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Samstag, 3. August 2013
Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte
Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Fimren bei der Spionage in Deutschland. Mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland für Spionage tätig. Diese Unternehmen sind vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt. Sie schöpfen systematisch und überall private Daten ab und analysieren sie für ihre Zwecke.
Die Bundesregierung ist seit langer Zeit darüber informiert, dass diese Firmen in Deutschland tätig sind. Sie hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung.
Die Ausnahmeregelungen für die US-Firmen sind in zahlreichen Verbalnoten von 2001 an bis heute vereinbart. So bekam auch die Firma Booz Allen Hamilton, für die Edward Snowden arbeitete, eine Lizenz für "nachrichtendienstliche Operationen" in Deutschland. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 25. November 2008 unter der Großen Koalition.
2011 räumte die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ ein, dass in den Jahren 2004 bis 2011 207 US-Firmen Sonderrechte für geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland gewährt wurden. Rechtliche Grundlage der Sonderrechte ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut.
Weblink:
Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte - Frontal 21-Reportage
weitere Blog-Artikel:
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Samstag, 27. Juli 2013
Datenspionage statt Datenschutz
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Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft kann gar nicht genug Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden sammeln. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungsmaßnahmen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten im Netz gesurft wird, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen ihrer Nutzer zu schützen. Datenspionage ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit und private Freiheit. Datenschutz und Freiheitsrechte verkommen unter dem Deckmantel der Sicherheit immer mehr zu einer Farce. Und die Politik gibt sich ahnungslos und schaut tatenlos zu.
Freiheit ist der Normalzustand und kein Geschenk der Obrigkeit. Der Naturzustand ist eben nicht, dass der Bürger seine Freiheitsrechte vom Staat erhält, sondern im Gegenteil, dass er gegebenenfalls einen Teil seiner Rechte an den Staat abtritt. Insoweit sollten die Grundrechte Ordnungsprinzipien sein, die eine Organisation der Gesellschaft in demokratischen Verfahren ermöglichen und sicherstellen.
Weblinks: Anlasslose Überwachung - www.taz.de Angriffsziel Deutschland: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen - pravdatvcom.wordpress.com NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Themen-Übersicht Edward Snowden - Wikipedia - de.wikipedia.org »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
60. Jahrestag des Angriffs auf die Moncada-Kaserne
Der Revolutionär Fidel Castro und seine Männer überfielen am 26. Juli 1953 eine der symbolischen Hochburgen der Batista-Diktatur, die Moncada-Kaserne in der ostkubanischen Stadt Santiago de Cuba. Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist ein nationales Denkmal der kubanischen Revolution. Mit einem großen Festakt am 60. Jahrestag wurde des Angriffs der Revolutionäre um Fidel Castro auf die Moncada-Kaserne in der ostkubanischen Stadt gedacht.
Acht Angreifer starben bei der selbstmörderischen Kommandoaktion, 61 weitere Rebellen wurden nach ihrer Gefangennahme gefoltert und umgebracht. Mehrere der Angreifer und der Anführer kamen mit dem Leben davon, wurden aber gefasst und eingekerkert.
Obwohl die Militäraktion 1953 scheiterte, gilt die Attacke auf die Kaserne heute als Beginn der Kubanischen Revolution. Die Aktion, bei der mehrere Rebellen starben, leitete den Beginn der gut sechs Jahre später siegreichen Kubanischen Revolution und damit das Ende der Diktatur von Machthaber Fulgencio Batista (1952-1959) ein.
Das Gebäude wird heute als Schule genutzt und verfügt über weiträumig angelegte Sportplätze. Für die Öffentlichkeit ist ein Museum eingerichtet, in dem die Geschichte der kubanischen Revolution dargestellt ist. Die ehemalige Moncada-Kaserne der Batista-Armee ist heute ein Museum für die Revolution von 1953.
Santiago de Cuba gilt als "Wiege der Revolution" und als Rebellen-Hochburg. Von hier aus startete 1959 nach der Einnahme der Stadt der Siegeszug der Revolutionäre 1.000 Kilometer in Richtung Havanna. Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist ein nationales Denkmal der kubanischen Revolution. Sie ist benannt nach dem General des kubanischen Unabhängigkeitskampfes gegen Spanien 1868–1898, General Guillermo Moncada.
"Die Geschichte wird mich freisprechen." Das hatte Fidel Castro, damals gerade 27 Jahre alt, in seiner berühmten Verteidigungsrede im Prozess vom Oktober 1953 wegen des gescheiterten Überfalls auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba gesagt.
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