Beim Sparpaket wird der Rotstift angesetzt

Der traurigen Bundesregierung bleibt im Zuge der Finanz- und EURO-Krise nichts anderes übrig, ein neuerliches Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu beschliessen. Dieses Einspar-Paket, bei dem operative Hektik die geistige Windstille ersetzt, ist dem Wesen nach ein dickes Kürzungspaket.

Um Steuererhöhungen und steuerliche Belastungen von Reichen und Besserverdienden zu vermeiden, wird bei diesem Einspar-Paket ordentlich der Rotstift angesetzt. Dieser Regierung ist es dabei so ziemlich egal, wer die Zeche für ihre Misswirtschaft zahlt, Hauptsache die Verursacher werden nicht belangt. So mutet es schon grotesk an, dass nach dem Willen der Bundesregierung die sozial Schwächeren durch die Abschaffung von Sozialleistungen die Hauptlast dieses Sparpaketes tragen sollen.

Die Folgen der kompetenzlosen Misswirtschaft dieser Rotstift-Regierung tragen die Staatsdiener, Familien, Arbeitslose, Wohngeldempfänger. Millionen Bundesbürger müssen sich nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung auf Kürzungen einstellen. Die größten Einschnitte dieses Not-Haushaltes gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Aber auch auf die Wirtschaft kommen höhere Belastungen zu.

Sollten die Beschlüsse dieser Rotstift-Regierung umgesetzt werden, droht im Zuge der Umsetzung dieses Kürzungspakets den Betroffenen nicht nur weitere Einschränkung der Grundrechte sowie soziale Ausgrenzung, sondern vielen bereits der Kollaps. Die Betroffenen können sich dafür bei den Verurachern der Misere bedanken, denn ihr Wohlstand bleibt aus politischen Gründen unangetastet.

Reichtum ist, was man den sozial Schwächeren wegnehmen kann.

»Woche der Wahrheit« für Angela Merkel

Für Angela Merkel wird die kommende Woche die vielbeschworene »Woche der Wahrheit«. Gelingt es ihr, die Kritik am Sparpaket, die ständige Unruhe in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen?

Gefragt ist nicht mehr ihre Eigenschaft als Moderatorin, sondern diesmal als handfeste Krisen-Mamagnerin. Gelingt ihr in dieser Eigenschaft das, was man einen Stimmungsumschwung nennt?
Es dürfte schwierig sein. Auch eine Kanzlerin ist nur eine Kanzlerin.

Die schwarz-gelbe Koalition taumelt ganz gewaltig, sie schwankt bereits am Abgrund. Kanzlerin Angela Merkel appelliert an ihre Koalition, verbal abzurüsten. Aber wird man auf sie hören?
Noch ist diese Koalition sicherlich zu retten. Die kommende Woche startet sie in ein politisches Mammutprogramm, in dem sie ihre Koalition und Kanzlerschaft retten muss.

Von ihrem Krisen-Management in dieser Woche hängt der Fortbestand der Regierungs-Koalition ab.
Es dürfte Merkels "längste Woche" während ihrer bisherigen Kanzlerschaft werden.

Man darf gespannt sein, wie die angeschlagene Kanzlerin reagieren wird!

Regierungskrise: Merkels längste Woche

Merkel verliert Kontrolle über die Koalition

Bei der Regierung geht es derzeit drunter und drüber. Keiner weiß mehr so recht, wie die Probleme alle zu bewältigen sind. Kanzlerin Angela Merkel hat derzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Die Kanzelrin verliert immer mehr die Kontrolle über die Koalition. Es herrschen zuweilen schon Zustände wie in einem Tollhaus.

Die Krise der schwarz-gelben Koalition nimmt verheerende Ausmaße an. Führende Vertreter sagten, man komme mit der Zahl der Konflikte und der Geschwindigkeit, in der neue entstünden, kaum nach. Die Regierung sieht sich zu vielen Problemen gegenüben, für die sie zu wenig Lösungen hat. Und täglich steigt die Zahl der Konflikte.

Am Freitag geriet sogar die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten in Gefahr. Als erster FDP-Landesverband setzte sich der sächsische von der Koalition ab und verzichtete auf eine Wahlempfehlung. Auch Wulff selbst geriet wegen seiner Weigerung, vorzeitig als Ministerpräsident zurückzutreten, unter Druck.

Hinzu kam ein offener Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium. In Berlin brach zudem ein Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium offen aus.

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