Chruschtschows Abrechnung mit Stalin

Am 25. Februar 1956 brach die Sowjetunion mit ihrem veehrten "Führer" und "Vater der Völker" Josef Stalin. Drei Jahre nach Stalins Tod am 5. März 1953 rechnete Kremlchef Nikita Chruschtschow in einem geheimen Bericht auf dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei mit den Verbrechen des Massenmörders ab und leitete eine Entzauberung des in der Sowjetunion beispiellosen Personenkultes ein.

Es gehe darum, wie der Stalin-Kult zu einer Quelle "der größten und schwersten Perversionen der Parteiprinzipen" geworeden sei, sagte Chruschtschow gleich zu Beginn. Der Schritt war gwewagt: Seine eigene umstrittene Rolle bei den Verbrechen unter Stalin ließ Chruschtschow, langjähriges Mitglied der Führungsriege allerdings offen.

Dennoch durchweht bis heute der Mythos Stalin die russische Gesellschaft. Der Schreckensherrschaft mit Todeslagern (Gulag) und Erschießungen fielen in den 1930er Jahren Hundertausende Menschen zum Opfer. Inzwischen, mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Tod des Tyrannen, ist die Verklärung Stalins wieder auf dem Vormarsch.



30 Jahre herrschte Stalin über ein gewaltiges Imperium. Nach vorsichtigen Schätzungen vielen mehr als 20 Millionen Menschen seiner Diktatur zum Opfer. Erschlagen, erschossen, verhungert, erfroren, oder arbeitend zu Tode gebracht.

Ganze Völker und Klassen gingen zu Grunde. Keine menschliche Gesellschaft der Neuzeit hat-über einen so langen Zeitraum hinweg - etwas schrecklicheres erlebt.

Unter Stalin war niemand sicher, die Angst, die Paranoia, der Terror, waren elemementarer Bestandteil der stalinistischen Gesellschaft.

Der Kult um Stalins Person war beispiellos. Der Diktator war der - bis dahin - raffinierteste Manipulator der gleichgeschalteten Medien.

Weblink:

Stalin-Kult in Russland - www.ramon-schack.de

Sowjets befreien Berlin

Nach den heftigen Kämpfen um die Reichshauptstadt Berlin im April 1945 stehen Soldaten der siegreichen Roten Armee vor dem Brandenburger Tor. Auf kein historisches Datum ist Russland so stolz wie auf den 9. Mai 1945, dem Ende des "Großen Vaterländischen Krieges".

Die rivalisierenden Sowjet-Marschälle Schukow und Konjew sollten für Stalin die "Trophäe" Berlin erobern. Der Krieg auf dem Weg in Hitlers Hauptstadt geriet zu einem Wettlauf. Gleichzeitig hatten die beiden Marschälle ihre Offensiven an Oder und Neiße gestartet.

Eine riesige Umfassung verwandelte ganz Brandenburg und besonders das Umland Berlins in eine riesige Todesfalle - nicht zuletzt, weil die Wehrmacht laut Befehl keinen Meter Boden preiszugeben hatte und entschlossen war, bis zum Schluss zu kämpfen.

In den letzten drei Wochen des Krieges - "fünf Minuten vor zwölf" - starben auf beiden Seiten weit über 100.000 Soldaten. Hitlers Manie vom "Alles oder Nichts", vom "Sieg oder Untergang" sollte bis zum bitteren Ende Opfer fordern und in den totalen Untergang führen.

Weblink:

"Fünf Minuten vor Zwölf" - zdf info - www.zdf.de/zdfinfo

Bloggen für Putin – Russlands Propaganda-Krieg im Netz

Russlands Propaganda-Krieg im Netz wird auch in den sozialen Netzwerken betrieben durch junge Leute betrieben, die auf Anordnung von oben bestellte Beiträge mit vorgegebenem Inhalt veröffentlichen. Man kann hier von "staatlich gelenkter Meinungsnamche" sprechen.

Die Blogger - auch "Trolle" genannt - sind Putins Speerspitze im Netz und fluten Kommentarspalten sozialer Netzwerke und westlicher Medien mit pro-russischer Propaganda: Hunderte junge Menschen arbeiten in Russland in einer Art Web-Armee. Ihre Ziele: Die russische Politik im In- und Ausland verteidigen und Stimmung gegen den Westen machen.

Mit tausenden Scheinprofilen in sozialen Netzwerken streuen die sogenannten Trolle ihre Putin-Propaganda zwischen Selfies und Partytipps ein. So willkürlich und spontan die einzelnen Beiträge wirken, so viel Kalkül steckt hinter ihnen.

Denn in der Anonymität des Netzes sind die Putin-Blogger nur schwer auszumachen. Ohne Weiteres lassen sich beliebig viele Profile anlegen und wird eines gelöscht, ist binnen Minuten ein neues erstellt.

Ein Sitz der Web-Trolle ist in St. Petersburg. 400 bis 600 meist junge Leute arbeiten dort in einem als „Business-Center“ deklarierten Bürogebäude an Kommentaren, Bildern und Scheindiskussionen. Offizielle Kreise dementieren die Existenz der Putin-Blogger: Das sei lediglich eine Verschwörungstheorie des Westens, um Stimmung gegen Russland zu machen.

Blog-Artikel:

ZDF auslandsjournal: Katrin Eigendorf über “Putins-Trolle” - Propagandaschau-Blog - propagandaschau.wordpress.com
Weitere Berichte über Propaganda im Netz - besten Dank für die Info hierzu:
Dümmliche bis gefährliche Nachrichtenfälschungen - Mikeondoor-Blog - mikeondoor.blog.de

Oppositionsführer Boris Nemzow in Moskau ermordet

Der prominente russische Oppositionsführer Boris Nemzow ist in der Nacht zum Samstag in Moskau ermordet worden. Der ehemalige russische Ministerpräsident wurde von mehreren Schüssen tödlich getroffen, die ein unbekannter Attentäter aus einem fahrenden Auto abgab. Die Tat ereignete sich keine 500 Meter vom Kreml entfernt, auf einer Brücke in der Nähe des Roten Platzes.

Boris Nemzow war ein scharfer Kritiker Putins. 2004 unterstützte er die "Orangene Revolution" in Kiew und wurde Berater von Viktor Juschtschenko. Zuletzt übte er scharfe Kritik an Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Putin und die Separatisten in der Ostukraine bezeichnete er als "Blutsauger".

Boris Nemzow wurde immer in der Vergangenheit wieder Opfer von Schmutzkampagnen in der russischen Klatschpresse, nach oppositionellen Aktionen wurde er auch wiederholt juristisch verfolgt.

Viele Oppositionelle machen Wladimir Putin für den Mord verantwortlich. Andere wiederum befürchten, Nemzow könnte nationalistischen Eiferern vom Schlage des Separatistenkommandeurs Igor Strelkow zum Opfer gefallen sein. Derweil wollen russische Nationalisten den Mord den Oppositionellen selbst in die Schuhe schieben.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Mord als eine "große Provokation" - ganz so, als stecke die Opposition oder der Westen selbst hinter der Tat, um den Mord dem Kreml in die Schuhe zu schieben.

Nemzov sagte vor kurzem noch, Putin wolle ihn umbringen lassen. Putin aber sagte jetzt, diese Untat sei ein Auftragsmord gewesen.

Ukraine-Gipfel in Minsk gerät erneut ins Stocken

Auf dem Minsker Krisen-Gipfel wurde um eine friedliche Lösung gerungen, offensichtlich vergeblich. Die Hoffnungen auf eine Lösung in der Ukraine-Krise haben einen Dämpfer erhalten. Es besteht offenbar kein ernsthafter Wille zu Einigung im Konflikt. Und die vorhandenen Druckmittel haben nicht gewirkt.

Nachdem Berichte über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abschlussdokuments einen Durchbruch beim Friedensgipfel in Minsk vermuten ließen, sollen jetzt unannehmbare Forderungen von russischer Seite die Verhandlungen erneut ins Stocken gebracht haben. Auch hätten die prorussischen Separatistenführer die Unterschrift des Abschlussdokuments verweigert.

Zuvor waren nach ersten positiven Anzeichen die Gespräche ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer.

Bis zum frühen Morgen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin schon fast zwölf Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich baten sie ihre Außenminister dazu.

Ukraine-Gipfel: Nach 17 Stunden Einigung auf Waffenruhe

Der Weg zum Frrieden ist oft ein zähes Ringen. Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons zwischen Kremlchef Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel sind gemäß der Die Vierer-Erklärung: Waffenruhe ab Sonntag, Abzug der schweren Waffen, Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens.

Zwei Wochen hat Russland danach Zeit, die schweren Waffen abzuziehen. Wenn Putin den Abzug der schweren Waffen in Aussicht stellt, so ist das ja eindeutig ein Eingeständnis, von wem die Waffen kommen. Danach sind Grenzkontrollen zu installieren. Das sind klare Vorgaben und wenn die wieder nicht eingehalten werden, dann ist der Frieden schnell wieder brüchig.

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt nur über eine Kontrolle der Waffenlieferungen und über eine Kontrolle der Grenzen, um dem Nachschub an Waffen zu verhindern. Dieser Punkt wurde in den Minsker Verhandlungen jedoch nicht berücksichtigt.

Das ist ein Spiel auf Zeit, um die Regierung in der Ukraine zu stützen, die kurz vor dem Kollaps steht. Geld (IWF) und Waffen und auch Berater werden kommen, welche die Ukraine militärisch unterstützen werden. Nur das wird jetzt keiner zugeben. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Für die Menchen in der Ostukrain bleibt zu hoffen, dass jetzt endlich wieder Frieden einkehrt.

Weblinks:

Der Minsker Friedensplan Die Eckpunkte im Überblick - www.tagesschau.de

Gipfel von Minsk - Die Vierer-Erklärung - www.heute.de

Großangriff in Ost-Ukraine

Nachdem die Kampfparteien in der Ukraine auf beiden Seiten wieder mit Waffen ausgestattet und versorgt wurden, gehen auch die Kämpfe weiter.

Nach Monaten der Kämpfe haben die Separatisten offensichtlich immer noch so viele schwere Waffen und Munition, dass sie die ukrainische Armee angreifen und sogar Gebiete erobern. Besonders strategisch wichtige Orte zwischen Russland und der Halbinsel Krim sind hart umkämpft.

Die prorussischen Separatisten sind auf dem Vormarsch und haben nach Angaben des ukrainischen Militärs rund 80 Orte innerhalb eines Tages angegriffen. Besonders umkämpft sind nach Mariupol nun Debaltsewe und Donezk.

Die EU rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Doch mit Apppellen kommt man in diesem wieder entflammten Konflikt nicht weiter.

Putin sieht in den USA Gefahr für den Weltfrieden

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi.

In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi.

Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich:

„Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“

Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren.

Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten.

 Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi.

In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi.

Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich:

„Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“

Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren.

Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten.

 Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

Putin sieht in den USA Gefahr für den Weltfrieden

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi. In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi. Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich: „Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“ Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren. Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten. Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

Im Ukraine-Konflikt wurde eine Waffenruhe für das Gebiet Donbass vereinbart

Im Ukraine-Konflikt haben die Regierung in Kiew und prorussische Separatisten eine Waffenruhe für das Gebiet Donbass vereinbart. Dies ist ein politisches Signal, von dem aber nicht sicher ist, welche Wirkung von ihm ausgehen wird. Ist die Waffenruhe nur eine Atempause oder Auftakt einer länger anhaltenden Gefechtsruhe in dieser seit Wochen umkämpften Konfliktregion? Da auf beiden Seiten keine klaren Strukturen vorhanden sind, ist äußerst fraglich, ob alle beteiligten Gruppierungen, Verbände, Bataillone sich an die Waffenruhe halten. Unabhängig von den Umsetzungsschwierigkeiten der vereinbarten Waffenruhe auf beiden Seiten gibt es keine Konfliktlösung, solange nicht über den Status der Ost-Ukraine entschieden ist. So dient die Feuerpause, sofern sie umgesetzt wird, wohl wie in der Vergangenheit nur der Aufrüstung bis zum nächsten Waffengang. Nach den Niederlagen und Rückzugsgefechten der letzten Tage war Poroschenko gezwungen, auf Putins Forderungen laut Friedensplan einzugehen. Moskau wird diese Schwächen auch gnadenlos bei den avisierten Verhandlungen über den künftigen Status des Donbass bzw. von Neurussland durchsetzen wollen.

75 Jahre Hitler-Stalin Pakt

Am 23. August 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion in Verhandlung iher Außenminister auf einen Nichtangriffspakt. Dieser ging als Hitler-Stalin-Pakt oder auch Molotow-Ribbentrop-Pakt (benannt nach den Außenministern der beiden Länder, die das Dokument unterzeichneten) in die Geschichte ein.

Die beiden Großmächte Deutschland und die Sowjetunion haben in dem Dokument die Machtsphäre in Osteuropa und die ostmitteleuropäischen Staaten völlig skrupellos zwischen sich aufgeteilt. Dies überraschte um so mehr, als dass beide Seiten zuvor in ihrer Propaganda ihr Gegenüber als Feind gebrandmarkt hatten.

In geheimen Zusatzprotokollen zum Hitler-Stalin-Pakt wurde auch die Aufteilung Polens in einen deutschen und einen sowjetischen Einflussbereich geregelt. Besondere Brisanz erhielt der Pakt durch das Geheime Zusatzprotokoll, in dem die beiden Länder Ostmitteleuropa unter sich aufteilten.

Moskau sollte Bessarabien, Finnland und die baltischen Staaten Estland und Lettland erhalten, Litauen sollte Berlin zugeschlagen werden (tatsächlich fiel das Land später auch unter Kontrolle der UdSSR). Polen sollte geteilt werden.

Dieser Nichtangriffspakt hob die Möglichkeit eines Zwei-Fronten-Krieges für Deutschland auf und ebnete den Angriff auf Polen. Er ermöglichte es Hitler-Deutschland, Polen am 1. September 1939 zu überfallen, ohne ein Eingreifen der Sowjetunion befürchten zu müssen.

Der Hitler-Stalin-Pakt gilt als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel - und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Hitler erhielt durch diesen Nichtangriffspakt freie Hand für seinen geplanten Angriff auf Polen und überfiel den östlichen Nachbarn nur eine Woche später.

Mit dem Pakt wollte Hitler einen Zwei-Fronten-Krieg verhindern, denn die Westmächte waren Vertragspartner Polens und erklärten dementsprechend Deutschland den Krieg. Für Russland waren der Pakt und das Zusatzprotokoll aber defensive Maßnahmen gegen die Aggressivität des nationalsozialistischen Deutschlands. Stalin sei 1939 wegen der militärischen Defizite der Sowjetunion nichts anderes übriggeblieben, als angesichts eines möglichen Angriffs Deutschlands auf Zeit zu spielen.

Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleiben

<center><img title="Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleiben" src="http://www.tagesschau.de/infoscreen-snowdenasyl-100~_v-videowebs.jpg" alt="Edward Snowden"/></center>

Russland hat die Aufenthaltsgenehmigung für den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verlängert. Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleibenEr kann jetzt bis mindestens 2017 bleiben. Die USA fordern hingegen, Snowden müsse schnellstmöglich zurückkehren.

Herr Snowden hat der Öffentlichkeit gezeigt welche Verbrechen an Ihr begangen werden. Er ist ein mutiger Vertreter von Werten. Er hat dafür viel riskiert und seine Heimat verloren. Eine Gesellschaft mit massiven Werteverfall braucht dringend Menschen dieser Qualität.

Die Welt verdankt Edward Snowden die Aufdeckung des NSA-Skandals der totalen digitalen Überwachung der westlichen Gesellschaft. Und es ist auch völlig klar, dass diese Dimension eben nicht durch ein "normales" Whistleblower"-Verfahren bzw. "generisch" in den USA hätte aufgedeckt werden können.

Die Tatsache, dass Snowden nun - Ironie der Geschichte - gezwungen ist, in Russland seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, ist allerdings auch in erster Linie ein Armutszeugnis für die EU und insbesondere auch für Deutschland.

Snowdon sollte nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, sondern auch Ehrenbürger in Deutschland werden. Denn Ehre wem Ehre gebührt. Und die höchste aller ehren gebührt jenen wie Snowdon, die verbrecherische Machenschaften von Staats wegen her Aufdecken. Snowdon gebührt meine höchste Anerkennung.

Krim - Zankapfel am Schwarzen Meer

Die Halbinsel Krim ist seit langem zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das 26.000 Quadratkilometer große Gebiet zunächst zu Russland.

Kremlchef Nikita Chruschtschow machte es 1954 zu einem Teil seiner Heimatrepublik Ukraine innerhalb der Sowjetunion. Seit dem Referendum von vergangenen Sonntag gehört die Krim wieder zu Russland.

Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind etwa 25 Prozent Ukrainer und knapp 60 Prozent Russen. Zudem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR zehntausend Krimtataren wieder dort an, die zuvor im Rahmen der stalinistischen Verfolgungen nach Zentralasien deportiert worden waren.

Anfang der 1990er Jahre konnte die Ukraine ihre Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Mit Druck verhinderte Kiew ein Referendum über die Unabhängigkeit. Als Zugeständnis wurde 1992 eine autonome Republik Krim mit eigenem Parlament in Simferopol eingerichtet.

Putin schafft Fakten und äußert sich zu möglichem Krim-Beitritt

"Fakten, Fakten, Fakten!" - Wladimir Putin scheint sich in seiner Politik an die alte Dostojewski-Weisheit zu halten - Wladimir Putin schafft Fakten schneller als so mancher Politik machen kann. Der Westen ist erstaunt und schaut staunend zu. Ob Putin dabei wohl von seinem berühmten russischen Landsmann Fjodor Dostojewski gelernt hat?

Russlands Präsident Wladimir Putin schafft erneut Fakten. Nach der Unabhängigkeit der Krim am Sonntag folgt jetzt der umgehende Anschluss an die russische Föderation. Der russische Staatschef erkannte am Abend die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als souveränen und unabhängigen Staat an.

Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der Kreml nach Angaben der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Putin würdigt demnach, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am Sonntag bei dem Referendum ihren Willen geäußert habe.

Offiziell äußern will sich Putin am Dienstag in einer Grundsatzrede vor beiden Kammern des russischen Parlaments. Die Staatsduma bereitet derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die schnelle Aufnahme der Krim vor. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Schatalow stellte der Krim zudem Steuererleichterungen in Aussicht.

Referendum auf der Krim: 93 Prozent für Russland-Beitritt

Bei der Volksabstimmung über den zukünftigen Status der ukrainischen Halbinsel Krim haben sich laut Nachwahlbefragungen 93 Prozent für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. EU und USA bekräftigten indes, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen werden.

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben wie erwartet mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Trotz Sanktionsdrohungen des Westens und Boykottaufrufen der Regierung in Kiew beteiligten sich nach Angaben der Behörden 75 Prozent der Wähler an der Abstimmung.

Rund 1,5 Millionen Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben und andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten, wurde schon im Vorfeld mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet.

Theoretisch standen zwei Optionen zur Wahl, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine konnte nicht votiert werden.

Die Halbinsel Krim ist ein Zankapfel zwischen Moskau und Kiew

Die Halbinsel Krim liegt im Schwarzen Meer und ist eine autonome Republik. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist seit langem Zankapfel zwischen Russen und Ukrainern. Der neu entfachte Streit um die Halbinsel hat historische Gründe.

Noch bis zum Jahr 1954 gehörte das 26.000 Quadratkilometer große Gebiet zu Russland. Der neue Kremlchef Nikita Chruschtschow machte damals die Halbinsel, seiner Heimat, der Ukraine zum Geschenk. Seit 1954 gehört die Krim zur Ukraine, die sich 1991 unabhängig von der Sowjetunion erklärte.


Innerhalb der Sowjetunion spielten die Grenzen der Teilrepubliken noch keine große Rolle, nach der Auflösung der Sowjetunion wurde die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim aber zum Problem. Die Ukraine konnte 1992 geradeso ein Unabhängigkeitsreferendum verhindern und gestand der Krim die Bildung einer Autonomen Republik innerhalb der unabhängigen Ukraine zu. Ein Anschluss an Russland war damit vorerst vom Tisch.

Die Krim ist ein von vielen Völkern besiedeltes Gebiet. Die Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim sind Russen. Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind derzeit knapp 60 Prozent Russen und etwa 25 Prozent Ukrainer. Außerdem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zehntausende Krimtataren wieder an, die einst die Halbinsel bewohnt hatten, in den Vierziger Jahren des 20. Jahrhudnerts aber auf Stalins Befehl nach Zentralasien deportiert worden war - sie stellen heute rund 12 Prozent der Bevölkerung.

Krim-Parlament für Anschluss an Moskau

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, das Referendum schon am 16. März abzuhalten. Moskau reagierte begeistert, aus Kiew gab es Ablehnung.

Zudem beschlossen die Abgeordneten im Regionalparlament von Simferopol, das Referendum über den künftigen Status der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorzuverlegen. Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt.

Den Wählern auf der Krim soll auch die Möglichkeit gegeben werden, sich dafür zu entscheiden, Teil der Ukraine zu bleiben, dann aber mit vergrößerter regionaler Macht.
Ein Abgeordneter sagte: "Das ist unsere Antwort auf das Chaos und die Gesetzlosigkeit in Kiew. Wir werden selbst über unsere Zukunft entscheiden."

Die Mitglieder von Putins Partei Geeintes Russland reagierten begeistert auf den Beschluss des Krim-Parlaments als "richtige Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew.
Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben.

Krim-Parlament für Anschluss an Moskau

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Zudem beschlossen die Abgeordneten in Simferopol, das Referendum über den künftigen Status der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorzuverlegen.

Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt.

Die Volksabstimmung war am Wochenende bereits einmal vorverlegt worden - vom 25. Mai auf den 30. März. Dort sollte es aber darum gehen, ob die Krim "staatliche Autonomie" innerhalb der Ukraine genießen solle.

Gefährlicher Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim

Nach dem Umsturz in Kiew wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und seinem Nachbarn Russland. Die Ukraine und Russland sind weiter auf einem gefährlichen Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim. Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland in einem scharfen Appell auf, alle Handlungen zu unterlassen, welche die territoriale Einheit des Landes gefährden.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief gestern dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim setzte für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft an. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen Ex- Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte in Russland, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef und er wolle um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergießen auf der Krim. Was dort geschehe, sei eine „natürliche Reaktion“auf die Machtergreifung durch „Banditen“in Kiew. Die Krim solle mit einer erweiterten Autonomie im Bestand der Ukraine bleiben.

Russische Abgeordnete heizten die Diskussion über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter an. Künftig soll bereits ein Referendum und nicht wie bisher ein völkerrechtlicher Vertrag genügen, damit sich ein fremdes Land oder Landesteil Russland anschließen kann, heißt es in dem Entwurf, der in der Duma in Moskau vorgestellt wurde.

Unbeeindruckt von fieberhafter internationaler Krisendiplomatie verstärkt Russland seine Militärpräsenz auf der Krim. Den ganzen Tag über soll auf dem Luftweg Verstärkung gebracht worden sein. Für Verwirrung sorgten Berichte über ein Ultimatum Russlands.