Kochs Rückzug ist eine Entscheidung aus Vernunft

Für viele ist der hessische Ministerpräsidenten und stellvertretende Vorsitzende der CDU Roland Koch völlig überraschend aus der Politik zurückgetreten. Doch so überraschend, wie dieser jetzt verkündet wurde, ist sein Rückzug nicht. Ein Blick in die Seele des Politikers verrät, dass diese Entscheidung offensichtlich länger geplant und wohlbegründet ist. Koch blickt zwar ohne Wehmut und mit Zufriedenheit auf sein Leben als Politiker zurück, aber er sieht keine Zukunft in der Politik. "Ich habe diese Zeit auch in all ihren Ausprägungen genossen", sagte Roland Koch zum Abschied aus der Politik.

Roland Kochs Rückzug aus der Politik ist eine wohl gewogene Entscheidung aus innerer Einsicht und Vernunft, denn er muss in letzter Zeit irgendwann erkannt haben, dass er in der Politik nicht mehr weiterkommt und mehr erreicht als in der Position, die der ambitionierte und streitbare Politiker aus Hessen bereits seit längerer Zeit inne hatte. Ein weiterer Aufstieg in politischen Ämtern blieb ihm in den Feldern seiner Betätigung und mit den konservativen Positionen, die er vertrat, verwehrt. Sollte der Machtpolitiker nach Höherem gestrebt haben, muss ihm klargeworden sein, dass mit seiner Art Politik zu machen, ein Politiker vom seinem Schlage wirklich nicht Kanzler werden kann. Roland Koch ist an seien Grenzen gestossen. sieht keine Zukunft mehr in der Politik.

Karrieremäßig trat Koch seit längerem auf der Stelle. Als hessischer Ministerpräsident in seiner dritten Regierungszeit amtsmüde geworden, mochte er ein Vorankommen in der Politik nicht mehr zu sehen. Koch hat genau das getan, was ein Politiker macht, der in der Politik nicht mehr vorankommt: er trat den Rückzug aus dieser und die Flucht nach vorne an und sucht sich eine neue Herausforderung. Koch betonte, er wolle einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Hierfür ist er in einem richtigen Alter. Er hat die Chancen und Risiken seiner Entscheidung wohl abgewogen. So gesehen ist sein etwas überraschender Rückzug aus der Politik eine richtige Entscheidung, welche logisch und konsequent getroffen wurde.

"Politik ist nicht mein Leben."

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Der überraschende Rückzug des Roland Koch

Der grosse Polarisierer geht von Bord! - Nach der verlorenen Landtagswahl in NRW, der Euro-Krise und den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt muss dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Roland Koch irgendwann gedämmert haben, dass er mit seiner Art Politik zu machen, Bundeskanzlerin Angela Merkel niemals überholen und politisch beerben wird und daher auch nicht mehr Bundeskanzler werden kann.

Roland Koch ist ein Politiker mit herausragender analytischer Begabung, der Fähigkeit der Zuspitzung von Themen sowie einigem rhetorischen Talent, welches er jedoch nicht immer seiner Begabung entsprechend politisch eingesetzt - sozusagen in politische Münze verwandelt hat. Seine Art, Dinge zuzuspitzen und zu polarisieren, haben ihm zwar Erfolge bei hessischen Landtagswahlen beschert, aber seinem unbestrittenen Talent im Grunde genommen immer im Wege gestanden. So wurde Koch zu einem stets umstrittenen Politiker mit einem Hang zu unpopulären Entscheidungen.

Koch hatte schon längst keine Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit, aber mit seinen neuerlichen Sparvorschlägen hat der marktradiale Denker sich - auch bei seinen Parteifreunden im eigenen Lager - endgültig ins Aus geredet. Koch machte mal wieder mit unpopulären Sparvorschlägen von sich Reden, denn er wollte ausgerechnet bei der Bildung und Erziehung sparen, die Verursacher der Finanzkrise bei der Sanierung des Bundeshaushaltes aber nicht zur Kasse bitten. Wer wie Hessens Ministerpräsident Koch die Finanzindustrie schont, aber bei Schule und Bildung sparen will, treibt eine verantwortungslose Politik. Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwesentlich anders gesehen haben!

Es stellt sich im Zusammenhang mit Kochs überrraschenden und plötzlichen Rücktritt die Frage, ob er selbst darauf gekommen ist, dass es nicht mehr für höhere politische Weihen reicht, denn seine neoliberalen Vorstellungen von Politik wirken in Zeiten der Krise einfach nicht mehr zeitgemäß. Weil eine Mehrheit bei Wahlen im bürgerlichen Lager weder mit neoliberaler Wirtschaftspolitik - welche die Gesellschaft immer tiefer spaltet, noch durch thematische Polarisierung erreicht werden kann - kann auch ein Politiker vom Schlage Roland Kochs wahrlich kein Kanzler mehr werden.

In diesen schwierigen Zeiten wirken Polariserer nur noch abgehoben und weltfremd. Roland Kochs neoliberale Vorstellungen von Politik und seine Rezepte sind in dieser Zeit der Krise auch nicht mehr durchsetzungsfähig. - So gesehen ist Roland Kochs überraschender Rückzug aus der Politik - begründet auf kluger tieferer Einsicht - nur logisch und konsequent, denn ein Politiker begleitet ein Amt immer nur auf Zeit - und wer nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, sollte besser gehen und noch mal einen neuen Lebensabschnitt beginnen.

"Politik ist nicht mein Leben."

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Der Lotse geht von Bord

Mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine, einem mit nicht geringem Selbstbewusstsein ausgestatteten Politiker, geht eine Ära zuende. Oskar Lafontaine, die charismatische (Rot-)Lichtgestalt der Partei der Linken geht von der Bühne und man konnte es ihm förmlich ansehen: er hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Partei der Linken weiss, was sie Lafontaine zu verdanken hat und auch Lafontaine weiss genau, was dieser der Partei zu verdanken hat. Auf dem Parteitag bewies er wieder einmal, dass er eine Partei mitreißen und in seinen Bann ziehen kann.

Lafontaine kommt der Parteitag als Zeitpunkt des Abschieds gerade recht, um den Abgang eines Wortgewaltigen zu zelebrieren: er spricht mit Leidenschaft und wie ein Besessener, er fegt als rhetorischer Wirbelwind durch den Parteitag. Lafontaine ist sich dabei sehr bewusst, wie viel die Partei ihm verdankt. Der Erfolg im Westen ist vor allem dem Saarländer zu danken. Seine Nachfolger treten dagegen ein schweres Erbe an, denn der Lotse geht zu einem Zeitpunkt von Bord, an dem die Linkspartei auf der Suche nach klaren programmatischen Zielsetzungen ist, die Flügel streiten und Einigkeit ist kaum in Sicht.

Da kommt es gut, den Genossen zum Abschied noch einmal eine mitreißende Rede zu halten. Oskar Lafontaine ist nicht für ein zu geringes Selbstbewusstsein bekannt. Wie immer reich und treffgenau in seinen Pointen, nimmt er seine Parlamentskollegen noch einmal aufs Korn.


Am besten sei es doch, wenn sich die anderen Parteien ein Beispiel an den Spitzensportlern nähmen, die würden ja auch mit dem Namen ihrer Sponsoren auf dem Trikot auflaufen. „Man stelle sich vor: Westerwelle mit Mövenpick-Trikot“, ruft Lafontaine und das Publikum jauchzt.


Lafontaine hat den Zeitpunkt seines Abschiedes günstig gewählt. Er kann sich in diesen Tagen bestätigt fühlen, denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Vieles, von dem, was er seit Jahren predigt, nun auf der Agenda auch der anderen Parteien steht: Finanzmarktregulierung und Transaktionssteuer eben. „Wir sind die einzigen, die die modernen Antworten auf die Finanzkrise haben.“

Sein elegischer Satz in seiner Abschiedsrede „Die Demokratie ist erledigt“ stimmt schon nachdenklich: nämlich, dass laut Lafontaine die Regierungen nur noch Marionetten der Wirtschaft seien. Spricht hier offen jemand aus, was andere ohnehin längst ahnen?

Weblinks:

Neuanfang ohne Lafontaine
 
Oskar Lafontaine, einer der besten Politiker ...

Kanzlerin in der Krise

Angela Merkel ist dafür bekannt, sich nicht verbindlich festzulegen. Das ist für eine Kanzlerin ganz praktisch. So kann sie bei Bedarf ganz unverbindlich ihre Meinung ändern oder auch anpassen. Die Bundeskanzlerin umweht jedoch stets eine »Politik der Unverbindlichkeit«.

Ist die Kanzlerin der Krise mit ihrer »Wendehals-Taktik« auch eine Krisen-Kanzlerin? -
Wie erklärt man der Welt, dass man gerade umgefallen ist, eingeknickt, weil man Entwicklungen verpasst oder schlicht nicht mitbekommen hat?

Die große Pragmatikerin Angela Merkel macht das so: Sie stellt sich einfach mit einer weiteren Regierungserklärung vor den Bundestag und erklärt, dass eine Finanztransaktionssteuer - eine Art Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten - im Grunde doch ganz okay sei. Zumindest nicht schlechter oder besser als eine Finanzaktivitätssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen und Bonuszahlungen in Banken.

Das klang vor zwei Wochen, am 5. Mai, noch ganz anders. Da verwarf Merkel - wiederum in einer Regierungserklärung - eine Finanztransaktionssteuer mit dem Hinweis, der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sie für nicht so gut. Eine Aktivitätssteuer auf Gewinne und Boni der Banken sei für den IWF umso besser. Was stimmt hier noch?

Wenige Tage später, am 9. Mai, stimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene zu, die Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Das immerhin passt wieder zur Angela-Merkel-Aussage vom Januar: Damals verkündete sie, wiederum vor dem Bundestag, sie setze sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, weil sie die "überbordende Spekulationen dämpfen" und einen Beitrag leisten könne, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung "in fairer Weise" zu tragen.

Wer aus dieser Kanzlerin noch schlau wird, der hebe bitte die Hand!

Weblink:

Angela Merkel - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Euro-Staaten als PIIGS-Staaten?

Euro-Staaten mit hoher Staatsverschuldung werden mitterweile auch wenig schmeichelhafterweise als PIIGS-Staaten bezeichnet. Diesen von hoher Staatsverschuldung bedrohten Ländern droht nun auch zusätzlicher Sprach-Bankrott im semantischen Sinne.

Die negativ konnotierte Bezeichnung - über deren Urheberschaft wenig Zweifel bestehen dürfte - ist das Abbild der von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Länder, die in den Ruf geraten sind, durch drohenden Staatsbankrott die Stabilität der Euro-Gemeinschaftswährung zu gefährden.




PIIGS ist der Herkunft nach eine die EU-Mitgliedsstaaten beleidigende Bezeichungung, mit dem Stimmung gegen diese Staaten gemacht und Unfrieden zwischen die Völker gestreut wird. Die Abkürzung PIIGS steht für die Euro-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die Bezeichnung erinnert an das englische Wort pigs (deutsch: „Schweine“) und ist deshalb abwertend konnotiert. Den zuvor genannten Staaten wird unterstellt, sie hätten eine solch hohe Staatsverschuldung, dass ihr Staatsbankrott drohe.

Vor der sprachlichen Verwendung und Ausbreitung eines solchen Wort-Ungeheuers muss jedoch eindringlich gewarnt werden, zeugt er doch von geistiger Brandstiftung und Diskrimierung der betroffenen EU-Staaten. Die Verwendung dient eher dazu, die Finanzkrise eher noch unnötig zu verschärfen, denn sie zu beheben.

http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Verzahnung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingesetzt. Ganz Europa müsse zusammenrücken, um ein Scheitern des Euros zu verhindern, mahnte Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise für ein engeres Zusammenrücken Europa geworben und zur Verteidigung des Euro aufgerufen. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", mahnte sie am Donnerstag in Aachen in ihrer Laudatio für den diesjährigen Träger des Karlspreises, Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung." Angela Merkel

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig. Mängel im EU-Regelwerk müssten auch über "vertragliche Konsequenzen" behoben werden. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei die EU größer geworden, "aber die innere Verfasstheit hat nicht Schritt gehalten", sagte Merkel.

"Wir müssen die Krise zum Anlass nehmen, die Versäumnisse nachzuholen, die auch nicht durch den Lissabon-Vertrag behoben wurden", betonte die Bundeskanzlerin. Merkel machte deutlich, dass die Überwindung der Schuldenkrise alternativlos sei.

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die kommunalen Ausgaben nehmen - auch wegen der Aufbürdung von zusätzlichen Lasten - immer mehr zu, während die Einnahmen zurückgehen. Sparend kommen die Kommunen nicht mehr auf einen grünen Zweig. Selbst mit einer "Rotstiftpolitik" kommen sie nicht mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Zahl der Kommunen, die aus eignener Kraft nicht mehr aus der Krise herauskommen, wächst ständig. Die beliebte Kritik an Kommunalpolitikern, sie sollten erst mal mal Sparen lernen und kein überflüssigen Verkehrskreisel bauen, bevor sie über Geldnot klagen, ist oft leeres Gerede. Denn die meisten Kommunen haben ihr Sparpotential bis über die Schmerzgrenze hinaus ausgereizt und stehen dennoch vor einem Rekorddefizit.

Die Koalition in Berlin will nun helfen, und zwar mit durch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie will den Städten ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen und diese durch Luftbuchungen ersetzen. danach stimmt die Statik der Finanzierung für die Kommunen erst recht nicht mehr.

Das ist so sinnvoll, als ob man einen Ertrinkenden aus einem Fluss mit Krokodilen ziehen und dann hungrigen Löwen vorsetzen würde. Kein Stadtoberhauopt der Republik, ob die Kommune nun nun klein oder groß ist, rot oder pechschwarz, will so "gerettet" werden.

Da die Bundesregierung nun so vernünftig war, weitere Steuersenkungen auszuschließen, sollte sie auch das - mutmaßlich von der FDP betriebene - abenteuerliche Projekt Abschaffung der Gewerbesteuer beenden.
Bund, Länder und Kommunen müssten etwas ganz anderes tun: alle Ausgaben, zu denen die Städte von Bund und Ländern gezwungen werden, auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Und sie müssten für eine ordentliche Gegenfinanzierung sorgen. Man kann schließlich nur das Geld ausgeben, das man vorher eingenommen hat.

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit

Drei Parteien des Bundestages haben sich in der ersten Lesung am Donnerstag bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe ziemlich blamiert. In der Griechenland-Frage konnten die Parteien sich in einem kleinkarierten Hick-Hack nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Hilfspaket einigen. Der Bundestag versank geradezu im Griechenland-Streit.



In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.

Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.

Weblinks:

Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com

Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD

Der Griff in die leere Staatskasse

So wie diese Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, vermittelt sie mittlerweile den Eindruck, dass für alle, die nicht mit Geld umgehen können, immer genug Geld vorhanden ist, nur für die eigenen Bürger und Steuerzahler nicht - oder besser gesagt: bleibt nichts mehr übrig. Egal ob Großbanken oder pleite Euro-Staaten wie jetzt Griechenland: alle, die durch eigenes Fehlwirtschaften oder grob fahrlässiges Missmanagement in die Krise geraten sind und vor der Pleite stehen, sind dem deutschen Staat teure Milliardenhilfen wert, bei denen der Bürger nicht gefragt wird, wie diese zu finanzieren sind.

Immer wieder hilft nur der Griff der ratlosen Bundesregierung in die Steuerkasse und die Plünderung der vom Bürger eingezahlten Steuern - auf Kosten der nachfolgenden Generationen. So lässt sich auf Dauer keine verantwortungsbewußte Politik machen, die man dem Bürger auch noch glaubhaft vermitteln kann.

Es ist schon beinahe egal, ob die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Griechenland zahlt oder später noch mehr: Diese "Rettungsaktion" ist wieder einmal ein Versündigung an allen Steuerzahlern. Für uns gibt es keine Entlastung, weil das Geld nach Griechenland wandert. Zuvor gab es auch nichts, weil die Großbanken das Geld gebraucht haben, um nicht pleite zu gehen.


Immer werden im Namen der Zukunft Rettungsschirme und -Pakete für Versager und professionelle Geldvernichter aus Wirtschaft und Politik sowie Pleitiers aller Herren Länder aufgespannt, die leidlich bewiesen haben, dass sie mit den Geld nicht im geringsten umgehen können. Es wäre an der Zeit, diesen Versagern in Wirtschaft und Politik klarzumachen, dass es in ihrem Fall keine Hilfen auf Kosten des Steuerzahlers mehr gibt und dass sie gefälligst verantwortungsvoller zu wirtschaften haben!! Die Zeiten des Griffes in die (leere) Staatskasse sind vorbei, ansonsten wird dieses Land allmählich selbst zum Finanzierungsfall.

Weblinks:

Merkel erklärt die Milliardenhilfe

Euro-Rettungsschirm: Chance oder Desaster?

Es geht um die Zukunft Europas
Der griechische Patient Blog