Europa vor grundlegendem Umbau

Die anhaltende Euro-Krise hat ihre Spuren hinterlassen und bislang ist die Politik immer hinterhergehechelt. Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone nun grundlegend umbauen, um der seit zwei Jahren grassierenden Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Ziel ist eine Fiskal-Union, in der sich die Mitgliedsländer strikten Haushaltregeln unterwerfen und einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte an Brüssel abtreten. Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Kanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, dieser Konstruktionsfehler müsse nun beseitigt werden. 'Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskal-Union, wir fangen an, sie zu schaffen', erklärte sie.

Dazu sei es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. 'Politischen Spielraum', ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, dürfe es nicht mehr geben. Merkel betonte, dies sei kein Eingriff in die Budgethoheit etwa des Bundestags, da die Kommission ja nur eingreifen dürfe, wenn ein Land die selbst gesetzten Standards ignoriere.

Merkel wandte sich gegen Erwartungen, die Euro-Länder könnten ihre Probleme mit einem einzelnen 'Befreiungsschlag' lösen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei vielmehr ein Prozess, der 'Jahre dauern' werde. Einen stärkeren Beitrag der Europäischen Zentralbank ( EZB ) zur Unterstützung der Euro-Länder schloss sie aber ebenso wenig grundsätzlich aus wie die Emission gemeinsamer Staatsanleihen zu einem späteren Zeitpunkt. Allerdings stünden Euro-Bonds 'jetzt' nicht auf der Tagesordnung.

Die Pläne der Krisenbewältigung werden das Gesicht Europas verändern: Europa steht vor einem grundlegendem Umbau in ein Europa der Kernländer und der Risikoländer als angegliederte Randzonen, welche die strikten Haushaltregeln nicht einhalten können.