Auch in den USA gibt es Ängste vor mehr Freihandel. Die Ängste in den USA vor mehr Freihandel klingen erstaunlich ähnlich wie in Europa: Aufgeweichte Standards, verlorene Arbeitsplätze. Darauf sollte Präsident Obama hören, such wenn der Grund für seine Schlappe TPP und nicht TTIP heißt.
Vor allem das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP stößt bei vielen Demokraten und Gewerkschaften in den USA auf Kritik: Eine Freihandelszone, an der eben nicht nur hochentwickelte Länder wie Japan, Kanada, Australien und Chile beteiligt sind, sondern auch Niedriglohnländer wie Vietnam und Peru.
Da befürchten viele in Obamas Partei die Verlagerung amerikanischer Arbeitsplätze ins Ausland. Und sie sehen die Gefahr, dass die hohen Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards in den USA aufgeweicht werden könnten. Die Argumente der TPP-Gegner in den USA sind erstaunlich deckungsgleich mit denen der TTIP-Gegner in Europa.
Obamas Freihandelsschlappe war ein Warnschuss zur rechten Zeit. Nach der verlorenen Abstimmung im Repräsentantenhaus sind die Freihandelsabkommen jedoch noch keineswegs vom Tisch. Ein zweiter Anlauf mit Hilfe der Republikaner vielleicht schon in der nächsten Woche ist möglich. Dennoch geht wichtige Zeit verloren, weil Obama die gleichen Fehler gemacht hat wie die TTIP-Befürworter in Europa.
Im 21. Jahrhundert reicht es eben nicht mehr aus, wenn die Regierenden sagen: Lasst uns erst mal verhandeln, wir zeigen euch anschließend die Ergebnisse. Abgeordnete und Bürger müssen heute viel stärker eingebunden und überzeugt werden. Das hat Obama in den USA unterschätzt. Und das haben die TTIP-Befürworter in Europa gegenüber den gut organisierten TTIP-Gegnern unterschätzt.
Im Nachhinein erweist es sich als Fehler, dass Obama unbedingt zunächst TPP abschließen will, um als erster pazifischer US-Präsident in die Geschichtsbücher einzugehen. Obama muss hier schon deutlich nachbessern, um bei TPP zu einem erfolgreichen Abschluß zu kommen.
<!-- Auch TTIP folgt einem klaren, einschlägig bekannten Handlungsmuster: Die Gewinne aus TTIP kassieren die Konzerne. Und wem gehören die Konzerne - über riesige Aktienpakete? Den Reichen und Reichsten aller Nationen.
Und da unsere Politiker denen hörig sind, werden die Abkommen mit aller Macht durchgeprügelt. -->
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Mittwoch, 17. Juni 2015
Dienstag, 9. Juni 2015
Neustart bei der Deutschen Bank
Für eine Bank ist es schwieriger, einen Kulturwandel hinzubekommen, als eine Kuh vom Eis zu holen. Häufig ist es nur hohle Rhetorik, die so tut, als habe man verstanden, doch in Wirklichkeit läuft alles so weiter wie bisher. Und genau da liegt das Problem.
Der Kulturwandel frisst seine Kinder: Die beiden Vorstandsvorsitzenden
der Deutschen Bank werden das Institut verlassen. Anshu Jain geht Ende
Juni, Jürgen Fitschen nach der Hauptversammlung 2016.
Der Druck von Investoren und Öffentlichkeit wurde offenbar zu groß: Die beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank haben ihren Rücktritt angeboten. Anshu Jain geht sofort, Jürgen Fitschen bleibt noch ein Jahr.
Oft reicht ein einziger Satz, um Manager-Karrieren zu zerstören, meint das Handelsblatt und zitiert ein Interview der Wirtschaftswoche mit Aufsichtsratschef Paul Achleitner: "Es geht bei diesen Fragen um die Zukunft der Institution, nicht um die von Individuen."
Der neue starke Mann in der Bank wird der ehemalige UBS-Finanzvorstand John Cryan die Bank allein führen. Der 54-jährige Brite sitzt seit 2013 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
Samstag, 30. Mai 2015
Kapitalismus im Endstadium in Amerika
Volker Pispers ist ein scharfzüngiger Kabarettist der alten Schule,
ein präziser Denker und ein bissiger Kommentator. Seine scharfen
Analysen, mit denen er sein Publikum zu unterhalten versteht, sind
bissig und treffend.
Laut Volker Pispers befindet sich Amerika bereits im Endstadium des Kapitalismus. Als Beweis führt er die gefährliche soziale Lage in den Randbezirken der Großstädte an, wo sich keine Polizei mehr hineintraut.
Harter Tobak, und auch wenn ich die Kritik am kapitalistischen
Wirtschaftssystem natürlich nicht zu 100 Prozent teile: Pispers verweist
zu Recht auf das vielleicht wichtigste Legitimitätsproblem des
Kapitalismus - die ungleiche Verteilung von Wohlstand, auf die ja auch
der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem Bestseller "Das Kapital
im 21. Jahrhundert hinweist". Die Verteilungsfrage ist vielleicht die
größte Herausforderung für den Kapitalismus seit der Zeit der großen
Kartellgesetze zum Ende des 19. Jahrhunderts.
Pispers hat übrigens auch einen praktischen Gegenentwurf: das skandinavische Sozialstaatsmodell mit hohen Steuersätzen für alle bei einer zugleich hohen Staatsquote die für eine gleiche Verteilung von Wohlstand sorgt. Sicherlich kein schlechtes Modell, auch wenn die Skandinavier gerade in den letzen Jahren auch mit erheblichen politischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.
Laut Volker Pispers befindet sich Amerika bereits im Endstadium des Kapitalismus. Als Beweis führt er die gefährliche soziale Lage in den Randbezirken der Großstädte an, wo sich keine Polizei mehr hineintraut.
Jedes Jahr werden über 30.000 Amerikaner auf offener Straße erschossen. Das sind über 80 am Tag. 80 Tote am Tag - das nennen die im Irak Bürgerkrieg. Das ist es in den USA auch: Kapitalismus im Endstadium ist Bürgerkrieg. Nur dass nicht die Armen gegen die Reichen kämpfen, sondern die Armen schießen sich gegenseitig über den Haufen mit den Waffen die die Reichen ihnen noch verkauft haben.« |
Pispers hat übrigens auch einen praktischen Gegenentwurf: das skandinavische Sozialstaatsmodell mit hohen Steuersätzen für alle bei einer zugleich hohen Staatsquote die für eine gleiche Verteilung von Wohlstand sorgt. Sicherlich kein schlechtes Modell, auch wenn die Skandinavier gerade in den letzen Jahren auch mit erheblichen politischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.
Donnerstag, 28. Mai 2015
Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher
Wer von TTIP profitieren will, tut als Konzern gut darun, als Strippenzieher hinter den Kulissen zu fungieren und die späteren Gestzesvorlagen vorsorglich schon mal selber zu entwerfen. Dies ist ein durchaus bewährtes und legales Konzept direkter politischer Einflußnahme.
Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher -
Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke
Übersicht:
• Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke
• Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker
• Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung
• Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen
• Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik
• Kein geheimes TTIP-Gremium und -treffen ohne Bertelsmann
• Bertelsmann und die transatlantischen TTIP-Bündnisse der Konzerne
• Bertelsmann als Musterbeispiel für Konzernmacht durch erfolgreiche Lobbyarbeit
• Bertelsmann-Stiftung engagiert sich an allen Fronten für die Freihandelsabkommen
• Bertelsmann zugleich als Gutachter, Berater, Interessenvertreter u. Werber für TTIP
• Das „Schattenkabinett aus Gütersloh“ mischt ohne Mandat kräftig pro TTIP mit
• Die Bertelsmann-Stiftung regiert immer irgendwie mit
• Bertelsmänner sind die Meister umfassender Vernetzung
• Im „Brussels Think Tank Dialogue“ koordiniert Bertelsm. Europas „Denkfabriken“
• Das alljährliche Bertelsmann-Forum und die Brüsseler Netzwerke
• Die heimliche Regierungszentrale von Berlin in der Bertelsmann-Repräsentanz
• Wie TTIP-Lobbyist Bertelsmann auch Frau Merkel und Herrn Barroso einbestellt…
• Die Kanzlerin als Festrednerin beim Bertelsmann-Jubiläum
• Bertelsmann-Stiftung macht selber Politik statt nur Politik-Beratung
• Das eigene Konzerninteresse hat Vorrang vor den demokratischen Bürgerinteressen
• Eröffnung neuer Geschäftsfelder unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“
• Kommunalpolitische Vorfeld-Arbeit von Bertelsmann zur Wegbereitung für TTIP
• Die kommunale Finanznot als „Segen“ für Privatisierungsstrategie von Bertelsmann
• Bertelsmann will den digitalen Bildungsmarkt mit Hilfe von TTIP und TiSA erobern
• Bertelsmann will internationales Netzwerk von Hochschulen aufbauen
• Bertelsmann-Aktivitäten zur Beeinflussung von Hochschulen und Schulen
• Bildungspolitiker als Erfüllungsgehilfen von Bertelsmann
• Bertelsmann-Tochter VAW-Arvato steigt in Militär- und Rüstungslogistik ein
• Bertelsmann suggeriert den Politkern geopolitische Vormachtstellung mittels TTIP
• Merkel und Gabriel propagieren außenpolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung
• Ein „Geheimtreffen“ für einen infamen Propaganda-Feldzug für TTIP
• Bertelsmann hat die Theorien der „Verschwörungstheoretiker“ zur Praxis gemacht
• Die Verlierer von TTIP werden ausgeblendet
• Wie Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht die wahren TTIP-Motive ausplauderte
• TTIP als der entscheidende Endkampf von Konzernen wie Bertelsmann
• Bertelsmann rühmt sich seiner Stärke und besetzt führende Marktpositionen
• Persönliche Politik-Beratung von Kanzlern und EU-Kommissionspräsidenten
• Das System der Bertelsmann-Institute zur Politik-Beeinflussung
• Bertelsmann-Spitzenpersonal ist eng mit der europäischen Politik verbandelt
• Die dubiose politische Rolle von Bertelsmann-Cheflobbyist Elmar Brok (MdEP)
• Der Vorwurf der „legalen Korruption“ durch Verfassungsrechtler
• EU-Kommissions-Vizepräsidentin Reding wechselte ohne Karenzzeit zu Bertelsmann
• EU-Handelskommissar Karel de Gucht wechselte in Unternehmensvorstände
• EU-Kommissionspräsident Barroso wechselte zum Weltwirtschaftsforum Davos
• EU-Umweltkommissar Potočnik wechselte zum großen Agrarchemie-Konzern
• Schon EU-Kommissar Verheugen als TTIP-Vorbereiter endete als Lobbyist
• Der Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft als Normalfall bei Bertelsmann
• Abgründe im Demokratieverständnis im Grenzbereich zur „legalen“ Korruption
• Ist die Gemeinnützigkeit von TTIP-Lobbyismus der Bertelsmann-Stiftung haltbar?
• Erübrigt das Bertelsmann-Prinzip Regierungen u. Parlamente, wie bei TTIP der Fall?
• Bertelsmanns Mediengebrauch für die Propagierung internationaler Machtpolitik
• Bertelsmann will wankende Grundlagen des entfesselten Kapitalismus stabilisieren
Weblink:
Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher - www.wilhelm-neurohr.de
Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher -
Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke
Übersicht:
• Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke
• Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker
• Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung
• Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen
• Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik
• Kein geheimes TTIP-Gremium und -treffen ohne Bertelsmann
• Bertelsmann und die transatlantischen TTIP-Bündnisse der Konzerne
• Bertelsmann als Musterbeispiel für Konzernmacht durch erfolgreiche Lobbyarbeit
• Bertelsmann-Stiftung engagiert sich an allen Fronten für die Freihandelsabkommen
• Bertelsmann zugleich als Gutachter, Berater, Interessenvertreter u. Werber für TTIP
• Das „Schattenkabinett aus Gütersloh“ mischt ohne Mandat kräftig pro TTIP mit
• Die Bertelsmann-Stiftung regiert immer irgendwie mit
• Bertelsmänner sind die Meister umfassender Vernetzung
• Im „Brussels Think Tank Dialogue“ koordiniert Bertelsm. Europas „Denkfabriken“
• Das alljährliche Bertelsmann-Forum und die Brüsseler Netzwerke
• Die heimliche Regierungszentrale von Berlin in der Bertelsmann-Repräsentanz
• Wie TTIP-Lobbyist Bertelsmann auch Frau Merkel und Herrn Barroso einbestellt…
• Die Kanzlerin als Festrednerin beim Bertelsmann-Jubiläum
• Bertelsmann-Stiftung macht selber Politik statt nur Politik-Beratung
• Das eigene Konzerninteresse hat Vorrang vor den demokratischen Bürgerinteressen
• Eröffnung neuer Geschäftsfelder unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“
• Kommunalpolitische Vorfeld-Arbeit von Bertelsmann zur Wegbereitung für TTIP
• Die kommunale Finanznot als „Segen“ für Privatisierungsstrategie von Bertelsmann
• Bertelsmann will den digitalen Bildungsmarkt mit Hilfe von TTIP und TiSA erobern
• Bertelsmann will internationales Netzwerk von Hochschulen aufbauen
• Bertelsmann-Aktivitäten zur Beeinflussung von Hochschulen und Schulen
• Bildungspolitiker als Erfüllungsgehilfen von Bertelsmann
• Bertelsmann-Tochter VAW-Arvato steigt in Militär- und Rüstungslogistik ein
• Bertelsmann suggeriert den Politkern geopolitische Vormachtstellung mittels TTIP
• Merkel und Gabriel propagieren außenpolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung
• Ein „Geheimtreffen“ für einen infamen Propaganda-Feldzug für TTIP
• Bertelsmann hat die Theorien der „Verschwörungstheoretiker“ zur Praxis gemacht
• Die Verlierer von TTIP werden ausgeblendet
• Wie Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht die wahren TTIP-Motive ausplauderte
• TTIP als der entscheidende Endkampf von Konzernen wie Bertelsmann
• Bertelsmann rühmt sich seiner Stärke und besetzt führende Marktpositionen
• Persönliche Politik-Beratung von Kanzlern und EU-Kommissionspräsidenten
• Das System der Bertelsmann-Institute zur Politik-Beeinflussung
• Bertelsmann-Spitzenpersonal ist eng mit der europäischen Politik verbandelt
• Die dubiose politische Rolle von Bertelsmann-Cheflobbyist Elmar Brok (MdEP)
• Der Vorwurf der „legalen Korruption“ durch Verfassungsrechtler
• EU-Kommissions-Vizepräsidentin Reding wechselte ohne Karenzzeit zu Bertelsmann
• EU-Handelskommissar Karel de Gucht wechselte in Unternehmensvorstände
• EU-Kommissionspräsident Barroso wechselte zum Weltwirtschaftsforum Davos
• EU-Umweltkommissar Potočnik wechselte zum großen Agrarchemie-Konzern
• Schon EU-Kommissar Verheugen als TTIP-Vorbereiter endete als Lobbyist
• Der Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft als Normalfall bei Bertelsmann
• Abgründe im Demokratieverständnis im Grenzbereich zur „legalen“ Korruption
• Ist die Gemeinnützigkeit von TTIP-Lobbyismus der Bertelsmann-Stiftung haltbar?
• Erübrigt das Bertelsmann-Prinzip Regierungen u. Parlamente, wie bei TTIP der Fall?
• Bertelsmanns Mediengebrauch für die Propagierung internationaler Machtpolitik
• Bertelsmann will wankende Grundlagen des entfesselten Kapitalismus stabilisieren
Weblink:
Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher - www.wilhelm-neurohr.de
Sonntag, 24. Mai 2015
Thomas Piketty erhält den Preis “Das politische Buch”
Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Mai, erhielt der französische Wirtschafts-Professor Thomas Piketty den Preis “Das politische Buch”.
Die auf solchen Veranstaltungen übliche Rede des Preisträgers drehte sich um die öffentlichen Schulden im Allgemeinen und die von Griechenland im Besonderen. Diese Rede sorgte für Aufmerksamkeit bei Journalisten in Griechenland, aber auch in Frankreich und Belgien. In Deutschland interessierte das kaum jemanden, was wohl an der Überzeugung des Preisträgers und renommierten Wirtschaftsprofessors lag.
Der sprach sich nämlich für einen griechischen Schuldenschnitt aus und schlug vor, sich dabei unter anderem von dem Schuldenerlass für Deutschland 1953 inspirieren zu lassen. „Warum sollten wir heute nicht das Gleiche für Griechenland tun“, fragt der französische Volkswirt.
Piketty nennt das “Heuchelei” und verweist auf die ganz praktischen Probleme, die sich aus den Sprechblasen der deutschen Politik ergeben. “Man verlange von den Griechen die Reichen zu besteuern aber die hätten ihr Geld auf deutschen oder französischen Banken, die den griechischen Behörden Auskünfte über ihre Kunden verweigerten.” Allerdings wird in Deutschland dafür gesorgt, dass man so etwas nicht hören muss.
Darauf weist letztlich auch Yanis Varoufakis hin, der in dem Versagen einer leichtgläubigen Presse wie auch in der Geheimhaltung von Fakten eine Gefahr für die Demokratie in Europa sieht.
Diesen Beitrag bequem ausdrucken unter:
https://storify.com/adtstar/varoufakis-aussert-sich.html
Die auf solchen Veranstaltungen übliche Rede des Preisträgers drehte sich um die öffentlichen Schulden im Allgemeinen und die von Griechenland im Besonderen. Diese Rede sorgte für Aufmerksamkeit bei Journalisten in Griechenland, aber auch in Frankreich und Belgien. In Deutschland interessierte das kaum jemanden, was wohl an der Überzeugung des Preisträgers und renommierten Wirtschaftsprofessors lag.
Der sprach sich nämlich für einen griechischen Schuldenschnitt aus und schlug vor, sich dabei unter anderem von dem Schuldenerlass für Deutschland 1953 inspirieren zu lassen. „Warum sollten wir heute nicht das Gleiche für Griechenland tun“, fragt der französische Volkswirt.
Die jungen Griechen heute sind nicht mehr verantwortlich für die Fehler der Vergangenheit als die Deutschen im Jahr 1953? Warum sollten wir ihnen verweigern, was man zugunsten der Deutschen gewährt hat?Eine berechtigte Frage, die allerdings in Deutschland auf taube Ohren stößt. Hier regiert das Vorurteil, das von Schäuble gepflegt bis weit in die Köpfe bornierter Sozialdemokraten wie Olaf Scholz hineinreicht. Die hören nicht gern, dass sie falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen haben. Länder wie Griechenland seien selbst schuld an ihrer misslichen Lage.
Piketty nennt das “Heuchelei” und verweist auf die ganz praktischen Probleme, die sich aus den Sprechblasen der deutschen Politik ergeben. “Man verlange von den Griechen die Reichen zu besteuern aber die hätten ihr Geld auf deutschen oder französischen Banken, die den griechischen Behörden Auskünfte über ihre Kunden verweigerten.” Allerdings wird in Deutschland dafür gesorgt, dass man so etwas nicht hören muss.
Darauf weist letztlich auch Yanis Varoufakis hin, der in dem Versagen einer leichtgläubigen Presse wie auch in der Geheimhaltung von Fakten eine Gefahr für die Demokratie in Europa sieht.
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Donnerstag, 21. Mai 2015
Die Bahn macht sich lächerlich
Die Bahn macht sich nach Kräften lächerlich und wirft zugleich eien
tiefen Schatten, wie im neoliberalen Deutschland von Herren in den
Konzernetagen gewirtschaftet wird - ein spätkapitalistisches Trauerspiel
in meheren Aufzügen.
Die Bahn setzt also einen "objektiven" Experten ein, auch um zur
Schlichtung zu kommen, und Personalchef Weber will uns erzählen, dieser
"objektive" Arbeitsrechtexperte sei unabhängig.
Alles was ein Konzern macht, ist eine selektive Auswahl, wo der eigene (erwartete) Vorteil zählt. Dieser Experte wurde gewählt, weil man ihm zutraut, im Interesse der Bahn zu handeln. Das ist doch klar.
Das Geld, was jetzt durch Streiks vernichtet wurde, hätte locker ausgereicht, die Forderungen der GDL zu bedienen. Dafür dürfen die Bahnkunden aber schon bald wieder mit steigenden Preisen rechnen, denn das im Tarifstreit sinnlos verbrannte Geld muß ja schliesslich wieder eringeholt werden.
Vor 20 Jahren bezahlte ich ein Ticket für 4 Euro in die
Nachbarstadt. Das kostet heute 11 Euro. Und das liegt nicht an Streiks,
sondern Missmanagement und z.B. den teuren Einkäufen von eigentlich
kaputten Zügen, oder dem Aufstellen hochmoderner Automaten, die zudem
viel zu kompliziert zu bedienen sind.
Vielleicht sollten einige der halsstarrigen Tarifkoalitionäre in den Konzernetagen wirklich den Job an den Nagel hängen, denn sie schaden nicht nur dem Interessen ihrer "Kunden" (lach), sondern auch dem Ansehen dieses Landes im Ausland (lach nicht mehr).
Der Deutschen Bahn können die Kosten dieses Tarifkonfliktes sowieso egal sein, ist sie doch daran gewöhnt, daß die Kosten am Ende ohnehin der "Kunde" zahlt. Es wird diesmal also zwei Fahrpreiserhöhungen geben, die erste mit Umstellung des Winterfahrplanes und die zweite Anfang des nächten Jahres.
So ist halt die schlichte Logik der allzu schlichten Misswirschaftler in den deutschen Vorstandsetagen, nicht wahr? Würde mich schon sehr wundern, wenn es anders kommen würde.
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Alles was ein Konzern macht, ist eine selektive Auswahl, wo der eigene (erwartete) Vorteil zählt. Dieser Experte wurde gewählt, weil man ihm zutraut, im Interesse der Bahn zu handeln. Das ist doch klar.
Das Geld, was jetzt durch Streiks vernichtet wurde, hätte locker ausgereicht, die Forderungen der GDL zu bedienen. Dafür dürfen die Bahnkunden aber schon bald wieder mit steigenden Preisen rechnen, denn das im Tarifstreit sinnlos verbrannte Geld muß ja schliesslich wieder eringeholt werden.
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Vielleicht sollten einige der halsstarrigen Tarifkoalitionäre in den Konzernetagen wirklich den Job an den Nagel hängen, denn sie schaden nicht nur dem Interessen ihrer "Kunden" (lach), sondern auch dem Ansehen dieses Landes im Ausland (lach nicht mehr).
Der Deutschen Bahn können die Kosten dieses Tarifkonfliktes sowieso egal sein, ist sie doch daran gewöhnt, daß die Kosten am Ende ohnehin der "Kunde" zahlt. Es wird diesmal also zwei Fahrpreiserhöhungen geben, die erste mit Umstellung des Winterfahrplanes und die zweite Anfang des nächten Jahres.
So ist halt die schlichte Logik der allzu schlichten Misswirschaftler in den deutschen Vorstandsetagen, nicht wahr? Würde mich schon sehr wundern, wenn es anders kommen würde.
Mittwoch, 20. Mai 2015
GDL-Chef Weselsky: "Die Bahn will keine Einigung"
Vor dem erneuten Streik hat GDL-Chef Weselsky der Bahn mangelnde Einigungsbereitschaft vorgeworfen. "Wir verhandeln seit Monaten, ohne dass die Bahn Zwischenergebnisse fixieren will", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das Verhalten der Bahn habe "System".
In diesem bizaren Streik an der Lokfürhrer-Front blockieren sich die führenden Beteiligten offensichtlich gezielt gegenseitig. Keiner ist gewillt in diesem offenen Machtkampf nachzugeben, um nicht sein Gesicht zu verlieren. Und so lassen beide ihre Muskeln zum Nachteil der Bahnkunden spielen
GDL-Chef Weselsky sagt: "Die Bahn will keine Einigung". Der Gegenspieler, Bahnvorstand Weber, zeigt sich wenig nachgiebig und spielt offensichtlich auf Zeit. Bahn-Vorstand Weber hofft jetzt auf ein Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Trafikkonflikt.
Vor dem Streik setzt die Bahn Hoffnungen auf einen gemeinsamen Termin mit der GDL, moderiert von einem Arbeitsrechtler. "Streik ist ein untaugliches Mittel, um gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Bahn-Vorstand Weber im ARD-Morgenmagazin.
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Der Bahn-Vorstand muss die Blockadehaltung aufgeben, denn es liegt doch nur am Bahnvorstand. Der Streik könnte sofort abgewendet werden, wenn der Bahnvorstand seine verassungswidrige Position aufgibt und mit der GDL Tarifverträge für die von ihr vertretenen Berufsgruppen abschließt.
Dass die Bahn lieber nur mit der ihr genehmen Gewerkschaft EVG Tarifverträge abschließt, geht nicht, weil es gesetzeswidrig ist. Also muss sich der Bahnvorstand irgendwann bewegen, denn eine Einigung im Tarifstreit liegt nur an ihm.
Was allen Beteiligten jedoch nicht klar zu sein scheint, ist die Tatsache, daß das "System Bahn" insgesamt Schaden nimmt und dieser Machtkampf letzlich auf dem Rücken der Bahnkunden ausgetragen wird. Das diese immer saurer und zunehmend ablehnend reagieren, wirkt durchaus verständlich.
Also meine Herren Tarifkoaltinoäre, lassst euren Funkenflug weiter quietschen!
Samstag, 16. Mai 2015
Was passiert, wenn Griechenland pleite geht?
Nach einer möglichen bevorstehenden Staatspleite wird Griechenland
den Schuldendienst einstellen, jedoch werden die Gläubiger wohl nicht
auf ihre Forderungen verzichten.
Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden und die alte Währung, die Drachme, wieder einführen. Sodann bekommt die griechische Notenbank eine neue entscheidende Aufgabe: die monetäre Staatsfinanzierung des Landes und die Stützung der neu eingeführten Währung.
Die griechische Notenbank wird so viele neue Drachmen drucken und dem griechischen Staat mit diesem gedruckten Geld die neuen Staatsanleihen abkaufen. Mit diesem Geld kann die griechische Regierung alle versprochenen Sozialprogramme finanzieren.
Dadurch werden die derzeitigen Löhne und Pensionen abgewertet, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert. In der Folge werden die Gewerkschaften hohe Lohnabschlüsse erzwingen, und es wird sich eine jährliche Inflation von 15 bis 25 % ergeben.
Die eingeführten Importprodukte werden für Griechenland teurer werden, besonders trifft das die Erdölprodukte, Medikamente und Lebensmittel. Es wird im Zuge dessen zu einer erhöhten Eigenerzeugung kommen.
Möglicherweise werden die griechischen Banken pleite gehen. Das sind dann Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika bzw. Russland. Diese Banken sind um billiges Geld zu haben, allerdings ist das Investment nicht sicher vor der Verstaatlichung.
Der Bankenrun ist jetzt schon der Fall, weil viele Griechen alles verfügbare Geld beim Bankomat abheben. Das ist aber begrenzt auf das Guthaben. Dieses Geld haben sie unter dem Kopfpolster oder sie haben es nach Bulgarien gebracht.
Die Gläubigerstaaten werden ihren Steuerzahlern erklären müssen, dass sie soeben 240 Mrd. Euro verloren haben. Aber das ist jetzt schon der Fall, weil Staatsanleihen niemals zurückgezahlt werden - es wird immer nur umgeschuldet.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass die Gläubiger griechisches Eigentum im Ausland pfänden, die staatlichen Gläubiger werden das aber nicht tun - wohl aber die internationalen Hedgefonds.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden und die alte Währung, die Drachme, wieder einführen. Sodann bekommt die griechische Notenbank eine neue entscheidende Aufgabe: die monetäre Staatsfinanzierung des Landes und die Stützung der neu eingeführten Währung.
Die griechische Notenbank wird so viele neue Drachmen drucken und dem griechischen Staat mit diesem gedruckten Geld die neuen Staatsanleihen abkaufen. Mit diesem Geld kann die griechische Regierung alle versprochenen Sozialprogramme finanzieren.
Dadurch werden die derzeitigen Löhne und Pensionen abgewertet, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert. In der Folge werden die Gewerkschaften hohe Lohnabschlüsse erzwingen, und es wird sich eine jährliche Inflation von 15 bis 25 % ergeben.
Die eingeführten Importprodukte werden für Griechenland teurer werden, besonders trifft das die Erdölprodukte, Medikamente und Lebensmittel. Es wird im Zuge dessen zu einer erhöhten Eigenerzeugung kommen.
Möglicherweise werden die griechischen Banken pleite gehen. Das sind dann Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika bzw. Russland. Diese Banken sind um billiges Geld zu haben, allerdings ist das Investment nicht sicher vor der Verstaatlichung.
Der Bankenrun ist jetzt schon der Fall, weil viele Griechen alles verfügbare Geld beim Bankomat abheben. Das ist aber begrenzt auf das Guthaben. Dieses Geld haben sie unter dem Kopfpolster oder sie haben es nach Bulgarien gebracht.
Die Gläubigerstaaten werden ihren Steuerzahlern erklären müssen, dass sie soeben 240 Mrd. Euro verloren haben. Aber das ist jetzt schon der Fall, weil Staatsanleihen niemals zurückgezahlt werden - es wird immer nur umgeschuldet.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass die Gläubiger griechisches Eigentum im Ausland pfänden, die staatlichen Gläubiger werden das aber nicht tun - wohl aber die internationalen Hedgefonds.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Sonntag, 19. April 2015
TTIP spaltet die Gemüter
TTIP - vier Buchstaben und eine große Debatte. Steht das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" genannte Abkommen zwischen Europa und Amerika für mehr Wohlstand oder für eine Unterwerfung der alten unter die neue Welt?
Jeder ahnt es: das Freihandlsabkommen wird nicht nur die Welt des Handels verändern, sondern auch das gesellschaftliche und kulturelle Leben massiv beeinflussen.
Kaum einer ist in der Lage, die Folgen dieses Abkommens einzuschätzen. Am wenigsten natürlich deutsche Politiker, von denen wieder einmal anzunehmen ist, daß dies aus lauter Dämlichkeit heraus blind für dieses Abkommen stimmen werden, das wie ein Trojanisches Pferd wirkt.
TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.
Jeder ahnt es: das Freihandlsabkommen wird nicht nur die Welt des Handels verändern, sondern auch das gesellschaftliche und kulturelle Leben massiv beeinflussen.
|
Kaum einer ist in der Lage, die Folgen dieses Abkommens einzuschätzen. Am wenigsten natürlich deutsche Politiker, von denen wieder einmal anzunehmen ist, daß dies aus lauter Dämlichkeit heraus blind für dieses Abkommen stimmen werden, das wie ein Trojanisches Pferd wirkt.
TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.
Samstag, 18. April 2015
TTIP ist das Armageddon, der Endkampf
TIiPP scheint ein düsteres, endzeitliches Zeitalter einzuleiten.
Ein düsteres Armageddon zieht herauf. Ist die Endzeit bereits angebrochen? - Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler behauptet jedenfalls in einer düsteren Prognose über die Zukunft:
"TTIP ist das Armageddon, der Endkampf" - Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: "Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten."
Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."
Offensichtlich wissen die Europäer in einer Mischung aus Naivität und Unwissenheit nicht, was mit TTIP da auf sie zukommt.
Weblink:
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen
von Jean Ziegler und Ursel Schäfer
Ein düsteres Armageddon zieht herauf. Ist die Endzeit bereits angebrochen? - Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler behauptet jedenfalls in einer düsteren Prognose über die Zukunft:
"TTIP ist das Armageddon, der Endkampf" - Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: "Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten."
Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."
Offensichtlich wissen die Europäer in einer Mischung aus Naivität und Unwissenheit nicht, was mit TTIP da auf sie zukommt.
Weblink:
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen
von Jean Ziegler und Ursel Schäfer
Samstag, 11. April 2015
Willkomen in der schönen neuen Welt der Ausbeutung!
Nach vielen Jahren intensiver Vorbereitung können Wirtschaftsmagnaten
und "C"DU-Politiker die Sektkorken knallen lassen. Es ist endlich
geschafft: Willkomen in der schönen neuen Welt der Ausbeutung! Die
Gesellschaft ist soweit gespalten, dass die Unterschicht nach Belieben
regiert und ausgebeutet werden kann.
Anfangs musste man beim Rückbau des Sozialstaates und beim Einrichten immer neuer Hemmnisse für "kleine Leute", vielleicht doch einmal den Sprung in den Mittel- und von dort in höheren Stand zu schaffen, Widerstände und manchmal sogar Kritik aushalten.
Da aber der alte Übervater der Republik, der Sozialstaatsverräter Helmut Kohl, bereits gute Vorarbeit geleistet und erste Gleichheiten unter Bürgern gekippt hatte, regierte es sich nach dem Schröder'schen Intermezzo für Merkel ganz angenehm. Die Gegenwehr war sturmreif geschossen.
Heute, nach fünfzehn Jahren Vorbereitung ist es also erreicht: wir haben ein neues Prekariat und einen zahlenmäßig stark ansteigenden Unterrand in der Gesellschaft, in dem es nur so vor Dummheit und Armut strotzt.
Diese Menschenmenge lässt sich beinah frei nach Belieben regieren. Es hat heute weder Kraft noch Zeit oder Mut (und schon gar kein Interesse mehr!), sich gegen die nun zügig weiter vorgehende Demontage auch der letzten Rechte und Freiheiten zur Wehr zu setzen.
Endlich reichen nun auch zwei Jobs pro Person kaum noch aus, allmonatlich anfallende Kosten und Rechnungen zu begleichen. Den Rentenanspruch haben wir breitflächig ebenfalls so weit tiefergelegt, dass er nach den nächsten Streichungen in wenigen Jahren vermutlich noch nicht einmal mehr zum schieren Überleben reichen wird.
Anfangs musste man beim Rückbau des Sozialstaates und beim Einrichten immer neuer Hemmnisse für "kleine Leute", vielleicht doch einmal den Sprung in den Mittel- und von dort in höheren Stand zu schaffen, Widerstände und manchmal sogar Kritik aushalten.
Da aber der alte Übervater der Republik, der Sozialstaatsverräter Helmut Kohl, bereits gute Vorarbeit geleistet und erste Gleichheiten unter Bürgern gekippt hatte, regierte es sich nach dem Schröder'schen Intermezzo für Merkel ganz angenehm. Die Gegenwehr war sturmreif geschossen.
Heute, nach fünfzehn Jahren Vorbereitung ist es also erreicht: wir haben ein neues Prekariat und einen zahlenmäßig stark ansteigenden Unterrand in der Gesellschaft, in dem es nur so vor Dummheit und Armut strotzt.
Diese Menschenmenge lässt sich beinah frei nach Belieben regieren. Es hat heute weder Kraft noch Zeit oder Mut (und schon gar kein Interesse mehr!), sich gegen die nun zügig weiter vorgehende Demontage auch der letzten Rechte und Freiheiten zur Wehr zu setzen.
Endlich reichen nun auch zwei Jobs pro Person kaum noch aus, allmonatlich anfallende Kosten und Rechnungen zu begleichen. Den Rentenanspruch haben wir breitflächig ebenfalls so weit tiefergelegt, dass er nach den nächsten Streichungen in wenigen Jahren vermutlich noch nicht einmal mehr zum schieren Überleben reichen wird.
Mittwoch, 8. April 2015
FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus
Lange nichts von der FDP gehört, der Partei der
Außerparlamentarischen Opposition. Aber es gibt sie noch, diese
APO-Partei, freilich auch nur als gedankliches Spurenelement.
TTIP, Fracking, Klimawandel: FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen wachsenden ökonomischen Analphabetismus in Deutschland: "Mein Verdacht ist, dass es in Deutschland eine regelrechte Protestindustrie gibt, die Kapital daraus schlagen will, dass sie gegen neue Technologien oder solch große zivilisatorische Vorhaben wie den Freihandel mobil macht", sagte Lindner.
Doch ist es nicht gerade die FDP, die kräftig mitgeholfen hat, den Neoliberalismus all seinen negativen Erscheinungen diesem Land zu befördern. Lindner verwechselt Ursache mit Wirkung: Die FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus. So wird das nichts mit dem Wiedereinzug ins Parlament. Im Falle der neoliberalen FDP ist das freilich kein Verlust, denn in der verdienten Außerparlamentarischen Opposition kann sie nichts weiter kaputt machen.
Christian Lindner, ein ausgewiesener politischer und ökonomischer Analphabet, der sich keinerlei Gedanken darüber macht, warum die FDP dorthin gelangt ist, wo sie sich derzeit befindet, sollte lieber zur Deutshen Bahn gehen und dort als Schrankenwärter arbeiten, bevor der Zug politisch für ihn abgefahren ist. Auf "Frei Liberale" vom Schlage eines Christian Lindner kann dieses Land dankend verzichten!
Das Ziel des totalitären Liberalismus ist es, die Gesellschaft als ganze der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus zu unterwerfen, also von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft voranzuschreiten.
TTIP, Fracking, Klimawandel: FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen wachsenden ökonomischen Analphabetismus in Deutschland: "Mein Verdacht ist, dass es in Deutschland eine regelrechte Protestindustrie gibt, die Kapital daraus schlagen will, dass sie gegen neue Technologien oder solch große zivilisatorische Vorhaben wie den Freihandel mobil macht", sagte Lindner.
Doch ist es nicht gerade die FDP, die kräftig mitgeholfen hat, den Neoliberalismus all seinen negativen Erscheinungen diesem Land zu befördern. Lindner verwechselt Ursache mit Wirkung: Die FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus. So wird das nichts mit dem Wiedereinzug ins Parlament. Im Falle der neoliberalen FDP ist das freilich kein Verlust, denn in der verdienten Außerparlamentarischen Opposition kann sie nichts weiter kaputt machen.
Christian Lindner, ein ausgewiesener politischer und ökonomischer Analphabet, der sich keinerlei Gedanken darüber macht, warum die FDP dorthin gelangt ist, wo sie sich derzeit befindet, sollte lieber zur Deutshen Bahn gehen und dort als Schrankenwärter arbeiten, bevor der Zug politisch für ihn abgefahren ist. Auf "Frei Liberale" vom Schlage eines Christian Lindner kann dieses Land dankend verzichten!
Das Ziel des totalitären Liberalismus ist es, die Gesellschaft als ganze der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus zu unterwerfen, also von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft voranzuschreiten.
Sonntag, 29. März 2015
Die EU, die Demokratie und die Banken
Mit dem EZB-Neubau stellt sich die vierte Macht im Staat glanzvoll
zur Schau. Die EZB muss aufpassen, dass die Fertigstellung ihres Turms
zu Babel nicht mit dem Zusammenbruch der Eurozone kolliidert . Weniger Luxus-Symbolpolitik und mehr Finanzrealismus wären weitaus besser.
Bei dieser stilisierten Nabelschau des Geldes ist es Zeit für offene Fragen: Was hat die EZB und was haben die Banken eigentlich mit Demokratie zu tun? Wollen wir eigentlich Politik von nie gewählten Bankern?
Am Montag war ein interessanter Bericht zur EZB in der ARD Spätsendung - wie immer, damit das Volk den Inhalt nicht zu sehen - zu sehen. Die EZB wurde darin als Politiker, die nie gewählt wurden, aber Staaten vernichten kann und politische Macht ausübt, dargestellt.
Der EZB-Neubau stellt das Verhältnis zur EU und zur Demokratie auf die Probe. Geschieht das alles, um die Banken und den Euro womöglich vor der Bevölkerung und deren Wohl zu retten? Wollen wir das eigentlich? Wurden wir hierzu gefragt? Nein!
Die EU und die in diesem Lande vorherrschende Form der "Demokratie" hat es nicht nötig, danach zu fragen, Vielleicht erklärt dies auch die Tumulte, die rund um das neue EZB-Gebäude in Frankfurt entstanden sind.
Bei dieser stilisierten Nabelschau des Geldes ist es Zeit für offene Fragen: Was hat die EZB und was haben die Banken eigentlich mit Demokratie zu tun? Wollen wir eigentlich Politik von nie gewählten Bankern?
Am Montag war ein interessanter Bericht zur EZB in der ARD Spätsendung - wie immer, damit das Volk den Inhalt nicht zu sehen - zu sehen. Die EZB wurde darin als Politiker, die nie gewählt wurden, aber Staaten vernichten kann und politische Macht ausübt, dargestellt.
Der EZB-Neubau stellt das Verhältnis zur EU und zur Demokratie auf die Probe. Geschieht das alles, um die Banken und den Euro womöglich vor der Bevölkerung und deren Wohl zu retten? Wollen wir das eigentlich? Wurden wir hierzu gefragt? Nein!
Die EU und die in diesem Lande vorherrschende Form der "Demokratie" hat es nicht nötig, danach zu fragen, Vielleicht erklärt dies auch die Tumulte, die rund um das neue EZB-Gebäude in Frankfurt entstanden sind.
Mittwoch, 18. März 2015
Tumulte um das neue EZB-Gebäude erwartet
Rund um das EZB-Gebäude in Frankfurt werden anläßich der Neueröffnung morgen Tumulte erwartet. Die »Blockupy-Bewegung« will gegen die Allmacht der Notenbank demonstrieren und die Aktivisten wollen die Zugänge zum EZB-Neubau versperren.
Mario Draghi weiß, wie man politische Angst in geldpolitische Macht verwandelt. Denn die Feindseligkeit der Kritiker und die Hörigkeit der Finanzmärkte sind die zwei Seiten der einen Medaille.
Gustave Le Bon, der Vater der Massenpsychologie, hat diesen Zusammenhang vor über hundert Jahren bereits beschrieben: "Die Kunst, die Massen zu erregen, ist die Kunst, sie zu regieren."
Dienstag, 17. März 2015
Griechenland warnt vor Domino-Effekt durch "Grexit"
Nach Ansicht der griechischen Regierung würde ein mögliches
Ausscheiden des Landes aus dem Euro auch die anderen Staaten der
Währungsunion in den Abgrund ziehen. Deswegen müsse man den "Grexit"
unbedingt verhindern.
Verteidigungsminister Panos Kammenos sprach in der "Bild" von einem Domino-Effekt. "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland." Für Kammenos steht deshalb fest: "Wir müssen einen Weg innerhalb des Euro finden."
Aber dieser Weg dürfe nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssten. Von den sogenannten Hilfspaketen sei ja auch bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken. Die Leute hätten keine Arbeit mehr, aber die Preise stiegen weiter.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Verteidigungsminister Panos Kammenos sprach in der "Bild" von einem Domino-Effekt. "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland." Für Kammenos steht deshalb fest: "Wir müssen einen Weg innerhalb des Euro finden."
Aber dieser Weg dürfe nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssten. Von den sogenannten Hilfspaketen sei ja auch bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken. Die Leute hätten keine Arbeit mehr, aber die Preise stiegen weiter.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Sonntag, 15. März 2015
Merkel und das Ritual des zu kurz gekommenen Jammerers
Teure Reformen kosten Geld, das die Wirtschaft nicht hat. Energiewende, Rente mit 63, Reform der Erbschaftssteuer - die Wirtschaft sieht ein Faß ohne Boden und ständig neue Belastungen auf sich zukommen. Von der Kanzlerin fordert sie daher den Verzicht auf weitere teure Vorhaben. Merkel hält sich mit Versprechen aber zurück.
Der Unmut in der Wirtschaft über die Berliner Politik war schon 2014 stark gestiegen, hauptsächlich ausgelöst durch den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die fehlenden Fortschritte bei der Energiewende. Doch nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer das Fass zum Überlaufen gebracht.
In diesem Ritual spielt die Wirtschaft die Karte des "zu kurz gekommenen Jammerers". Schon vor dem Treffen der vier Spitzenverbände mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München gab es Kritik. "Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Im Moment ist es so, dass wir quasi monatlich neue Belastungen bekommen", klagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kummer im tiefen Jammerton.
Da die Kanzlerin schon zum Befehlsempfang gekommen ist, forderte die »Verbands-Troika« BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK in einem gemeinsamen Papier ein "Belastungsmoratorium". Die Bundesregierung dürfe die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen.
Die Kanzlerin hat auch im Umgang mit diesen "Herren der einseitigen Forderungen" exttem dazugelernt. Merkel signalisierte der Wirtschaft zwar taktsich klug Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch beim Mindestlohn, konkrete Zusagen machte die CDU-Chefin aber nicht.
Der Unmut in der Wirtschaft über die Berliner Politik war schon 2014 stark gestiegen, hauptsächlich ausgelöst durch den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die fehlenden Fortschritte bei der Energiewende. Doch nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer das Fass zum Überlaufen gebracht.
In diesem Ritual spielt die Wirtschaft die Karte des "zu kurz gekommenen Jammerers". Schon vor dem Treffen der vier Spitzenverbände mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München gab es Kritik. "Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Im Moment ist es so, dass wir quasi monatlich neue Belastungen bekommen", klagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kummer im tiefen Jammerton.
Da die Kanzlerin schon zum Befehlsempfang gekommen ist, forderte die »Verbands-Troika« BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK in einem gemeinsamen Papier ein "Belastungsmoratorium". Die Bundesregierung dürfe die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen.
Die Kanzlerin hat auch im Umgang mit diesen "Herren der einseitigen Forderungen" exttem dazugelernt. Merkel signalisierte der Wirtschaft zwar taktsich klug Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch beim Mindestlohn, konkrete Zusagen machte die CDU-Chefin aber nicht.
Samstag, 14. März 2015
Griechenland fordert Reparationen für die deutsche Besatzungszeit
Der Offenbarungseid der Demokratie: Alternativlosigkeit
Die Hilflosigkeit der Athener Regierung ist beeindruckend. Eine Demokratie ist offensichtlich ohne Wahlmöglichkeiten und daher erpressbar.
Demokratie lebt aber von den Wahlmöglichkeiten, also von Alternativen und nicht von Alternativlosigkeit. Alternativlosigkeit ist der letzte Offenbarungseid der Demokratie. Wenn die Griechen keine Alternativen haben, haben sie auch keine Demokratie.
Auch Europa hat anscheinend nur noch wenig "Demokratie", Frau Merkel hat schließlich schon mit der "Alternativlosigkeit", also mit der Demokratielosigkeit, reichlich argumentiert. - Offensichtlich ist Demokratie nur noch das, was die Wirtschaft der Politik - als dessen Befehlsempfänger - ihr davon übriglässt. Politiker verkommen immer mehr zu Lakaien einer Politik ohne Alternative.
Wir sind offensichtlich an den Grenzen des Systems angelangt. Das Banken-Geld-Macht-System hat sich verselbständigt und ist vom Volkeswillen nicht mehr zu beeinflussen.
Es ist eine Ironie des Schicksals: In Griechenland, dem Ursprungsland des Wortes "Demokratie" scheint nun eben diese Demokratie ihr faktisches Ende zu finden.
Die EU muss erkennen, dass man den Bürgern die Wahl lassen muss, wie sie leben wollen. Dazu bedarf es der Rücksicht auf regionale Lebensweisen statt bedingungsloser Gleichmacherei.
Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.
Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"
Demokratie lebt aber von den Wahlmöglichkeiten, also von Alternativen und nicht von Alternativlosigkeit. Alternativlosigkeit ist der letzte Offenbarungseid der Demokratie. Wenn die Griechen keine Alternativen haben, haben sie auch keine Demokratie.
Auch Europa hat anscheinend nur noch wenig "Demokratie", Frau Merkel hat schließlich schon mit der "Alternativlosigkeit", also mit der Demokratielosigkeit, reichlich argumentiert. - Offensichtlich ist Demokratie nur noch das, was die Wirtschaft der Politik - als dessen Befehlsempfänger - ihr davon übriglässt. Politiker verkommen immer mehr zu Lakaien einer Politik ohne Alternative.
Wir sind offensichtlich an den Grenzen des Systems angelangt. Das Banken-Geld-Macht-System hat sich verselbständigt und ist vom Volkeswillen nicht mehr zu beeinflussen.
Es ist eine Ironie des Schicksals: In Griechenland, dem Ursprungsland des Wortes "Demokratie" scheint nun eben diese Demokratie ihr faktisches Ende zu finden.
Die EU muss erkennen, dass man den Bürgern die Wahl lassen muss, wie sie leben wollen. Dazu bedarf es der Rücksicht auf regionale Lebensweisen statt bedingungsloser Gleichmacherei.
Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.
Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"
Sonntag, 8. März 2015
Griechenland kann seine Staatsschulden nicht zurückzahlen
Griechenland ist so stark verschuldet, daß an eine Rückzahlung der griechischen Staatsschulden ist nicht zu denken. Das ist seit Bekanntwerden des wahren Ausmaßes der Verschuldung des griechischen Staatshaushaltes klar.
Es geht nicht um das Ob, sondern nur um das Wann und das Wie einer Entschuldung. 20 Prozent, 30 Prozent sind in Diskussion. Selbst das ist aber illusorisch: Bei den 13 staatlichen Zahlungsausfällen zwischen 1998 und 2008 lagen die Quoten bei 50 Prozent.
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Wichtiger ist die Frage, wie intelligent der Rettungskurs für Griechenland konzipiert ist und ob er langfristig zum Ziel führt.
Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß
Sonntag, 15. Februar 2015
Deutschland ist der große Euro-Profiteur
Deutschland ist der große Euro-Profiteur. Von 2002 - seit der offiziellen Einführung der Einheitswährung - bis zum Ausbruch der Finanzkrise wanderte das deutsche Investmentkapital in die Südperipherie ab und fehlte als Investitionen im eigenen Land.
Und als die Party an den europäischen Finanzmärkten vorbei war kam das Kapital wieder zurück in den sicheren Hafen. Herr Draghi und seine Vorgänger haben alles getan und ihr Ziel erreicht, damit wir aus dem D-Mark Euro endlich einen schwachen Euro bekommen haben.
Und dieser politisch motivierte, monitäre Selbstmord mit Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien eine Währung zu teilen, ist das ... den Südländern, die nicht mehr in der Lage sind, durch Abwertung ihrer eigenen Währung für Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen.
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