrig und nahezu kritiklos stets im Sinne der Regierung zustimmend berichten, statt ihre Verlogenheit bloßzustellen. Jeder Medien-Fuzzi weiß Beschied: Wo (als Staatssender) kritiklos berichtet wird, regt sich auch kein Protest. Wo sich kein Protest regt, wird Politik munter fortgesetzt. Nicht-Protest bedeutet automatisch Zustimmung! - War da nicht was mit George Orwell? - Notwendige Zustimmung für Merkels Politik. Die Bürger haben sich in den kommenden vier Jahren für eine Politik des Stillstandes entschieden.

Stellt sich die Frage: »Hat der Wähler dies nicht gewußt, oder wollte er dies nicht wissen?« Kein Wunder, daß die Zahl der Nichtwähler immer weiter ansteigt. Viele haben es einfach nur satt, von einfältigen und dummen Poltikern, die das Land aus Mangel an Alternataiven - echt "alternativlos" das Land - regieren dürfen - schamlos belogen und so seiner Zukunft beraubt zu werden. Angela Merkel zu "Deutschlands Zukunft":

"Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist."

am 2. Juli 2012 im Kanzleramt bei der Vorstellung des von ihr herausgegebenen Buches "Dialog über Deutschlands Zukunft"

Das Land ist aus dem Lot geraten, ohne daß dies die Politik registrieren will. In den nächsten vier Jahren müssen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Probleme gelöst - und nicht ausgesessen - werden , die bislang unlösbar erschienen. Ein weiteres Aufschieben der ungelösten Probleme sorgt für noch größere Schwierigkeiten und noch größere Schieflagen.


»Angie, oh, Angie, when will those dark clouds disappear?«
Blog-Artikel:

Regierung ohne Plan - Torpedo-Blog

Wahlkampf der leisen Töne - Torpedo-Blog

Wahlkampf zum Einschlafen - Torpedo-Blog
Weblinks:

Max Weber - de.wikipedia.org

Deutschland hat gewählt - Regierungsbildung jedoch unklar

Deutschland hat gewählt und de Bundestagswahl hat eine klare Siegerin: Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist die klare Siegerin der Bundestagswahl. Nur knapp ist sie an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Es ist das beste Ergebnis der Union seit 1990 im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Brutal dagegen das Aus ihre kleinen Koalitionspartners: Die FDP ist in die politische Bedeutungslosigkeit gestürzt, sie ist zum ersten Mal überhaupt nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten. Mehr als 10 Prozentpunkte verloren die Liberalen im Vergleich zu 2009. FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen mit betretenen Gesichtern die Verantwortung für den Ansturz ins Nichts. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013:



Die Union hat bei der Wahl ein historisches Ergebnis eingefahren. Auch wenn die Union eine eigene Mehrheit der Sitze verfehlt hat: Ihr Zugewinn ist mit rund acht Punkten historisch und der zweithöchste überhaupt. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmenerreicht. Das war ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Das heutige Ergebnis ist hingegen nach Prozenten das beste seit 1990. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Superergebnis". Deutschland hat gewählt: die bisherige Politik der Union wird fortgesetzt, einen Politikwechsel wird es nicht geben, aber noch ist unklar, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regieren wird. Kanzlerin Merkel ist eine Siegerin ohne Koalitionspartner, sie hat aber jetzt alle Karten in der Hand - sie muss sich nun eine Mehrheit für ihre künftige Regierung suchen: Schwarz-Rot oder auch die unwahrscheinlichere Variante Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus. Die FDP ist raus, die Union braucht ein neues Bündnis. Kommt es zu einer baldigen Koalition oder gibt es etwa »Hessische Verhältnisse«? Die SPD ziert sich, doch sie wäre die realistische Wahl für Angela Merkel. Es sei denn, sie will Geschichte schreiben. Dann muss sie Schwarz-Grün wagen.

Der Wahlabend zum Nachlesen

Weblinks: Siegerin ohne Koalitionspartner - www.tagesschau.de/wahl Mit wem Merkel jetzt regieren kann - Mögliche Koalitionen - www.sueddeutsche.de/politik/ Blog-Artikel: »Hessische Verhältnisse« nach der Landtagswahl

Nichtwähler sind die größte Wählergruppe

Wählen als oberste Bürgerpflicht - von wegen! Immer mehr Deutsche bleiben den Wahlurnen fern oder machen ihren Stimmzettel ungültig. Immer mehr Wähler haben entschieden, ihre Stimme für sich zu behalten. Nichtwähler sind mittlerweile die größte Wählergruppe und die stärkste Kraft. Seit den 1970er Jahren sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Zur letzten Bundestagswahl kamen gerade einmal 70,8 Prozent der Bevölkerung. 18 Millionen Bundesbürger gingen nicht zur Wahl, gaben ihre Stimme auf. Viele Bürger haben ihr Kreuz mit dem Kreuz! Sie glauben nicht mehr an die Macht des Kreuzes. Es ist auch kein sanftes Ruhekissen mehr, zur Wahl zu gehen.
Die Rote Karte für die Parteien Wahlrecht ist eigentlich Bürgerpflicht. Die Parteien versuchen vor Wahlen, Menschen zu erreichen. Jede Stimme zählt. Doch immer mehr Wähler gehen nicht zur Wahl. Immer mehr Wähler werden zu Nichtwählern. Sind Nichtwähler automatisch undemokratische Wesen oder sind gar die Parteien undemokratische - demokratieferne -Organisationen?

Es muss dem Wähler befremdlich vorkommen, dass Politiker sich alle vier Jahre an ihn erinnern, aber ihn sonst längst vergessen haben. So funktioniert Demokratie jedenfalls nicht.

Den Parteien laufen die Wähler weg. Die Wähler sind mündiger geworden. Sie durchschauen den politischen Alltag haben ihre eigenen Vorstellungen von einer funktionierenden Demokratie, die sie im politischen Betrieb nicht verwirklicht sehen und sie wollen vor allen Dingen nicht ständig von der Politik belogen werden. Die Parteien kämpfen um jede Stimme. Sie versuchen die Wähler zu erreichen, doch häufig vergebens. Politiker haben den Wähler weder verstanden noch erhört. Enttäuschung? Desinteresse? Nichtwähler gehen deshalb nicht zur Wahl, weil sie entweder ihre Interessen nicht vertreten sehen, angeekelt sind vom Gehabe vieler Selbstdarsteller oder sich von der Politik belogen fühlen. Empfohlene Bücher für Nichtwähler:
Sie haben sich von der Demokratie abgewendet und sind angewidert vom politischen Betrieb hierzulande. In wichtigen und richtungsweisenden Fragen dieses Landes nicht mehr gefragt zu werden, trägt zu großer Enttäuschung bei. Eine schleichende Entdemokratisierung der Politik und "Politik von oben" tun ihr Übriges. Fortsetzung folgt. Schreiben Sie Ihre Meinung in einem Kommentar hierzu! Weblinks: Der Nichtwähler - Das undemokratische Wesen? 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de Die Nichtwähler als stärkste Kraft - Baden Online - www.bo.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nicht zum "nützlichen Idioten" machen lassen! - wahlprogramm-alternative.blog.de Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Wahlkampf der Linken

Es läuft viel schief in der Politik in diesem Lande. 20 Jahre Neo-Liberalismus und Deregulierung haben ihre deutliche Spuren hinterlassen. Wer untentwegt dereguliert und flexibillisiert, ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, erzeugt zwangsläufig soziale Schieflagen. Diese entstandenen Schieflagen bedürfen dringend der Korrektur, werden jedoch von den etablierten Parteien einfach ignoriert. Dem sozialen Mißstand steht die Untätigkeit der Regierung gegenüber. Für die Linke lohnt es sich der Wahlkampf, um auf diese Schieflage aufmerksam zu machen, ist sie doch das Korrektiv zu den anderen Parteien, die nur noch den neoliberalen Vorstellungen von ständiger Kostensenkung, Gewinnmaximierung, Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung geradezu blindgäubig hinterherlaufen. Die Linke sind die einzige Partei, die dem Sozialabbau Widerstand leistet und gegen die soziale Schieflage etwas tut. Die Linke hat sich das Thema soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben. Sie ist einzige Partei, die das Thema glaubhaft vertritt. Für die anderen Parteien ist dies eher ein Lipenbekenntnis und lästiges Anhängsel ihrer Politik oder eine glatte Mogelpackung. Die Linke steht konsequent für Mindestlohn und Soziallabbau. Sie steht an der Seite derjenigen, die sozial benachteiligt werden und keine Lobby haben. Die Linke sind die Partei der demokatischen Erneuerung, die dieses Land dringend nötig hat. Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen de Mmehrheit durchsetzten. Und die Mehrheit in dieser Gesllschaft sind nicht die Banker, Zocker und Spekulanten, sondern die Arbeitnehmer und Rentner. Für diese Gruppen wird aber keine Poliitk gemacht. In einer Gesellschaft, in der Löhne und Renten sinken und in der soziale Leistungen gekürzt werden, setzen sich aber nicht die Interessen der Mehrheit durch, sondern die Interessen einer kleinen Clique von Reichen und Mächtigen in diesem Land, die der Politik vorgeben, was sie unter Demokratie verstehen. Finanziell haben in den vergangenen Jahren fast ausschließlich die Unternehmen, Konzerne und die Reichen profitiert. Konzerne haben Rekordgewinne gemacht und durften sich bei der Steuern auch noch armrechnen. Viele Reiche haben ihr Geld in sonnige Steueroasen geschafft und dem Fiskus und damit dem Gemeinwohl vorenthalten. Das Vermögen ist noch ungleicher verteilt als das Einkommen. Diese Vermögenskonzentration ist das Ergebnis einer gigantischen und von der Regierung begünstigten Umverteilung von unten nach oben. Dazu gehören Steuerreformen, die Reiche und Unternehmen beschenkt haben, aber auch das Ende der Vermögenssteuer. Armut kann vermieden werden, wenn Wohlhabende und Millionäre, Finanzspekulateure und Konzerne in diesem Land couragiert besteuert werden. Dazu haben die anderen Parteien jedoch nicht den Mut und den Willen. Sie lassen diese unangetastet und holen sich das Geld lieber beim Mittelstand bei den sozial Schwachen, werden sie vom Kapital doch mit reichlich Spenden für ihre schlichtweg asoziale Politik belohnt. Empfohlene Bücher:
Die Linke ist angetreten, die gesellscahftlichen Verhältnisse in diesem Land zu verändern. Die Linke setzt sich konsequent für Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Regulierung von Arbeitsverhältnissen und Steuergerechtigkeit ein. Themen also, die andere Parteien weitgehend ausgeklammtert haben oder nur unzureichend verfolgen. Dem Kampf um soziale Gerechtigkeit gehen die Gerechten aus. Soziale Gerechtigkeit sollte kein bloßes Lippenbekenntnis oder eine glatte Mogelpackung sein, sondern der Rhetorik muss eine soziale und gerechte Politik folgen. Diese wird über die Zukunft dieses Landes maßgeblich entscheiden. Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Wahlkampf der FDP

Der Wahlkampf der FDP orientiert sich an der politischen Konstellation im Land und setzt dabei auf klare Aussagen. Die Liberalen blasen zum Lagerwahlkampf, distanzieren sich eindeutig von sämtlichen Alternativen zur amtierenden Regierungskoalition. Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP sieht nur zwei Möglichkeiten für die Bundestagswahl 2013: Schwarz-gelb setzt seine Arbeit fort oder Rot-Rot-Grün kommt an die Macht. Einstimmig beschloss der FDP-Vorstand einen Wahlaufruf, mit dem sie nicht nur einem Bündnis mit SPD und Grünen („Ampel“) eine klare Absage erteilen. Das macht die FDP berechenbar. Für die FDP ist eine Große Koalition sowie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu einem Schreckgespenst geworden. Vor einer Großen Koalition warnt die FDP-Spitze die Wähler darin ausdrücklich. „Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen – einschließlich einer großen Koalition – führen zu Steuererhöhungen“, heißt es in dem Aufruf wörtlich. Damit setzt sich die FDP in der heißen Wahlkampfphase nicht nur von möglichen rot-grünen Koalitionären, sondern auch vom jetzigen Koalitionspartner ab. Das Kalkül: Je klarer die Konturen, desto überzeugender die Argumente. Die FDP hat sich schon immer in einem Zwiespalt bewegt: Funktionspartei oder Programmpartei, Mehrheitsbeschaffer oder eigenständige Kraft – in ihrer knapp 65-jährigen Geschichte war die FDP abwechselnd beides, und oft genug gab es deshalb Streit. Die Liberalen sind gedankenvoll und doch tatenarm. Keiner weiß so genau, was sie in den letzten 4 Jahren eigentlich gemacht haben. Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Sie hat nicht geliefert! Thema verfehlt, setzen! Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei – gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung – hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen. Sie erweist damit dem politischen Liberalismus einen Bärendienst. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus: Die FDP hat sich von liberalen Vorstellungen längst verabschiedet. Sie kommen daher auch im Wahlkampf nicht vor. Was hat für die FDP noch mit Freiheit zu tun? Sie setzt auf die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers. Liberal zu sein, muss man nicht mit der FDP in Verbindung bringen. Für die Liberalen der FDP ist Liberalität und deren Wahrung eher ein politisches Hindernis geworden. Von den Liberalen ist zu den liberalen Themen Bürger- und Freiheitsrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz usw. nicht viel zu hören. Sie haben den Liberalismus ökonomisch umgedeutet und verstehen sich eher als Wirtschaftsliberale. Diese Neo-Liberalen wollen keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Das muss an liberalen Vorstellungen im Wahlkampf reichen. Weblinks: Zweitstimmen-Kampagne der FDP umstritten - www.derwesten.de/politik/ Eine Partei in (fast) fünf Minuten: Die FDP - Youtube-Video www.youtube.com Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Die Grünen ordentlich auf Talfahrt

Die Grünen ernten viel Kopfschütteln im Wahlkampf. Statt sich auf ihre ökologischen Kernthemen und -kompetenzen zu konzentrieren und damit Wahlkampf zu machen, irriteren sie den Wähler mit der vegetarischen Forderung, an einem bestimmen Wochentag kein Fleisch zu essen. Der Wahlkampf der Grünen geht durch den Magen und die grüne Bevormundung macht auch beim Essen nicht halt. Die Grünen maßen sich mit belehrendem Duktus an, was die Menschen zu essen haben. Die grüne Öko-Diktatur wird jetzt auf das Essen und die Nahrungsaufnahme ausgeweitet. Mit belehrenden Vorschriften lässt sich kein Wahlkampf machen - die Politiker der Grünen sind ganz schön grün hinter den Ohren. Haben sie etwa den Vegetarier als Wähler entdeckt? Ein voller Magen denkt nicht gern, aber der Vorschlag der Grünen ist vollkommen überflüssig, weil die meisten Kantinen in ihren Mittagsmenues bereits ein vegetarisches Gericht zur Auswahl anbieten. Und das wird auch zur Abwechslung von sehr vielen gegessen, die sonst Fleisch bevorzugen. Ist es deshalb wirklich notwendig, die nicht belehrbaren Nur-Fleisch-Esser zu zwingen, das zu essen, was die Grünen ihnen vorschreiben? Die Grünen wollen ein Gesetz erlassen, in dem den Leuten vorgeschrieben wird, was sie an einem bestimmten Tag essen dürfen. Das klingt nach Gutmenschentum und grüner Öko-Diktatur - und so etwas kommt gar nicht gut an beim Wähler. Die Umfragewerte der Grünen sind auf Talfahrt. Sie machen die Erfahrung, dass sich mit unglücklich gewählten Wahlthemen ganz schön ins Tal fahren lässt, aber so viel Talfahrt wie diesmal war selten bei den Grünen. Selten hat sich ein Partei in ihrem Wahlkampf so verirrt und bei der Wahl ihrer Themen so daneben gelegen die Grünen. Empfohlene Bücher über die Grünen im Wahlkampf: Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die Grünen wollen den Genuß von Fleisch verbieten

Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur

Peer Steinbrück macht einen engagierten Wahlkampf. Angriffslustig zeigt er sich, wirft Angela Merkel vor, für nichts außer den Stillstand zu stehen, dieser sei ja auch nicht anstrengend und die Kanzlerin glaube wohl, die Deutschen so „einlullen“ zu können. Steinbrücks Auftreten unterscheidet sich zwar von der Zurückhaltung der Kanzlerin, aber er kann nicht als echte politische Alternative präsentieren und somit auch keine Wechselstimmung erzeugen. Der Klartext-Redner vermeidet es, klare Kante zu zeigen und sich somit inhaltlich zu profilieren. Steinbrück betont zwar, dass er Kanzler werden will, allerdings fehlen ihm zündende Ideen. Er ist nicht in der Lage, aus politischen Misständen und dem Stillstand in Deutschland Kapital zu schlagen und so beim Wähler entscheidend zu punkten. Eigentlich müsste Angela Merkels desaströse Sozialpolitik dem Verterter der sozialen Gerechtigkeit eine Steilvorlage liefern, die er jedoch nicht annehmen will. Sein Problem ist: er kann die sozialdemokratischen Themen nicht überzeugend beim Wähler rüberbringen. Ihm fehlt das Geschick, wichtige soziale Themen überzeugend aufzugreifen und in politische Münze zu verwandeln. Auch er erweckt letztlich den Eindruck, sich des Wahlkampfes zu verweigern, obwohl es an sozialen Themen sowie auch an sozialer Ungerechtigkeit in diesem Land nicht mangelt. Die SPD scheint das Thema gar nicht wahrzunehmen - geschweige denn den Umstand, dass man damit erfolreich Politik machen kann. - Eine vertane Chance im Wahlkampf! Empfohlene Bücher zum Wahlkampf: Weblinks: Wahlplakate der SPD - www.spiegel.de/politik Schon wieder Panne im SPD-Wahlkampf - volkszorn.blog.de Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: SPD weiht monumentale Statue ein

Der Liberalismus ist abgewählt worden

Der Liberalismus ist abgewählt worden. Er hat mit seiner Abwahl ein vorläufiges Ende als parteipolitische Vertretung gefunden. Sein wichtigstes Sprachrohr, die FDP, ist verstummt und nicht mehr im Parlament vertreten. Die Abwahl des Liberalismus im Parlament bedeutet nicht automatisch sein Ende. Der Liberalismus ist von seinen Inhalten her in den vergangenen vier Jahren von den Liberalen denkbar schlecht vertreten worden. Es darf die Frage gestellt werden: Wo war die FDP, als es galt den Liberalismus zu vertreten und eine Stimme zu verleihen? Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Wo war die FDP im NSA-Abhörskandal? Die FDP hat das große Versprechen nach der letzten Bundestagswahl nicht eingelöst. Als die FDP in der Opposition war, eröffnete die Verengung auf die Steuerpolitik ihr unter Guido Westerwelle zwar den Weg nach elf quälend langen Oppositionsjahren zurück an die Macht. Folge der Verengung war jedoch eine inhaltliche Leere, sobald sich das Steuer-Thema durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrise erledigt hatte. Die Wahrnehmung der FDP ist die einer Klientel-Partei, die nur die Interessen des gut verdienenden Mittelstands und der Beamten vertritt. Die typische FDP-Klientel des gut verdienenden Mittelstands- und Beamtenhaushaltes wählt heute andere Parteien, wie z.B. die AfD. Ohne die Wählerwanderung zur AfD säße die FDP heute in einem gestärkten schwarz-gelben Bündnis. Und niemand müsste sich Gedanken über ein mutmaßliches Ableben des Liberalismus machen. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus:
Die Abwahl des Liberalismus bedeutet nicht, daß der Liberalismus heimatlos geworden ist. Er Er sitzt als mal wirtschaftsliberale, mal bürgerrechtliche Orientierung auch in den Reihen und Strömungen von Union, SPD und Grünen weiter im Bundestag. Die Abwahl des Liberalismus bedeutet auch nicht, daß der Liberalismus tot ist. Er muß nur politisch wiederbelebt werden. Es ist die Chance für eine Rückbesinnung auf dessen Tradition und Werte. Dies ist die Aufgabe der FDP, die dazu einen Neuanfang braucht. Im Neuanfang besteht auch die Chance für den Liberalismus.

»Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr in die Opposition eintretet.« ^*

Mit dem bisherigen Führungspersonal ist dieser Neuanfang nicht zu realisieren. Die FDP wird eine andere werden. Die FDP wird sich dem Liberalismus wieder öffnen, sich seiner Breite bewußt werden, seine Strömungen in sich aufnehmen, um ihn angemessen und verantwortungsbewußt gegenüber den Bürgern vertreten zu können. Weblinks: Ist der politische Liberalismus am Ende? - Eine Analyse zur Bundestagswahl - www.rp-online.de/politik Verrat am politischen Liberalismus - Wahlkampf der FDP ^*   »Lasst alle Hoffnung fahren, die hier eintretet.«    Dante Alighieri, italienischer Dichter, (1265-1321)

Der lange Schatten der SPD

Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert. Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Die SPD - bisher nicht unbedingt als Vorreiter in der Netzpolitik aufgefallen - will die Netzpolitik mit den Menschen durch den Vorschlag einer Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" versöhnen. - Aber kann das überhaupt funktionieren? Schon die Eingliederung dieser Agenda als "Unterarbeitsgruppe" - aus Mangel an Kompetenz - ist doch höchst aufschlußreich: ein glatter Offenbarungseid digitaler Inkompetenz.

Kunst und Kultur müssen laut SPD für alle Menschen zugänglich sein und kreative Arbeit darf nicht ausgebeutet werden. Außerdem will die SPD, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Möglichkeiten haben, die das Netz bietet. Und sie gleichzeitig ausreichend schützen. Darum geht es - oh welch Fortschritt - in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“.

Die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ beschäftigt sich mit Netzpolitik als Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Und Netzneutralität kann nur gewährleistet werden, wenn alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Das will die SPD gesetzlich verankern. Die SPD wird sich außerdem dafür einsetzen, einen wirksamen Datenschutz zu etablieren und Persönlichkeitsrechte wirklich zu schützen.

Netzpolitik, das ist Breitbandausbau, Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Wirtschaft, digitale Bildung, Medienkompetenz. Mit all diesen Feldern hat sich die Internet-Enquete des Bundestages in der vergangenen Legislatur schon beschäftigt, hat Empfehlungen für die Politik erarbeitet.

Obwohl die Verhandlungen zur "Digitalen Agenda" beginnen, ist die Netzpolitik längst kein Selbstläufer. Zwar hätten in der SPD alle dazugelernt, aber die Partei müsse sich weiter anstrengen. Das zarte Pflänzchen will begossen werden, bis es mal zu einer richtigen Pflanze wird. In den nächsten Jahren soll die Netzpolitik jedenfalls als Querschnittsthema etabliert werden.

Weblink:

Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda - www.spd.de

Blog-Artikel:

 Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

FDP fehlt ein markantes Profil

Der Niedergang der Liberalen in Deutschland hat nach der Bundestagswahl 2009 begonnen, unmittelbar nachdem diese in die Regierung eingetreten sind und hat mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen zu tun.

Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.

»In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges
ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.«

George Orwell

Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.

Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.

FDP ist falsch aufgestellt und in bedrohliche Schieflage geraten

Die FDP wird auch unter ihrem neuen Vorsitzenden nur mit dem Thema Steuersenkungen wahrgenommen. Aber nur dieses eine Thema zu besetzen reicht nicht aus, denn es wirkt beim Wähler nicht - wie alle Umfragen zeigen.

Die Meinungsforscher von Forsa taxieren die Partei auf drei Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, daß 62 Prozent der Deutschen höhere Steuereinnahmen hauptsächlich zum Abbau von Schulden einsetzen wollen.

Die FDP ist also falsch aufgestellt, denn besetzt weiterhin nur ein Thema, welches in der Wählergunst nicht einmal geneigt ist. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die FDP mit ihrem Thema nicht ankommt.
Erstens ist der Zeitgeist derzeit kaum danach. Viele Menschen wollen derzeit nicht, dass der Staat sich zurückzieht, sondern dass er sich kümmert. Sie sehen den Staat als Kümmerer: um Bildung, um Kindergäreten und um Sicherheit.

Zweitens sind sie nicht blauäugig, denn sie wissen doch, dass der Bund in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Geld brauchen wird - weil er zum Beispiel die Energiewende durchsetzen will oder den Euro retten muss.

Die FDP fordert drittens eine Steuersenkung auf unzureichender Grundlage, denn sie fordert diese nicht auf der Basis eines Haushaltsüberschusses. Allein der Bund muss in diesem Jahr 30 Milliarden Kredite aufnehmem, um seinen Etat zu finanzieren. Die Haushaltslage spricht also eindeutig gegen eine Steuersenkung.

Schliesslich gibt es noch einen vierten Grund, warum die FDP von ihrem Projekt nichts hat. Das Volumen einer Steuersenkung wäre zwar groß genug, um ein weiteres Loch im Etat aufzureißen. Aber bei jedem einzelnen Steuerzahler wird sie maximal dazu führen, dass es zu einem zusätzlichen McDonald's-Besuch mit der Familie im Monat reicht.

Derlei führt gemeinhin kaum zu massenhaften Danksagungen in der Wahlkabine, wie frühere Steuerentlastungen gezeigt haben.

 

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FDP - Neuanfang verzweifelt gesucht

Der Wechsel an der der FDP-Spitze hätte der Partei die Chance eines Neuanfangs eröffnet, wenn er auch mit neuem Personal erfolgt wäre. Doch der Wechsel ist nur eine Neubesetzung ohne neue Köpfe. Eine Neubesetzung des Führungspersonals garantiert noch keinen Neustart für die Partei. Nach dem Fehlstart bei der Erneuerung der FDP-Spitze wird ein Neuanfang verzweifelt gesucht.

Die FDP verlangt nach schnellen und sichtbaren Erfolgen in der Koalition. Die soll nun der neue Vorsitzende Philipp Rösler liefern. Er muss eine Partei aufrichten, deren Niedergang seinem Vorgänger angelastet wird, obgleich alle mitverantwortlich sind, die sich Guido Westerwelle nicht entschieden genug entgegengestellt haben, also auch Rösler selbst.

Wie schlimm es um die FDP bestellt ist, zeigt die Erwartung, solche Erfolge von einem jungen Mann zu erwarten, der nach dem Absturz ganz unten anfangen muss und noch politische Erfahrung als Vorsitzender eienr Partei sammeln muss. Er müsste schon ein politischer Zauberlehrling sein, um solche Erfolge aus dem Hut zu zaubern.

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit

Drei Parteien des Bundestages haben sich in der ersten Lesung am Donnerstag bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe ziemlich blamiert. In der Griechenland-Frage konnten die Parteien sich in einem kleinkarierten Hick-Hack nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Hilfspaket einigen. Der Bundestag versank geradezu im Griechenland-Streit.



In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.

Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.

Weblinks:

Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com

Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD

SPD diskutiert die Abkehr der Hartz IV-Reform

Manchmal staunt man auch beim Lesen der Zeitung nicht schlecht - und zwar so, dass man durchaus glaubt, man hätte falsch gelesen. Neulich stand doch tatsächlich in der Zeitung zu lesen, dass die SPD - die Partei des sozialen Winterschlafes - die Abkehr der Hartz IV-Reform diskutiert. Das klingt ab so, als hätte man gerade gelesen, dass die FDP die Vollbeschäftigung als verbindliches Staatsziel ausgegeben hätte.

Mit einem Vorstoß zur Besserstellung von Arbeitslosen haben die hessischen Abgeordneten in der Bundes-SPD die Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze gestartet. Manchen Genossen scheint da wirklich zu dämmern, daß diese Reformen und ihre beharrliche dogmatische Verteidigung die ehemalige Volkspartei in eine Sackgasse geführt haben. Der feste Dogmatismus der Partei hat ja diese Diskussion mit Denkverbot belegte und bislang strikt verhindert.

Die SPD hat sich - wenn auch ungewollt - durch den Beschluss der Hartz IV-Reformen als Partei der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit fest im Lamde etabliert. Sollte sich da bei Vertretern dieser Klientel-Abwendungspartei etwa die Erkenntnis durchsetzen, dass die Hartz IV-Reformen schädlich für den Zusammenhalt der ehemals sozialen Partei sind? - So weit kann normalerweise keine Erkenntnis bei einem SPD-Politiker führen!

Eine müde, alte Partei hinterfragt sich im kalten Winter ihres Missvergnügens in diesem Zusammenhang selbst. Das ist neu in der Partei - ein erster Hoffnungsschimmer nach einer langen Nacht. - Was soll bei dieser Diskussion herauskommen?

Das Halten eines Winterschlafes ist den Hartz IV-Gesetzen nicht vorgesehen und daher auch nicht geregelt.