Griechenland: Es geht voran, aber nur schleppend

Bei den Neuwahlen Anfang Juli will es Griechenlands Ministerpräsident Tsipras noch mal wissen. Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht. Mit den Reformen ist er nur teilweise vorangekommen, der Nachholbedarf ist noch groß. Es geht in Griechenland voran, aber nur schleppend.

Statt eine "linke", erfolgreiche Politik wie z.B. Portugal zu machen, ließ sich Tsipras jedoch auf das absurde, noch nirgendwo in der ganzen Welt funktionierende neoliberale Rezept von Troika und IWF ein, mit den bekannten ruinösen Folgen.


Die Griechen wissen doch selbst, welche Politiker sie in den letzten 50 Jahren gewählt haben und sie wissen auch, wieviel Kredite ihr Staat auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen haben, davon haben sie letztlich auch gelebt und zwar weit über ihre Verhältnisse. Wer mehr ausgibt als er verdient, findet sich schnell in der Schuldenfalle.

Ohne europäische Hilfen, Kreditverlängerungen und Schuldenerlasse wäre das Land noch weit ärmer als jetzt. Mit Augen zu und durch geht es nie im Leben gut, auch wenn die griechische Kultur und Mentalität vieles entschuldigt.

Die "Reformen" haben mehr Armut gebracht (Renten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen), ja sogar daß durchschnittliche Sterbealter ist gesunken.Sie haben den Ausverkauf des Landes gebracht: Elektrizitätswerke, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen (an Fraport) werden oder wurden bereits privatisiert.


Alexis Tsipras ist jetzt vier Jahre im Amt, so viel hat ihm niemand bei Amtsantritt zugetraut. Einst als Linker gestartet, wirklich links ist er heute nicht mehr, eher ein Darling von Brüssels Austerität. Chancen bei der Wahl hat er keine, denn die konservative Oppositionspartei "Nea Demokratia" unter Kyriakos Mitsotakis liegt in den Umfragen mit über zehn Prozent vorne.

Neue Utopien sind gefragt

Die Utopien von heute sind die Zustände von morgen. Neue Utopien für die Gesellschaft sind gefragt. Große Ideen, die alle betreffen, sind immer eine Herausforderung, denn sie bilden die Grundlage allen Fortschritts. Ohne Utopien, in welchen über Zustände und Dinge, die bei näherer Betrachtung und der Fähigkeit auch anders zu denken, völlig absurd sind, anders nachgedacht wird, gibt es keinen gesellschaftlichen Fortschritt und so wie bisher kann es nicht weitergehen.

Eine gerechte Gesellschaft, die soziale Frage, Verteilungsgerichtigkeit, Wohnen und Miete, Bildung, Verädnerung der Arbeitswelt, Technik der Zukunft, Altervorsorge - in der Zukunft zu lösende Probleme gibt es genug, aber Denker, die dafür fundierte Lösungen nachdenken, viel zu wenig. Die utopischen Oasen scheinen ausgetrocknet und es bereit sich eine Wüste der Ratlosigkeit aus.

Wir müssen es wagen, das Unmögliche zu denken, denn nur so finden wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Was sind heute die großen Ideen? Historischer Fortschritt basierte fast immer auf utopischen Ideen: Noch vor 100 Jahren hätte niemand für möglich gehalten, dass die Sklaverei abgeschafft oder die Demokratie wirklich existieren würde.

Doch wie begegnen wir den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt, des Familienlebens, des gesamten globalen Gefüges? Der niederländische Vordenker Rutger Bregman sagt: »Das wahre Problem unserer Zeit ist nicht, dass es uns nicht gut ginge oder dass es uns in Zukunft schlechter gehen könnte. Das wahre Problem ist, dass wir uns nichts Besseres vorstellen können.« Die Bildung von Utopien scheitert also an falschen Vorstellungen über das Bestehende.
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Bregman macht deutlich, warum das bedingungslose Grundeinkommen eine echte Option ist und inwiefern die 15-Stunden-Woche eine Antwort auf die Digitalisierung der Arbeit sein kann. Alternativlos ist für Bregman keine Option, sogar die Armut kann abgeschafft werden, wie er am Beispiel einer kanadischen Stadt zeigt.

Die Welt in ihrer Schwere und Düsternis bietet genug Stoff für Utopien. Bregmans Visionen sind inspirierend, seine Energie ist mitreißend; er zeigt: Utopien können schneller Realität werden, als wir denken. Seine Visionen sind Weckruf und Zündstoff zugleich. Bregman hat einen Nerv getroffen. Er zeigt, wie Utopien als Wegweiser dienen, um langfristig Inspiration und Perspektivwechsel zu ermöglichen.

Literatur:


Utopien für Realisten von Rutger Bregman

Europa hat Ursula von der Leyen für sich entdeckt

Europa hat als EU-Kommissionspräsidentin die Allzweckwaffe und die talentbefreite Poltikerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für sich entdeckt.

Ursula von der Leyen ist eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Aber auch andere Kandidaten für wichtige zu besetzende EU-Posten sind nicht von Pappe:

Josep Borrell ist ein spanischer Politiker, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden

Christine Lagarde ist eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat und sie soll die EZB leiten.

Charles Michel ist ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert und ausgerechnet er soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen.

Bei dieser auffällingen Parade der Inkompetenz ist dringend zu empfehlen: "Europa nicht den Leyen überlassen!"