Die anhaltende Euro-Krise hat ihre Spuren hinterlassen und bislang
ist die Politik immer hinterhergehechelt. Deutschland und Frankreich
wollen die Euro-Zone nun grundlegend umbauen, um der seit zwei Jahren
grassierenden Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Ziel ist eine
Fiskal-Union,
in der sich die Mitgliedsländer strikten Haushaltregeln unterwerfen und
einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte an Brüssel abtreten. Die
Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich
strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen.
Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine
gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und
Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise.
Kanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem
Bundestag, dieser Konstruktionsfehler müsse nun beseitigt werden. 'Wir
reden nicht mehr nur über eine Fiskal-Union, wir fangen an, sie zu
schaffen', erklärte sie.
Dazu sei es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die
nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen
Strafen zu belegen. 'Politischen Spielraum', ob ein Regelverstoß
geahndet wird oder nicht, dürfe es nicht mehr geben. Merkel betonte,
dies sei kein Eingriff in die Budgethoheit etwa des Bundestags, da die
Kommission ja nur eingreifen dürfe, wenn ein Land die selbst gesetzten
Standards ignoriere.
Merkel wandte sich gegen Erwartungen, die Euro-Länder könnten ihre
Probleme mit einem einzelnen 'Befreiungsschlag' lösen. Die Bewältigung
der Staatsschuldenkrise sei vielmehr ein Prozess, der 'Jahre dauern'
werde. Einen stärkeren Beitrag der Europäischen Zentralbank ( EZB ) zur
Unterstützung der Euro-Länder schloss sie aber ebenso wenig
grundsätzlich aus wie die Emission gemeinsamer Staatsanleihen zu einem
späteren Zeitpunkt. Allerdings stünden Euro-Bonds 'jetzt' nicht auf der
Tagesordnung.
Die Pläne der Krisenbewältigung werden das Gesicht Europas
verändern: Europa steht vor einem grundlegendem Umbau in ein Europa der
Kernländer und der Risikoländer als angegliederte Randzonen, welche die
strikten Haushaltregeln nicht einhalten können.