Europa vor grundlegendem Umbau

Die anhaltende Euro-Krise hat ihre Spuren hinterlassen und bislang ist die Politik immer hinterhergehechelt. Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone nun grundlegend umbauen, um der seit zwei Jahren grassierenden Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Ziel ist eine Fiskal-Union, in der sich die Mitgliedsländer strikten Haushaltregeln unterwerfen und einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte an Brüssel abtreten. Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Kanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, dieser Konstruktionsfehler müsse nun beseitigt werden. 'Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskal-Union, wir fangen an, sie zu schaffen', erklärte sie.

Dazu sei es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. 'Politischen Spielraum', ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, dürfe es nicht mehr geben. Merkel betonte, dies sei kein Eingriff in die Budgethoheit etwa des Bundestags, da die Kommission ja nur eingreifen dürfe, wenn ein Land die selbst gesetzten Standards ignoriere.

Merkel wandte sich gegen Erwartungen, die Euro-Länder könnten ihre Probleme mit einem einzelnen 'Befreiungsschlag' lösen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei vielmehr ein Prozess, der 'Jahre dauern' werde. Einen stärkeren Beitrag der Europäischen Zentralbank ( EZB ) zur Unterstützung der Euro-Länder schloss sie aber ebenso wenig grundsätzlich aus wie die Emission gemeinsamer Staatsanleihen zu einem späteren Zeitpunkt. Allerdings stünden Euro-Bonds 'jetzt' nicht auf der Tagesordnung.

Die Pläne der Krisenbewältigung werden das Gesicht Europas verändern: Europa steht vor einem grundlegendem Umbau in ein Europa der Kernländer und der Risikoländer als angegliederte Randzonen, welche die strikten Haushaltregeln nicht einhalten können.

"Diese Wahlen sind eine Farce!"

In Russland sind Tausende Menschen gegen den Ausgang der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl auf die Straße gegangen. Die wütenden und aufgebrachten Menschen demonstrierten in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei "Einiges Russland".

7.000 Wahlverstöße registrierten Wahlbeobachter der OSZE. In vielen Großstädten erhielt die Regierungspartei nicht einmal ein Viertel der Stimmen, die großen Wahlgewinner sind die Kommunisten. Die Partei hat sich den Wahlsieg offenbar mit massiven Manipulationen erkauft. Die Menschen sind davon überzeugt, dass Putin den Wahlsieg mit Fälschungen erkauft hat. Das Volk begehrt auf - auch gegen das System Putin.

In der russischen Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehr als 3.000 Menschen an der Protestaktion. Es war eine der größten Demonstrationen der Opposition seit mehreren Jahren. Die Teilnehmer riefen "Russland ohne Putin" und forderten dessen Rücktritt. "Diese Wahlen sind eine Farce!", war auf Plakaten zu lesen.

Als in Moskau Hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten, versperrten Polizisten ihnen den Weg und nahmen Dutzende von ihnen fest. In St. Petersburg beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer nicht genehmigten Demonstration gegen den Urnengang. Einem Polizeisprecher zufolge wurden etwa 150 Menschen festgenommen.

Weblink

Echt getäuscht? - War Russlands Wahl wohl eine einzige Farce? - www.3sat.de/kulturzeit

Nun droht ein russischer Winter

Die liberale Opposition in Russland ist verbittert und wenig optimistisch. Die Männer und Frauen, die sich in wachsender Zahl auf Moskaus Straßen gegen das Regime stellen, nur um Minuten später festgenommen zu werden, empfinden es als verfrüht, ja als naiv, von einer großen Hoffnung für ihr Land zu sprechen - nur, weil der Machtapparat des russischen Regimes Risse zeigt.

Demokratische Reformen, um dem wachsenden Druck der Straße nachzugeben, sind jetzt kaum zu erwarten. Vor der Präsidentschaftswahl im kommenden März droht Russland erst einmal "ein russischer Winter", wie ein Oppositionspolitiker sagte und beileibe kein arabischer Frühling.
  Nach der manipulierten Wahl zeigt sich, wie undemokratisch Russland eigentlich immer noch ist. In Russland geht die Polizei weiterhin gegen Demonstranten vor, die gegen die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag protestieren. KGB und Polizei unterdrücken und verhaften Demonstranten.

Wladimir Putin erweist sich dabei als schlechter Verlierer. Dazu passt der Versuch Putins, dem Ausland die Schuld für die Wahlschlappe in die Schuhe zu schieben.

Schlechte Zeiten für Revolutionäre in Russland. Eine Revolution ist, das wissen die liberalen Kräfte in Russland, in weiter Ferne. Nur langfristig besteht Hoffnung darauf, dass die Macht der Antidemokraten bröckelt. Dazu bedarf es noch vieler mutiger Menschen - und vieler Opfergänge.