Europa steht vor Fiskalunion

Auf dem Euro-Gipfel in Brüssel wurde die Idee von Europa mit dem Beschluss zu einem verbindlichen Vertragswerk zur Finanzdisziplin wiederbelebt. Auf dem Gipfel wurde eine neue Grundlage für die gemeinsame Euro-Währung geschaffen. Die Euro-Zone soll grundlegend umgebaut werden, um der Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Das Wirtschaften und Haushalten in Europa soll nach verbindlichen Regeln erfolgen.

Die Euro-Länder geben sich neue, härtere Regeln. Die Euro-Staaten sollen Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strengerer Haushaltsdisziplin unterwerfen. Alle Euro-Länder verpflichten sich, künftig nahezu ausgeglichen zu wirtschaften und strengere Haushaltsregeln einzuhalten. Dazu wurde ein verbindlicher Massnahmen-Katalog entwickelt, dessen Einhaltung sich die Euro-Länder verpflichten. Bei Nicht-Einhaltung werden Sanktionen praktisch automatisch ausgelöst.

Nach den vielen kurzatmigen Reaktionen auf die Angriffe der Märkte auf den Euro sei es "ein historisches Gebot" gewesen, politische Lösungen zur Stabilisierung zu finden.

Europa nähert sich mit den Beschlüssen des Gipfels der von der Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy betriebenen "Fiskalunion", in der sich die Mitgliedsstaaten strikten Haushaltsregeln unterwerfen.