Das "Wir" in der SPD hat entschieden

Das "Wir" in der SPD hat die Zweifel hinweggewischt und sich in der Abstimmung für eine Große Koalition entschieden, denn eine Beteiligung an der Macht wiegt nun mal alle Zweifel auf und bringt auch die letzten Zweifler zum Verstummen. Die Aussicht auf die Macht hat die Mitglieder in der SPD mobilisiert.

Die Mitglieder sind "sozialdemokratisiert" worden. Das "Wir" ist Partei gewordene Abstimmung - dass dabei nur ein Bruchteil des Wählerwillens bei der Bundesagswahl berücksichtigt worden ist, juckt jetzt niemand in der Parteispitze mehr. Wie gut, dass die oberen Sozialdemokraten bei der Gewissensentscheidung ihrer Mitglieder "behiflich" waren.

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<!-- »Politiker beherrschen die Kunst, so viele Worte zu machen, daß sie hinterher Wahl haben, zu welchem sie stehen.« --><i>»Reizworte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie verlieren ihren Schrecken, wenn sie einmal sinnvoll angewendet worden sind.«</i>

<p align="right"><a title="Dieter Hildebrandt-Zitate" href="http://www.die-zitate.de/personen/272.php" target="blank">Dieter Hildebrandt</a></p>
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Die Sozialdemokratie hat gesiegt und dabei als Partei funktioniert, auch wenn sei nicht alle Zweifel an der Basis ausräumen konnte. Die Parteirevolte von unten ist ausgeblieben und die Enthauptung der Führungsspitze erspart. <!-- Die Vorstands-Guillotine wurde wieder eingepackt. -->Geblieben ist ein Haufen Aufrechter, die sich nicht umstimmen ließen. Bei einer so massiven Kampagne der Führung gegenüber der Basis gab es doch noch ein paar Mitglieder, die dem Druck widerstanden haben. Respekt aber für die 24% SPD-Mitglieder, die mit "Nein" gegen die große Koalition gestimmt haben.

Gabriel erklärte, dass diese 24% genauso gute Sozialdemokraten seien, wie alle, die mit "Ja" gestimmt hätten. Er hofft, dass sie der SPD treu bleiben, weil er ihnen beweisen will, dass die 76%, die für die Große Koalition gestimmt haben, Recht hatten. Irgendwie klingt das ja noch halbwegs nett. Aber warum denkt er, er sollte das sagen? Warum muss das aufrechte Viertel in der SPD noch gelobt werden?

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<i>»Man darf die Mehrheit nicht
mit der Wahrheit verwechseln.«</i>
<p align="right">Jean Cocteau</p>
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Bei einer so massiven Kampagne der Führung gegenüber der Basis gab es doch noch ein paar Mitglieder, die dem Druck widerstanden haben. Die Diskussion auf der Führungsebene war ja nach dem Parteikonvent entschieden. Es war also klar, welches die gewünschte Entscheidung sein würde. Das Mitgliedervotum, so es gegen die Führung gelaufen wäre, hätte schließlich den Charakter einer Revolution gehabt. Diese hätte sicherlich eien Wechsel an der Parteiführung herbeigeführt und bewirkt.
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Unterstrichen wurde dies durch den Vorstand, indem für diesen Fall der Komplett-Rücktritt angekündigt wurde. Revolution also einschließlich einer (Selbst-) Enthauptung der Partei. Wer von den SPD-Mitgliedern also in Revolutionsstimmung war, einschließlich meiner Wenigkeit, hat mit „Nein“ gestimmt. Der vernünftige Rest stimmte mit „Ja“.

Was lehrt mich das? Eigentlich nichts. Die Revolution ist ausgeblieben, nachdem sie zur Revolution erklärt wurde. Ursprünglich war es ja nur ein Mitgliedervotum. Da hätten noch viel mehr mit „Nein“ gestimmt.
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Jenseits der Illusionen

In "Neuvermessung und Politik" geht Steinbrück auf die Zukunft der Parteiendemokratie ein. "Von diffusen und marginalen Ausnahmen abgesehen, bietet keine Partei mehr eine geschlossene Weltanschauung." Dies führe zu einer weitgehenden Entideologisierung der politischen Landschaft und auch zu einem Wähler- und Mitgliederschwund. Viele Menschen haben den Eindruck, dass Politikern ein "Kompass" fehlt, der eine klare Richtung vorgibt. Zukunftssicherung bedarf erheblicher Anstrengungen und der Sozialstaat kann nur durch einen Umbau erhalten werden. Steinbrück glaubt, dass viele Bürger eine unbequeme Realitätsbeschreibung akzeptieren würden. Er kritisiert die parteiinternen Auswahl- und Aufstiegsmechanismen, die Seilschaften zur Folge haben, sieht auf der anderen Seite aber auch keine Alternative zur Parteienstruktur. Die Erwartungen der Menschen sind ambivalent, so dass kein Politiker mehr in der Lage ist, es allen Menschen recht zu machen.

In "Freiheit - Solidarität - Gerechtigkeit" erläutert Steinbrück, wie er den Weg in die SPD gefunden hat und wie er die aktuelle Situation der SPD sieht. Er greift politische Themen wie "Rente mit 67", "Agenda 2010" und "Hartz IV" auf und thematisiert die Probleme, die seine Parteikollegen mit diesen Themen haben. Bundestagswahl 2009 und Wahl in Hessen werden ebenso reflektiert, wie die Beziehungen zu den Gewerkschaften und zu den Jusos. Steinbrück gibt 7 Empfehlungen für die Revitalisierung der SPD.

"Politiker beherrschen die Kunst, so viele Worte zu machen, daß sie hinterher Wahl haben, zu welchem sie stehen." Dieter Hildebrandt -->

Opposition in Kiew setzt auf Dauerprotest

Die ukrainischen Demonstranten treten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein. Seit November 2013 gehen sie massenweise auf die Straße. Ihre zentrale Forderung: Präsident Viktor Janukowitsch und seine Regierung sollen zurücktreten. Und ein Partnerschaftsabkommen mit der EU solle endlich unterzeichnet werden. Das zu tun hat die ukrainische Regierung zuerst unter dem Druck Russlands ab- und nun doch wieder zugesagt.

Daran will Oppositionsführer Vitali Klitschko - der Präsident der Ukraine werden möchte - allerdings nicht so recht glauben. "Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Ich frage sich: Warum hat er es dann nicht längst getan?", sagte der Box-Weltmeister. Reine Propaganda, um die Massen ruhigzustellen? Derweil protestieren die Menschen in der Ukraine weiter - bei eisigen Temperaturen.

Auf dem Maidan wettert Klitschko gegen seinen Widersacher Janukowitsch, der die frühere Sowjetrepublik in eine Zollunion mit dem Nachbarland Russland statt in Richtung EU führen wolle. Es sind mehrere Abkommen mit Russland geplant - viele Demonstranten fürchten, die Regierung werde sie dabei vor vollendete Tatsachen stellen.

Es herrscht ein großer Respekt vor den Menschen, die in der Kälte demonstrieren. Unabhängig davon wie die Sache ausgeht, werden auch in der Ukraine früher oder später ein paar wenige ohnehin "grosse" und/oder einflussreiche Leute profitieren. Schade nur, das so viele andere dabei auf der Strecke bleiben.

Staatsbegräbnis für Nelson Mandela

Nelson Mandela hat seinen letzten Weg in seine Heimat am Ostkap angetreten, wo er aufwuchs und auch beerdigt sein wollte. Zehn Tage nach seinem Tod ist der südafrikanische Freieheitskämpfer und Friedensnobelpreisträger in seinem Heimatdorf Qunu im Familiengrab beigesetzt worden.

Angehörige und etwa 400 Ehrengäste erwiesen dem Freiheitskämpfer bei dem Staatsbegräbnis die letzte Ehre, neben den Angehörigen und Freunden auch die Staatsgäste, einige südafrikanische Minister, ANC-Politiker und Militärs sowie andere Ehrengäste.

Zuvor hatten rund 4.500 Trauergäste aus aller Welt bei einer bewegenden Trauerfeier in einem eigens errichteten Festzelt im Südosten des Landes Abschied von Mandela genommen. Der erste schwarze Präsident des Landes nach dem Ende der Apartheid war am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben.

In seinem Heimatdorf Qunu hat er seine letzte Ruhe nach einem langen Leben und Kampf für die Freiheit gefunden.