Ein hartes Urteil gegen Pussy Riot

»Schuld und Sühne« ist ein altes russisches Rechtsprinzip. - Das Urteil gegen die Punk-Band »Pussy Riot« ist sehr hart ausgefallen. Das drakonische Urteil des sühnenden Staates gegen die Musikerinnen der russischen Punk-Band »Pussy Riot« vom 17. August 2012 steht in einer langen Tradition fragwürdiger russischer Justiz-Urteile. Das Urteil hat eine lange Vorgeschichte. Schon im Zarenreich und im Staatssozialismus diente der Vorwurf des "Rowdytums" der Unterdrückung von Jugendkulturen. Es hat schon viele politische Urteile in Russland gegeben. Bereits im Kommunismus spielte er eine wichtige Rolle bei der Verfolgung politischer Gegner.


Politische Urteile gibt es viele in Russland. Die Verurteilung der drei jungen Frauen des russischen Punk-Kollektivs »Pussy Riot« hat aber im Unterschied zu anderen Justiz-Urteilen weltweit Empörung erregt. Menschen fühlen sich angesprochen, weil die Musik auch ihre eigene ist, das macht das Urteil für viele zu einer höchstpersönlichen Angelegenheit. Das Moskauer Urteil gegen die Musikerinnen wird nicht nur Geschichte machen, es hat auch eine. Die Entscheidung der Richterin steht in einer langen und unrühmlichen rechtshistorischen Tradition autoritären und antiliberalen staatlichen Handelns. Dies belegt schon der Tatbestand des „Rowdytums“, unter dem die Anklage stand.

»Randale und Strafe« - In dem Urteil gegen die Punk-Band »Pussy Riot« gab die Richterin Marina Syrowa Stunden lang die Argumente der Anklage wieder. Den politischen Protest sprach die Richterin der Punk-Band eindeutig ab. "Rowdytum" und "Verbreitung von religiösem Hass" warf sie ihnen vor. Auch von den Zeugen will niemand gehört haben, dass sich der wilde Song der Mädchen sich auch gegen den Präsidenten und den Patriarchen der Orthodoxen Kirche richtete. Die Kirche ist eng an den Kreml gebunden. Vor der Präsidentschaftswahl im März rief der Patriarch seine Gläubigen gar auf, Wladimir Putin zu wählen.

Doch in Wirklichkeit sind die Mädchen politische Gefangene – auch »Amnesty international« hat sie längst als solche anerkannt. Besonders absurd daran: Wären sie nicht verhaftet worden, hätte der Kreml nicht diesen wahnsinnigen Prozess gegen sie angezettelt – kaum jemand hätte sich für ihren provokativen Krawall-Auftritt interessiert. "Nicht der Krieg gegen Georgien, nicht die Enteignung der Ölfirma Jukos, nicht der offen politische Prozess gegen Michail Chodorkowskij, nicht einmal die Rückkehr Putins in den Kreml hat dem Image Russlands in der zivilisierten Welt so geschadet wie dieser Prozess", schreibt die Moskauer Zeitschrift "Novoe vremja".

Der Politologe Dmitrij Oreschkin urteilt: "Die ganze Welt verfolgt diesen Prozess. Er ist ein Lackmustest für das politische System in Russland." Das Putin-Regime hat die neuen Ikonen der Protestbewegung und des Unrechts selbst geschaffen: Die Bilder von schönen jungen Frauen, die wegen Sekunden langem Krawall seit einem halben Jahr im Gefängnis sitzen, vor Gericht in Handschellen in einem Kasten aus Panzerglas von acht bewaffneten Polizisten bewacht wurden, gingen um die Welt. Madonna, Sting, Paul McCartney – Künstler aus aller Welt solidarisierten sich mit den Mädchen, die zuvor kaum einer kannte. Die kaum singen können, schlecht Gitarre spielen und grelle Texte dichten wie: "Putin pisst sich in die Hose."

Schon vor Putins neuer Amtszeit hatten Kritiker befürchtet, dass Putin härter durchgreifen würde gegen den wachsenden politischen Protest. Diese Ahnung ist wahr geworden. Hundertfach wurden in den vergangenen Monaten in Putins autoritärem Russland Demonstranten verhaftet, die Polizei durchwühlte die Wohnungen prominenter Oppositioneller, Politiker sind von Prozessen bedroht, werden abgehört und beschattet. Bei einer Solidaritätsdemo für die Sängerinnen von Pussy Riot prügelten Polizisten und Wachleute mit Schlagstöcken auf Fotografen und Demonstranten ein. Doch den Widerstand wird Putin so nicht brechen.

Das Urteil im Prozess gegen »Pussy Riot« schadet dem Kreml in jedem Fall. Das »Putin-Regime« hat den Protest und die öffenltiche Wirkung des Urteils ganz einfach unterschätzt. Die Menschen in Russland wollen sich nicht länger von einem autoritären Staat und Justiz bevormunden lassen! Zu hunderttausenden waren im vergangenen Winter Unzufriedene auf die Straßen gegangen, hatten gegen die gefälschten Parlamentswahlen im Dezember und den dreisten Ämtertausch von Ex-Präsident Dmitrij Medwedew und Ex-Premier Wladimir Putin protestiert. Der Protest war abgeebbt. Das harte Urteil der russischen Jusitz gegen die drei Sängerinnen der »Pussy Riot« wird die unzufriedenen, gebildeten, die jungen und modernen Russen wieder auf die Straße treiben. "Wir hätten nie gedacht", sagte Tolonnikowa vor dem Urteil, "dass die Staatsmacht so unglaublich dämlich ist".

Das harte Urteil gegen die Punk-Band »Pussy Riot« zeigt, wie weit das autoritäre Russland noch von demokratischen Zuständen entfernt ist. »Väterchen Russland« ist auch aus einer langen Tradition heraus immer noch ein demokratie- und rechtsfernes Land. Es folgt eher dem Prinzip von Fjodor Dostojewski, nach dem der Schuld die Sühne und dem Verbrechen die Strafe zu folgen hat.

Weblinks:

Frontfrau prophezeit Putin "heißen Herbst" - www.stern.de
Frauen Punkband Pussy Riot - www.stern.de
Garry Kasparov Protest - Chessdom-Portal www.chessdom.com

Pussy Riot - Wikipedia
Nadeschda Tolokonnikowa - Wikipedia
Der Mann ohne Gesicht: Wladimir Putin

Blog-Artikel:

Zwei Jahre Straflager für 40 Sekunden Punk
»Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch« von Alexander Solschenizyn
Ein Tag aus dem Leben der Nadeschda Tolokonnikowa

»Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch« von Alexander Solschenizyn

Der Roman »Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch« von Alexander Solschenizyn schildert einen Tag im Leben eines stafgefangenen Häftlings in einem sibirischen Straflager. Der Roman spielt in einem der schlimmsten Gefangenenlager des 20. Jahrhunderts, dem sowjetischen Gulag. Iwan Denissowitsch, der nur Schukow genannt wird, sitzt dort seine Strafe ab und erzählt nüchtern vom Alltag im Lager.

Er wurde angeklagt, weil er sich als Rotarmist von den Deutschen im »Großen Vaterländischen Krieg« gefangen nehmen ließ. Für die stalinistische Regierung ist er damit ein Spion. Für dieses Verbrechen seiner Gefangennahme hat Schukow zehn Jahre Arbeitslager bekommen, aber die meisten der Gefangenen werden das Lager ohnehin nie mehr verlassen.

Dieser Iwan Denissowitsch Schukow ist Gefangener der 105. Brigade des sowjetischen Arbeitslagers. Nach acht Jahren seines Lebens, die er bereits dort verbracht hat, ist er vertraut mit den Gegebenheiten und Regeln, die dieser ungemütliche Ort mit sich bringt. Er ist von Tod und Grauen umgeben, er weiss weder, ob er seine Familie jemals wiedersehen wird, noch ob er nicht schon morgen tot sein wird. Zweimal im Jahr darf er einen Brief nach Hause schreiben.

Aber er weiss, wo man Essen und kleine Werkzeuge vor den täglichen Kontrollen der Aufseher verstecken kann. Er hat sich an die beißende Kälte Russlands gewöhnt, ist ein zuverlässiger und gewissenhafter Arbeiter auf der Baustelle eines naheliegenden Kraftwerks und schafft es ab und zu einem Brigadier einen Gefallen tun zu dürfen und dadurch eine Extraportion Suppe oder eine Zigarette ergattern zu können.



Empfohlene Bücher von Alexander Solschenizyn: Es ist ein einfach wahlloser Tag im Leben des Iwan Denissowitsch Schukow, dessen Leben sich in einem Straflager abspielt, der das System nicht verflucht, nicht nach dem „warum" fragt, sondern einfach lebt. Sein ganzes Denken dreht sich um Brot, einen dicken Mantel und feste Schuhe. Auch gesund will der Gefangene bleiben, denn über die Strafen fürs Krankwerden wird nicht gesprochen.

Befriedigung findet Schukow in der harten Arbeit, und in guten Beziehungen: Am Morgen benutzt er seine kostbare Freizeit, um die Stiefel eines Kameraden zu reparieren, der ihm nun einen Gefallen schuldet, am Ende seines Arbeitstages blickt er stolz auf das stabile Stück Mauer, das er heute errichtet hat und am Abend kann er sich sogar eine Extraportion Suppe organisieren. Er hat etwas geleistet, sein Bauch ist voll und er hat einen weiteren Tag überlebt.

»Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch« ist eine nüchterne, mikroskopisch genaue Untersuchung des Lagerlebens in Sibirien, so wie es von den Opfern der stalinistischen Periode erlebt wurde. Der Roman in Form einer nüchternen Erzählung ist ein beklemmendes Dokument über den Schrecken der stalinistischen Diktatur und zählt bis heute zu den erschütterndsten literarischen Zeugnissen über die stalinistische Diktatur.

Dieser beklemmende Roman über das Leben und den harten Lager-Alltag im Gulag ist keine Anklage gegen den Stalinismus, er ist auch kein Plädoyer für menschlichen Durchhaltewillen. Ohne das Grauen und die Unmenschlichkeit auch nur mit einer Zeile zu beschreiben, zeigt er deutlich, dass die strengste Routine jeden Geist brechen kann und dass ein Mensch, der hunderte von Tage in lebensfeindlichen Umständen gelebt hat, diese Umstände irgendwann als natürlich hinnehmen wird.

Weblink:

Alexander Solschenizyn - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Blog-Artikel:

Ein hartes Urteil gegen Pussy Riot
Zwei Jahre Straflager für 40 Sekunden Punk
Ein Tag aus dem Leben der Nadeschda Tolokonnikowa

Ein Tag aus dem Leben der Nadeschda Tolokonnikowa

Schon als GULAG-Häftling beschloss Alexander Solschenizyn, vom System des Straflager-Archipels zu berichten, eine Chronik der Ereignisse zu verfassen und das Leben der Gefangenen und ihrer Bewacher zu schildern. Seit der Erzählung »Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch« ist das größte Unglück die totale Versklavung von Menschen durch Schinder in den Straflagern dieser Welt. Die Pussy-Riot-Sängerin Nadeschda Tolokonnikowa hat nun den Mut gefunden, aus ihrem russischen Straflager zu berichten.

Gleich am ersten Tag sagte ihr der Lagerleiter: "Wenn Sie Ihre Produktionsnorm nicht erfüllen, wird Ihr Arbeitstag verlängert. Und überhaupt haben wir hier auch schon härtere Menschen gebrochen."


Seither arbeitet Nadeschda in der Nähwerkstatt, 16 bis 17 Stunden am Tag von 7.30 Uhr bis 0.30 Uhr. Für Schlaf haben die Häftlinge im besten Fall vier Stunden zur Verfügung. Sie müssen Anträge schreiben, dass sie "freiwilllig" auch am Wochenende arbeiten wollen, so dass sie fast an allen Sonntagen arbeiten.


Um die Disziplin aufrecht zu erhalten, gibt es informelle Strafen: "Im Hof sitzen" heißt, dass einem verboten wird, auch im Herbst und Winter in die Barracke zu gehen. "Hygiene schließen" heißt, dass einem verboten wird, sich zu waschen und zur Toilette zu gehen. Manche Häftlinge werden geschlagen, wenn sie nicht genug leisten, auf die Nieren und ins Gesicht.

In den Barracken gibt es zwar "Hygienezimmer", aber um die Häftlinge zu erziehen und zu bestrafen, müssen 800 Frauen einer Brigade in ein gemeinsames Waschzimmer gehen, in das nur fünf Menschen gleichzeitig pasen. Einmal in der Woche darf man sich die Haare waschen, aber auch dieser Tag wird manchmal abgesagt, weil die Pumpe kaputt ist oder die Kanalisation verstopft ist. Zu essen bekommen die Häftlinge nur trockenes Brot, reichlich mit Wasser verdünnte Milch, ausschließlich ranzige Hirse und nur faule Kartoffeln.

Nach der Lesung eines "Punk-Gebetes" in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche wurde sie zu zwei Jahren Straflager wegen "Rowdytums aus religiös motiviertem Hass". Nadeschda hat wegen ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit eine winzige Sonderstellung im Lager, so dass sie zumindest nicht geschlagen wird. Ihr Bericht aus dem GULAG IK 14 zeigt, daß sich im russischen Straflagerleben seit den Zeiten von Alexander Solschenizyn nicht allzu viel geändert zu haben scheint. Die sibirischen GULAGs sind immer noch genauso unmenschlich wie früher.



Empfohlene Bücher von Alexander Solschenizyn: Nach ihrer Rückverlegung in das Straflager IK-14, nahm Tolokonnikowa ihren Hungerstreik anfangs Oktober 2013 wieder auf. Die russischen Strafvollzugsbehörde gab am 18. Oktober 2013 bekannt, dass Tolokonnikowa ihre zweijährige Haftstrafe bis März 2014 aufgrund ihrer "Beschwerden über Drohungen von Mitgefangenen und Wärtern" in einem anderen Straflager verbüßen soll.

Der frühere russische Präsident Dmitrij Medwedew hatte schon einen kleinen Reformprozess dadurch angestossen, dass wenigstens die Zahl der in den Lagern Inhaftierten seit 2010 um 17,5 Prozent zurückgegangen ist. Jetzt hat der Brief der Tolokonnikowadie Mauer des Schweigens durchbrochen und den Staat gezwungen, sich zu dem Thema zu äußern, das überall Gesprächsstoff geworden ist.

Aus der staatlichen Gefängnisverwaltung war daher zu hören, dass die Löhne für Gefangenen erhöht und die Arbeitstunden veringert werden sollen. Ein winziger Hoffnungsschimmer wäre das, dem grundlegende Reformen von Polizei und Jusitz in Russland erst noch folgen müssen.

Weblinks:

Nadeschda Tolokonnikowa - Wikipedia
Die Straflager von Mordowien - okapustina.blogspot.com

Blog-Artikel:

Ein hartes Urteil gegen Pussy Riot
Zwei Jahre Straflager für 40 Sekunden Punk
»Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch« von Alexander Solschenizyn