Regierungsbildung in Italien gescheitert

In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition geplatzt. Der designierte Ministerpräsident Conte gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Fünf-Sterne-Chef Di Maio forderte nun die Absetzung des Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Der Präsident verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Grund: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.

Der Präsident Italiens lässt eine Regierung platzen, weil ihm ein europakritischer Minister nicht passt. Sergio Mattarella verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Der Grund hierfür: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.Der Entscheid von Mattarella heute wird den Politikverdruss in Italien noch weiter steigern.

Avanti Dilettanti! - Erwartungsgemäß ist diese Nation offenkundig nicht im Stande, stabile Verhältnisse zu generieren. Das politische Signal, welches aus Rom ausgeht: die Populisten können es nicht, wenn es um verantwortete Politikgestaltung geht. Schön, dass solches am gleichen Tag geschieht wie die große Gegendemo gegen die AfD in Berlin.


Blog-Artikel:

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Pariser Studentenrevolte Mai 1968 und ihre Folgen

Vor allem in Frankreich stürzte die 68er-Bewegung den Staat in eine tiefe Krise. Die Verquickung von Studentenprotest und Arbeiterstreik brachte im Mai das konservativ-autoritäre Frankreich de Gaulles in seinen Grundfesten bedrohlich ins Wanken, aber es fiel nicht. Der aufgechreckte Staatspräsident de Gaulle floh von den Protesten aufgeschreckt, am 29. Mai Knall auf Fall ins Hauptquartier der französischen Truppen nach Baden-Baden.

De Gaulle kam zurück, um per Rundfunk anzusagen: „Ich habe meine Entschlüsse gefasst. Unter den gegenwärtigen Umständen werde ich mich nicht zurückziehen. Ich werde nicht den Premierminister wechseln, der die Anerkennung von uns allen verdient. Ich löse heute die Nationalversammlung auf. Ich beauftrage die Präfekten, die Subversion zu jeder Zeit und an jedem Ort zu verhindern.“

Was rundum gelang, denn direkt nach de Gaulles Radio-Ansprache endete der Generalstreik. Mitte Juni wurde in allen Betrieben Frankreichs wieder regulär gearbeitet. Bei den Parlamentswahlen Ende Juni hängte die gaullistische Koalition Sozialisten und Kommunisten dank des französischen reinen Mehrheits-Wahlrechts in Vor- und Stichwahl schließlich deutlich ab.

Ein frischer Wind weht durch die EU

Der französische Ökonom Thomas Piketty verweist zu Recht auf das vielleicht wichtigste Legitimitätsproblem des Kapitalismus - die ungleiche Verteilung von Wohlstand. Die Verteilungsfrage ist vielleicht die größte Herausforderung für den Kapitalismus seit der Zeit der großen Kartellgesetze zum Ende des 19. Jahrhunderts.

Die neue Regierung aus dem Bündnis von "Lega Nord" und "Cinque Stelle" in Italien will sich für die sozial Benachteiligten einsetzen. Ist das wirklich ernst gemeint oder nur Populismus?


Wo Marcron für eine Zementierung der bestehenden Verhältnisse der Umverteilung von unten nach oben steht, setzt sich die neue Regierung in Italien unter Conte für die sozial Benachteiligten ein. Endlich weht ein frischer Wind durch die EU. Wer sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt, wird zum Schreckgespenst der EU ernannt. Das ist genau einer jener Gründe, warum die EU von immer mehr Bürgern abgelehnt wird.

Das staatliche Umverteilungsprogramm würde Italien 100 Milliarden kosten, doch das krisengeschüttelte Land kann die Mittel hierzu nicht alleine aufbringen und hofft auf Mittel aus der EU. Die Gegenfinanzierung des Programmes steht noch nicht.

Nun herrscht das große Unbehagen, daß Italien sich von der Austeritätspolitik verabschieden könnte. Es geht die Angst um, das soziale Verbesserungen in Italien einen Domino-Effekt in Europa auslösen könnten. Und das wäre wünschenswert, denn die Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt werden. Kein Wunder, das die neue Regierung da von der EU, sowie der Finanz- und Wirtschaftswelt angeriffen wird. Diese sehen ihre Felle davonschwimmen.

Von daher ist Italiens neuer Regierung viel Erfolg zu wünschen, denn sie könnte Vorreiter für eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes werden.

Literatur:


Das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty


Blog-Artikel:

Der Ministerpräsident, das unbekannte Wesen - der-narrenspiegel.blogspot.com