30 Jahrestag Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens

In der Nacht vom 3. Juni auf 4. jährt sich zum 30. Mal das Tian’anmen-Massaker und die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Vor 30 Jahren beendeten die Machthaber in China die seit sieben Wochen andauernden und absolut friedlich verlaufenden Studentenproteste, die zu einer Massenbewegung angeschwollen waren.

Die Studenten wollten für sich und die Chinesen ein kleines Stück Rechtsstaat einfordern. Ein kleines Stück von dem, was für uns in den westlichen Demokratien selbstverständlich ist. Eine Revolution, so sehr sie auch Not tat, war gar nicht beabsichtigt.

Nach wochenlangen Protesten von Arbeitern und Studenten schlug die Armee mit Panzern blutig zurück. Die chinesische Volksbefreiungsarmee eröffnete am Platz des Himmlischen Friedens das Feuer auf friedliche und wehrlose Demonstranten.


Am Platz des Himmlischen Friedens richteten sie ein Massaker an, das die Welt schockierte. Wie viele Menschen die Panzer niederrollten, wie viele Studenten von Soldaten erschossen oder zu Tode geprügelt wurden, gab die chinesische Regierung nie bekannt.

Am Morgen des 5. Juni 1989 stellt sich ein Mann im weißen Hemd in Peking einer Panzerkolonne der chinesischen Armee entgegen.

Bis heute wirken die Folgen des Massakers vom 4. Juni 1989 am Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Wirklichkeit nach. Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft. Auch 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker sind die Geschehnisse in Peking weiterhin ein Tabu.

Das Gedenken an das Massaker ist von der chinesischen Staatsführung verboten worden. Die kommunistische Partei hat Angst vor der Erinnerung, vor zu viel Freiheit.

Der Schriftsteller Liao Yiwu hat in der Textsammlung »Die Kugel und das Opium« zahlreiche Interviews aus vielen Jahren intensiver Recherche über die Opfer des Tiananmen-Massakers 4. Juni 1989 zusammengetragen.

Literatur:


Die Kugel und das Opium: Leben und Tod am Platz des Himmlischen Friedens von Liao Yiwu


Herr Wang, der Mann, der vor den Panzern stand von Liao Yiwu

Die deutschen Meinungsmacher

Die deutschen Medien- und Pressselandschaft ist oligopolartig organisisiert. Das Oligopol führt zur Bildung eines Meinungskartelles, welches die Meinung und Richtung der Berichterstattung vorgibt. So entsteht aus erwünschter Vielfalt mediale Eintönigkeit. Der Schlüssel hierzu sind die Besitzverhältnisse innerhalb des Kartells.

Die klassischen privaten Leitmedien wie Bild, RTL, Focus, FAZ, Welt befinden sich zufällig alle in der Hand einiger weniger, reicher Familien, berichten als Meinungsmacher traditionell sehr wohlwollend über die CDU. Und die senkt im Gegenzug die Steuern für diese Familien, und alle Ansprüche Ihrer Angestellten (zuletzt Rentenansprüche der Zeitungsausträger).

Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen ist der CDU weniger stark verbunden, aber auch da wirkt sich der hohe CDU ler-Anteil in wichtigen Positionen zumindest mildernd aus. Reportagen oder Kabarett, die die CDU auch mal etwas härter angehen, kommen meist zu eher bescheidenen Sendezeiten, auch wenn sie um Größenordnungen besser sind als die Öffentlich-Rechtliche Spielshows, Serien und TV-Filme.

Frau Kamp-Karrenbauer lieferte schon einen sanften Hinweis auf die Funktionsweise der Meinungsmache:

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Bei der Nachrichtenerstattung geht es um das Prinzip: Mit Fakten untermauerte Ehrlichkeit, basierend auf den Äußerungen und den Taten der Politiker selbst.

Wer sonst, wenn nicht die Medien? Was nämlich AKK und die Medien bislang nicht begriffen haben, ist, dass es im Video gar nicht darum ging, die CDU zu zerstören. Es ging darum, an Hand von Fakten, die die Politiker selbst geschaffen haben, zu zeigen, dass sich die CDU genau damit selbst zerstört. Mit Unehrlichkeit, mit Untätigkeit, mit Unfähigkeit. Das sollte man von unabhängigen Medien jeden Tag erwarten können!

Was der einfache Mann von der Straße denkt, interessiert niemanden. Da ist es ja vorhersehbar, daß eine hörbare Kritik an der CDU von dritter Seite kommen muss. Und warum nicht auch von sonst inhaltsarmen Jugendbespaßern auf Youtube. In diesem Falle tun die also auch mal etwas Sinnvolles.

Wie die CDU auf YouTube-Video reagiert

Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt und die angegriffene CDU zu einer Reaktion gezwungen. Diese Reaktion kam denn auch, wenn auch etwas verspätet. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte angeregt, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten.

Die Forderungen von Frau Kramp Karrenbauer sollten als das benannt werden, was sie sind - nämlich Zensur! "Regulierung" - welch schöner Euphemismus für Zensur! Es ist nichts anderes als eine direkte Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Privatpersonen, die AKK hier fordert.

"Die Abschaffung der Pressefreiheit ist eine physische
Vergewaltigung und der Demokratie unwürdig."

Maxim Gorki
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich zum wiederholten Male ungeschickt in ihrer Kommunikation an. Natürlich kann der CDU das Video nicht gefallen. Aber es bleibt eine erlaubte Meinungsäußerung. Die Antwort wäre nicht, sich öffentlich darüber zu ärgern und zumindest den Eindruck zu erwecken, als wolle sie das regulieren.


Die CDU ist kommunikativ nicht auf der Höhe der Zeit, denn Kramp-Karrenbauer will Online-"Meinungsmache" regulieren, da ist sie auf dem falschen Weg und stellt sich jemand ein Armutszeugnis aus. Es zeugt von keinem souveränem Umgang mit den Medien. AKK hat mit ihrem Vorschlag eine ungeschickte Reaktion gezeigt. Die passende Antwort wäre, die eigene Kommunikation zu verbessern und die Menschen - und hier speziell die Jugend - ernst zu nehmen. Und da hilft ein "Gegenvideo" von Herrn Amthor nur wenig, wäre aber bestimmt lustig gewesen.

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Erstaunlich, welche Ideen von der CDU verbreitet werden, wenn ein Youtuber in einem Video seine Meinung äußert und die Verfehlungen der CDU aufdeckt. Bemerkenswert ist ja auch, daß es keine Widerlegung zu den Vorwürfen gibt. Man beschäftigt sich lieber über Art und Weise, wie man bloßgestellt worden ist. Über die viel länger währende Berichterstattung der Medien bezüglich der AfD konnte sich AKK dagegen nicht echauffieren.

Wieder entpuppt sich Frau Kramp-Karrenbauer mehr als Last denn als Führungsfigur. Wie stark muss die inhaltliche Flaute und Resignation sein, wenn man jetzt über Netzmaulkörbe im politischen Wettbewerb meint, punkten zu müssen. Gerade die jungen Wähler*innen haben da gleich noch mehr verstanden, wer keine Zukunftsperspektiven hat.

Und noch eines beweisen ihre Aussagen: Sie ist wirklich Merkels Ziehtochter. Mit ihr kommt dieses Land vom Regen in die Traufe. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Person demnächst Deutschlands nächste Bundeskanzlerin sein wird, da die CDU sie mit "Amtsbonus" in die nächste Wahl schicken wird - egal ob vor 2021 oder zum regulären Termin, bleiben doch erhebliche Zweifel ob diese Politikerin überhaupt die intellektuelle Befähigung besitzt dieses Amt souverän auszuführen.

Da muss man die Themen der Wähler ernst nehmen und sagen, was man z.B. gegen den Klimawandel tun will. Phantastereien über "künftige Innovationen" wie in der Autoindustrie üblich, überzeugen niemanden mehr.